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Bayerischer VGH · Beschluss vom 7. Dezember 2009 · Az. 7 ZB 09.146

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    7. Dezember 2009

  • Aktenzeichen:

    7 ZB 09.146

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 104719

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Unabhängig von der vom Verwaltungsgericht offen gelassenen Frage, ob die Klage rechtzeitig erhoben wurde, ist diese jedenfalls unbegründet.

Nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2009 (GVBl S. 256), sind Studierende von der Hochschule zu exmatrikulieren, wenn sie eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung endgültig nicht bestanden haben oder aus von ihnen zu vertretenden Gründen die Voraussetzungen für die Meldung zu einer Prüfung endgültig nicht mehr beibringen können und nicht in einen anderen Studiengang wechseln. Die Zulassung zur Diplomprüfung setzt nach § 16 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Rahmenprüfungsordnung für die Fachhochschulen (RaPO) vom 17. Oktober 2001 (GVBl S. 686, BayRS 2210-4-1-4-1-WFK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Juli 2007 (GVBl S. 545), die form- und fristgerechte Anmeldung voraus. Ohne form- und fristgemäße Anmeldung gilt eine Prüfung, zu der keine ausdrückliche Zulassung erfolgt ist, als nicht abgelegt, sofern die Hochschule nicht ausnahmsweise die Prüfung ohne Anmeldung akzeptiert (§ 16 Abs. 1 Satz 5 RaPO).

Der Kläger hat zwar im Wintersemester 2007/2008 an der Wiederholungsprüfung im Fach Compiler teilgenommen. Er hat jedoch nicht nachgewiesen, dass er sich form- und fristgerecht zur Prüfung angemeldet hat. Ein solcher Nachweis kann auch nicht in dem mit Schreiben vom 5. Mai 2009 vorgelegten E-Mail-Ausdruck gesehen werden. Insoweit hat die Landesanwaltschaft Bayern zu Recht darauf hingewiesen, dass der bloße Ausdruck des Textes weder den Versand der E-Mail noch deren Eingang bei der Fachhochschule belegt. Gegen die Anmeldung zur Prüfung spricht auch die vom Kläger vorgelegte Bestätigung des Prüfers vom 23. Mai 2008 (Bl. 24 der VG-Akte), wonach der Name des Klägers „in den Listen nicht auftaucht“.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Fachhochschule von der in § 16 Abs. 1 Satz 5 RaPO vorgesehenen Möglichkeit, eine abgelegte Prüfung auch ohne Anmeldung zu bewerten, grundsätzlich nur zurückhaltend Gebrauch macht und bei zweiten Wiederholungsprüfungen keine Ausnahmen von der Anmeldepflicht zulässt (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 20. April 2009 im Verfahren M 3 K 08.6149). Hierdurch wird zur Wahrung des im Prüfungsrecht geltenden Grundsatzes der Chancengleichheit vermieden, dass Prüflinge zunächst ohne Anmeldung an Prüfungen teilnehmen und erst nach Bekanntwerden des Ergebnisses entscheiden, ob die Prüfung als abgelegt gewertet werden soll oder nicht. Bei einer großzügigen Zulassung von Ausnahmen von der Anmeldepflicht bestünde die Gefahr der Umgehung der durch die Prüfungsordnung begrenzten Zahl der Prüfungsversuche.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, seine Arbeit im Fach Compiler sei mit der Note 3,3 bewertet worden. Die irrtümliche Bewertung durch den Prüfer (§ 19 Abs. 4 Satz 1 RaPO), der in diesem Zeitpunkt von der fehlenden Anmeldung des Klägers keine Kenntnis hatte, reicht zum Bestehen der Prüfung nicht aus. Über das Ergebnis von Prüfungsleistungen entscheidet nicht der einzelne Prüfer, sondern die Prüfungskommission (§ 15 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 RaPO). Die Auskunft des Prüfers über die vergebene Note hat damit nicht zur Folge, dass diese Prüfungsleistung als bestanden gewertet werden müsste. Gleiches gilt für die vom Kläger behaupteten, jedoch nicht vorgelegten „Bescheinigungen seiner Professoren“ (Schriftsatz vom 12.2.2009, S. 2), wonach er auch die Prüfungen in den übrigen Fächern (Software Engineering II und DV-Anwendungen in der Wirtschaft) „allesamt bestanden“ habe. Abgesehen davon, dass der Kläger auch insoweit seine Anmeldung nicht nachgewiesen hat, haben die von der Fachhochschule nochmals befragten Prüfer eine Teilnahme des Klägers an den Prüfungen im Wintersemester 2007/2008 ausdrücklich verneint (Bl. 26 - 28 der VG-Akte). Da der Kläger somit die Fristen für die Wiederholungsprüfungen (§ 26 Abs. 3 RaPO) versäumt hat und eine Nachfrist weder beantragt noch gewährt wurde, gelten die Prüfungen als endgültig nicht bestanden (§ 26 Abs. 4 Satz 6 RaPO). Damit ist auch ein Bestehen der Diplomprüfung (§ 36 RaPO) nicht mehr möglich. Die Hochschule hat den Kläger daher zu Recht gemäß Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayHSchG exmatrikuliert.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Aufgrund der eindeutigen Regelung in § 15 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 RaPO bedarf es keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, dass Auskünfte von Prüfern über einzelne Noten die erforderliche Feststellung des Ergebnisses von Prüfungsleistungen durch die Prüfungskommission nicht ersetzen können. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Prüfungskommission einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern nach § 3 Abs. 5 Satz 2 RaPO nur Entscheidungen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 RaPO, nicht aber solche nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 RaPO übertragen kann.

3. Schließlich kann auch kein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO darin gesehen werden, dass das Verwaltungsgericht davon abgesehen hat, die Professoren des Klägers als Zeugen zu laden und zu befragen. Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter davon abgesehen hat, in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag zu stellen (zuletzt BayVGH vom 22.9.2009 Az. 14 ZB 08.1804 <juris> m.w.N.). Die vom Klägerbevollmächtigten schriftsätzlich beantragte Zeugeneinvernahme (Bl. 30 der VG-Akte) ist lediglich als Beweisanregung, nicht aber als förmlich abzulehnender Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO anzusehen (vgl. Geiger in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 24 zu § 86). Kommt das Gericht einer solchen Anregung nicht nach, verletzt es dadurch seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nur dann, wenn sich ihm die Beweiserhebung schlechthin aufdrängen musste. Das war hier jedoch aufgrund der schriftlichen Erklärungen der vom Kläger benannten Professoren gegenüber der Hochschule nicht der Fall.

4. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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