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Bayerischer VGH · Beschluss vom 11. August 2009 · Az. 12 CE 09.1362

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    11. August 2009

  • Aktenzeichen:

    12 CE 09.1362

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 102217

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin auf Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 2. Juni 2009 ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO. Die begehrte Beiordnung eines Bevollmächtigten kommt deshalb ebenfalls nicht in Betracht.

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist bereits unzulässig.

Ein Antrag nach § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist wie alle anderen Prozesshandlungen bedingungsfeindlich und darf deshalb nicht von einem Ereignis außerhalb dieses Verfahrens - hier dem Erfolg des „Fortsetzungsfeststellungsantrages“ als Hauptsacheverfahren - abhängig gemacht werden (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 81 RdNr. 88; Posser/Wolff, VwGO, 1. Auflage 2006, § 81 RdNr. 9; Geiger in Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, § 82 RdNr. 11).

Die Antragstellerin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter der unzulässigen Bedingung des Nichtobsiegens im Hauptsacheverfahren gestellt. Sie erhob am 2. April 2009 „Fortsetzungsfeststellungsantrag für die Klage mit dem Aktenzeichen M 12 K 08.2617 als Sonderform des Rechtschutzbedürfnisses“ und stellte gleichzeitig „hilfsweise“ einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO „auf weitere Rechtsansprüche zum Bezug einer Zwei-Zimmer-Wohnung“. Diesen hielt sie auch nach Belehrung durch das Verwaltungsgericht in der vorgenannten Form aufrecht.

2. Im Übrigen wäre ein Antrag nach § 123 VwGO auch unbegründet, weil die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Richtiger Antragsgegner ist nicht der Landkreis Starnberg, sondern der Freistaat Bayern, weil es sich beim Vollzug des Art. 5 des Gesetzes zur Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern (Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz – BayWoBindG) in der Fassung der Bek. vom 23. Juli 2007 (GVBl 2007, S. 562) um eine staatliche Angelegenheit handelt (vgl. Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsrechts vom 8.5.2007, GVBl 2007, S. 326 – DVWoR), was der Antragstellerin aus früheren Verfahren und der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 19. Februar 2008 bekannt sein müsste. Zudem hat nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BayWoBindG die zuständige Stelle - hier das Landratsamt Starnberg als untere staatliche Verwaltungsbehörde - dem Verfügungsberechtigten (Wohnungseigentümer) von Gesetzes wegen mindestens fünf wohnberechtigte Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen. Ein Anspruch auf alleinige oder gar bevorzugte Benennung besteht sonach nicht. Auch hat die Antragstellerin keinen Antrag auf eine Wohnberechtigungsbescheinigung für die Zeit nach dem 19. Februar 2009 gestellt. Laut Bescheid vom 19. Februar 2008 war die Wohnberechtigungsbescheinigung der Antragstellerin bis 19. Februar 2009 befristet, wie es Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz – BayWoFG) vom 10. April 2007 (GVBl 2007, S. 260) vorschreibt. Auf die Erforderlichkeit einer erneuten Antragstellung wurde die Antragstellerin im Bescheid vom 19. Februar 2008 hingewiesen.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil das Prozesskostenhilfever-fahren gerichtsgebührenfrei ist und dem Gegner entstandene Kosten gemäß § 166 VwGO, § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht erstattet werden.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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