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Bayerischer VGH · Beschluss vom 10. September 2009 · Az. 16a DZ 08.2856

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    10. September 2009

  • Aktenzeichen:

    16a DZ 08.2856

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 102748

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gründe

I.

Mit Disziplinarverfügung des Polizeipräsidiums ... vom 14. Februar 2008 wurde gegen den Kläger wegen eines Dienstvergehens ein Verweis ausgesprochen.

Auf Klage des Klägers wurde die Disziplinarverfügung des Polizeipräsidiums ... vom 14. Februar 2008 mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. August 2008 aufgehoben.

Gegen das am 7. Oktober 2008 zugestellte Urteil beantragte das Polizeipräsidium ... beim Verwaltungsgericht Ansbach die Zulassung der Berufung.

Die Begründung der Zulassung der Berufung wurde durch das Polizeipräsidium ... durch Schriftsatz vom 11. November 2008 am 17. November 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht.

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2009 wurde dem Polizeipräsidium ... mitgeteilt, dass im gegenwärtigen Verfahrensstadium der Freistaat Bayern im Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten sei. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ZustV-BayDG werde der Freistaat Bayern in Disziplinarsachen vor dem Verwaltungsgerichtshof von der zuständigen Disziplinarbehörde vertreten. Die zuständige Disziplinarbehörde sei nach § 2 Nr. 1 ZustV-BayDG das Polizeipräsidium ... Zwar umfasse nach § 6 Abs. 5 Satz 1 ZustV-BayDG die Vertretung auch die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung, nicht jedoch mehr die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, soweit sie beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen sei. Demnach leide der Antrag auf Zulassung der Berufung derzeit an einem Mangel, der zur Ablehnung des Antrags als unzulässig führen müsste.

Dem Polizeipräsidium ... wurde eine Frist zur Stellungnahme von drei Wochen gewährt. Das Polizeipräsidium ... hat sich hierzu nicht geäußert.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da das Polizeipräsidium ... nicht prozessführungsbefugt ist.

Der Freistaat Bayern handelt, da er als juristische Person nicht prozessfähig ist, im Verfahren durch seinen gesetzlichen Vertreter (§ 62 Abs. 3 VwGO). Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ZustV-BayDG wird der Freistaat Bayern in Disziplinarsachen vor dem Verwaltungsgerichtshof von der zuständigen Disziplinarbehörde vertreten. Die zuständige Disziplinarbehörde ist nach § 2 Nr. 1 ZustV-BayDG das Polizeipräsidium ... Zwar umfasst nach § 6 Abs. 5 Satz 1 ZustV-BayDG die Vertretungsbefugnis vor dem Verwaltungsgericht (hier ist Vertretungsbehörde nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ZustV-BayDG das Polizeipräsidium ...) auch die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung, nicht jedoch mehr die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, soweit sie beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen ist. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Verwaltungsgerichtshof einzureichen (§ 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO). Damit konnte zwar der Antrag auf Zulassung der Berufung vom Polizeipräsidium ... beim Verwaltungsgericht eingereicht werden, die Begründung für den Zulassungsantrag ist jedoch nicht von dem nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ZustV-BayDG den Freistaat Bayern vertretenden Organ eingereicht worden. Das allein zur Vertretung berufene Polizeipräsidium ... hat auch nicht innerhalb der Anhörungsfrist bez. bis zur Entscheidung des Gerichts die Prozessführung des Polizeipräsidiums ... gebilligt (vgl. hierzu BVerwG vom 17.10.1985 BVerwGE 72, 165, 168).

Demnach ist der Antrag auf Zulassung der Berufung als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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