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Bayerischer VGH · Beschluss vom 28. Dezember 2009 · Az. 11 CS 09.1698

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    28. Dezember 2009

  • Aktenzeichen:

    11 CS 09.1698

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 104811

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1967 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Vorlageanordnung für seine Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der mit Bescheid des Antragsgegners vom 4. Mai 2009 getroffenen Feststellung, dass er nicht berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Mit Strafbefehl vom 24. August 2001 wurde dem Antragsteller seine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,38 Promille Blutalkoholkonzentration entzogen. Die Sperrfrist für die Wiedererteilung wurde auf fünf Monate festgesetzt.

Mit Bescheid vom 23. Dezember 2003 wurde der Antrag des Antragstellers auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A und BE abgelehnt, da er das geforderte Gutachten nicht beigebracht hatte. Bei einer Verkehrskontrolle am 2. Februar 2009 legte der Antragsteller einen am 15. Oktober 2004 in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerschein vor, in dem ein deutscher Wohnort eingetragen war.

Mit Bescheid vom 4. Mai 2009 stellte der Antragsgegner fest, dass dieser Führerschein der Klassen A und B ungültig ist und forderte den Antragsteller zur Vorlage zum Zweck der Eintragung eines Ungültigkeitsvermerks auf. Die sofortige Vollziehung der Vorlageanordnung wurde angeordnet.

Der Antragsteller erhob Anfechtungsklage und stellte einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, den das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 23. Juni 2009 ablehnte. Die angeordnete Vorlage des Führerscheins zur Eintragung eines Sperrvermerks sei zu Recht verfügt worden. Die Voraussetzung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV sei erfüllt, da dem Antragsteller bereits vor der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis die inländische Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen worden sei. § 28 Abs. 4 FeV führe zur Ungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte. Diese Tatsache ergebe sich hier unmittelbar aus dem ausländischen Dokument. Selbst wenn der Kläger vortrage, von Februar 2004 bis November 2004 durchgängig als Subunternehmer in mehreren Ortschaften entlang des Hochspannungsnetzes beruflich in Tschechien tätig gewesen zu sein, habe er niemals einen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien begründet. Durch einen Aufenthalt zu einem vorübergehenden Zweck werde grundsätzlich kein Wohnsitz begründet. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass sich der Antragsteller in Deutschland abgemeldet hätte, wenn er vorgehabt hätte, in Tschechien einen selbständigen Wohnsitz begründen zu wollen. Dies habe er jedoch unterlassen.

Mit der Beschwerde rügt der Antragsteller, das Erstgericht habe zu Unrecht angenommen, dass er für die Zeit von Februar 2004 bis November 2004 keinen Wohnsitz in Tschechien begründet habe. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts habe er sehr wohl den erforderlichen Domizilwillen gehabt. Aufgrund fehlender Perspektiven in Deutschland habe er sich in Tschechien im Bereich "Mobilfunkversorgung des ländlichen Raums" beruflich niederlassen wollen. Den Wohnsitz in Deutschland habe er aufgegeben, die Abmeldung sei lediglich aus Nachlässigkeit unterblieben. Von Februar 2004 bis November 2004 habe er sich ununterbrochen in Tschechien aufgehalten. Aufgrund der Eigenheiten seines beruflichen Projekts habe er seinen Standort mehrfach wechseln müssen. Er habe sich jedoch in einem eingegrenzten und eingrenzbaren Bereich aufgehalten, so dass ausnahmsweise doch von einer Wohnsitznahme auszugehen sei. Letztlich sei er Opfer der seinerzeit fehlenden Meldepflicht in Tschechien geworden.

Der Antragsgegner verteidigt den angegriffenen Beschluss.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Nachprüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, verhält sich ausschließlich dazu, ob hier entgegen den Angaben im Führerschein davon auszugehen ist, dass der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG doch im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte. Insoweit ist das Beschwerdevorbringen jedoch schon deshalb nicht geeignet, zu einer von der Einschätzung des Verwaltungsgerichts abweichenden rechtlichen Beurteilung zu führen, weil es nach der Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich der Wohnsitzvoraussetzung nur darauf ankommt, welcher Wohnsitz sich aus dem Führerschein selbst ergibt (Entscheidungen vom 26.6.2008 Az. C 334/06 und C 336/06; vom 9.7.2009 Az. C 445/08).

Im Übrigen gilt nach Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Letztere Voraussetzung entfällt, wenn sich der Führerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Antragsteller hat vorgetragen, von Februar 2004 bis November 2004 durchgängig als Subunternehmer beruflich in mehreren Ortschaften in der tschechischen Republik tätig gewesen zu sein. Damit ist die Voraussetzung des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer zumindest in entsprechender Anwendung erfüllt. In diesem Fall gilt als ordentlicher Wohnsitz des Führerscheininhabers der Ort seiner persönlichen Bindungen, ohne dass er regelmäßig dorthin zurückkehren muss. Der Antragsteller hat jedoch nichts dazu vorgetragen, dass seine persönlichen Bindungen, die vor dem Hintergrund seines Lebensalters, seiner deutschen Staatsbürgerschaft und Nationalität und eines nur zehnmonatigen Aufenthalts im Ausland im Bundesgebiet liegen dürften, für die Zeit seines Aufenthalts in Tschechien sich ebenfalls dorthin verlagert haben. Für ein Bestehenbleiben der persönlichen Bindungen im Bundesgebiet spricht auch die Tatsache, dass der Antragsteller sich dort nicht abgemeldet hat, wenngleich er unsubstantiiert vorträgt, dies aus reiner Nachlässigkeit unterlassen zu haben. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf abgestellt, dass durch einen Aufenthalt zu einem vorübergehenden Zweck grundsätzlich kein Wohnsitz begründet werden kann (Palandt, BGB, 66. Aufl. 2009, § 7, RdNr. 2 b).

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es nicht darauf ankommt, dass die Tschechische Republik das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG geregelte Wohnsitzerfordernis im Zeitpunkt der Ausstellung des tschechischen Führerscheins noch nicht in nationales Recht umgesetzt hatte. Der EuGH lässt es dahinstehen, ob der Wohnsitzverstoß vor oder nach Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen in Tschechien erfolgte (vom 26.6.2008 C 329/06 und C 343/06).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG sowie den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juni 2004 (NVwZ 2004, 1327 - vgl. Nrn. II.1.5 Satz 1 und 46.1, 46.3).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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