close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Bayerischer VerfGH · Urteil vom 19. Juni 2009 · Az. Vf. 17-VII-08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VerfGH

  • Datum:

    19. Juni 2009

  • Aktenzeichen:

    Vf. 17-VII-08

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 100875

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe

I.

Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob die Erhebung einer Zweitwohnung-steuer für Dauercamper gemäß Art. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 460, ber. S. 580), in Verbindung mit § 2 Satz 2 und § 5 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung) der Gemeinde Spatzenhausen vom 23. Mai 2005 (ZwStS) gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstößt.

Art. 3 KAG hat folgenden Wortlaut:

Art. 3Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern        (1) Die Gemeinden können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind.        (2)1Die Landkreise können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind, dort erheben, wo die kreisangehörige Gemeinde diese Steuern nicht selbst erhebt.2Die kreisangehörigen Gemeinden dürfen Steuern, die der Landkreis erhebt, nur vom Beginn eines Jahres an selbst erheben.        (3)1Eine Getränkesteuer, eine Jagdsteuer, eine Speiseeissteuer und eine Vergnügungssteuer dürfen nicht erhoben werden.2Eine Steuer auf das Innehaben einer Wohnung wird nicht erhoben, wenn die Summe der positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen nach § 2 Abs. 1, 2 und 5 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im vorletzten Jahr vor Entstehen der Steuerpflicht 25.000 € nicht überschritten hat.3Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern beträgt die Summe der positiven Einkünfte 33.000 €.4Bezieht der Steuerpflichtige Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a oder Nr. 5 Satz 2 Buchst. a EStG, ist den positiven Einkünften der nicht steuerpflichtige Anteil der Leistungen hinzuzurechnen.5Ist die Summe der positiven Einkünfte im Steuerjahr voraussichtlich niedriger, so ist von den Einkommensverhältnissen dieses Jahres auszugehen.6Die Steuer wird nicht höher festgesetzt als ein Drittel des Betrags, um den die Summe der positiven Einkünfte 25.000 € bzw. 33.000 € übersteigt.7Entscheidungen nach den Sätzen 2 bis 6 setzen einen Antrag voraus, der bis zum Ende des Kalendermonats, der auf das Steuerjahr folgt, gestellt sein muss.8Sie stehen in den Fällen des Satzes 5 unter dem Vorbehalt der Nachforderung.        …       §§ 2 und 5 Abs. 3 ZwStS haben folgenden Wortlaut:

§ 2Steuergegenstand        1Zweitwohnung ist jede Wohnung im Gemeindegebiet, die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat.2Als Wohnung gelten auch Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen sowie Wohnschiffe, die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.3Die vorübergehende Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zur Überlassung an Dritte, steht der Zweitwohnungseigenschaft nicht entgegen.§ 5Steuersatz        …               (3)1Für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe, die länger als 3 Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden, wird pauschalisierend eine Steuer von 40,00 € erhoben.2Im übrigen wird für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe keine Steuer erhoben.II.

Der Antragsteller beantragt festzustellen, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG verfassungswidrig ist. Ferner begehrt er die Feststellung, dass § 2 Satz 2 und § 5 Abs. 3 der Zweitwohnungsteuersatzung der Gemeinde Spatzenhausen sowie andere bayerische Satzungen nach diesem Muster insoweit verfassungswidrig sind, als Wohn- und Campingwagen darin als Zweitwohnung bezeichnet oder behandelt werden. Er beantragt, die bisher entrichtete Steuer zu erstatten und eventuelle Vollstreckungstitel, wie z. B. ein Ausstandsverzeichnis, aufzuheben.

Der Antragsteller ist der Auffassung, Art. 3 KAG ermächtige nicht zur Erhebung einer Zweitwohnungsteuer von Dauercampern. Es sei unklar, was unter „Ver-brauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind“, zu verstehen sei. Anhand dieser komplizierten Formel, die der internen Abgrenzung der Gesetzgebungsbefugnisse zwischen dem Bund und den Ländern dienen solle, könne der Betroffene nicht erkennen, was von ihm gefordert werden dürfe. Daher sei das Bestimmtheitsgebot des Rechtsstaatsprinzips verletzt. In Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG fehle jedenfalls der Hinweis, dass von Dauercampern eine Zweitwohnungsteuer nicht erhoben werden dürfe.

Die Erhebung der Steuer verstoße gegen Art. 103, 118 Abs. 1 BV und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG. Der hohe Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Zweitwohnungsteuer von Dauercampern sei nicht bedacht worden. Gemeinden müssten vor der Einführung einer Steuer prüfen, ob ihre Erhebung mit einem im Vergleich zum Steueraufkommen unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sei. Die Belange des Einzelnen und die Interessen der Allgemeinheit seien nicht in einen gerechten Ausgleich gebracht worden. Familien mit Kindern und Durchschnittseinkommen treffe es besonders hart, wenn sie aus finanziellen Gründen keinen ausreichenden Urlaub machen könnten. Der Campingplatz mit seinen Einrichtungen stehe im Gegensatz zu einer Zweitwohnung der Allgemeinheit zur Verfügung. Der Dauercamper erwer-be durch die Entrichtung des Nutzungsentgelts und sonstige Leistungen etwa im Bereich des Naturschutzes und des Tourismus ein Recht zur Benutzung. Campingplätze hätten eine überragende Bedeutung z. B. für den Klima- und Hochwasserschutz und schafften Arbeitsplätze. Zum Ausgleich für die erbrachten Leistungen stehe dem Dauercamper eine angemessene Aufwandsentschädigung im Sinn des Art. 103 Abs. 2 BV zu. Darauf dürften die Dauercamper verzichten, wenn ihnen die „gezahlte Campingsteuer“ erstattet werde. Für die Erhebung der Steuer von Dauercampern gebe es auch keinen tauglichen Maßstab. Es fehle jegliche justiziable Richtschnur, wie sie für das Innehaben einer Zweitwohnung in einem Gebäude im Wertmaßstab der Jahresrohmiete enthalten sei.

III.

1. Der Bayerische Landtag beantragt die Abweisung der Popularklage, die unzulässig, im Übrigen auch unbegründet sei. Dauercamper seien Wohnungsinhabern gleichzustellen und unterlägen damit ebenfalls der Zweitwohnungsteuer.

2. Die Bayerische Staatsregierung hat sich zu der Popularklage wie folgt geäußert:

a) Es bestünden Bedenken gegen die Zulässigkeit. Vorschriften des Grundgesetzes seien kein Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren. Soweit der Antragsteller die behauptete Verfassungswidrigkeit des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG mit dem fehlenden Verbot der „Dauercampingsteuer“ begründe, rüge er der Sache nach ein gesetzgeberisches Unterlassen. Dieses könne nur dann zulässiger Gegen-stand der Popularklage sein, wenn in substanziierter Weise geltend gemacht werde, dass der Normgeber aufgrund einer Norm der Bayerischen Verfassung zum Erlass der fraglichen Regelung verpflichtet sei. Diese Anforderungen dürften nicht erfüllt sein. Der Antrag auf Erstattung entrichteter Zweitwohnungsteuer sei ebenfalls unzulässig.

b) Die Popularklage sei jedenfalls unbegründet. Der Gleichheitssatz verlange kein Verbot der Zweitwohnungsteuer bei Dauercampern. Art. 14 Satz 3 MeldeG stelle ortsfeste Wohnwagen den Wohnungen gleich. Aufgrund der Einheit der Rechtsordnung sei diese Wertung im Zweitwohnungsteuerrecht zu berücksichtigen. Auch sei das Innehaben eines Wohnmobils Ausdruck einer besonderen Leistungsfähigkeit. Der Unterschied zwischen einer vollwertigen Zweitwohnung und einem Dauercampingstandplatz sei nur gradueller Natur und könne beim Steuermaßstab oder Steuersatz berücksichtigt werden. Der pauschale Steuersatz von 40 € pro Jahr gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ZwStS für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe habe keine „erdrosselnde“ Wirkung; Art. 103 BV sei daher nicht berührt. Es werde auch der notwendigen Differenzierung im Vergleich zu Zweitwohnungen in Gebäuden Rechnung getragen. Art. 3 Abs. 1 KAG sei hinreichend bestimmt. Das Rechtsstaatsprinzip erfordere keine ausdrückliche gesetzliche Regelung über das Steuererhebungsrecht bei Dauercampern. Die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG seien wegen der in Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV verankerten Satzungsautonomie der Gemeinden nicht einschlägig.

3. Die Gemeinde Spatzenhausen beantragt die Abweisung der Popularklage.

a) Diese sei unzulässig. Eine Grundrechtsverletzung sei nicht hinreichend dargelegt. Art. 118 BV vermittle grundsätzlich keinen Anspruch auf gesetzgeberisches Tätigwerden; die Klageschrift führe keine Gründe für eine Ausnahme an. Art. 101 BV sei angesprochen, soweit der Antragsteller auf die Belastung von weniger wohlhabenden Familien hinweise, die als Dauercamper die Möglichkeit zu Ferienaufenthalten hätten. Auch insoweit sei der Antrag aber zu unsubstanziiert. Art. 103 BV sei bei einer Steuer in Höhe von 40 € im Jahr nicht berührt.

b) Die Popularklage sei auch unbegründet. Die Reichweite des Begriffs der Zweitwohnungsteuer umfasse nach allgemeinem Verständnis die Besteuerung der Dauercamper. Es bestehe kein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Normgebers und ein Verbot der Besteuerung von Mobil- und Campingwagen in Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG. Dass auch Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen im Sinn des § 2 Satz 2 ZwStS mit der Zweitwohnungsteuer belegt werden könnten, habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Steuersatz von 40 € pro Jahr (§ 5 Abs. 3 Satz 1 ZwStS) sei vergleichsweise günstig. Im Übrigen trage Art. 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 KAG dafür Sorge, dass Bezieher niedriger Einkommen nicht unzumutbar belastet würden.

IV.

Die Popularklage ist nur teilweise zulässig.

1. Sie ist unzulässig, soweit sich der Antragsteller – neben § 2 Satz 2 und § 5 Abs. 3 ZwSt der Gemeinde Spatzenhausen – gegen weitere, vergleichbare gemeindliche Satzungen wendet. Insofern fehlt es an der genauen Bezeichnung der angegriffenen Vorschriften (VerfGH vom 24.7.2006 = VerfGH 59, 134/138).

2. Auch der Antrag auf Erstattung bereits entrichteter Zweitwohnungsteuer und auf Aufhebung eventueller Vollstreckungstitel ist unzulässig. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist allein die Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landesrechts am Maßstab der Bayerischen Verfassung (VerfGH 59, 134/138).

3. Die Popularklage bedarf der Auslegung, soweit der Antragsteller geltend macht, der Gesetzgeber sei verpflichtet, die Erhebung der Zweitwohnungsteuer von Dauercampern in das Erhebungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG aufzunehmen. Ein solches Verbot wäre aus der Sicht des Antragstellers nur für den Fall erforderlich, dass die Erhebung der Zweitwohnungsteuer von Dauercampern auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 1 KAG verfassungsrechtlich zulässig ist. Gerade das stellt der Antragsteller aber in Abrede. Wäre demgegenüber gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer von Dauercampern von Verfassungs wegen nichts einzuwenden, so kann der Gesetzgeber auch schlechthin nicht verpflichtet sein, gleichwohl ein Verbot auszusprechen. Der dahingehende Antrag hat deshalb nach seinem erkennbaren Rechtsschutzziel neben dem gegen die Bestimmung des Steuertatbestands in § 2 Satz 2 ZwStS gerichteten Antrag keine eigenständige Bedeutung. Die Frage ist nicht, was in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG verboten werden muss, sondern vielmehr, wozu Art. 3 Abs. 1 KAG in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ermächtigt.

4. § 2 Satz 2 und § 5 Abs. 3 Satz 1 ZwStS der Gemeinde Spatzenhausen sind Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts, die jedermann mit der Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG angreifen kann (VerfGH vom 13.3.2008 = VerfGH 60, 55/58).

Mit den Einwänden, die Zweitwohnungsteuer dürfe von Dauercampern im Vergleich zu Inhabern einer Zweitwohnung in Gebäuden nicht erhoben werden und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, beruft sich der Antragsteller auf das Grundrecht des Art. 118 Abs. 1 BV (Willkürverbot) und jedenfalls sinngemäß auch auf das Grundrecht des Art. 101 BV (allgemeine Handlungsfreiheit). Die Grundrechtsrügen sind insgesamt noch hinreichend substanziiert geltend gemacht. Auf Normen des Grundgesetzes wie Art. 3 oder 14 GG kann die Popularklage dagegen nicht gestützt werden. Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren ist nur die Bayerische Verfassung (VerfGH vom 12.1.2005 = VerfGH 58, 1/14).

Soweit die Popularklage in zulässiger Weise erhoben ist, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/87).

V.

Soweit die Popularklage zulässig ist, ist sie unbegründet. § 2 Satz 2 und § 5 Abs. 3 Satz 1 ZwStS verstoßen nicht gegen die Bayerische Verfassung.

1. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV (Rechtsstaatsprinzip) ist nicht verletzt.

a) Werden Vorschriften einer abgeleiteten Rechtsnorm im Rang unter einem förmlichen Gesetz in zulässiger Weise mit der Popularklage angegriffen, so hat der Verfassungsgerichtshof zu prüfen, ob sie auf einer ausreichenden, verfassungsgemäßen gesetzlichen Ermächtigung beruhen und ob sie sich in deren Rahmen halten. Die Ermächtigungsgrundlage ist auszulegen und ihr Anwendungs- und Wirkungsbereich zu ermitteln. Erst nach der Feststellung dieses einfachrechtlichen Norminhalts kann beurteilt werden, ob die angegriffene Vorschrift mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.5.2004 = VerfGH 57, 48/53).

b) Die Bestimmung von nicht oder nur gelegentlich fortbewegten Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen zum Steuergegenstand einer Zweitwohnungsteuer (§ 2 Satz 2 ZwStS) beruht, wie die Erhebung der Zweitwohnung-steuer insgesamt, auf Art. 3 Abs. 1 KAG. Danach können die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind. Mit dieser Regelung hat der Landesgesetzgeber die ihm durch Art. 105 Abs. 2 a Satz 1 GG eröffnete Kompetenz an die Gemeinden weitergegeben.

Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Zweitwohnungsteuer ist eine solche Aufwandsteuer. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung (§ 2 Satz 1 ZwStS) ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (VerfGH vom 15.12.1988 = VerfGH 41, 140/148; VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/41 f.; BVerfG vom 6.12.1983 = BVerfGE 65, 325/ 346 ff.; BVerfG vom 11.10.2005 = BVerfGE 114, 316/334). Diese Charakterisierung trifft auch auf die in § 2 Satz 2 ZwStS genannten Steuergegenstände zu. Zum einen setzt der Begriff der Aufwandsteuer eine besonders aufwendige oder luxuriöse Einkommensverwendung nicht voraus (BVerwG vom 21.3.2007 = BayVBl 2007, 536). Zum anderen geht das Innehaben eines nicht oder nur gelegentlich fortbewegten Mobilheims, Wohnmobils, Wohn- oder Campingwagens typischerweise über die Aufwendungen für die bloß kurzfristige – etwa auf die Urlaubszeit beschränkte – Miete eines Standplatzes deutlich hinaus (der Antragsteller nennt beispielhaft einen Betrag von 1.350 € im Jahr für die Benutzung des Campingplatzes und des Badesees). Dass der zu besteuernde Aufwand eines Dauercampers regelmäßig nicht unerheblich geringer sein wird als derjenige des Inhabers einer Zweitwohnung in einem Gebäude, drückt sich in der Höhe der Steuer aus, stellt ihren Charakter als Aufwandsteuer aber nicht infrage (vgl. BayVGH vom 18.7.2008 Az. 4 BV 07.857; Engelbrecht in Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, RdNr. 27 a zu Art. 3 m. w. N.; vgl. zum Ganzen auch Boelling, BayVBl 2007, 513). Die Popularklage gibt keinen Anlass, diese Frage weiter zu vertiefen, etwa dahingehend, ob es darauf ankommt, dass der Steuergegenstand über eine gewisse Mindestausstattung verfügt (wie z. B. Kochgelegenheit, Stromversorgung oder Ähnliches; vgl. dazu NdsOVG vom 11.7.2007 = NordÖR 2008, 82; Boelling, BayVBl 2007, 513/515 ff.).

Die Zweitwohnungsteuer für Dauercamper ist auch eine örtliche, bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartige Steuer (vgl. BVerfGE 65, 325/349 ff.; 114, 316/334 f.; BVerwG BayVBl 2007, 536).

Sie ist somit von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 3 Abs. 1 KAG gedeckt, die ihrerseits auch im Hinblick auf das Gebot der Bestimmtheit von Rechtsvorschriften keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfGE 65, 325/343 ff.). Auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage des Verwaltungsaufwands für die Erhebung der Steuer kommt es nicht an. Dabei geht es um finanzpolitische Zweckmäßigkeitsüberlegungen, die der verfassungsrechtlichen Bewertung entzogen sind (VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/90; vgl. auch BayVGH vom 4.4.2006 = BayVBl 2006, 500/501).

2. Art. 101 BV ist nicht verletzt.

Steuergesetze greifen in die allgemeine Handlungsfreiheit in deren Ausprägung als persönliche Entfaltung im vermögensrechtlichen und gegebenenfalls auch beruflichen Bereich ein. Das bedeutet, dass ein Steuergesetz keine „erdrosselnde Wirkung“ haben darf. Dem Steuerpflichtigen muss ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich in Gestalt der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen erhalten bleiben (vgl. BVerfG vom 25.9.1992 = BVerfGE 87, 153/169). Dagegen wird bei einem jährlichen Steuersatz von 40 € gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ZwStS nicht verstoßen. Dieser Steuersatz steht auch im Vergleich zu dem besteuerten Aufwand, der typischerweise ein Vielfaches des Steuersatzes betragen und über eine auf Urlaubstage beschränkte Stellplatzmiete deutlich hinausgehen wird, in einem angemessenen Verhältnis. Es kann daher dahingestellt bleiben, wie die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Aufwandsteuer im Einzelnen zu bestimmen wären.

3. Ein Verstoß gegen Art. 103 BV ist nicht erkennbar.

Geldleistungspflichten berühren den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts im Grundsatz nicht, weil sie nicht konkretes Eigentum betreffen, sondern das geldwerte Vermögen als solches. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Abgabe die Pflichtigen unverhältnismäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde (VerfGH vom 24.11.1989 = VerfGH 42, 156/168). Das ist nicht der Fall (s. V. 2.).

4. Art. 118 Abs. 1 BV ist nicht verletzt.

a) Der Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV untersagt dem Normgeber, gleich liegende Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu behandeln. Dagegen ist wesentlich Ungleiches nach seiner Eigenart verschieden zu regeln. Der Gleichheitssatz verbietet Willkür (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.12.2005 = VerfGH 58, 271/274). Innerhalb dieser Grenzen hat die Gemeinde eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Es kommt nicht darauf an, ob sie im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (VerfGH 60, 80/90).

b) Daran gemessen kann die Gemeinde, ohne gegen Art. 118 Abs. 1 BV zu verstoßen, schon aufgrund der inhaltlichen Nähe zur Besteuerung der Zweitwohnungen in Gebäuden auch auf den Aufwand für die in § 2 Satz 2 ZwStS genannten (mobilen) Steuergegenstände die Zweitwohnungsteuer erheben. Sie braucht keine Rücksicht darauf zu nehmen, wozu die zu entrichtende Standplatzmiete verwendet wird oder ob Einrichtungen des Campingplatzes der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Mit dem sachlichen Grund der Steuererhebung – der in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. V. 1. b) – haben diese Gesichtspunkte ebenso wenig zu tun wie die Vor- oder Nachteile von Zweitwohnungen oder Campingplätzen im Allgemeinen. Die Zweitwohnungsteuer ist wie jede Steuer auch keine Gegenleistung für eine besondere Leistung, sondern (nur) zur Erzielung von Einnahmen bestimmt (vgl. § 3 Abs. 1 AO).

Mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist auch die Gestaltung des Steuersatzes in § 5 Abs. 3 Satz 1 ZwStS. Der Satzungsgeber kann aus Gründen der Praktikabilität pauschalieren und sich mit einer Typengerechtigkeit begnügen, es sei denn, dass die steuerlichen Vorteile der Typisierung nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 65, 325/354 f.). Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Steuersatz von 40 € in den Fällen des § 2 Satz 2 ZwStS setzt sich hinreichend deutlich von den Steuersätzen für Zweitwohnungen in Gebäuden nach § 5 Abs. 1 ZwStS ab. Bereits infolge seiner geringen Höhe führt der Steuersatz des § 5 Abs. 3 Satz 1 ZwStS auch nicht zu ungleichen Belastungen, die nicht mehr zu rechtfertigen wären (vgl. auch BVerwG vom 26.9.2001 = BVerwGE 115, 165). Der in sachlicher und zeitlicher Hinsicht pauschalisierende Steuersatz des § 5 Abs. 3 Satz 1 ZwStS ist geeignet, den Verwaltungsaufwand für die Steuererhebung zu begrenzen.

VI.

Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken