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Bayerischer VGH · Beschluss vom 17. Dezember 2009 · Az. 12 ZB 09.1801

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    17. Dezember 2009

  • Aktenzeichen:

    12 ZB 09.1801

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 104749

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 8. Juni 2009 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124a Abs. 4 VwGO).

Er ist aber unbegründet, weil die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht greifen.

1.1 Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt hat (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Ausführungen zur Antragsbegründung im Schriftsatz vom 24. August 2008 sind nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts in diesem Sinn in Frage zu stellen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf die Gründe in der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, denen er folgt (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Soweit der Kläger auch im Zulassungsverfahren daran festhält, dass negative Einkünfte aus anderen Einkunftsarten seinen positiven Einkünften gleichsam als Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten gegenüberzustellen seien, hat der Senat bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dazu ausgeführt, dass von einem selbstständigen Einkommensbegriff in § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auszugehen ist, der dem Einkommensbegriff der §§ 82 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) weitgehend entspricht (siehe dazu auch BVerwG vom 12.1.1984 BVerwGE 68, 299). Für die Feststellung der zumutbaren Belastung verweist auch § 90 Abs. 4 SGB VIII auf die Vorschriften des Sozialgesetzbuches XII. Es liegt daher nahe, auch im Kostenbeitragsrechtes auf einen Einkommensbegriff zurückzugreifen, der allgemein im Sozialleistungsrecht anerkannt ist, denn die Besonderheiten der Jugendhilfe, der erzieherischen Erfordernisse und der Vermeidung einer Beeinträchtigung des Zweckes der Jugendhilfe stehen insoweit nicht entgegen (Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 90 RdNr. 25 f.; Stähr in Hauck, SGB VIII, Stand: Januar 2009, § 90 RdNr. 20). Dazu fasst das Bayerische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 25.4.2005 (Az. L 11 B 218/05 AS ER) zum Arbeitslosengeld II zusammen, dass es erklärte Absicht des Gesetzgebers bereits bei Erlass des § 138 Abs 2 AFG durch das 5. AFG-ÄndG vom 23.07.1979 (BGBl I S. 1189) gewesen sei, den Einkommensbegriff im Sozialleistungsrecht von dem steuerrechtlichen Einkommensbegriff zu lösen, um vor allem den steuerrechtlich anerkannten Verlustausgleich auszuschließen (BSG SozR 4100 § 138 Nrn. 15 und 26 unter Hinweis auf das 5. AFG-ÄndG und auf BT-Drs 8/2624 S 30). Das entspreche einem aus den ausdrücklichen Verboten des Verlustausgleichs im Sozialhilfe-, Wohngeld-, Ausbildungsförderungs-, Kriegsopferfürsorge-, Kindergeld- und Erziehungsgeldrecht herzuleitenden allgemeinen Grundsatz des Sozialleistungsrechts, einen Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten nicht vorzunehmen (so auch ausdrücklich BSG vom 12.6.1992 SozR 3-4100 § 138 Nr. 7 und vom 27.7.1989 SozR 4100 § 138 Nr. 26; vgl. zum SGB XII: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 82 RdNr. 114; zum SGB III: Wissing/Mutschler/Bartz/Schmidt-De Calluwe, SGB III, 2. Aufl. 2004, § 194 RdNr. 47; zum SGB II: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Dezember 2008, § 11 RdNr. 34a). Der Gesetzgeber ist insbesondere nicht gehalten, den Einkommensbegriff im (Sozial-)Leistungsrecht ebenso auszugestalten, wie im Falle der steuerrechtlichen Eingriffsverwaltung.

In der Rechtsprechung geklärt ist, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Einkommen zuzurechnen sind, wenn sie im Bewilligungszeitraum zufließen, denn sie sind Einkünfte in Geld (Stähr, a. a. O., § 93 RdNrn. 5 ff.). Eine Verrechnung mit den negativen Einkünften aus der Beteiligung des Antragstellers an der Zugseil GmbH und Co. KG scheitert aber wiederum am Verbot des Verlustausgleiches zwischen verschiedenen Einkunftsarten (§§ 15, 20 EStG).

Ebenso geklärt ist, dass der Einkommensermittlung keine „fiktiven“ geringeren Einkommensbeträge als die tatsächlich zugeflossenen zugrunde gelegt werden können mit der Begründung, der „höhere“ Zuflussbetrag beruhe auf Steuerersparnissen durch nicht anrechenbare Aufwendungen aus anderen Einkunftsarten (allgemein zu fiktivem Einkommen Schindler im Frankfurter Kommentar, 6. Aufl. 2009, § 93 RdNr. 7). Aus den oben stehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Ermittlung des Einkommens und der davon abzusetzenden Beträge nach dem Sozialgesetzbuch VIII nicht in allen Punkten der Logik des Einkommenssteuerrechts folgen muss, soweit auch der Gesetzgeber nicht selbst darauf Bezug nimmt. Der Gesetzgeber kann im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit den Einkommensbetrag, den er zur Grundlage der Besteuerung nimmt, der Höhe nach anders berechnen, als den Einkommensbetrag, den er der Berechnung einer Eigenbeteiligung von Eltern an steuerfinanzierten Hilfemaßnahmen für ihre Kinder zugrunde legt. So bestimmt etwa § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII, dass nur die tatsächlich zu zahlenden Steuern abzusetzen sind, und eben nicht auch fiktive Steuerbeträge (dazu auch Stähr in Hauck, SGB VIII, Stand: Juni 2009, § 93 RdNr. 25 mit Hinweis auf OVG RhPf vom 25.11.2008 Az. 15 A 240/06).

Entsprechendes gilt für die vom Kläger geltend gemachten fiktiven Krankenversicherungsbeiträge (allgemein zur Berücksichtigung von Pflicht- und freiwilligen Beiträgen zur Sozialversicherung nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, Stähr in Hauck, a. a. O., § 93 RdNr. 26).

Der Gesetzgeber kann im Falle solcher steuerfinanzierter Transferleistungen auch auf Pauschalierungen zurückgreifen, sofern der Betroffene damit nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Einer solchen unzumutbaren Belastung hat er im Regelungswerk der Kostenbeitragserhebung hinreichend entgegengewirkt, indem etwa § 92 Abs. 5 SGB VIII bestimmt, dass von einer Kostenbeteiligung abgesehen werden soll, wenn sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Auch die behauptete Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbstständigen ergibt sich aus der Heranziehung von Pauschalen nicht, denn auch der Selbstständige kann den Nachweis einer höheren Inanspruchnahme führen.

Diese Überlegungen bedingen auch, dass das Kindergeld ab dem 1. April 2004 in der tatsächlich zugeflossenen Höhe von 308 EUR zu berücksichtigen ist (vgl. dazu Stähr in Hauck, a. a. O., § 93 RdNr. 17; Schindler, a. a. O., § 93 RdNr. 16). Die vom Kläger angesprochenen Unterhaltsverpflichtungen für zwei Kinder sind keine Absatzbeträge nach § 93 SGB VIII. Das Verwaltungsgericht hat diese Unterhaltsleistungen auch nicht übergangen, wie der Kläger meint. Unterhaltsbeiträge werden nach § 94 Abs. 2 und 5 SGB VIII i. V. mit § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (KostenbeitragsV) vom 1. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2907) berücksichtigt. Das führt hier allerdings nicht zur Zuordnung zu einer geringeren Einkommensstufe, denn eine Herabstufung in eine andere Einkommensgruppe ist nur innerhalb der Einkommensgruppen 2 bis 20 vorgesehen.

Auch die im Zusammenhang mit den beiden fremdgenutzten Wohnungen in Dresden und Berlin-Mitte eingegangenen Verbindlichkeiten hat das Verwaltungsgericht zurecht nicht nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, Satz 4 SGB VIII in Ansatz gebracht. Zwar ermöglicht § 93 Abs. 3 SGB VIII den Abzug insbesondere von Schuldverpflichtungen, die, wenn sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen, auch über die Pauschale des § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII hinaus berücksichtigt werden können. Bei der Frage der Angemessenheit dem Grunde und der Höhe nach und der Frage, ob die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung verletzt werden, kann es auch eine Rolle spielen, ob und inwieweit Altersvorsorge betrieben wird. § 93 Abs. 2 Nummer 3 SGB VIII bestimmt nicht, dass Altersvorsorge allein im Falle von Versicherungsbeiträgen anerkannt werden kann. Es entspricht aber grundsätzlich nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung, das für Ausgaben des täglichen Lebens zur Verfügung stehende Einkommen durch die Finanzierung fremdgenutzter Eigentumswohnungen zu verringern (Stähr, a. a. O., RdNr. 31 m. w. N.). Eine den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung entsprechende Haushaltsführung hat zudem zu berücksichtigen, dass ein zu deckender Hilfebedarf für ein Familienmitglied besteht. Die Berücksichtigung solcher Schuldverpflichtungen ist im Übrigen auch weder dem Grunde noch der Höhe nach angemessen, denn sie führt zu einer (teilweisen) mittelbaren Finanzierung fremdgenutzter Eigentumswohnungen durch Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.

1.2 Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dient in erster Linie der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Er erfordert deshalb, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich werde, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. dazu Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124 RdNr. 35 f.). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt hat (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Dem Kläger kann nicht darin gefolgt werden, dass vorliegend die Frage eines Ausgleiches hinsichtlich aufgewendeter und vereinnahmter Zinsen von grundsätzlicher Bedeutung sei. Er meint, würde er mit seinen derzeit angelegten Geldern die für den Erwerb der Wohnungen aufgenommenen Darlehen sofort tilgen, würden ihm die Einnahmen aus Kapitalvermögen nicht mehr zugerechnet werden können, gleichzeitig würde sich seine Steuerlast erhöhen, da keine die Steuerlast verringernden Zinsaufwendungen mehr zu tilgen wären. Beide Vorgänge hätten damit eine Verringerung seines Nettoeinkommens zur Folge.

Der Einkommensbegriff im Kostenbeitragsrecht ist insoweit im oben angegebenen Sinne auch durch die Rechtsprechung geklärt (dazu auch Schindler, a. a. O., § 93 RdNrn. 24, 26 mit Hinweis auf BVerwG vom 18.2.1999 FEVS 51, 1 und vom 22.4.2004 BVerwGE 120, 339; NdsOVG vom 21.12.1999 FEVS 51, 515). Bei der Kostenbeteiligung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe wird nur Einkommen berücksichtigt, das potenziell für die Bedarfsdeckung zur Verfügung steht. Hiervon in Abzug zu bringen sind nur bestimmte anerkannte Belastungen. Der Abzug weiterer Belastungen erfolgt nur unter den weiteren gesetzlich normierten Voraussetzungen, die (auch) vom Verwaltungsgericht eingehend geprüft, aber verneint worden sind.

1.3 Da andere Zulassungsgründe schon nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag mithin insgesamt keinen Erfolg.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

3. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).

4. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 8. Juni 2009 gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

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