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Bayerischer VGH · Beschluss vom 17. September 2009 · Az. 2 ZB 07.30063

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    17. September 2009

  • Aktenzeichen:

    2 ZB 07.30063

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 102856

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Gegenstandswert bemisst sich nach § 30 RVG. Gerichtskosten fallen nicht an (§ 83 b AsylVfG).

Gründe

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung (§ 78 AsylVfG) sind nicht gegeben.

1. Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Die Kläger rügen, dass das Verwaltungsgericht nach § 139 ZPO verpflichtet gewesen wäre, sie auf die nach Ansicht des Verwaltungsgerichts mangelnde Glaubhaftmachung ihres Vortrags hinzuweisen. Damit machen die Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) geltend. Seiner aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Verpflichtung, das Vorbringen der Kläger zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, (vgl. hierzu BVerfG vom 19.5.1994 BVerfGE 86,133/175; vom 16.7.1997 NVwZ 1998, Beilage Nr. 1 Seite 1), ist das Verwaltungsgericht aber in nicht zu beanstandender Weise nachgekommen. Aus den den Anspruch auf rechtliches Gehör ausfüllenden Prinzipien ergibt sich keine Verpflichtung des Gerichts, den Asylsuchenden in der mündlichen Verhandlung auf die Unglaubhaftigkeit seines Vorbringens hinzuweisen. Ebenso wie das Gericht in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich keinen Hinweis auf seine Rechtsauffassung geben muss (vg. BVerfG vom 13.10.1994 AuAS 1995, 7), gebietet der Grundsatz rechtlichen Gehörs auch keinen Hinweis, dass das Gericht nach dem bisherigen Vorbringen des Asylsuchenden nicht gemäß § 108 Abs. 1 VwGO die volle Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit der geschilderten individuellen Verfolgungsgründe gewinnen kann (vgl. hierzu BVerwG vom 12.11.1985 EZAR 630 Nr. 23). Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 neu gefassten § 139 Abs. 2 ZPO ergibt sich nichts anderes (BVerwG vom 16.6.2003 NVwZ 2003,1132). Die Kläger haben jedenfalls nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht bei einer entsprechenden Anwendung des § 139 Abs. 2 ZPO hier andere, insbesondere weiterreichende Hinweise hätte erteilen müssen, als dies bei einer Anwendung nur der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung der Fall gewesen wäre.

Darüber hinaus muss der Asylsuchende bei den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, auf Grund seiner Mitwirkungspflicht eine Schilderung geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG vom 22.3.1983 NVwZ 1985, 36).

2. Soweit die Kläger rügen, das Verwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an die Glaubhaftmachung bzw. gehe zu Unrecht von der Unglaubwürdigkeit der Kläger aus, betrifft dies nicht den Anspruch auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs bzw. den Anspruch auf Durchführung eines fairen Verfahrens, sondern die Beweiswürdigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Glaubhaftmachung durch den Asylsuchenden ein Vortrag erforderlich, in dem schlüssig mit genauen Einzelheiten das behauptete Verfolgungsschicksal dargelegt wird; widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht. Das Verwaltungsgericht hat den Vortrag der Kläger entsprechend gewürdigt und zahlreiche Ungereimtheiten aufgezeigt (vgl. S. 7/8 des Urteils). Gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze, beispielsweise weil die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG vom 2.11.1995 NVwZ-RR 1996, 359; vom 27.10.1998 NJW 1999, 1493), haben die Kläger nicht entsprechend § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

3. Die Kläger tragen mit der Beschwerde weiter vor, dass das Verwaltungsgericht den mit Schriftsatz vom 23. August 2006 angebotenen Zeugenbeweis hätte erheben müssen. Die unterbliebene Beweisaufnahme verletze die Grundsätze der Gewährung rechtlichen Gehörs sowie eines fairen Verfahrens.

Der geltend gemachte Gehörsverstoß liegt nicht vor. Anders als die Zivilprozessordnung (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 24. Aufl. 2004, Rn. 8a vor § 284) enthält die Verwaltungsgerichtsordnung mit § 86 Abs. 2 VwGO eine Regelung über das Verfahren für die Ablehnung von Hauptbeweisanträgen, der entnommen werden kann, dass Beweisanträge grundsätzlich förmlich in der mündlichen Verhandlung zu stellen sind, wenn dem Beweisantragsteller daran gelegen ist, dass es das Gericht besonders begründet, falls eine entsprechende Beweiserhebung unterbleibt. Der Bevollmächtigte der Kläger hat die Vernehmung des angebotenen Zeugen jedoch nur mit Schriftsatz vom 23. August 2006 beantragt. Die Kläger tragen weder vor noch ist es aus den Sitzungsniederschriften der mündlichen Verhandlungen vom 10. Juli 2006 und vom 27. November 2006 oder dem Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts ersichtlich, dass sie einen entsprechenden Beweisantrag in einer der mündlichen Verhandlungen gestellt haben. Die Gehörsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO stellt ebenso wie die von den Klägern ergänzend erhobene Aufklärungsrüge (vgl. hierzu BVerwG vom 6.3.1995 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265, BVerwG vom 10.10.2001 NVwZ-RR 2002,140) kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten, vor allem das Unterlassen förmlicher Beweisanträge, zu kompensieren. Nachdem diese Frage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, kommt ihr keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu.

Soweit die Kläger meinen, das Verwaltungsgericht hätte von Amts wegen weitere Ermittlungsmaßnahmen wie behördliche und sonstige Anfragen hinsichtlich der Kläger durchführen müssen, machen sie einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) geltend. Ein solcher Verstoß gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 VwGO abschließend geregelten Gründen, aus denen in asylrechtlichen Streitigkeiten die Berufung wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen ist. Ein derartig schwerwiegender Verstoß gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gleichsam „umschlagen“ ließe (vgl. BVerfG vom 27.4.2004 NVwZ-RR 2004, 613) ist in dem Zulassungsantrag nicht ausreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG).

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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