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OLG Bamberg · Beschluss vom 30. März 2010 · Az. 4 U 138/09

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Bamberg

  • Datum:

    30. März 2010

  • Aktenzeichen:

    4 U 138/09

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 107098

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur „ Gegenvorstellung (entsprechend § 321a ZPO) “ gegen den Senatsbeschluss vom 09.02.2010 wird zurückgewiesen.

II. Die Anhörungsrüge (samt „Gegenvorstellung“) der Klägerin vom 29.03.2010 wird auf ihre Kosten als u n z u l ä s s i g verworfen.

Gründe

I.

Mit Senatsbeschluss vom 09.02.2010 ist der klägerische Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das klageabweisende Endurteil des Landgerichts vom 09.06.2009 zurückgewiesen worden. Gegen diese am 17.02.2010 zugestellte Entscheidung hat die Klägerseite mit an diesem Tage eingegangenem Schriftsatz vom 16.03.2010 „ sofortige Beschwerde “ eingelegt und begründet. Auf die Hinweisverfügung des Senatsvorsitzenden vom 17.03.2010 hin hat die Klägerseite unter Zurücknahme des „ unzulässige(n) Rechtsmittel(s) der sofortigen Beschwerde “ mit am gleichen Tag eingegangenem Schriftsatz vom 29.03.2010 „ Gegenvorstellung (entsprechend § 321a ZPO)“ erheben lassen sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung „der Antragsfrist nach § 321a II, 2 ZPO“ beantragt. Darin heißt es zur Begründung des Wiedereinsetzungsbegehrens auszugsweise:

„ Nach Erhalt … des Beschlusses vom 09.02.2010 hat der Bevollmächtigte in der entsprechenden Vorschrift § 127 ZPO nach möglichen Rechtsmitteln und deren Fristen geschaut. Der Unterzeichnende ging aufgrund des eindeutigen Wortlauts gemäß § 127 I, 2 und 3 ZPO von der sofortigen Beschwerde innerhalb eines Monats aus. Dabei musste sich beim Blick in § 569 ZPO nicht aufdrängen, den vorherigen § 567 I ZPO zu lesen (dieser wird in § 569 ZPO nicht erwähnt). Damit wurde grundsätzlich die erforderliche Sorgfalt gewahrt. Das Übersehen des § 567 I ZPO ist unverschuldet bzw. entschuldbar, zumal der Bevollmächtigte bisher noch kein Beschwerdeverfahren im Bereich der OLG-Zuständigkeit führte und dies auch nicht Teil der Referendars-Ausbildung ist/war …“

II.

3Der Wiedereinsetzungsantrag ist offensichtlich unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO sind nicht erfüllt, weil die Versäumung der hier maßgebenden Notfrist von zwei Wochen entsprechend § 321a II, 2 ZPO (für eine sog. Gegenvorstellung vgl. BGHZ 150,133 und zuletzt BGH, Beschluss vom 15.07.2009 – IV ZB 17/09 –) auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beruht, dass nach § 85 II ZPO einem eigenen Verschulden der Partei gleichsteht.

41. Der Ansicht des Rügeführers, § 85 II ZPO finde im PKH-Verfahren keine Anwendung, wird nur von einem Teil der – ausnahmslos älteren – instanzgerichtlichen Rechtsprechung und vereinzelten Stimmen im Schrifttum (vgl. etwa Zöller, 28.Auflage, Rdn.11 zu § 85 ZPO) geteilt. Der BGH und ihm folgend die neuere Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sowie die ganz überwiegende Meinung in der Literatur lehnen diese Ansicht jedoch mit Recht ab (vgl. BGHZ 148, 66, dort Rdnr.10f. mit umfassenden Nachweisen; BGH, Beschluss vom 19.5.04 – XII ZA 11/03 –; OLG Köln, OLGR 2003, 315; OLG Frankfurt OLGR 2006, 518). Dieser herrschenden Auffassung schließt sich auch der erkennende Senat an, weil die Anwendbarkeit des § 85 II ZPO nicht nur den klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes für sich hat, sondern darüber hinaus auch den Vorzug bietet, dass den schutzwürdigen Interessen des Prozessgegners des Antragstellers hinreichend Rechnung getragen werden kann, ohne dass die Interessen der unbemittelten Partei unbillig beeinträchtigt werden (vgl. BGHZ a.a.O., Rdnr.11).

5Wie berechtigt und notwendig eine Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des Antragsgegners ist, veranschaulicht gerade der vorliegende Fall, in dem die Antragstellerseite zu den Gründen der Fristversäumung ein Vorbringen unterbreiten lässt, wonach ihr anwaltlicher Vertreter – angeblich – wegen seiner (vermeintlich) unzureichenden „Referendarausbildung“ mit geradezu laienhaftem Verständnis an die Prüfung der hier einschlägigen Rechtsmittelvorschriften herangegangen sein soll. Käme die Klägerseite damit auf der Grundlage der hier abgelehnten Mindermeinung durch, so würde dies zu der unerträglichen Konsequenz führen, dass der Prozessgegner dem ihn ohnehin belastenden Kostenerstattungsrisiko selbst dann und in gesteigertem Maße ausgesetzt wäre, wenn der für die Antragstellerseite agierende Anwalt noch nicht einmal nicht in der Lage ist, wenigstens die elementaren Regeln einer sorgfältigen Prozessführung (hier: im Berufungsrechtszug) einzuhalten.

2. Da es im Streitfall um die Bewilligung von PKH für die Durchführung einer Berufung geht, ist hier im übrigen eine Verfahrenskonstellation gegeben, bei der auch auf der Grundlage der Gegenmeinung aus den ebenfalls in BGHZ a.a.O. (dort Rdnr.12) dargelegten Gründen an der Anwendung des § 85 II ZPO kein Weg vorbeiführt.

III.

Die nunmehr angestrengte Gehörsrüge/Gegenvorstellung ist demnach schon nicht fristgerecht angebracht. Darüber hinaus scheitert der Rechtsbehelf aber auch an dem formalen Mangel, dass der Inhalt der Rügeschrift den Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung auch nicht ansatzweise genügt.

81. Wie sich aus § 321a Abs.2 S.5, 2. HS. i.V.m. Abs.1 S.1 Nr. 2 ZPO (hier in entsprechender Anwendung) ergibt, muss die Rüge das Vorliegen eines Sachverhalts der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darlegen. Hierbei handelt es sich um den Sonderfall einer Verfahrensrüge . Es gelten daher dieselben Grundsätze wie etwa bei der Zulässigkeitsprüfung einer Revisionsbegründung nach § 551 Abs.3 Nr. 2b ZPO (vgl. etwa Zöller, a.a.O., Rdnr.13 zu § 321a ZPO). Zusätzlich hat sich die inhaltlichen Darstellung einer Rüge nach § 321a ZPO stets auch auf die sog. Beruhensfrage zu erstrecken; insoweit gehen die gesetzlichen Prüfungskriterien also sogar noch über die strengen Anforderungen an eine strafprozessuale Verfahrensrüge aus dem Bereich des § 337 StPO hinaus (vgl. KK-Kuckein, 5.Aufl., Rdnr.65 zu § 344 StPO). Der sich daraus ergebende Prüfungsmaßstab verlangt eine substantiierte Darstellung des angeblichen Gehörsverstoßes und seiner Entscheidungserheblichkeit. In der Rügebegründung sind deshalb zunächst einmal die einzelnen Umstände darzustellen, aus denen sich die behauptete Gehörsverletzung ergeben soll (Zöller a.a.O., Musielak, 6.Aufl., Rdnr. 9 zu § 321a ZPO; MK-ZPO, 3. Aufl., Rdnr. 5 zu § 321a ZPO).

92. Das aber heißt: Die den behaupteten Verstoß enthaltenden Tatsachen müssen – einschließlich der den Bezugsrahmen der Bewertung bildenden Verfahrenssituation (Zöller a.a.O.) – so genau dargelegt werden, dass aufgrund dieser Darlegung das Vorliegen (oder Fehlen) des in Rede stehenden Verfahrensmangels nach Schlüssigkeitskriterien festgestellt werden kann, wenn die behaupteten Umstände zutreffen. Zugleich müssen die beurteilungserheblichen Verfahrenstatsachen so vollständig und aus sich heraus so verständlich angegeben werden, dass das angegangene Gericht – wie gegebenenfalls später das Bundesverfassungsgericht – ohne weiteres daran anknüpfen kann . Dieser Maßstab schließt weiter ein, dass der Rügeführer auch die ihm nachteiligen Tatsachen nicht verschweigen darf; das gilt auch für Fakten, die seiner Rüge unter dem Blickwinkel eines Ausnahmetatbestandes den Boden entziehen können.

Von der Einhaltung dieser Vorgaben ist die Ausgestaltung der vorliegenden Rügeschrift aber offenbar weit entfernt.

3. Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass die „Gehörsrüge/Gegenvorstellung“ auch in der Sache haltlos ist, so dass es schon nicht mehr darauf ankommt, dass die Beanstandungen teilweise auch nicht dem Anwendungsbereich des § 321a ZPO unterfallen (vgl. dazu etwa BGH NJW-RR 2009,144; NJW 2009,1609).

Zudem setzen sich die Beanstandungen der Rügeschrift auch nicht andeutungsweise mit den ausführlichen Darlegungen des Senats zur Sach- und Rechtslage, insbesondere auch nicht mit den vom Senat aufgezeigten Schlüssigkeitsdefiziten im klägerischen Vorbringen, auseinander. Infolgedessen gehen die klägerischen Rügen schon deshalb ins Leere, weil sie in keinem Punkt eine inhaltliche Anknüpfung an die Gründe des beanstandeten Senatsbeschlusses erkennen lassen.

Das gilt auch und gerade für die vom Senat aufgezeigten Schlüssigkeitsdefizite zu einer deliktischen Schadensersatzforderung im sog. AMAG-Komplex, in dem sich die Klägerseite – hilfsweise – auf einen Erstattungsanspruch nach § 852 BGB (= § 852 III BGB a.F.) berufen bzw. die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs wenigstens angesprochen hat (Bl. 281f. bzw. Bl.367). Da auch der Auffangtatbestand des § 852 BGB das Vorliegen eines deliktischen Anspruchs voraussetzt (und nur hinsichtlich des Anspruchsinhalts und -umfangs auf das Bereicherungsrecht verweist), bietet die beabsichtigte Berufungsbegründung somit auch unter diesem Gesichtspunkt keine hinreichende Erfolgsaussicht.

Kosten: GKG KV-Nr. 1700 (vgl. Zöller a.a.O., Rdn.16 zu § 321a ZPO).

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