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Bayerischer VGH · Urteil vom 14. Dezember 2009 · Az. 1 N 09.1654

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    14. Dezember 2009

  • Aktenzeichen:

    1 N 09.1654

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 105260

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen die Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „…“ -„Erweiterung nördlich der T…straße“.

1. Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. 2445 Gemarkung W…. Das Grundstück liegt südlich der T…straße im Baugebiet „…“. Der dem Baugebiet zugrunde liegende, ein allgemeines Wohngebiet ausweisende Bebauungsplan Nr. 4 der Antragsgegnerin ist im Jahr 1966 in Kraft getreten. Im Gebiet dieses Bebauungsplans steigt das Gelände von Süden nach Norden an. Nördlich der T…straße, die auf Höhe des Anwesens des Antragstellers sowie der westlich und östlich angrenzenden Grundstücke den nördlichen Abschluss der Bebauung bildet, folgen ein Wiesenhang und - bei weiter ansteigendem Gelände - ein Waldgebiet. Die nördlich der T…straße anschließenden, in den Wald hineinreichenden Grundstücke befinden sich im Eigentum der Beigeladenen (Beigeladene zu 1 und 2: Grundstück Fl.Nr. 2435/2 [im westlichen Teil mit einem Wohnhaus bebaut], Beigeladener zu 3: Grundstück Fl.Nr. 2441, Beigeladene zu 4: Grundstücke Fl.Nrn. 2442, 2443, 2443/1, 2437/52 und 2437/53, Beigeladene zu 5: Grundstück Fl.Nr. 2444). An dem Grundstück Fl.Nr. 2437/52 sind zur Sicherung eines dem Antragsteller von den früheren Eigentümern eingeräumten „Wasserbezugsrechts“ eine Reallast und eine Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. 2445 bestellt.

Der angegriffene Bebauungsplan zur Erweiterung des Baugebiets „…“ weist auf den Grundstücken der Beigeladenen ein allgemeines Wohngebiet mit vier entlang der T…straße angeordneten Bauparzellen aus. Vor allem im Bereich der Waldflächen und des Waldrandes sind umfangreiche Grünflächen festgesetzt, auf denen Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich des naturschutzrechtlichen Eingriffs sowie zum Artenschutz vorgesehen sind.

Die Erweiterung des Baugebiets hat eine längere Vorgeschichte. Bereits ab Mitte der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts hatten die Eigentümer der Grundstücke nördlich der T…straße mit Vorbescheidsanträgen bzw. Anträgen auf Erweiterung des Baugebiets versucht, eine (weitere) Bebauung des Wiesenhangs zu erreichen. Bis Anfang des Jahres 2003 blieben jedoch sämtliche Bemühungen ohne Erfolg. Die Anträge wurden, wenn nicht schon von der Antragsgegnerin, so jedenfalls vom Landratsamt A… negativ beurteilt. Im März 2003 fand jedoch ein Antrag des Ehemanns der Beigeladenen zu 5 auf Erweiterung des Baugebiets „…“ eine Mehrheit im Bauausschuss und im Gemeinderat. Zur Vorbereitung des Bebauungsplanverfahrens erstellte die G… GmbH München im Auftrag der Antragsgegnerin ein Bodengutachten (Baugrund- und Standsicherheitsuntersuchung vom 22.10.2003).

Im März 2004 beschloss der Gemeinderat die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans. Im Zuge der Bürgerbeteiligung erhoben der Antragsteller und weitere Eigentümer von Grundstücken in dem Baugebiet südlich der T…straße Einwendungen. Die Beigeladenen zu 1 und 2 wandten sich mehrmals gegen die für die östliche Teilfläche ihres Grundstücks vorgesehenen Festsetzungen. Von den Behörden machten vor allem das für den Naturschutz zuständige Sachgebiet des Landratsamts, das Amt für Landwirtschaft und Forsten T… und das Landesamt für Denkmalpflege Bedenken geltend. Im Hinblick auf die naturschutzfachlichen und den Wald betreffenden Einwände gab die Antragsgegnerin bei einem Fachbüro für Öko-Consulting, Landschaftsplanung und Freilandökologie, eine „Prüfung der artenschutzrechtlichen Befreiungslage zum Bebauungsplan ‚nördlich der T…straße’“ in Auftrag. Die Ergebnisse dieser am 4. Februar 2008 erstellten Untersuchung wurden bei der Behandlung der Eingriffsregelung im Bebauungsplan berücksichtigt. Die abschließende Behandlung des Bebauungsplanentwurfs im Gemeinderat fand zunächst in der Sitzung vom 23. September 2008 statt. Auf Anraten des Landratsamts wiederholte die Antragsgegnerin die Abwägung zu den einzelnen Einwänden in der Sitzung vom 17. Februar 2009. Der Gemeinderat beschloss in dieser Sitzung zunächst, den Entwurf noch in mehreren Punkten zu ändern; anschließend fasste er den Satzungsbeschluss. Dessen öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 3. Juli 2009.

2. Zur Begründung des am 9. Juli 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Normenkontrollantrags sowie eines gleichzeitig gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1 NE 09.1655) macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend:

Er sei von dem Bebauungsplan nicht nur als Eigentümer eines unmittelbar an das Plangebiet grenzenden Grundstücks betroffen, sondern auch deswegen, weil ihm das Recht zustehe, auf dem nördlich der T…straße im Plangebiet gelegenen Grundstück Fl.Nr. 2437/52 eine Quelle zu fassen und das Quellwasser abzuleiten. Er sei antragsbefugt, weil die Antragsgegnerin seine Belange bei der Abwägung fehlerhaft behandelt habe. Auf die Gefährdung der Quellschüttung und auf das Bestehen der Anlage des Antragstellers als solche sei die Antragsgegnerin ebenso wenig eingegangen wie auf die Folgen, die sich durch die Ausweisung des Grundstücks Fl.Nr. 2437/52 als Ausgleichsfläche ergäben. Auch die Gefahren, die sich für sein Grundstück durch „Hangrutschungen“ ergeben könnten, seien nicht berücksichtigt worden.

Der Bebauungsplan sei fehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe die Verpflichtungen, die sich für sie aus Art. 141 BV ergäben, verkannt. Dass die T…straße eine natürliche Grenze für die Bebauung darstelle und gegen die Erweiterung des Baugebiets erhebliche Bedenken seitens der Naturschutzbehörde, des Fortsamtes und des Landesamts für Denkmalpflege erhoben worden seien, sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das zur Geologie des Plangebiets eingeholte Gutachten habe sich zwar nicht gegen die Bebauung des Hangs ausgesprochen. Naheliegende Auswirkungen auf die Standsicherheit der Gebäude südlich der T…straße seien jedoch nicht untersucht worden. Bei der Abwasser- und Oberflächenwasserbeseitigung sowie der straßenmäßigen Erschließung reichten die vorhandenen Anlagen für die Erweiterung des Baugebiets nicht aus. Die Eigentümer der bereits bebauten Grundstücke müssten befürchten, zu den Kosten für die erforderlichen weiteren Erschließungsmaßnahmen herangezogen zu werden. Abwägungsfehlerhaft sei schließlich, dass sich die Antragsgegnerin mit der Baugebietsausweisung in Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten gesetzt habe. Frühere Eigentümer hätten mehrmals versucht, ein Baurecht für das Grundstück Fl.Nr. 2444 zu erhalten. Dies sei jeweils mit Rücksicht auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes abgelehnt worden. Im Hinblick hierauf habe der Antragsteller ein ihm unterbreitetes Angebot, dieses Grundstück zu erwerben, abgelehnt. Diesen Sachverhalt habe auch der frühere erste Bürgermeister der Antragsgegnerin dem jetzt amtierenden ersten Bürgermeister mit einem Schreiben vom 13. Juni 2003 nochmals in Erinnerung gerufen. Die Vorgeschichte zeige, dass die Baugebietsausweisung ausschließlich im Interesse einzelner Grundstückseigentümer erfolgt sei.

Der Antragsteller beantragt,

festzustellen, dass die Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „…“ -„Erweiterung nördlich der T…straße“ unwirksam ist.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers Punkt für Punkt entgegen.

Die Beigeladenen haben sich nicht schriftlich geäußert.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten Bebauungsplanakten Bezug genommen.

Gründe

1. Über den Normenkontrollantrag kann aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2009 entschieden werden. Wegen der Schriftsätze des Antragstellers vom 3. und 4. Dezember 2009 muss die Verhandlung nicht wieder eröffnet werden (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Der Antragsteller vertieft und ergänzt zwar sein Vorbringen zu in der Verhandlung erörterten Fragen; die Schriftsätze enthalten aber weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht für die Entscheidung erhebliches neues Vorbringen. Das gilt, wie sich aus dem Folgenden ergibt, auch für den erstmals vorgelegten Nachtrag vom 2. Mai 1985 zu der Notariatsurkunde vom 21. März 1969.

2. Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig, weil dem Antragsteller die Antragsbefugnis fehlt.

18Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist im Normenkontrollverfahren jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Antragsteller muss Tatsachen vortragen, die die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheinen lassen. Wer von den Regelungen eines Bebauungsplans als Grundeigentümer oder Inhaber eines anderen von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten vermögenswerten Rechts unmittelbar betroffen ist, muss darlegen, dass die Festsetzungen in unzulässiger Weise Inhalt und Schranken seines Rechts bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Wer einen Bebauungsplan als nicht unmittelbar betroffener Dritter („Plannachbar“) angreift, muss aufzeigen, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden Rechte verletzt sein können (vgl. BVerwG vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732 f.). Letzteres setzt zunächst voraus, dass die Planung einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers berührt. Sind nur nicht abwägungserhebliche Interessen des Antragstellers betroffen, scheidet eine Verletzung des Rechts auf fehlerfreie Abwägung von vorneherein aus. Nicht abwägungserheblich sind vor allem rechtlich nicht geschützte Interessen (BVerwG vom 26.2.1999 NVwZ 2000, 197). Hierzu zählen u. a. Interessen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (vgl. BVerwG vom 9.11.1979 BVerwGE 59, 87/102 f. = NJW 1980, 1061; vom 30.4.2004 NVwZ 2004, 1120). Berührt die Planung einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers, dann besteht abstrakt die Möglichkeit, dass die Gemeinde diesen Belang bei ihrer Abwägung nicht korrekt behandelt hat. Die bloße Bezeichnung eines eigenen Belangs und die Behauptung, es liege eine Rechtsverletzung vor, reichen für die Antragsbefugnis aber nicht aus (vgl. BVerwG vom 24.9.1998 BVerwGE 107, 215/218 = BayVBl 1999, 249/250). Vielmehr muss - in derselben Weise wie bei der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) - hinreichend substantiiert dargelegt werden, dass der Belang bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden ist (BVerwG vom 5.4.1974 BVerwGE 45, 309/326; vom 26.2.1999 NVwZ 2000, 197; vom 13.11.2006 NVwZ 2007, 229).

Nach diesen Maßstäben ist der Antragsteller nicht antragsbefugt.

a) Soweit er geltend macht, dass sich die Antragsgegnerin nicht ausreichend mit den Gefahren auseinandergesetzt habe, die den Grundstücken südlich der T…straße wegen der instabilen Geologie des überplanten Geländes drohten, beruft er sich zwar auf eigenes, ihm als Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 2445 zustehendes abwägungserhebliches Interesse. Aus den Einwänden ergibt sich aber nicht, dass die Antragsgegnerin dieses Interesse im Rahmen der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt haben könnte.

Im Hinblick auf Bedenken, die - auch vom Antragsteller (Schreiben vom 4.6.2003) - bereits im Zuge der Vorüberlegungen für die Planung geäußert worden waren, hat die Antragsgegnerin zur Vorbereitung des Bebauungsplanverfahrens ein Bodengutachten in Auftrag gegeben. Die von der G… GmbH erstellte Untersuchung vom 22. Oktober 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass die Standsicherheit des Hanges durch die bereits damals konzipierte Bebauung mit vier Wohngebäuden nicht gefährdet sei. Während der Bauphase sei die Standsicherheit jedoch - vor allem bei den im Bereich des Hangfußes geplanten Garagen - vermindert. Dem müsse durch Sicherungsmaßnahmen entgegengewirkt werden. Bei Durchführung der Baumaßnahmen sei eine detaillierte Prüfung durch den Baugrundgutachter erforderlich.

Angesichts dieses Ergebnisses, das keinen Zweifel an der grundsätzlichen Geeignetheit des Plangebiets für die beabsichtigte Bebauung lässt, hatte die Antragsgegnerin keine Veranlassung, den Sachverhalt hinsichtlich der Geländeverhältnisse weiter aufzuklären. Um eine unzureichende Berücksichtigung seiner Belange und damit einen zur Antragsbefugnis führenden möglichen Abwägungsfehler aufzuzeigen, hätte der Antragsteller deshalb substantiierte Einwände gegen die Baugrund- und Standsicherheitsuntersuchung erheben müssen. Das hat er nicht getan. Sein Hinweis darauf, dass der Gehsteig auf der Südseite der T…straße im Zuge einer Baumaßnahme auf dem Grundstück Fl.Nr. 2437/17 weggebrochen ist, genügt hierfür nicht. Denn dieses Ereignis beruht, wie die überzeugenden Erläuterungen der Antragsgegnerin und des Vertreters der Beigeladenen zu 5 in der mündlichen Verhandlung ergeben haben, darauf, dass die Baugrube bei diesem Vorhaben „frei geböscht“ wurde. Ein Baugrubenverbau, der in der Baugrund- und Standsicherheitsuntersuchung bei den im Plangebiet auf der Nordseite der Straße vorgesehenen Garagen als erforderlich bezeichnet wird (Seite 8 der Untersuchung), ist nicht erfolgt. Entsprechendes gilt für den Hinweis auf „Hangrutschungen“ beim Bau einer außerhalb des Plangebiets verlaufenden, zu einer Deponie des Landkreises führenden Straße. Auch dieser Einwand ändert nichts daran, dass es an einer mögliche Mängel aufzeigenden Auseinandersetzung mit dem Gutachten, das gerade wegen der aufgrund solcher Vorfälle allgemein bekannten, nicht unproblematischen Geologie des Geländes in Auftrag gegeben worden war, fehlt.

b) Ob das Interesse des Antragstellers daran, dass die Antragsgegnerin bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Erweiterung des Baugebiets über die T…straße hinaus hätte bleiben sollen, unter den gegebenen Umständen abwägungserheblich war, kann dahinstehen. Jedenfalls ergibt sich aus dem Vorbringen des Antragstellers kein Anhaltspunkt dafür, dass dieses Interesse fehlerhaft abgewogen worden sein könnte.

24In der noch zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F. ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war anerkannt, dass im Fall einer Bebauungsplanänderung jedes mehr als geringfügige private Interesse am Fortbestehen des Bebauungsplans in seiner früheren Fassung abwägungserheblich sein und damit die Antragsbefugnis begründen kann (BVerwG vom 20.8.1992 NVwZ 1993, 468 = BRS 54 Nr. 21). Die Antragsbefugnis setzte damals allerdings nur voraus, dass der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat. Nach dem vorstehend im Einzelnen dargelegten Maßstab, der nach der auf dem 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) beruhenden neuen Fassung von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO anzulegen ist, führt ein privates Interesse am Fortbestehen eines Bebauungsplan in seiner frühren Fassung nur dann zur Antragsbefugnis, wenn dieses Interesse in der konkreten Planungssituation ein die Abwägungserheblichkeit erreichendes Gewicht hatte und wenn sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass dieses Interesse möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurde.

Nach Auffassung des Senats ist das vom Antragsteller geltend gemachte „Fortbestehensinteresse“ schon nicht abwägungserheblich. Zwar haben die Antragsgegnerin bzw. das Landratsamt Bauwünsche für den Bereich nördlich der T…straße während eines längeren Zeitraums stets negativ beurteilt. Ferner haben die Antragsgegnerin, das Landratsamt und die Regierung … dem Antragsteller laut einem Schreiben des früheren ersten Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2003 - bezogen auf den Zeitpunkt des Schreibens „vor einigen Jahren“ - im Zusammenhang mit Überlegungen, ein Grundstück nördlich der Straße zu erwerben, die Auskunft gegeben, dass dort mit der Erteilung einer Baugenehmigung für ein (nicht im Außenbereich privilegiertes) Vorhaben nicht zu rechnen sei. Beides hat jedoch nicht zur Folge, dass der Antragsteller in schutzwürdiger und damit abwägungserheblicher Weise darauf vertrauen durfte, dass die Außenbereichsflächen nördlich der T…straße auf Dauer unbebaut bleiben würden. Dem steht entgegen, dass am Ortsrand grundsätzlich im Rahmen des Zumutbaren mit Veränderungen im angrenzenden Außenbereich gerechnet werden muss. Aus der früher ablehnenden Haltung des Gemeinderats und einer dieser Haltung entsprechenden Auskunft der Antragsgegnerin und von den Bauaufsichtsbehörden ergibt sich nichts anderes. Denn beides gibt erfahrungsgemäß keine Gewähr dafür, dass ein neu zusammengesetztes Gremium bei dieser Linie bleibt. Der Sachverhalt ist insoweit nicht mit dem Sachverhalt zu vergleichen, zu dem der zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1992 ergangen ist. In jener Entscheidung ging es darum, dass ein Bebauungsplan, der durch Festsetzung von Baugrenzen eine Wohnbebauung jeweils nur an den Straßen zugelassen hatte, derart geändert werden sollte, dass erstmals auch eine Bebauung des gärtnerisch genutzten „Hintergeländes“ zulässig wird. Das davon betroffene Interesse der Anwohner, den rückwärtigen Bereich der Wohnhäuser als gemeinschaftliche Ruhe- und Erholungszone von störender Bebauung freizuhalten, hat erheblich mehr Gewicht, als das Interesse am Ortsrand ansässiger Grundstückseigentümer, dass die benachbarten Außenbereichsflächen unbebaut bleiben mögen.

Jedenfalls aber ist nicht zu ersehen, dass ein - insoweit zugunsten des Antragstellers unterstelltes - abwägungserhebliches „Fortbestehensinteresse“ fehlerhaft abgewogen worden sein könnte. Ein solches Interesse hätte nur ein geringes Gewicht. Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die von der Antragsgegnerin für die Planung ins Feld geführten Gründe (im Wesentlichen der Bedarf an weiteren Flächen für eine Einfamilienhausbebauung und das Vorhandensein der erforderlichen Erschließung, insbesondere der straßenmäßigen Erschließung durch die im fraglichen Abschnitt bisher nur einseitig „angebaute“ T…straße) mehr Gewicht haben als die gegen die Planung sprechenden öffentlichen Belange (vor allem des Natur- und Landschaftsschutzes). Jedenfalls erscheint es nicht fraglich, dass sich die für die Planung sprechenden Gründe ohne weiteres gegen das allenfalls gerade die Schwelle der Abwägungserheblichkeit erreichende „Fortbestehensinteresse“ des Antragstellers durchsetzen. Die Möglichkeit eines die Belange des Antragstellers berührenden Abwägungsfehlers ist deswegen auch insoweit auszuschließen.

c) Die Befürchtung des Antragstellers, dass die Erweiterung des Baugebiets weitere Erschließungsmaßnahmen erforderlich machen könnte, und dass sich hierdurch auch finanzielle Belastungen für die Grundstückseigentümer im bisherigen Baugebiet ergeben könnten, ist zu allgemein gehalten, um die Möglichkeit eines Abwägungsfehlers aufzuzeigen.

28d) Die Antragsbefugnis ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass der Antragsteller geltend macht, durch oder aufgrund des Bebauungsplans in einem Wasserbezugsrecht verletzt zu sein, das ihm an einer Quelle auf dem im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegenden Grundstück Fl.Nr. 2437/52 zustehe und für das eine Reallast sowie eine Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. 2445 bestellt sind. Zwar kann nicht nur der Eigentümer, sondern auch der Inhaber eines aus dem Grundeigentum abgeleiteten dinglichen Rechts, das hinsichtlich der (baulichen) Nutzung des Grundstücks dem Eigentum entsprechende Befugnisse verleiht, wie das Erbbaurecht oder der Nießbrauch, antragsbefugt sein. Auch solche vermögenswerten Rechte sind Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und somit im Rahmen der Abwägung mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu berücksichtigen. Der Inhaber eines solches Rechts ist antragsbefugt, wenn er (hinreichend substantiiert) geltend macht, dass Inhalt und Schranken seines Rechts bestimmende Festsetzungen des Bebauungsplans unwirksam sein könnten.

Diese Voraussetzungen sind beim Antragsteller nicht erfüllt. Er behauptet zwar eine Verletzung des Wasserbezugsrechts, das ihm die früheren Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 2437/52 eingeräumt haben. Eine Rechtsverletzung im Sinn von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erscheint jedoch angesichts des - (auch) durch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften bestimmten - Inhalts des Wasserbezugsrechts ausgeschlossen.

Da das Wasser aus der Quelle „in der Tiefe“ (Notariatsurkunde vom 21.3.1969) mittels eines unter der T…straße verlaufenden Rohrs auf das Grundstück Fl.Nr. 2445 geleitet wird und dort in einen Gartenteich fließt, handelt es sich bei dem „Wasserbezug“, zu dem der Antragsteller privatrechtlich gegenüber der Beigeladenen zu 4 als der derzeitigen Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. 2437/52 berechtigt ist, wasserrechtlich um ein Ableiten, Zutageleiten und Entnehmen von Grundwasser und damit um eine Benutzung eines Gewässers im Sinn von § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG (Knopp in Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, § 1 RdNr. 5). Ferner dürften die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 WHG erfüllt sein. Nach dieser Vorschrift gilt das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch hierzu bestimmte oder hierfür geeignete Anlagen als Benutzung. Die Benutzung bedarf nach § 2 Abs. 1 WHG der behördlichen Erlaubnis (§ 7 WHG) oder Bewilligung (§ 8 WHG), soweit sich aus den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes oder aus den im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen landesrechtlichen Vorschriften, in Bayern also den Vorschriften des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), nichts anderes ergibt. Ob eine Ausnahme von der Erlaubnis- oder Bewilligungspflicht eingreift - in Betracht kommt allenfalls der Ausnahmetatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG -, kann dahinstehen. Denn die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind unabhängig hiervon nicht erfüllt.

Handelt es sich um eine erlaubnis- oder bewilligungspflichtige Benutzung, scheidet eine Verletzung von Rechten des Antragstellers von vorneherein aus. Wer ein Gewässer in erlaubnis- oder bewilligungspflichtiger Weise benutzt, hat nämlich allenfalls dann eine Rechtsstellung, aus der sich die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen das Gewässer überplanenden Bebauungsplan ergeben kann, inne, wenn er im Besitz der Erlaubnis oder Bewilligung ist. Dies wäre beim Antragsteller nicht der Fall. Auf eine Verletzung des privatrechtlich eingeräumten Wasserbezugsrechts kann sich der Antragsteller im Fall einer erlaubnis- oder bewilligungspflichtigen Benutzung nicht berufen. Nach § 1 a Abs. 4 WHG berechtigt das Grundeigentum nicht zu einer Gewässerbenutzung, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder nach den Landeswassergesetzen einer Erlaubnis oder Bewilligung bedarf. Wegen dieser - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (BVerfG vom 15.7.1981 BVerfGE 58, 300 = NJW 1982, 745 [sog. Nassauskiesungsentscheidung]) - Loslösung der Gewässer vom Grundeigentum hätten die früheren Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 2437/52 im Fall einer erlaubnis- oder bewilligungspflichtigen Benutzung mit der Einräumung des durch die Reallast gesicherten Wasserbezugsrechts über ein Recht verfügt, das ihnen nicht zustand.

Wenn der „Wasserbezug“ des Antragstellers auch den Benutzungstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 1 WHG erfüllt, hat es damit sein Bewenden. Denn der in Betracht kommende Ausnahmetatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG, der das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser für den Haushalt von der Erlaubnis- bzw. Bewilligungspflicht ausnimmt, würde in diesem Fall nicht eingreifen. Er erfasst nur Benutzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 (vgl. Czychowski/ Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 33 RdNr. 1). Ist hingegen nur der zuletzt genannte Tatbestand erfüllt, käme zwar eine Ausnahme nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG in Betracht. Die hieran anschließende Frage, ob die Ausnahmevoraussetzungen erfüllt wären, kann jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, hätte der Antragsteller mit dem Wasserbezugsrecht keine Rechtsstellung inne, mit der sich die Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung näher befassen musste.

Fraglich ist allerdings schon, ob § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG eingreift. Da es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt (allgemeine Ansicht; vgl. Knopp in Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, § 33 RdNr. 6 mit zahlreichen Nachweisen), spricht Einiges dafür, dass der Haushalt, für den das Grundwasser erlaubnisfrei benutzt werden darf, auf dem Grundstück geführt werden muss, auf dem das Wasser entnommen, zutage gefördert, zutage geleitetet oder abgeleitet wird. Diese Voraussetzung wäre nicht erfüllt. Vielmehr fehlt dem Grundstück FlNr. 2437/52, auf dem sich die Quelle befindet, aufgrund seines Zuschnitts die Eignung als Baugrundstück (vgl. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayBO). Außerdem könnten die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG entfallen sein, seitdem der Antragsteller das Anwesen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2445 nicht mehr selbst bewohnt. Denn die Vorschrift begünstigt nur den (in einem einzelnen Anwesen geführten) eigenen Hauhalt (Knopp a. a. O., § 33 RdNr. 8).

Auch diese Fragen können indes dahinstehen. Denn die Möglichkeit, dass die Antragsgegnerin das Recht des Antragstellers auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange verletzt hat, indem sie sich hinsichtlich des „Wasserbezugsrechts“ auf die Feststellung beschränkt hat, dass dessen im Grundbuch eingetragene Nutzungsrechte „unabhängig vom Bebauungsplan bestehen (bleiben)“ (Gemeinderatsbeschluss vom 1.4.2008 unter Bezugnahme auf den „Abwägungsvorschlag“ des Planfertigers der Antragsgegnerin vom 25.2.2008), scheidet auch dann aus, wenn man annimmt, dass der Antragsteller öffentlich-rechtlich befugt ist, erlaubnisfrei Grundwasser vom Grundstück Fl.Nr. 2437/52 auf sein Grundstück FlNr. 2445 abzuleiten. Es ist nämlich nicht anzunehmen, dass dieses Recht durch Festsetzungen des Bebauungsplans in unzulässiger Weise eingeschränkt worden sein könnte.

Das Grundstück Fl.Nr. 2437/52 gehört zu dem Bereich, in dem nach den Festsetzungen des Bebauungsplans durch Ausgleichsmaßnahmen eine ökologische Aufwertung erzielt werden soll. Es ist zusammen mit weiteren Grundstücken als private Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) und als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) festgesetzt. Als Maßnahmen sind der Erhalt und die ökologische Aufwertung eines Feuchtbiotops vorgesehen, das sich vor allem auf dem nördlich angrenzenden Grundstück Fl.Nr. 2449/1 befindet. Bei diesen Festsetzungen bestehen die in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Bedenken wegen fehlender Bestimmtheit nicht. Es ist auch nicht zu ersehen, dass sich die festgesetzten Maßnahmen negativ auf den Bestand der Quelle auswirken könnten; eher ist anzunehmen, dass sie für die Quelle förderlich sein werden. Jedenfalls aber würde es sich um Einschränkungen des „Wasserbezugs“ handeln, die der Antragsteller offensichtlich hinzunehmen hätte. Die Erlaubnisfreiheit einer Gewässerbenutzung vermittelt nämlich nur eine in sehr begrenztem Umfang schutzfähige Rechtsposition (vgl. BayVGH vom 31.3.2001 VGH n. F. 55, 39 = BayVBl 2002, 698 [„kein besonders schutzwürdiges Rechtsgut“ {zu § 33 Abs. 1 Nr. 2 WHG}]). Der Umfang der Benutzung wird durch die jeweiligen Grundwasserverhältnisse bestimmt. Deshalb könnte der Antragsteller aus der Erlaubnisfreiheit kein Recht auf eine bestimmte Menge oder Beschaffenheit des Wassers ableiten (Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 33 RdNr. 1 mit weiteren Nachweisen).

3. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, entspricht schon deswegen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil sie keinen Antrag gestellt haben und somit kein Kostenrisiko eingegangen sind (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 7 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327).

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