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Bayerischer VGH · Beschluss vom 17. September 2009 · Az. 10 CS 09.2309

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    17. September 2009

  • Aktenzeichen:

    10 CS 09.2309

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 102831

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 16. September 2009 in Nr. I. wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 14. September 2009 gegen die Beschränkungen Nrn. 3.1 und 3.2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 11. September 2009 insoweit angeordnet, als danach nur die fünf am Aufzug beteiligten historischen Lastwagen und nicht auch die mit angemeldeten ca. 15 Versorgungsfahrzeuge auf der angemeldeten Strecke im geschlossenen Verband fahren dürfen.

II. Unter Abänderung der Nr. II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts hat die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen Beschränkungen, die die Antragsgegnerin für die von der Antragstellerin angemeldete Demonstration angeordnet hat.

Diese am 3. September 2009 angemeldete „Demonstration mit Kunstcharakter“ in Form eines „politischen Straßentheaters“ mit dem Thema „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“ soll vom 12. bis 27. September 2009 stattfinden und sich von Rheinland-Pfalz über Baden-Württemberg und Bayern zum Ziel Berlin bewegen. An diesem Demonstrationszug beteiligt sind fünf historische Lastwagen mit szenischen Darstellungen sowie Teilnehmern dieses Demonstrationszugs und Darstellern des Stücks „Neues aus Mahagonny“, das jeweils anlässlich der Kundgebungen an den Zielorten auf der Demonstrationsroute aufgeführt wird. Daneben gehören zum angemeldeten Demonstrationszug noch weitere ca. 15 Versorgungsfahrzeuge, die sich auf der gesamten Strecke mit den historischen Lastwagen im Konvoi bewegen sollen. Die für das Gebiet des Freistaats Bayern als zuständige Behörde bestimmte Antragsgegnerin ordnete mit dem Bescheid vom 11. September 2009 für die Durchführung der angemeldeten Versammlung auf dem Gebiet des Freistaats Bayern unter anderem die Beschränkungen an, dass nur die fünf historischen Lastwagen die bei der Anmeldung mitgeteilte Strecke im geschlossenen Verband fahren dürfen (Nr. 3.1 des Bescheids) und die Fahrer der ca. 15 Versorgungsfahrzeuge alle Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung einzuhalten haben, wobei die Polizei Ausnahmen zulassen kann (Nr. 3.2 des Bescheids). Nur die historischen Lastwagen seien in der Anmeldung als Kundgebungsmittel genannt, während die Versorgungsfahrzeuge dem Versammlungszweck lediglich mittelbar dienten. Ein geschlossener Verband von ca. 20 Fahrzeugen würde eine erhebliche Behinderung der übrigen Verkehrsteilnehmer darstellen, insbesondere auf vielbefahrenen zweispurigen Strecken.

Hiergegen erhob die Klägerin am 14. September 2009 Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, die Auflagen Nrn. 3.1 und 3.2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 11. September 2009 aufzuheben. Gleichzeitig beantragte sie im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die angegriffenen Auflagen anzuordnen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Auflagen seien rechtswidrig, weil sie die Antragstellerin und die Mitwirkenden dieses rollenden politischen Straßentheaters in unzulässiger Weise an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte aus Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 8 Abs. 1 GG hinderten.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. September 2009 das Verfahren hinsichtlich des „Transports von Personen auf den Ladeflächen der fünf historischen Fahrzeuge“ nach entsprechender Erledigungserklärung der Beteiligten eingestellt und im Übrigen den Eilantrag der Antragstellerin abgelehnt. Die allein noch streitgegenständliche Auflage Nr. 3.1 des angefochtenen Bescheids sei rechtmäßig. Ein Recht der Antragstellerin darauf, dass neben den fünf historischen Lastkraftwagen auch die etwa 15 weiteren Versorgungsfahrzeuge am geschlossenen Verband teilnehmen könnten, bestehe nicht. Ein derartiger Konvoi würde eine erhebliche Behinderung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer darstellen. Die Kammer folge insoweit der den Beteiligten bekannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2009 (Az. 1 S 2021/09), wonach die Antragstellerin nicht unter Berufung auf ihre Kunstfreiheit Zeit und Ort ihrer Darbietungen vorbehaltlos wählen könne und ihr nicht schon deswegen immer und überall unter polizeilichem Schutz „freie Fahrt“ zu gewähren sei. Die bezweckte künstlerische Wirkung sei auch bei Beachtung des Rotlichts (an Ampeln) möglich bzw. werde allenfalls in geringer Weise beeinträchtigt.

Mit ihrer Beschwerde begehrt die Antragstellerin – allerdings ohne ausdrückliche Antragstellung – weiterhin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die streitbefangenen Beschränkungen. Schon nach der einfachgesetzlichen Norm des § 27 StVO habe die Antragstellerin einen Anspruch darauf, dass der von ihr als einheitlicher Konvoi bzw. einheitliche Demonstration inklusive der Versorgungsfahrzeuge angemeldete Zug nicht auf der Fahrt zwischen den einzelnen Kundgebungen auseinandergerissen werde. Dieser Anspruch ergebe sich auch aus den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 8 Abs. 1 GG. Es handle sich hier um einen im Sinne dieser Grundrechte einheitlichen Verband der historischen Lastkraftwagen und der weiteren Pkw’s. Der gesamte Konvoi habe Demonstrationscharakter und werde damit auch vom Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG insgesamt mitumfasst.

Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die in der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Änderung des angegriffenen Beschlusses und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang.

1. Nach den vorliegenden Akten ist für den Senat zunächst nicht nachvollziehbar, worauf das Verwaltungsgericht seine Annahme stützt, allein streitbefangen sei nur noch die Auflage Nr. 3.1 des angefochtenen Bescheids vom 11. September 2009. Denn der Antragstellerin ging es im gesamten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – auch noch im Beschwerdeverfahren – erkennbar darum, dass sämtliche von ihrer Anmeldung mitumfassten Fahrzeuge, also neben den historischen Lastkraftwagen auch die ca. 15 Begleit- und Versorgungsfahrzeuge, auf der angemeldeten Demonstrationsstrecke im geschlossenen Verband fahren dürfen. Dem steht jedoch offensichtlich nicht nur die in Nr. 3.1, sondern auch die in Nr. 3.2 des angefochtenen Bescheids verfügte Beschränkung entgegen.

Nicht ohne weiteres ersichtlich ist für den Senat auch, inwiefern der Transport von Personen auf den Ladeflächen der beteiligten fünf Lastkraftwagen überhaupt Regelungsgegenstand der angefochtenen Auflagen Nrn. 3.1 und 3.2 gewesen sein soll. Dem muss jedoch nicht weiter nachgegangen werden, weil sich die Beteiligten im Beschwerdeverfahren zu diesem Punkt nicht mehr geäußert und ihn ohnehin für erledigt erklärt haben.

2. Soweit die angefochtenen Beschränkungen bzw. Auflagen des Bescheids vom 11. September 2009 das Fahren im geschlossenen Verband auf die fünf historischen Lastwagen beschränken, wird zum einen schon die sich aus § 27 StVO ergebene Wertung verkannt, zum anderen aber vor allem der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) nicht hinreichend Rechnung getragen. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin entnimmt der Senat der Demonstrationsanmeldung der Antragstellerin sehr wohl, dass auch die Begleit- und Versorgungsfahrzeuge als Teil der Demonstration im Konvoi mitfahren sollten. Insoweit ist das Vorbringen im Beschwerdeverfahren als weitere (konkretisierende) Erläuterung der Anmeldung aufzufassen.

2.1. § 27 StVO enthält nähere Regelungen für geschlossene Verbände. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung ist ein Verband geschlossen, wenn er für andere Verkehrsteilnehmer als solcher deutlich erkennbar ist; bei Kraftfahrzeugverbänden muss dazu jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband gehörig gekennzeichnet sein. Die streitbefangene Beschränkung Nr. 3.1 nimmt erkennbar Bezug auf diese in der Straßenverkehrs-Ordnung enthaltene und in § 27 Abs. 3 StVO legaldefinierte Form eines Kraftfahrzeugverbands. Die Antragstellerin hat im Verfahren auch hinreichend glaubhaft gemacht, dass die betroffenen ca. 15 Begleit- bzw. Versorgungsfahrzeuge des angemeldeten Aufzugs durch ihre Kennzeichnung mit entsprechenden Plakaten für andere Verkehrsteilnehmer ohne weiteres erkennbar als zum Verband der Kraftfahrzeuge des Aufzugs gehörig gekennzeichnet sind. Damit wird nach außen hinreichend dokumentiert, dass auch diese Fahrzeuge einen Teil der Veranstaltung dieses Demonstrationszugs (in Form eines Straßentheaters) und des zugehörigen Kraftfahrzeugverbands bilden. Eine „Befreiung“ von der materiellen Geltung grundlegender straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen insbesondere zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer – auch wie das Verwaltungsgericht meint etwa in Form einer (generellen) Befreiung von der Beachtung von Lichtzeichenanlagen – ist mit der Anerkennung eines geschlossenen Verbands im Sinne des § 27 StVO nicht verbunden. Letzteres ergibt sich ohne weiteres erkennbar bereits aus den Regelungen in § 27 Abs. 1 und 2 StVO. Wenn die Antragsgegnerin vor diesem Hintergrund einen einheitlich gekennzeichneten Kraftfahrzeugverband unter Hinweis auf erhebliche Behinderungen der übrigen Verkehrsteilnehmer ohne sachlich zwingenden Grund generell auflöst und trennt, setzt sie sich damit zu den Wertungen des § 27 StVO in Widerspruch.

2.2. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) bezieht sich auch auf die konkret geplante Organisation und Durchführung des entsprechenden Aufzugs, also auch auf die Teilnahme oder Beteiligung der davon mitumfassten, entsprechend deutlich erkennbar gemachten Begleit- und Versorgungsfahrzeuge dieses politischen Straßentheaters. Auch dies gehört zu dieser Form der kollektiven Meinungsäußerung sämtlicher Beteiligten dieses Demonstrationszugs. Der Schutzbereich dieser Grundrechtsnorm ist (auch) betroffen, wenn die Art und Weise der geplanten Durchführung einer Versammlung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird. Ob bzw. inwieweit neben der Versammlungsfreiheit auch das Grundrecht der Kunstfreiheit im Sinne der freien schöpferischen Gestaltung und Präsentation der künstlerischen Betätigung (vgl. dazu BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 213) seine Gewährleistung entfaltet, kann letztlich dahinstehen, nachdem das Grundrecht aus Art. 8 GG bei einer derartigen Konkurrenzlage im Hinblick auf die ohne Gesetzesvorbehalt gewährte Kunstfreiheit nur eine schutzbewährende Verstärkung erfahren könnte.

Die von der Antragsgegnerin gemäß Art. 15 Abs. 1 BayVersG verfügte generelle Beschränkung des Fahrens im geschlossenen Kraftfahrzeugverband für einen Teil des einheitlichen Demonstrationszugs der Antragstellerin (die Begleit- und Versorgungsfahrzeuge dieses politischen Straßentheaters) ohne Rücksichtnahme und Differenzierung hinsichtlich auf der Demonstrationsroute zu erwartende Gefahrensituationen – zum Beispiel aufgrund von Engstellen oder besonderen Verkehrssituationen – wird der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit auch unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse und Gefährdungen im öffentlichen Straßenraum nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung des Senats nicht gerecht und beschränkt die Antragstellerin daher in unverhältnismäßiger Weise in der Wahrnehmung ihres Grundrechts.

Lediglich um Missverständnisse zu vermeiden, weist der Senat darauf hin, dass es der Antragsgegnerin unter Beachtung der dargelegten Grundsätze unbenommen bleibt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auch für diesen grundsätzlich im geschlossenen Verband zulässigen Demonstrationszug erforderliche Beschränkungen nach § 15 Abs. 1 BayVersG durch hinreichend konkrete Auflagen zu verfügen. Gerade auch die Bestimmungen der hier mit maßgeblichen Straßenverkehrs-Ordnung dienen dem Schutz dieser Rechtsgüter. Insoweit ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, dass weder die Versammlungs- noch die Kunstfreiheit das (uneingeschränkte) Recht beinhalten, „immer und überall unter polizeilichem Schutz freie Fahrt zu gewähren“. Versammlungsrechtliche Sanktionen bis hin zur Auflösung des Demonstrationszugs sind insbesondere dann möglich, wenn die Demonstration – wie in der Stellungnahme der Antragsgegnerin behauptet – zu gezielten (schwerwiegenden) Verkehrsbehinderungen oder Blockaden benutzt werden sollte.

Der Beschwerde war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang stattzugeben.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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