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Bayerischer VGH · Beschluss vom 13. März 2009 · Az. 3 CS 09.19

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    13. März 2009

  • Aktenzeichen:

    3 CS 09.19

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 98941

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Beiordnung eines Notanwalts für die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Dezember 2008 wird abgelehnt.

Gründe

I.

Der 1940 geborene Antragsteller wurde mit Ablauf des 31. Dezember 1993 in den Ruhestand versetzt und erhält monatliche Versorgungsbezüge in Höhe von netto 1.543,42 Euro. Die Landesjustizkasse … machte gegenüber dem Landesamt für Finanzen eine Kosteneinziehung gegen den Antragsteller geltend, die auf rückständigen Kostenforderungen in Höhe von 6.446,16 Euro beruht. Das Landesamt für Finanzen erklärte mit Schreiben vom 15. Februar 2008 die Aufrechnung hinsichtlich dieser Forderung. Aus der Bezügemitteilung des Antragstellers für den Monat Juli 2008 ist ersichtlich, dass der Antragsgegner vom Nettobezug in Höhe von 1.543,42 Euro wegen „Pfändung/Abtretung“ monatlich 262,40 Euro abzieht und dem Antragsteller den verbleibenden Gesamtbetrag von 1.281,12 Euro überweist. Der einbehaltene Betrag von 262,40 Euro wird an die Landesjustizkasse Bamberg abgeführt.

Am 9. Juli 2008 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, ab sofort die Pfändung des Versorgungsbezugs in Höhe von 262,40 Euro zu unterlassen. Mit Beschluss vom 14. August 2008 (Az. M 5 E 08.3302) wurde der Antrag abgelehnt, da der dem Antragsteller nach Einbehaltung überwiesene Betrag immer noch höher sei als der von der Landeshauptstadt München in der Bescheinigung vom 11. Mai 2007 berechnete Gesamtbetrag des Antragstellers für den notwendigen Lebensunterhalt. Dieser Beschluss ist rechtskräftig geworden.

Am 22. Oktober 2008 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO,

die Pfändung des monatlichen Versorgungsbezugs infolge der dem Antragsteller nicht zugestellten Aufrechnungserklärung ab sofort nach § 765 a Abs. 1 ZPO einzustellen.

Nach Auslegung dieses Antrags in einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzbegehren mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 ab. Es bezog sich einerseits auf den rechtskräftigen Beschluss vom 14. August 2008, andererseits sei durch die Aufrechnung die Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge nicht überschritten. Die Unterdeckung des Mindestversorgungsbedarfs des Antragstellers sei nicht glaubhaft gemacht worden. Neben dem Versorgungsbezug erhalte der Antragsteller ausweislich der von ihm vorgelegten Berechnung der Landeshauptstadt München vom 13. April 2007 noch einen Rentenbezug, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und zudem noch weitere nicht bezifferte Arbeitsverdienste. Schon die Hinzurechnung dieser weiteren Einkünfte übersteige den vom Antragsteller ausgerechneten Unterdeckungsbetrag bei weitem.

Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 17. Dezember 2008 zugestellt.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2008 beantragte der Antragsteller die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 78 b ZPO. Der Antragsteller habe nach Zustellung des Beschlusses am 17. Dezember 2008 trotz intensiver Bemühungen kurz vor den Weihnachtsferien und auch „zwischen den Jahren“ keinen Anwalt zur Beschwerdeeinlegung beauftragen können.

In einer Beschwerdebegründung vom 30. Dezember 2008 errechnete der Antragsteller im Gegensatz zu dem von der Regierung von … im Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2008 berechneten Grundsicherungsbedarf von 1.216,05 Euro einen bereinigten Grundsicherungsbedarf von 2.004,42 Euro, worin u.a. eine monatliche Zahlungsbelastung in Höhe von 550 Euro für eine Darlehensaufnahme enthalten ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 ZPO) für eine noch zu stellende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2008 bleibt ohne Erfolg. Der Antragsteller hat nicht in ausreichend substantiierter Form seine Bemühungen dargelegt und nachgewiesen, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden.

Die Frist des § 147 VwGO zur Einlegung der Beschwerde ist bereits abgelaufen. Dem Antragsteller wäre allerdings Wiedereinsetzung in die Antragsfrist zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert gewesen wäre, die Frist des § 147 VwGO einzuhalten. Unverschuldet wäre die Fristversäumung nur dann, wenn er innerhalb der Beschwerdefrist die Beiordnung eines Notanwalts in zulässiger Weise beantragt hätte. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 ZPO setzt die Beiordnung eines Notanwalts voraus, dass der Antragsteller trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Seine diesbezüglichen Bemühungen hat der Antragsteller dem Gericht nachzuweisen (vgl. BGH vom 27.4.1995 NJW-RR 1995, 1016; BVerwG vom 28.7.1999 BayVBl 2000, 252).

Der Antragsteller hat zwar innerhalb der Beschwerdefrist den Antrag in Abdruck beim Verwaltungsgericht eingereicht, beim Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag jedoch erst am 1. Januar 2009 eingegangen. Ob damit die Frist gewahrt ist, kann dahingestellt bleiben, denn jedenfalls fehlt es an einer substantiierten Darlegung, mit wie vielen Rechtsanwälten er Kontakt aufgenommen hat und aus welchen Gründen die angegangenen Rechtsanwälte nicht bereit waren, das Mandat zu übernehmen (BGH vom 7.12.1999 MDR 2000, 412). Der Sachvortrag des Antragstellers, er habe mit drei namentlich benannten Anwaltskanzleien Gespräche geführt, genügt insoweit nicht den Substantiierungsanforderungen. Zum einen reicht die Anzahl von nur drei erfolglosen Versuchen der Mandatierung eines Rechtsanwalts nicht aus, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (BSG vom 13.6.1991 Az. 9 a BV 37/91; BVerfG vom 10.9.1991 Az. 1 BvR 1076/91; BGH vom 7.12.1999 a.a.O.). Zum anderen hat der Antragsteller auch nicht dargelegt, warum die Anwaltskanzleien es abgelehnt haben, den Auftrag anzunehmen. Es erscheint wenig wahrscheinlich innerhalb der Beschwerdefrist, auch wenn sie in die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel gefallen ist, in München keinen Anwalt zu finden, der zur Vertretung bereit ist. Auch wenn der Antragsteller den Kontakt mit Anwaltskanzleien erst ab 22. Dezember 2008 aufnehmen konnte, gab es bis zum Ablauf der Beschwerdefrist vier Arbeitstage, um einen Rechtsanwalt zu finden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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