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Bayerischer VGH · Beschluss vom 13. April 2010 · Az. 3 ZB 08.1094

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    13. April 2010

  • Aktenzeichen:

    3 ZB 08.1094

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107318

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) gestützte Antrag bleibt erfolglos. Die als Zulassungsgrund allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht.

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ist auf das Entscheidungsergebnis und nicht auf die einzelnen Begründungselemente bezogen. Wenn ohne Weiteres erkennbar ist, dass das angefochtene Urteil jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden ist und wenn ein Berufungsverfahren insofern zur Klärung tatsächlich oder rechtlich schwieriger Fragen nichts beitragen könnte, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht vor. An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein schutzwürdiges Interesse bestehen (vgl. BVerwG v. 10.3.2004, NVwZ-RR 2004, 543; BayVGH vom 6.11.2003 Az. 22 ZB 03.2602, NVwZ-RR 2004, 223; Kopp/ Schenke, VwGO 16. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124, m.w.N.; Eyermann/Happ VwGO, 12. Aufl., RdNr. 56 zu § 124 m.w.N.).

Das Verwaltungsgericht hat seine Klageabweisung zum einen darauf gestützt, dass die Klage unzulässig ist, zum anderen darauf, dass sie auch unbegründet wäre. Zwar hat das Verwaltungsgericht möglicherweise zu Unrecht die Klageabweisung mit der Unzulässigkeit der Klage begründet, jedoch ist die Abweisung der Klage rechtens, da der mit der Klage geltend gemachte Anspruch, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 5. Juli 2005 aufzuheben und eine neue dienstliche Beurteilung für den Kläger zu erstellen, nicht besteht.

Es bestehen Bedenken, ob von einer Verwirkung des Widerspruchs und damit auch des Klagerechts des Klägers gegen die dienstliche Beurteilung 2005 auszugehen ist. Zwar ist grundsätzlich eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nach den allgemeinen Grundsätzen möglich. Die Verwirkung beurteilt sich stets nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Eine derartige Verwirkung - sowohl des materiellen Rechts auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der dienstlichen Beurteilung als auch des prozessualen Widerspruchs- und Klagerechts - tritt ein, wenn der Betroffene innerhalb eines längeren Zeitablaufs unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, so dass beim rechtlichen Gegner der Anschein erweckt worden ist, der Betroffene werde bezüglich des fraglichen Vorgangs nichts mehr unternehmen. Wie lange der Beamte untätig geblieben sein muss, um von einer Verwirkung ausgehen zu können, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Eine Anwendung der Jahresfrist der §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO scheidet bereits deshalb aus, weil es sich bei der dienstlichen Beurteilung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1975 BVerwGE 49, 351). Ob bereits bei Untätigkeiten während eines Jahres in der Regel von Verwirkung auszugehen ist (so wohl HessVGH, Beschluss vom 12.3.1996 Az. 1 UG 2563/95), erscheint dem Senat problematisch, vielmehr ist er im Beschluss vom 30.10.2006 (Az. 3 BV 03.2366) von einem längeren Zeitraum ausgegangen, auch wenn im dortigen Verfahren nach Ablauf der Jahresfrist der Beklagte über den Widerspruch sachlich entschieden hat. Der VGH Baden-Württemberg sieht als Orientierungsrahmen, wann der Dienstherr nicht mehr mit Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung zu rechnen hat, das Zeitintervall der Regelbeurteilung an (VGH Baden-Württemberg v. 4.6.2009, NVwZ-RR 2009, 967 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Letztlich kann die Frage der Verwirkung offen bleiben, da die Klage jedenfalls unbegründet ist.

5Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverwaltungsgerichts sind in einem - wie hier - hinreichend großen Verwaltungsbereich Richtwerte, die in (geringfügig) über- oder unterschreitbarem Rahmen die Anzahl der Noten des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen festlegen, grundsätzlich zulässig (BayVGH vom 16.2.1994 Az. 3 B 92.853, vom 30.10.2006 a.a.O.; vom 25.5.2009 3 ZB 08.2442; BVerwG vom 26.6.1980 ZBR 1981, 197; vom 24.11.2005 2 C 34/04). Die Richtwerte sind vor allem bei größeren Personalkörpern mit im Großen und Ganzen vergleichbarer Aufgaben- und Personalstruktur sinnvoll, um die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe sicherzustellen, da nur so ein sachgerechter Leistungsvergleich möglich ist. Da die dienstliche Beurteilung auch dem Vergleich des jeweiligen Beamten mit den anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe und Laufbahn dient, ist es nicht zu bemängeln, wenn vorgegebene Quoten (die allerdings nur als Richtwerte dienen dürfen und geringfügige Abweichungen zulassen müssen) dergestalt umgesetzt werden, dass die Gesamturteile - unter Zugrundelegung der Quote - nach der endgültigen Rangfolgeliste vergeben werden (BayVGH vom 4.2.1998 Az. 3 B 95.2362, vom 30.10.2006 a.a.O.). Soweit der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 24.11.1994 BVerwGE 97, 128) verweist, wonach es unzulässig sei, ein vorgesehenes Gesamturteil durch zwei Teilnoten zu ersetzen und das Gesamturteil aus dem arithmetischen Mittel von Einzelnoten zu bilden, trägt dem 6.1.1 der materiellen Beurteilungsrichtlinien (VV zu Art. 118 BayBG, StAnZ 2002 Nr. 18) Rechnung, wonach das Gesamturteil nicht in der Durchschnittspunktzahl aus den Punktewerten der Einzelmerkmale besteht. Vielmehr sind die in den Einzelmerkmalen vergebenen Wertungen in einer Gesamtschau zu bewerten und zu gewichten. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Klägers, dass die ihm zugeteilte Leistungsprämie und die Wahrnehmung der Aufgaben eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters keinen Eingang in die Gesamtbewertung gefunden hätten. Dem PD-Leiter S…, Herrn PD S… und dem PI-Leiter R…, EPHK V… waren die Leistungsprämie sowie die Abwesenheitsvertretung des Klägers bei der Reihung bekannt. Demnach geht auch das Argument des Klägers ins Leere, der Beurteilung sei ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden.

Ein Wertungswiderspruch zu den vorgetragenen Tatsachen ergibt sich auch nicht aus dem dem Kläger zuerkannten Gesamtprädikat von 10 Punkten (§§ 51, 52 LbV in der bis 31. März 2009 geltenden Fassung). 10 Punkte sind zu vergeben, wenn die Erfüllung des einzelnen Merkmals in jeder Hinsicht die Anforderungen übersteigt (Nr. 3.2.3 der materiellen Beurteilungsrichtlinien). Die Leistungsprämie beruhte auf einer Lebensrettung im Rahmen eines Suizidversuchs, die dem Kläger mit noch zwei Beamten gelang. Insoweit handelte es sich um einen einmaligen Vorgang, der in der Beurteilung berücksichtigt wurde und der nicht zu einem Wertungswiderspruch mit 10 Punkten steht. Gleiches gilt für die Tätigkeit des stellvertretenden Dienstgruppenleiters, die dem Kläger automatisch als ranghöchstem Beamten zugefallen ist. Hierbei musste der Kläger dafür sorgen, dass der „Laden läuft“, wobei Routineaufgaben sich in aller Regel selbst geregelt haben. Auch hier ist kein Wertungswiderspruch zu 10 Punkten zu erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG.

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