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Bayerischer VGH · Beschluss vom 3. März 2009 · Az. 12 CE 09.317

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    3. März 2009

  • Aktenzeichen:

    12 CE 09.317

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 98690

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Anhörungsrüge wird verworfen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1. Der Senat legt das u.a. mit „Beschwerde/Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 07.01.2009/Zusendung einer Beschwerdebelehrung“ überschriebene Rechtsmittel zugunsten des Antragstellers als Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) gegen den Beschluss vom 7. Januar 2009 aus.

Eine Gegenvorstellung wäre neben der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO nicht mehr statthaft, weil sich diese Regelung über den Bereich der Gehörsrügen hinaus als abschließend erweist vgl. (BayVGH vom 6.3.2008 Az. 12 CE 08.332). Eine Beschwerde gegen die Mitteilung des Senats vom 28. Januar 2009, mit der der Antragsteller auf den Abschluss des Verfahrens hingewiesen wurde, ist ebenfalls nicht statthaft (§ 146 Abs. 1 VwGO). Deshalb erübrigt sich insoweit auch die Zusendung einer „Beschwerdebelehrung“, weil eine Rechtsmittelbelehrung nur bei einem statthaften Rechtsbehelf oder Rechtsmittel erforderlich ist (§ 56 Abs. 1 VwGO).

2. Die Anhörungsrüge gegen den nach § 152 Abs. 1 VwGO rechtskräftigen Beschluss des Senats vom 7. Januar 2009 ist unzulässig.

Eine Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Der Zeitpunkt der Kenntnis ist jedenfalls dann, wenn für einen späteren Zeitpunkt - wie hier - kein Anhaltspunkt besteht, identisch mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 15 zu § 152a). Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Januar 2009 wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 9. Januar 2009 zugestellt. Die Zwei-Wochen-Frist endete mithin am Freitag, den 23. Januar 2009 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO). Demgegenüber ging das als Anhörungsrüge auszulegende Schreiben des Antragstellers erst am 4. Februar 2009 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Maßgabe des § 60 VwGO sind nicht ersichtlich.

Das Schreiben vom 2. Februar 2009 genügt auch nicht dem Darlegungsgebot des § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO. Es erschöpft sich im Wesentlichen in dem Vorwurf, der Beschluss vom 7. Januar 2009 stelle eine „Behinderung der Beweisführung und Verteidigung, sowie eine Beihilfe zu Straftaten dar, u.a. Amtsmissbrauch“. Der Antragsteller legt aber nicht dar, wodurch der Anspruch auf rechtliches Gehör entscheidungserheblich verletzt worden sein soll (vgl. hierzu Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 18 zu § 152a).

Abgesehen davon ist das Vertretungserfordernis nach § 152a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 67 Abs. 1 VwGO nicht erfüllt. Die rechtzeitige Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Bevollmächtigten hätte im Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens vom 2. Februar 2009 am 4. Februar 2009 infolge des Fristablaufs auch nicht mehr nachgeholt werden können.

3. Unabhängig davon ist die Anhörungsrüge auch nicht begründet.

Der Senat hat mit dem Beschluss vom 7. Januar 2009 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. September 2008 als unzulässig verworfen, weil die Frist zur Begründung der Beschwerde nach § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht eingehalten wurde. Zuvor wurde sowohl dem Antragsteller selbst als auch dem Bevollmächtigten nach dessen Bestellung Akteneinsicht gewährt. Die Gewährung von Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist nach § 60 VwGO war nicht mehr möglich. Denn der Senat hat nach Ablauf der Frist zur Akteneinsicht durch den Bevollmächtigten am 11. Dezember 2008 mehr als zwei Wochen abgewartet, ohne dass eine Beschwerdebegründung einging.

Nach Abschluss des Verfahrens war daher weder die mit Schreiben vom 26. Januar 2009 begehrte Fristverlängerung für die Begründung der Beschwerde noch die hilfsweise beantragte Aussetzung des Verfahrens angezeigt. Hierauf wurde der Antragsteller mit Schreiben des Berichterstatters vom 28. Januar 2009 hingewiesen. Die Verfügung dazu ist vom Berichterstatter unterzeichnet. Auch wurden die Behördenakten bereits am 8. Januar 2009 an die Antragsgegnerin zurückgereicht.

4. Soweit der Antragsteller mit Schreiben vom 14. Februar 2009 „gegen die Anhörungsrüge … wegen des Verdachts auf Befangenheit Beschwerde“ einlegt, ist diese bereits deshalb nicht statthaft, weil der Hinweis im Schreiben des Senats vom 4. Februar 2009 keine beschwerdefähige Entscheidung im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO darstellt. Die erneut begehrte „Aussetzung des Verfahrens und Fristverlängerung bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens der StA“ ist aus den oben genannten Gründen weiterhin nicht angezeigt.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

6. Eine Streitwertfestsetzung ist wegen Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Festgebühr) nicht erforderlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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