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Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. Februar 2009 · Az. 11 ZB 08.1466

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    19. Februar 2009

  • Aktenzeichen:

    11 ZB 08.1466

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 98080

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die am 23. Juni 1943 geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, L und M.

Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde von der Polizei über Auffälligkeiten der Klägerin im und außerhalb des Straßenverkehrs unterrichtet worden war, forderte sie die Klägerin mit Schreiben vom 4. April 2007 auf, zur Abklärung von Eignungszweifeln ein Gutachten eines Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation und der Gebietsbezeichnung Psychiatrie beizubringen. Die Klägerin hielt ein entsprechendes Gutachten nicht für erforderlich. Nach Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 3. August 2007 ihr die Fahrerlaubnis. Den eingelegten Widerspruch wies die Regierung von Oberfranken mit Bescheid vom 21. November 2007 zurück. Die Klage gegen den Bescheid vom 3. August 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 21. November 2007 blieb erfolglos. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin stellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 22. April 2008.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, da die dargelegten Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Zwei Rechtsanwaltskanzleien haben Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Da auf die Bitte des Gerichts, mitzuteilen, welche Kanzlei im Zulassungsverfahren die Klägerin vertreten solle, keine Antwort erfolgt ist, sind beide eingelegten Rechtsmittel zu prüfen.

Mit dem Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 20. Mai 2008, in dem „vorläufig Feststellungen“ getroffen werden, werden Zulassungsgründe nicht dargelegt. Wenn § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt, dass die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, „darzulegen“ sind, so erfordert das eine substanzielle Erörterung der in Anspruch genommenen Zulassungsgründe. Aus der Sicht des Rechtsmittelführers bestehende ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils lassen sich nur in Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung aufzeigen (vgl. zu dem Gebot der Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung z.B. OVG Münster vom 31.7.1988 NVwZ 1999, 202/204; VGH Mannheim vom 3.12.2001 NVwZ-RR 2002, 472; Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 64 zu § 124 a). Diesen Anforderungen genügen die vorläufigen Feststellungen in dem Schriftsatz vom 20. Mai 2008 nicht. Die angekündigte umfassende Begründung bis zum 22. Juni 2008 ist offensichtlich nicht mehr erfolgt, da eine zweite Kanzlei mit der Vertretung der Klägerin beauftragt worden ist.

Mit Schriftsatz der Bevollmächtigten vom 26. Juni 2008 wird zunächst ein Verfahrensmangel geltend gemacht (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Nachdem das Erstgericht den Angaben der Polizeibeamten über die der Klägerin zur Last gelegten „Vorfälle“ uneingeschränkt Glauben geschenkt habe, obwohl die Klägerin die Sachverhalte stets anders geschildert habe, hätte das Gericht die Polizeibeamten vernehmen müssen. Mit der erhobenen Aufklärungsrüge kann die Klägerin aber bereits deshalb nicht durchdringen, weil die durch einen Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung vertretene Klägerin dort einen entsprechenden Beweisantrag nicht gestellt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Beschluss vom 20.5.1998 NJW 1998, 3657; vom 21.1.2005 NVwZ 2005, 447/449).

Auch die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Soweit geltend gemacht wird, dass die Klägerin bei den „Vorfällen“ am 31. März 2007 und am 1. April 2007 nicht mit dem Kraftfahrzeug unterwegs gewesen sei, hat dies das Verwaltungsgericht berücksichtigt. Auf Seite 10 unten, Seite 11 des Urteils wird eine Gesamtschau des auffälligen Verhaltens der Kläger im und außerhalb des Straßenverkehrs angestellt. Die in Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV enthaltenen Untergliederungen zeigen, dass eine große Vielfalt psychischer Störungen im Einzelfall die Fahreignung in Frage stellen kann. Dabei können sich konkrete Anhaltspunkte für eine entsprechende Erkrankung auch außerhalb des Straßenverkehrs ergeben. Die Klägerin weist in ihrem Schreiben vom 14. Mai 2008 an das Verwaltungsgericht selbst darauf hin, dass die behandelnden Ärzte in der Bezirksklinik Rehau eine psychische Erkrankung bei ihr diagnostiziert hätten. Auch wenn sich die Klägerin gegen die gestellte Diagnose wendet, bestanden, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, aufgrund der von der Polizei festgestellten Auffälligkeiten und ihrer Aufenthalte in den Bezirkskliniken Anlass für eine Überprüfung der Fahreignung.

Weiter wird vorgetragen, dass die Fahrerlaubnisbehörde prüfen hätte müssen, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen ausgereicht hätten. Welche weniger einschneidenden Maßnahmen in Betracht gekommen wären, wird dabei nicht ausgeführt. Es wird daher auf die zutreffenden Erwägungen (S. 11, 12) in dem verwaltungsgerichtlichen Urteil verwiesen, wonach die Fahrerlaubnisbehörde von der Ermächtigung in § 11 Abs. 2 FeV rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat.

Auch soweit geltend gemacht wird, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung nach § 11 Abs. 8 FeV Gesichtspunkte, die zu einer anderen Beurteilung hätten führen können, nicht beachtet habe, bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auf die Nichteignung der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen, da diese das geforderte fachärztliche Gutachten nicht zum angeordneten Termin vorgelegt hat. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 FeV). Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Weiter muss der Betroffene bei der Gutachtensanordnung auf die Rechtsfolge nach § 11 Abs. 8 FeV hingewiesen worden sein (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 3 C 25/04, NJW 2005, 3081 f.; vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014 f.). Diese Voraussetzungen für den Rückschluss der Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung der Klägerin liegen hier vor.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist ihrer Hinweispflicht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV bei der Anordnung des fachärztlichen Gutachtens nachgekommen. Dass die Behörde dabei die Bestimmung des § 11 Abs. 8 FeV nicht wörtlich übernommen hat, ist unerheblich. Der Verordnungsgeber hat die Hinweispflicht der Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf die gravierenden Folgen vorgesehen, die den Fahrerlaubnisinhaber bei einer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht treffen (vgl. BVerwG vom 11.6.2008 a.a.O.). Diese Warnfunktion wird mit dem gegebenen Hinweis erfüllt. Weiter hat die Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens in der Regel zur Folge, dass der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers gezogen wird. Die Regelung des § 11 Abs. 8 FeV beruht auf der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 15 b StVZO a.F., wonach die Verkehrsbehörde grundsätzlich auf die fehlende Kraftfahreignung schließen durfte, wenn sich der Betroffene trotz berechtigter Zweifel der angeordneten Eignungsuntersuchung entzogen hatte (vgl. BVerwG vom 13.11.1997 ZfS 236 f.). Wie bereits oben ausgeführt hatte die Fahrerlaubnisbehörde auch keine andere geeignete Möglichkeit, die vorhandenen Zweifel an der Fahreignung der Klägerin auszuräumen; die Anordnung der ärztlichen Untersuchung war anlassbezogen und verhältnismäßig. Insbesondere bestand keine Verpflichtung der Behörde, vorrangig eine gutachterliche Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses anzufordern. Die Auswahl der nach § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV in Betracht kommenden Ärzte wird durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgenommen. Auch der zitierte Satz aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet keinen Bedenken. Die Klägerin ist mehrfach - teilweise mehrere Wochen - im Bezirkskrankenhaus behandelt worden. Daraus hat das Gericht zu Recht geschlossen, dass eine (zeitweilige) psychische Erkrankung der Klägerin gegeben war. Inwieweit darüber hinaus eine die Kraftfahreignung ausschließende psychische Erkrankung der Klägerin bestanden hat, hätte durch das angeforderte Gutachten geklärt werden sollen, das jedoch nicht vorgelegt wurde.

Am Schluss der Antragsschrift wird mitgeteilt, dass die Klägerin trotz ihrer rechtlichen Bedenken das geforderte Gutachten eines anerkannten Facharztes mit der geforderten Qualifikation vorlegen werde. Diese Ankündigung, der die Klägerin offensichtlich bisher nicht nachgekommen ist, ist im vorliegenden Entziehungsverfahren ohne rechtliche Bedeutung, da sich die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung im Entziehungsverfahren zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung als der letzten Behördenentscheidung bemisst. Im Übrigen wird bei der Weigerung, das geforderte Gutachten vorzulegen, die Annahme fehlender Eignung nicht schon durch die nachträglich erklärte Bereitschaft zur Gutachtensbeibringung, sondern nur durch ein positives Gutachten ausgeräumt (vgl. BayVGH vom 4.10.2007 11 CS 07.1789). Mit einem positiven fachärztlichen Gutachten kann die Klägerin die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu beantragen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in den Abschnitten II. 46.2, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 f.).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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