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Bayerischer VGH · Beschluss vom 4. August 2009 · Az. 19 ZB 09.1510

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    4. August 2009

  • Aktenzeichen:

    19 ZB 09.1510

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 102218

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Zulassungsgründe liegen – soweit dargelegt – nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass den Klägern weder aus § 104a Abs. 1 Satz 1 noch aus § 25 Abs. 5 AufenthG ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusteht.

a) Mit Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass vorliegend bereits der Anwendungsbereich des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht eröffnet ist. Die Kläger zu 1 und 2 hielten sich am maßgeblichen Stichtag, dem 1. Juli 2007 nicht seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet im Bundesgebiet auf, da sie vom 28. Dezember 2003 bis 18. April bzw. 31. Mai 2005 unbekannten Aufenthalts waren und sich in diesem Zeitraum auch nicht im Besitz einer Duldung befanden.

aa) Hat sich ein Ausländer faktisch ohne Duldung im Bundesgebiet aufgehalten, so scheidet eine Anwendung von § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bereits dem Wortlaut nach im Grundsatz aus. Eine Ausnahme hiervon greift lediglich dann Platz, wenn die Lücke bei der Erteilung von Duldungen daraus resultiert, dass eine solche entweder rechtswidrig nicht erteilt worden ist oder aber die Ausländerbehörde anstelle einer Duldung nur eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt hat (vgl. Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 17 zu § 104a AufenthG). Gleiches hat entsprechend dem Sinn und Zweck der Regelung, diejenigen Ausländer zu begünstigen, die faktisch und wirtschaftlich im Bundesgebiet integriert sind und sich rechtstreu verhalten haben (vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 202), dann zu gelten, wenn lediglich eine geringfügige Unterbrechung hinsichtlich der förmlich erteilten Duldungen vorliegt (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 12.6.2008 – 8 K 3509/07 – juris). Anders verhält es sich hingegen dann, wenn der Ausländer für einen nicht unerheblichen Zeitraum untergetaucht ist und sich so dem Zugriff der Ausländerbehörde entzogen hat. Ein solches Verhalten schließt einen Anspruch nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG regelmäßig aus (vgl. Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 17 zu § 104a AufenthG).

bb) Hiervon ausgehend haben die Kläger entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO auch im Rahmen des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht dargelegt, dass ihnen im Zeitraum vom 28. Dezember 2003 bis 18. April bzw. 31. Mai 2005 ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zugestanden hat. Sie haben nicht einmal mitgeteilt, wo und bei wem sie sich im fraglichen Zeitraum jeweils aufgehalten haben (vgl. hierzu auch die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 18. Mai 2009). Allerdings bedarf dies vorliegend keiner weiteren Vertiefung, da sie sich jedenfalls – wie auch in der mündlichen Verhandlung am 18. Mai 2009 durchaus eingeräumt – dem Zugriff der Ausländerbehörde entzogen hatten und deshalb trotz Ausreisepflicht für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht greifbar waren. In einem solchen Fall kann ein Anspruch aus § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht in Betracht kommen, da das Fehlen der Duldung nicht auf einem der Ausländerbehörde vorwerfbaren Verhalten, sondern allein auf dem Abtauchen der Kläger beruht. Die eingetretene Unterbrechung des geduldeten Zeitraums von 16 bzw. 17 Monaten kann auch zweifelsohne nicht mehr als lediglich geringfügig und damit als unbeachtlich angesehen werden.

Soweit das Verwaltungsgericht darüber hinaus eine analoge Anwendung von § 85 AufenthG erwogen hat, bedarf auch dies keiner Vertiefung, da die Kläger zu 1 und 2 in jedem Fall länger als ein Jahr ohne Vorliegen einer Duldung abgetaucht waren. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob Zeiten der Unterbrechung des Besitzes einer Duldung aus der Gesamtaufenthaltsdauer herauszurechnen sind (vgl. hierzu Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Dezember 2008, § 104a RdNr. 13), stellt sich daher nicht. Insoweit ergibt sich – mangels Entscheidungserheblichkeit – auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

b) Ebenso wenig steht den Klägern ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu, denn sie waren nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert (§ 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG). Vielmehr haben sie in vorwerfbarer Weise gegen ihre Mitwirkungs- und Initiativpflicht (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 19.12.2005 – 24 C 05.2856 –, BayVBl 2006, 436 [437]) verstoßen, indem sie trotz mehrfacher Aufforderung keine identitätsnachweisenden Dokumente vorgelegt haben (§ 25 Abs. 5 Satz 4, 3.Alt. AufenthG).

Dem lässt sich nicht entgegenhalten, es fehle an der Ursächlichkeit dieser Pflichtverletzung für eine Beseitigung des Abschiebungshindernisses. Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der von ihm eingeholten Stellungnahme des Vorsitzenden der bundesweiten Arbeitsgruppe der Clearing-Stellen für Passbeschaffung vom 14. April 2009 davon auszugehen ist, dass sowohl die chinesische Botschaft als auch die zuständigen Generalkonsulate nach erfolgreicher Identifizierung auf Antrag der deutschen Behörden Passersatzpapiere zum Zwecke der Rückführung ausstellen. Die Kläger sind dem im Rahmen des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht substantiiert entgegengetreten (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Zweifel an der Richtigkeit der Stellungnahme sind im Übrigen auch sonst nicht ersichtlich. Der Einwand mangelnder Kausalität der Pflichtverletzung greift daher ins Leere.

Ebenso wenig vermögen die Kläger damit durchzudringen, sie seien lediglich in allgemeiner Form aufgefordert worden, identitätsnachweisende Dokumente vorzulegen. Die Kläger sind, wie das Verwaltungsgericht eingehend dargelegt hat, mehrfach auf ihre Mitwirkungspflichten hingewiesen worden (vgl. § 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthG); sie haben sich dieser Verpflichtung jedoch – wie nicht zuletzt ihr Untertauchen im Zeitraum vom 28. Dezember 2003 bis 18. April bzw. 31. Mai 2005 zeigt – zielgerichtet entzogen und damit ihrer Mitwirkungs- und Initiativpflicht schuldhaft nicht entsprochen. Auf die Frage, ob die Kläger darüber hinaus auch falsche Angaben gemacht haben (vgl. § 25 Abs. 5 Satz 4, 1. Alt. AufenthG) kommt es deshalb nicht mehr entscheidungserheblich an.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war deshalb abzulehnen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 und 52 Abs. 2 GKG.

Nach § 152 Abs. 1 VwGO ist dieser Beschluss unanfechtbar.

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