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Bayerischer VGH · Beschluss vom 9. September 2009 · Az. 19 BV 09.2

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    9. September 2009

  • Aktenzeichen:

    19 BV 09.2

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 102712

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Verhandlung wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Az. 3900/07 (… gegen Bundesrepublik Deutschland) ausgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin und Berufungsführerin ist ethische Jagdgegnerin (Tierschützerin) und wendet sich gegen die Jagdausübung auf ihrem Grundstück, die von einer Jagdgenossenschaft ausgeht, deren Mitglied sie kraft Gesetzes ist. Sie ist der Auffassung, der Zwang zur Duldung dieser Jagdausübung auf ihrem Grundstück verstoße gegen ihre Grundrechte sowie gegen ihre Rechte aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685, 953 - EMRK) und dem (ersten) Zusatzprotokoll (BGBl 2002 II S.1072 – ZP Nr. 1). Zur Begründung beruft sie sich auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In seiner Entscheidungen von 29. April 1999 (NJW 1999 S. 3695) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Zwangsvereinigung eines französischen Jagdgegners mit anderen Grundstücksbesitzern im Außenbereich zu dem Zweck, eine Jagdausübung auf den Grundstücken der Genannten herbeizuführen, gegen das durch Art. 1 ZP Nr. 1 geschützte Eigentumsrecht sowie gegen die durch Art. 11 EMRK geschützte Vereinigungsfreiheit verstößt. In seiner Entscheidung vom 10. Juli 2007 (NuR 2008 S. 489) hat der Gerichtshof hinsichtlich einer luxemburgischen Jagdgegnerin in vergleichbarer Situation ebenfalls solche Verstöße gegen das Konventionsrecht festgestellt.

II.

Der Senat setzt das Verfahren im Hinblick auf das bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängige Verfahren Az. 3900/07 (… gegen Bundesrepublik Deutschland) in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO aus.

Die Vorschrift des § 94 VwGO ist entsprechend anwendbar (zu den Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, RdNr. 5 zu § 94). In dem bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahren steht die Frage zur Entscheidung an, ob die Konventionsrechte des Beschwerdeführers durch seine Mitgliedschaft in einer deutschen Jagdgenossenschaft und durch die damit verbundene Jagdausübung auf seinem Grundstück ebenso verletzt werden, wie es bei den Mitgliedern einer französischen und einer luxemburgischen Jagdvereinigung in den vom Gerichtshof entschiedenen Streitsachen festgestellt worden ist. Die Entscheidung im Beschwerdeverfahren Nr. 3900/07 bindet zwar nur die Verfahrensbeteiligten; sie ist jedoch auch für die vorliegend zu treffende Entscheidung maßgeblich. Gründe, die zu einer Entscheidung des Rechtsstreites führen könnten, die nicht dem Ergebnis im Beschwerdeverfahren Az. 3900/07 entspricht, sind nicht ersichtlich (zur Berücksichtigung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei einschlägigen Sachverhalten vgl. BVerfG vom 14.10.2004 BVerfGE 111, 307 - …).

Ob Konventions- und Grundrechte eines Jagdgenossen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 1 BJagdG durch die Zwangsmitgliedschaft und die damit verbundene Jagdausübung verletzt werden, wird in der Literatur kontrovers beurteilt (bejahend etwa Ditscherlein NuR 2005, 305 und Maierhöfer NVwZ 2007, 1155, verneinend etwa von Pückler, AgrarR 2001, 72 und Munte NuR 2009, 536) und ist nach Auffassung des Senats offen. Eine solche Jagdausübung umfasst nicht nur auf gesetzlicher Grundlage behördlich festgelegte und dem öffentlichen Interesse dienende jagdliche Maßnahmen (vgl. insbesondere §§ 21 Abs. 2, 27 Abs. 1 BJagdG sowie die Entscheidungen des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren 19 BV 07.97 und 19 BV 07.100), die von dem Jagdgenossen angesichts der Betroffenheit seines Grundeigentums zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung gemacht werden können (hinsichtlich der Wahrung wirtschaftlicher Interessen vgl. bereits BVerwG vom 30.3.1995 BVerwGE 98, 118), sondern auch jagdliche Maßnahmen, für die der Jagdausübungsberechtigte (auch eines Gemeinschaftsjagdreviers) die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen kann (allgemeine Meinung, vgl. etwa Papier in Maunz/Dürig, GG, RdNr. 204 zu Art. 14 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sowie Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, RdNr. 9 zu Art. 14; ebenso - betreffend das Eigentumsgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 BV - BayVerfGH vom 18.10.1996 VerfGHE 49, 141 Abschnitt IV.3.b, aa der Gründe). Daher kommt es auf die anstehende Entscheidung des Gerichtshofs an.

Die Aussetzung des Rechtsstreits ist auch sachgerecht, weil dadurch Folgeverfahren vermieden werden, für die die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Beschwerdeverfahren Az. 3900/07 von maßgeblicher Bedeutung sein wird. Dies gilt entgegen der Auffassung der Klägerin bereits jetzt und nicht erst dann, wenn erneut ein deutscher Grundstückseigentümer erfolglos den nationalen Rechtsweg durchlaufen hat. Auf die im Schriftsatz der Klägerin vom 16. Juli 2009 hervorgehobene Frage, ob Art. 6 Abs. 4 BayJG nichtig ist oder ob er erweiternd auszulegen ist, kommt es nicht an. Vorrangig ist die Frage zu beantworten, inwieweit die Jagdausübung auf dem Grundstück der Klägerin grundrechts- und konventionswidrig ist; die Frage, in welcher Form sie gegebenenfalls von einer solchen Jagdausübung zu befreien ist, ist zweitrangig.

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