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Bayerischer VGH · Beschluss vom 13. August 2009 · Az. 10 ZB 09.1275

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    13. August 2009

  • Aktenzeichen:

    10 ZB 09.1275

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 102340

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

III. Der Streitwert für die Zulassungsverfahren wird auf insgesamt 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1. Die Anträge auf Zulassung der Berufung bleiben ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1. 1 Die von den Klägerinnen dargelegten Gründe vermögen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu begründen (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Da die Ausländerbehörde die Frist für die Wiedereinreise der Klägerin zu 1 nicht verlängert hat, ist ihre Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG sechs Monate nach ihrer am 10. September 2007 erfolgten Ausreise erloschen. Im Hinblick auf den Zweck der Bestimmung, Rechtsklarheit über den Besitz eines Aufenthaltstitels zu schaffen, kommt es für den Eintritt der Rechtsfolge weder auf die Natur der Ausreisegründe noch darauf an, weshalb der Ausländer nicht innerhalb der Frist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist und ob die spätere Rückkehr oder das Fehlen eines entsprechenden Verlängerungsantrags auf einem Verschulden des Ausländers beruht (vgl. NdsOVG vom 9.4.2008 Az. 11 ME 484/08; BayVGH vom 22.11.2000 Az. 10 ZE 00.3268 <beide in juris>). Ob die Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 AufenthG ausnahmsweise nicht eintritt, wenn der Ausländer nicht in der Lage ist, einen Verlängerungsantrag zu stellen, kann im vorliegenden Fall offenbleiben. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin zu 1 während ihrer Schwangerschaft eine Kontaktaufnahme mit den deutschen Behörden ausgeschlossen hätten. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, weil es sich bei der Frist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG um eine den Aufenthaltstitel zum Erlöschen bringende Ausschlussfrist handelt, auf die Art. 32 BayVwVfG keine Anwendung findet (vgl. OVG NW vom 4.8.2004 InfAuslR 2004, 439; HessVGH vom 16.3.1999 InfAuslR 1999, 454).

Verfügt die Klägerin zu 1 über keinen Aufenthaltstitel mehr, hat auch die Klägerin zu 2 keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen.

1.2 Aus den unter Nr. 1.1 dargestellten Gründen weist die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) haben die Klägerinnen nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 39 Abs. 1 GKG.

3. Mit diesem Beschluss, der nicht anfechtbar ist (§ 152 Abs. 1 VwGO), wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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