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Bayerischer VGH · Urteil vom 12. Februar 2009 · Az. 13 A 08.66

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    12. Februar 2009

  • Aktenzeichen:

    13 A 08.66

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 98313

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 25 Euro erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger war Teilnehmer des mit Beschluss vom 16. April 1970 angeordneten Flurbereinigungsverfahrens F. In diesem Verfahren erfolgte die vorläufige Besitzeinweisung mit Bescheid vom 3. August 1977. Der Flurbereinigungsplan wurde von der Teilnehmergemeinschaft am 25. Juli 1977 aufgestellt. Die Anhörung hierzu fand am 26. April 1978 statt. Die gegen den Flurbereinigungsplan mit dem Ziel der Verbesserung der Abfindung erhobene Klage wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - nach Beweisaufnahme mit Urteil vom 10. Mai 1983 (Az. 13 A 82 A.1543) als unbegründet abgewiesen (siehe hierzu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.5.1986 - BVerwG 5 B 136.83). Der Senat hat in seinem Urteil u.a. festgestellt, dass die Landabfindung von ca. 23 ha wertgleich gemäß § 44 Abs. 1 bis 4 FlurbG sei. Für die vom Kläger beanstandeten Nassstellen seien ausreichende Wertabschläge gewährt worden. Mit Leistungsbescheid vom 5. März 1986 forderte die Beklagte den Kläger auf, einen Geldbetrag von 22.666,15 DM zu bezahlen. Die hiergegen erhobene Anfechtungsklage wies das Flurbereinigungsgericht mit Urteil vom 21. Mai 1987 ab (Az. 13 A 86.01944). Die Klage zur Wiederaufnahme des Verfahrens 13 A 82 A.1543 wurde vom Flurbereinigungsgericht mit (rechtskräftigem) Urteil vom 2. März 1989 (Az. 13 A 88.1821) abgewiesen. Die Schlussfeststellung erging am 10. Juni 1988 und wurde in der Zeit vom 18. Juli mit 3. August 1988 öffentlich bekannt gemacht; sie wurde nicht angefochten. Mit Bescheid vom 9. Mai 1995, der öffentlich bekannt gemacht wurde, löste das Landratsamt Freising die Teilnehmergemeinschaft auf.

Eine weitere Wiederaufnahmeklage bezüglich des Verfahrens 13 A 82 A.1543 wurde mit Urteil vom 17. März 2005 (Az. 13 A 03.1862) abgewiesen. Das Urteil wurde unanfechtbar.

Am 5. Juli 2005 beantragte der Kläger erneut die Wiederaufnahme des Verfahrens 13 A 82 A.1543. Durch Urteil vom 1. März 2007 wies der Verwaltungsgerichtshof auch diese Wiederaufnahmeklage (13 A 05.1788) ab. Das Urteil wurde unanfechtbar.

Am 21. Dezember 2007 hat der Kläger erneut Klage erhoben. In der Klagebegründung macht er vor allem geltend, dass die Abfindung in seinem Fall völlig unzureichend gewesen sei. Er habe Spitzenböden eingelegt und dafür nur minderwertige Flächen erhalten. Außerdem frage er sich, warum das von ihm eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. T. vom 30. Januar 1988 bisher nicht berücksichtigt worden sei. Es habe sich nicht um eine ordnungsgemäße Flurbereinigung, sondern um eine Gewaltenteignung gehandelt. Der Leistungsbescheid für Beiträge in Höhe von ca. 22.000 DM sei folglich nicht gerechtfertigt. Die Zwangsenteignung habe bei ihm sogar zur Existenzvernichtung geführt.

Der Kläger beantragt, das Verfahren 13 A 05.1788 wieder aufzunehmen und den Flurbereinigungsplan entsprechend seinem Vorbringen zu ändern.

Das Amt für Ländliche Entwicklung O. ist der Klage entgegengetreten. Das Flurbereinigungsverfahren sei bestandskräftig abgeschlossen. Außerdem habe das Amt bereits im Verfahren 13 A 05.1788 mitgeteilt, dass die Teilnehmergemeinschaft zwar noch nach der Schlussfeststellung bestehen geblieben sei, weil noch Verbindlichkeiten aus Darlehen bestanden hätten. Mit der Einhebung zum 15. November 1994 seien die Verbindlichkeiten aus dem Darlehen aber erfüllt worden. Daraufhin sei die Teilnehmergemeinschaft aufgelöst worden.

Bezüglich der in die mündliche Verhandlung eingeführten (erledigten) Gerichtsakten und bezüglich des Verlaufs und des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift vom 12. Februar 2009 Bezug genommen.

Gründe

Die Wiederaufnahme des Verfahrens 13 A 05.1788 kann nicht erfolgen.

Auf die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens sind nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 153 Abs. 1 VwGO die Vorschriften der §§ 578 ff. ZPO anzuwenden (BVerwG vom 29.8.1986 NVwZ 1987, 218/219). Eine Wiederaufnahme ist auch bei einer vorangegangenen Wiederaufnahmeklage statthaft (Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl. 2009, RdNr. 5 zu § 591; Guggelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 90 zu § 153). Im vorliegenden Fall sind Wiederaufnahmegründe im Sinn von § 579 und § 580 ZPO aber nicht gegeben. Insbesondere liegt kein Fall des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO vor. Danach findet eine Restitutionsklage statt, wenn die Partei eine Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Das Partei-Gutachten des Agrarsachverständigen Dr. T. vom 30. Januar 1988 ist schon deshalb keine neu aufgefundene Urkunde, weil es bereits im Verfahren 13 A 88.1821 eingeführt und in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 2. März 1989 behandelt wurde.

Die Anfechtung des Leistungsbescheids vom 5. März 1986 über 22.666,15 DM wäre unzulässig. Hierüber hatte der Senat bereits im Verfahren 13 A 86.01944 mit Urteil vom 21. Mai 1987 entschieden, so dass einer neuerlichen Klage die Rechtskraft des damaligen Urteils entgegenstünde (§ 121 VwGO, § 19 Abs. 1 EGZPO). Eine diesbezügliche Wiederaufnahmeklage wäre nach Ablauf von fünf Jahren ab Rechtskraft des Urteils unstatthaft (§ 586 Abs. 2 ZPO). Im Übrigen könnte der Kläger wegen der Schlussfeststellung (§ 149 FlurbG) mit Nachforderungen ohnehin nicht mehr gehört werden (BVerwG vom 16.9.1975 BVerwGE 49, 176).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 147 Abs. 1 FlurbG.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht gegeben.

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