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Bayerischer VGH · Beschluss vom 8. Dezember 2009 · Az. 20 CS 09.2722

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    8. Dezember 2009

  • Aktenzeichen:

    20 CS 09.2722

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 104713

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Oktober 2009 wird die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 5. März 2009 angeordnet.

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 440,00 € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren lediglich gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht vieles dafür, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers in der Hauptsache Erfolg haben wird. Daher war unter Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses dem Hauptantrag stattzugeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 5. März 2009 anzuordnen.

Der Aussetzungsantrag ist zulässig, weil der im Hauptsacheverfahren angefochtene Verwaltungsakt nicht unanfechtbar geworden ist.

Mit seiner am 24. September 2009 im Verfahren RN 5 K 09.1776 vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Klage wendet sich der Antragsteller gegen die im Wege der Verwaltungsvollstreckung mit Bescheid vom 5. März 2009 verfügte Zwangsgeldandrohung unter Fristsetzung (vgl. Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Art. 31 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, Art. 36 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 VwZVG). Die gleichzeitig mitgeteilte Fälligerklärung ist nicht Gegenstand dieser Klage, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, Art. 21 a Satz 1 VwZVG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Vorläufiger Rechtsschutz kann im Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden (Art. 21 a Satz 2 VwZVG). Diesen Antrag hat der Antragsteller gestellt.

Hilfsweise bekämpft der Antragsteller mit seiner Klage im Hauptsacheverfahren auch die mit Schreiben vom 18. Mai 2009 ihm gegenüber erfolgte Fälligkeitsmitteilung des Antragsgegners, nach der das mit Bescheid vom 5. März 2009 angedrohte Zwangsgeld fällig geworden ist, nunmehr eingezogen und beigetrieben werden kann. Die insoweit erhobene Feststellungsklage ist der geeignete Rechtsbehelf; vorläufiger Rechtsschutz ist, wie hier hilfsweise beantragt, grundsätzlich gemäß § 123 VwGO möglich (vgl. BayVGH vom 22.10.2009 Az. 20 CS 09.2006 m.w.N.).

Die gegen den aufschiebend bedingten Leistungsbescheid vom 5. März 2009 erhobene Klage ist zulässig, insbesondere nicht verfristet, weil dem Bescheid eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war (Art. 38 Abs. 1 VwZVG, Art. 15 Abs. 2 AGVwGO, § 68 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative VwGO) und daher die Frist zur Erhebung der Klage nicht zu laufen begonnen hat (§ 58 Abs. 1 VwGO). Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO war bei Klageerhebung noch nicht verstrichen. Die Rechtsbehelfsbelehrung war unrichtig, weil sie nicht über die richtige Art des in Frage kommenden Rechtsbehelfs, nämlich die Klage gegen den erlassenen Bescheid, unterrichtete. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 11. Februar 2009 Az. 20 CS 08.3419 dargelegt hat, entfällt im Bereich des Tierseuchenrechts gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO ein Vorverfahren mit der Folge, dass die Klage der einzig mögliche Rechtsbehelf ist. Die Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 AGVwGO kommt nicht zum Tragen, weil das Landwirtschaftsrecht im Sinne dieser Vorschrift nicht das Tierseuchenrecht umfasst (vgl. die Begründung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.6.2007 GVBl S. 390, LT-Drs. 15/7252 S. 10/11 und die dortigen Ausführungen zum besonderen Sachzusammenhang, sowie Vollzugsbekanntmachung zu Art. 15 AGVwGO vom 13.8.2007 AllMBl 2007, 425/426 und 429 – Nrn. 2.3 und 3.1). Tierseuchen, deren Bekämpfung nach dem Tierseuchengesetz notwendig werden kann, können Haustiere und Vieh befallen (vgl. die Aufzählung der Tiere in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Tierseuchengesetz), gleich, ob diese Tiere in der Landwirtschaft, in Zoos oder ansonsten von Privatpersonen gehalten werden. Deswegen hätte die Rechtsbehelfsbelehrung nicht dahin lauten dürfen, es sei fakultativ Widerspruch einzulegen oder Klage zu erheben. Es erschließt sich jedem Rechtsunkundigen in der Parallelwertung seiner Laiensphäre, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die dem von einem Bescheid Betroffenen sowohl einen unrichtigen als auch einen richtigen Rechtsbehelf vorgibt und seiner Auswahl überlässt, ob er den richtigen oder unrichtigen Rechtsbehelf ergreift, nicht richtig sein kann.

Die zulässige Klage des Antragstellers wird voraussichtlich auch Erfolg haben. Die im Schreiben des Landratsamtes vom 5. März 2009 auch enthaltene regelnde Verfügung, die dem Antragsteller für den Fall, dass er der in Ziffer I Nrn. 1 und 2 der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Regen vom 10. Juli 2008, geändert durch Allgemeinverfügung vom 25. August 2008, festgelegten Verpflichtung zur zweimaligen Impfung aller über drei Monate alten Rinder nicht bis spätestens 21. März 2009 nachkommt, ein (weiteres) Zwangsgeld in Höhe von 40,00 € je nicht geimpften Tieres androht, erscheint bei summarischer Betrachtung rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen waren wohl noch nicht gegeben. Denn das in Art. 19 Abs. 2 VwZVG aufgestellte Erfordernis der nicht rechtzeitigen Erfüllung einer Verpflichtung lag im Zeitpunkt der Zwangsgeldandrohung und Fristsetzung bis 21. April 2009 noch nicht vor.

Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes vom 10. Juli 2008 in der Fassung der Änderung vom 25. August 2008 konnte der Zwangsgeldandrohung ohnehin nicht mehr als Grundverwaltungsakt zugrunde gelegt werden. Denn diese Allgemeinverfügungen bestimmten für die Impfungen ein Zeitfenster lediglich bis zum 31. Oktober bzw. 31. Dezember 2008. Damit konkretisierten sie die gesetzlich gemäß § 4 Abs. 1 a der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit – EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung – vom 31. August 2006, nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 2008 (BGBl I S. 1905) geregelte Impfpflicht und schrieben insoweit Zeitpunkt der Impfung sowie die näheren Einzelheiten ihrer Durchführung vor (vgl. BayVGH vom 3.12.2009 Az. 20 CS 09.2381). Das Impffenster war jedoch Ende des Jahres 2008 abgelaufen. Auf diese Allgemeinverfügungen konnte die Zwangsgeldandrohung, wie dennoch unzutreffend geschehen, nicht mehr gestützt werden.

Soweit nur noch die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 12. Februar 2009 als Grundverwaltungsakt in Betracht kommt, spricht im summarischen Verfahren alles dafür, dass die Zwangsgeldandrohung vom 5. März 2009 den Antragsteller in seinen Rechten verletzt, weil in ihr die Frist zur Vornahme der Handlung (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) gegenüber der im Grundverwaltungsakt bestimmten Frist unzulässig verkürzt worden war. Denn die Allgemeinverfügung setzte sowohl für Wiederholungsimpfungen als auch für Grundimmunisierung das Zeitfenster bis 19. Juni 2009 und nicht lediglich bis 21. April 2009. Ausweislich des Inhaltes der Behördenakten erging aber gegenüber dem Antragsteller ein individueller, die Frist der Allgemeinverfügung ändernder Verwaltungsakt nicht.

Auf weitere Einwendungen des Antragstellers kam es nicht mehr entscheidungserheblich an. Nachdem dem Hauptantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stattgegeben wurde (umfasst ist auch die Kostenentscheidung nach Art. 41 VwZVG), ist eine Entscheidung über die Hilfsanträge des Antragstellers entbehrlich.

Der Senat geht davon aus, dass infolge aufschiebender Wirkung der Klage die Fälligkeitsmitteilung vom 18. Mai 2009 obsolet geworden ist und eine Vollstreckung unterbleibt (vgl. Art. 23 Abs. 1 Nr. 2, Art. 31 Abs. 3 VwZVG).

Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert ergibt sich aus § 45 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 3 GKG. Er beträgt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Viertel des angedrohten Zwangsgelds.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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