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Bayerischer VGH · Beschluss vom 8. September 2009 · Az. 10 C 09.864

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    8. September 2009

  • Aktenzeichen:

    10 C 09.864

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 102776

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Antragsteller hat am 28. Januar 2009 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt mit dem Begehren, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Anfechtungsklage die aufschiebende Wirkung des Bescheides der Regierung von Mittelfranken vom 27. Januar 2008, mit dem seine über das Internet begonnene Verlosung seines Hauses im Wege eines Gewinnspiels untersagt worden ist, anzuordnen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Februar 2009 ab und setzte den Streitwert für das Eilverfahren auf 150.000 Euro fest. Es begründete dies damit, dass das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Durchführung des angebotenen Spiels auf etwa 300.000 Euro zu schätzen sei, weil er bei einem Verkauf des Hausgrundstücks auf dem freien Markt derzeit den von ihm mit 570.000 Euro bezeichneten Schätzpreis nicht erzielen könne, ihm somit aus dem angestrebten Erlös aus den Teilnahmegebühren von insgesamt 912.000 Euro auch bei Abzug von Unkosten für die Durchführung des Spiels in Höhe von 150.000 Euro ein Gewinn von mindestens geschätzten 300.000 Euro verbleiben dürften.

Gegen diese Streitwertfestsetzung richtet sich die Beschwerde des Antragstellers vom 13. März 2009, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat. Zur Begründung der Beschwerde führte der Antragsteller aus, das wirtschaftliche Interesse für die Durchführung des Spiels auf dem Gebiet des Freistaates Bayern sei deutlicher niedriger als die vom Gericht geschätzten 300.000 Euro. Dem Antragsteller verblieben nach Abzug der Kosten nur 593.760 Euro, da vom Lospreis von 19 Euro lediglich ein Roherlös von 12,37 Euro erzielt würde. Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller schon seit August 2008 mit den Vorbereitungen des Spiels beschäftigt sei und seine gesamte Zeit und Arbeitskraft dafür aufgewendet habe. Hinzu kämen erhebliche zusätzliche Kosten aufgrund der Untersagungsverfügungen der Regierung von Mittelfranken und der Bezirksregierung Düsseldorf. Bei der Streitwertfestsetzung könne ohnehin nur das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Durchführung des Spiels auf dem Gebiet des Freistaats Bayern berücksichtigt werden. Insgesamt könne in der Hauptsache maximal von einem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers in Höhe von 50.000 Euro, was der Höhe der Zwangsgeldandrohung entspreche, und im Eilverfahren entsprechend von 25.000 Euro ausgegangen werden. Die Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht sei auch insoweit unverständlich, als in Verfahren gegen Buchmacher und Sportwettenvermittler Streitwerte von 15.000 bis 30.000 Euro festgesetzt würden. Seiner Beschwerde legte der Antragsteller eine Kalkulation bei sowie ein Informationsschreiben an Nachahmer seiner Hausverlosung.

Der Antragsteller regte mit Schriftsatz vom 24. April 2009 an, die Beschwerde zurückzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Beschwerde ist nicht begründet.

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. § 52 Abs. 2 und Abs. 3 GKG greifen hier nicht ein, denn weder bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte mit der Folge, dass der Regelstreitwert anzusetzen wäre, noch betrifft der Antrag des Antragstellers eine bezifferte Geldleistung.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers bestimmt sich die Bedeutung der Sache nicht nach dem dem Antragsteller nach Durchführung des Glücksspiels verbleibenden Gewinn. Denn dieser ist bei der Antragstellung - als dem nach § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt - nicht hinreichend sicher zu bestimmen. Vielmehr ist aus Gründen der Praktikabilität pauschalierend (vgl. BVerwG vom 28.8.1992 NVwZ-RR 1993, 108) vom Differenzbetrag zwischen den vom Veranstalter angesetzten Spieleinnahmen und dem Wert der zur Ausspielung gelangenden Preise auszugehen.

Aus diesen Gründen ist es ermessensgerecht, angesichts der bereits erwähnten Einnahmen aus dem Losverkauf in Höhe von 912.000 Euro unter Abzug sämtlicher zu verlosender Preise in Höhe von ca. 600.000 Euro den Streitwert im Hauptsacheverfahren auf pauschalierte 300.000 Euro festzusetzen. Damit ergibt sich in Anwendung des Streitwertkatalogs 2004 (Nr. 1.5) für das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ein Streitwert in Höhe von 150.000 Euro.

Aus diesen Gründen war die Beschwerde zurückzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei (§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG).

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