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Bayerischer VGH · Beschluss vom 12. März 2009 · Az. 11 CS 08.3307

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    12. März 2009

  • Aktenzeichen:

    11 CS 08.3307

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 98926

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2008 wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. November 2008 wiederhergestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. November 2008 für beide Rechtszüge auf je 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1949 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner 1969 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alte Einteilung) mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2008, in dem ihm die zwangsweise Einziehung seines Führerscheins für den Fall angedroht wurde, dass er der Verpflichtung zu dessen Abgabe bei der Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids (14.6.2008) nachkommen würde.

Der Fahrerlaubnisentziehung lag zugrunde, dass das mit einem Verfahren über einen Rentenantrag des Antragstellers befasste Sozialgericht Nürnberg die Antragsgegnerin am 15. Februar 2008 darauf hingewiesen hatte, im Rahmen einer Begutachtung des Antragstellers seien Zweifel an dessen Fahreignung geäußert worden, die das Sozialgericht teile. Unter dem 4. April 2008 schrieb daraufhin die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller an und bat ihn um ein persönliches Gespräch. Laut Aktenvermerk vom 8. Mai 2008 (Bl. 32 Rückseite der Fahrerlaubnisakte) erklärte sich der Antragsteller in einem Telefonat mit dem Sachbearbeiter der Antragsgegnerin von sich aus bereit, ein fachärztliches Gutachten eines namentlich bezeichneten Psychiaters beizubringen.

Die Fahrerlaubnisbehörde schrieb den Psychiater unter dem 8. Mai 2008 an, formulierte eine Gutachtensfrage und überließ ihm die Fahrerlaubnisakte. Mit Telefax vom 9. Juni 2008 ließ der Antragsteller der Antragsgegnerin mitteilen, er werde kein Gutachten vorlegen und auch nicht freiwillig auf seine Fahrerlaubnis verzichten.

Die Antragsgegnerin stützte die am 12. Juni 2008 verfügte Fahrerlaubnisentziehung auf das im sozialgerichtlichen Verfahren erstellte Gutachten des Internisten und Sozialmediziners Dr. G. vom 26. November 2007 nebst Ergänzung vom 5. Februar 2008, die sie im Rahmen einer Einsicht in die Akten des Sozialgerichts (ohne Einwilligung des Antragstellers) kopiert hatte. Hierin wurde beim Antragsteller, unter Bezugnahme auf frühere ärztliche Begutachtungen, u.a. eine Alkoholabhängigkeit nach ICD10 F10.2 diagnostiziert. Die Verwendung eines privaten Pkw komme wegen der Alkoholabhängigkeit nicht in Betracht. In dem Ergänzungsgutachten vom 5. Februar 2008 heißt es, mitentscheidend für das Beschwerdebild des Antragstellers sei nach wie vor der schädliche Genuss von Alkohol, von dem man sich auch bei der jetzigen Untersuchung erneut überzeugen könne.

Der Antragsteller erhob am 11. Juli 2008 Klage gegen den Bescheid vom 12. Juni 2008. Seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 13. November 2008 ab. Es erscheine als offen, ob das Gutachten der Antragsgegnerin aus Sicht des Sozialdatenschutzes in zulässiger Weise vom Sozialgericht übermittelt worden sei, ob es (verneinendenfalls) dennoch als Beweismittel i.S.v. Art. 26 BayVwVfG verwertet werden konnte, und ob es (bejahendenfalls) sachlich ausreichend eine Alkoholabhängigkeit des Antragstellers belege. Im Rahmen der unabhängig von den Erfolgsaussichten der Hauptsache vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege aber unter dem Aspekt der Straßenverkehrssicherheit und unter Würdigung des Verhaltens des Antragstellers im Entzugsverfahren entsprechend dem Rechtsgedanken des § 11 Abs. 8 FeV das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Gewichtige Anhaltspunkte würden auf eine Nichteignung des Antragstellers i.S.v. § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV und Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV hinweisen. Es spreche manches dafür, dass die Zulässigkeit der Gutachtenübermittlung sich nicht nach §§ 67 ff. SGB X, sondern möglicherweise nach den Vorschriften des Sozialprozessrechts richte. An welchen Voraussetzungen die Weitergabe der Gutachten zu messen sei, könne aber offen bleiben. Zum einen sei nämlich jedenfalls von einer Berechtigung des Sozialgerichts zu der allgemeinen Mitteilung an die Antragsgegnerin in Gestalt des Hinweisschreibens vom 15. Februar 2008 auszugehen. Ein allgemeiner Hinweis auf die Tatsache des Vorliegens fahreignungsrelevanter Sozialdaten greife nicht unverhältnismäßig in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ein und sei auch unter dem Blickwinkel von § 76 Abs. 1 SGB X zulässig. Die Fahrerlaubnisbehörde hätte allein den Hinweis zum Anlass nehmen dürfen, eigene Ermittlungen bezüglich der Fahreignung des Antragstellers anzustellen. Wäre die Mitwirkung verweigert worden, hätte die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV vorgehen können. Auch sei die Weitergabe der Gutachten durch das Sozialgericht nicht zu beanstanden, wenn ein vergleichbares Gutachten durch eine Behörde i.S.v. § 35 SGB I hätte weitergegeben werden dürfen. Zwar ergebe sich aus dem SGB keine direkte Befugnis zur Weitergabe. Jedoch erscheine es denkbar, bei konkreter Gefahr für Leib und Leben Dritter der Fahrerlaubnisbehörde im Ausnahmefall fahreignungsrelevante Sozialdaten zugänglich zu machen. Diese Konstellation liege hier vor. Dabei könne dahinstehen, ob der Rechtsgedanke des rechtfertigenden Notstandes oder der Gedanke der Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG heranzuziehen sei. Sei es aber aufgrund des Hinweises des Sozialgerichts vom 15. Februar 2008 sowie aufgrund der Gutachten zulässig gewesen ein Fahrerlaubnisentziehungsverfahren einzuleiten, erscheine es angesichts der mangelnden Mitwirkung des Antragstellers an der Aufklärung der Fahreignungszweifel zumindest sachgerecht, ihn entsprechend dem Rechtsgedanken von § 11 Abs. 8 FeV als mit hoher Wahrscheinlichkeit fahrungeeignet anzusehen. Diese Rechtsauffassung sei mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2008 (Az. 3 B 99/07) vereinbar.

Zur Begründung seiner gegen den Beschluss vom 13. November 2008 erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller insbesondere geltend, die „folgenorientierte“ Interessenabwägung komme nur in Betracht, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht abzuschätzen seien. Im Rahmen der summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache hätte das Verwaltungsgericht aber zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass die Gutachten der Antragsgegnerin durch das Sozialgericht unzulässigerweise übermittelt worden seien und dass sie auch nicht als Beweismittel hätten verwertet werden dürfen. In der Folge wäre das Verwaltungsgericht zu der Erkenntnis gelangt, dass der Antragsteller in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben werde und hätte deshalb die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt. Die Übermittlung der Gutachten vom 26. November 2007 und 5. Februar 2008 habe gegen Art. 5 Satz 1 BayDSG verstoßen. Die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 BayDSG seien im Fall des Antragstellers nicht gegeben. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit habe nicht bestanden, da der Antragsteller seit 1969 bis zur Fahrerlaubnisentziehung nicht im Straßenverkehr aufgefallen sei. Aus der Unzulässigkeit der Datenübermittlung folge ein Beweisverwertungsverbot. Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2008 (Az. 3 B 99/07) seien Wertungen zu entnehmen, die bezogen auf den Fall zur zwingenden Annahme eines Verwertungsverbots führten. Der Bescheid vom 12. Juni 2008 sei rechtswidrig, weil die Fahrerlaubnisentziehung ausschließlich auf die Verwertung der in den übermittelten Gutachten enthaltenen Informationen gestützt sei. Der Antragsteller legt ein an die Antragsgegnerin adressiertes neurologisch-psychiatrisches Gutachten vom 18. Februar 2009 vor, aus dem sich ergebe, dass bei ihm keine Alkoholabhängigkeit bestehe, er seit Mai 2008 keinen Alkohol mehr trinke, und in dem seine Fahreignung bejaht worden sei. Er beantragt, unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. November 2008 die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2008 wiederherzustellen. Ferner beantragt er, die Antragsgegnerin zur unverzüglichen Herausgabe seines Führerscheins zu verpflichten.

Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen und beantragt, sie zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten sowie wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und auf die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragenen Gesichtspunkte beschränkt ist, hat Erfolg.

Nach der Rechtsauffassung des Senats können die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht als offen bezeichnet werden. Zwar ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass die Übermittlung der sozialmedizinischen Gutachten schwierige Rechtsfragen aufwirft. Diese Fragen sind aber für das vorliegende Verfahren nicht streitentscheidend. Die Frage, ob das Sozialgericht der Antragsgegnerin die Gutachten in rechtmäßiger Weise zugänglich gemacht hat, kann dahinstehen.

1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat in ihrem Bescheid vom 12. Juni 2008 die Fahrungeeignetheit des Antragstellers aufgrund der sozialmedizinischen Gutachten vom 26. November 2007 und 5. Februar 2008 als erwiesen angesehen. Sie ist somit nach § 11 Abs. 7 FeV vorgegangen und hat die Fahrerlaubnis ohne weitere eigene Sachverhaltsaufklärung entzogen. Dies war nicht gerechtfertigt. Zum einen wird in dem Gutachten vom 26. November 2007 nicht mitgeteilt, aufgrund welcher anamnestischer Feststellungen der Gutachter zu der Diagnose „Alkoholabhängigkeit“ kommt. Zu den Trinkgewohnheiten des Antragstellers heißt es lediglich: „3 bis 4 Schnäpse, kein Bier“, was für sich gesehen die gesicherte Annahme einer Alkoholabhängigkeit nicht trägt. Auch enthält das Gutachten keine Subsumtion unter die Kriterien der ICD 10, sondern nur die schlichte Feststellung, sie seien erfüllt. Ob der Gutachter die Diagnose aufgrund eigener Feststellungen gestellt oder sie schlicht von seinen Vorgutachtern übernommen hat, kann nicht sicher nachvollzogen werden. Das Gutachten wurde in einem Verfahren über die Verrentung des Antragstellers erstellt und nimmt schwerpunktmäßig zur Frage seiner Erwerbsfähigkeit und zahlreichen körperlichen Erkrankungen des Antragstellers Stellung. In der Ergänzung vom 5. Februar 2008 relativiert der Gutachter die Diagnose Alkoholabhängigkeit selbst, denn hier ist nur noch von schädlichem Alkoholgenuss die Rede. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Gutachter um einen Sozialmediziner und Internisten handelt, von dem nicht ersichtlich ist, ob er über eine verkehrsmedizinische Qualifikation verfügt. Das Gutachten vom 26. November 2007 nebst der Ergänzung vom 5. Februar 2008 stellt somit zwar eine Tatsache dar, die die Annahme einer Alkoholabhängigkeit und somit die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens i.S.v. § 13 Satz 1 Nr.1 FeV gerechtfertigt hätte, belegt die Alkoholabhängigkeit jedoch nicht in einer Weise, die bereits den sicheren Schluss auf Fahrungeeignetheit des Antragstellers erlaubt. Die Fahrerlaubnisbehörde hätte nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV ein ärztliches Gutachten vom Antragsteller fordern und gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV ihm gegenüber unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens festlegen müssen, welche Fragen im Hinblick auf seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Ob die förmliche Gutachtensanordnung durch das offenbar telefonisch erfolgte freiwillige Angebot des Antragstellers, selbst ein Gutachten beizubringen (vgl. Aktenvermerk vom 8.5.2008) ersetzt wird, kann dahinstehen. Jedenfalls wurde der Antragsteller nicht, wie erforderlich, gemäß § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV belehrt (vgl. BVerwG vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014 ff.), sodass ihm die Nichtbeibringung des Gutachtens auch nicht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV entgegengehalten werden kann. Die vom Verwaltungsgericht Ansbach vorgeschlagene entsprechende Heranziehung des Rechtsgedankens von § 11 Abs 8 FeV begegnet auch deshalb Bedenken, weil nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 9.6.2005 Az. 3 C 25/04 NJW 2005, 3081 f.) bereits bei direkter Anwendung der Vorschrift über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Anforderungen zu stellen sind. Der Schluss auf die Nichteignung ist hiernach nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Eine auch im Sinne von § 11 Abs. 6 FeV rechtmäßige Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens lag hier nicht vor.

2. Anknüpfend an den richterlichen Hinweis des Sozialgerichts vom 15. Februar 2008 aber auch an die übermittelten sozialmedizinischen Gutachten wäre die Fahrerlaubnisbehörde jedoch berechtigt gewesen, weitere Ermittlungen zur Fahreignung des Antragstellers anzustellen. Die Fahrerlaubnisbehörde hätte die Erkenntnis bestehender Fahreignungszweifel zum Anlass für eigene Sachverhaltsaufklärung nehmen müssen. Weitere Ermittlungen zur Fahreignung des Antragstellers sind noch heute zulässig.

Auch hierbei kann dahinstehen, ob das Sozialgericht den Hinweis und die Gutachten an die Antragsgegnerin hätte übermitteln dürfen, denn ein Verwertungsverbot hätte selbst dann nicht bestanden, wenn die Übermittlung zu Unrecht erfolgt wäre. Es ist davon auszugehen, dass im sicherheitsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse ähnlich wie Erkenntnisse, die in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren möglicherweise rechtswidrig gewonnenen wurden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage 2007, Einl. RdNr. 55 unter Verweis auf BVerfG vom 30.6.2005 NStZ 2006, 46 ff.) jedenfalls keinem pauschalen Verwertungsverbot unterliegen (vgl. OVG Greifswald vom 20.3.2008 Az. 1 M 12/08; OVG Schleswig vom 14.8.2008 Blutalkohol 45, 416 ff.; VGH München vom 26.11.2007 Az. 11 CS 07.1661; vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046; zu Verwertungsverbot vgl. auch OVG Hamburg vom 21.3.2007 NJW 2008, 96 ff. für den Bereich des ausländerrechtlichen Problems der Scheinehe). In diesen Fällen ist jedenfalls nicht allgemein von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen, sondern nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen ist. In diese Richtung weist auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 19.3.1996 DAR 1996, 329), wonach aus Gründen der Verkehrsicherheit Erkenntnisse aus einem rechtswidrig angeordneten medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten verwertet werden dürfen, wenn das Gutachten der Behörde vorgelegt worden ist (vgl. OVG Schleswig vom 14.8.2008; a.a.O:).

Zwar überlässt das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich jedermann selbst die Entscheidung darüber, wann und innerhalb welcher Grenzen ihn betreffende persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG vom 15.12.1983 BVerfGE 65, 1 ff.). Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann auch ein Beweisverwertungsverbot folgen. Dieses Grundrecht gilt indes nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht schrankenlos. Eingriffe können gerechtfertigt sein, wenn sie zum Schutz höchstrangiger Rechtsgüter erforderlich, geeignet und angemessen sind. In seinem Urteil vom 24. Mai 1977 (BVerfGE 44, 353 ff.) hat sich das Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG mit der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Akten einer Suchtberatungsstelle befasst, die wegen des allgemeinen Verdachts, dass sich Klienten der Beratungsstelle durch Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln strafbar gemacht und solche Mittel illegal bezogen haben, polizeilich beschlagnahmt worden waren. Staatliche Eingriffe in den Schutzbereich jener Grundrechte sind nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht schlechthin ausgeschlossen. Bedeutung und Tragweite des durch sie gewährleisteten Schutzes können hiernach nicht losgelöst von anderen, gleichfalls schutzwürdigen Interessen bestimmt werden. Den verfassungsrechtlichen Maßstab, mit dessen Hilfe sich eine sachgerechte Gewichtung der zu wahrenden Belange treffen lasse, biete der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er ziehe sowohl im Bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit als auch im spezielleren Bereich der Privatsphäre des Einzelnen den staatlichen Eingriffen Grenzen und bestimme damit zugleich die Reichweite der genannten Grundrechte. Diese Grenzen seien durch Abwägung der in Betracht kommenden Interessen zu ermitteln. Führe diese zu dem Ergebnis, dass die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen würden als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen solle, so verletze der gleichwohl erfolgte Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Nach diesen Maßstäben führt ein etwaiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers durch Information der Fahrerlaubnisbehörde über die Fahreignungszweifel begründende Aussage des sozialmedizinischen Gutachtens bei der gebotenen Interessenabwägung nicht zu einem Verwertungsverbot. Die Weitergabe dieser Information war erforderlich und geeignet und auch angemessen zum Schutz von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) unbeteiligter dritter Verkehrsteilnehmer und zur Wahrung der Straßenverkehrssicherheit. Das Interesse der Allgemeinheit hieran und die Gefährdung höchstrangiger Rechtsgüter, die von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgeht, sind in der Abwägung stärker zu gewichten, als das Interesse des Antragstellers daran, dass die im Gutachten vom 26. November 2007 enthaltene Information über bei ihm möglicherweise vorliegende Fahreignungsmängel über den sozialgerichtlichen Bereich hinaus ohne Folgen bleibt.

Die in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2008 (NJW 2008, 3014 ff.) vertretene Rechtsauffassung ist entgegen der Ansicht des Antragstellers auf seinen Fall nicht übertragbar und kann ebenfalls kein Verwertungsverbot begründen. Das Bundesverwaltungsgericht hat tragend darauf abgestellt, dass nach § 11 Abs. 6 Satz 5 FeV der Fahrerlaubnisinhaber selbst der Auftraggeber des Gutachtens ist, und es deshalb grundsätzlich auch nur ihm zusteht, über die weitere Verwendung des Gutachtens zu bestimmen. Folgerichtig ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein behördlich angeordnetes Fahreignungsgutachten, das (zu einem Teil) ohne Wissen und Wollen des Auftraggebers zur Fahrerlaubnisbehörde gelangt ist, von dieser nicht zur Grundlage für eine Fahrerlaubnisentziehung gemacht werden darf. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um ein Gutachten, das der Antragsteller auf fahrerlaubnisbehördliche Anordnung hin in Auftrag gegeben hätte, sondern um ein Gutachten, das vom Sozialgericht eingeholt wurde. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers i.S.v. § 11 Abs. 6 Satz 5 FeV, auf das das Bundesverwaltungsgericht abgestellt hat, bestand somit vorliegend nicht.

Bei einer neuen Sachverhaltsaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde wäre auch das vom Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegte psychiatrische Gutachten vom 18. Februar 2009 zu berücksichtigen, wonach eine Alkoholabhängigkeit nicht gegeben ist und in dem von einer Abstinenz des Antragstellers seit Mai 2008 die Rede ist. Auch von dem Ersteller dieses Gutachtens ist i. Ü. nicht bekannt, ob er die verkehrsmedizinische Qualifikation besitzt.

Wollte man eine erfolgsunabhängige Interessenabwägung anstellen, würde diese ebenfalls zu Gunsten des Antragstellers ausfallen. Die Diagnose in dem sozialmedizinischen Gutachten vom 26. November 2007 nebst Ergänzung vom 5. Februar 2008 erscheint ungesichert und durch das Gutachten vom 18. Februar 2009 erschüttert. Auch unter Berücksichtigung der Abstinenzbehauptung sowie des Umstands, dass der Antragsteller in vierzig Jahren Fahrpraxis bisher noch nicht mit Alkohol im Straßenverkehr auffällig geworden ist, kann es verantwortet werden, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Fahrerlaubnisentziehung wiederherzustellen.

Soweit der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Herausgabe seines Führerscheins begehrt, war sein Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnis abzulehnen, da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Antragsgegnerin nicht von sich aus die gebotenen Konsequenzen aus der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ziehen wird.

Die Entscheidung über die Kostenverteilung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Das Unterliegen des Antragstellers ist als geringfügig anzusehen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1, 46.2, 46.4 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 f.), da die vor dem 1. April 1980 ausgestellte Fahrerlaubnis der Klasse 3 auch die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse A1 mit umfasst (vgl. Anlage 3 zu § 6 Abs 7 FeV). Die Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Änderung des im Verfahren erster Instanz festgesetzten Streitwerts von Amts wegen folgt aus § 63 Abs. 3 GKG.

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