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Bayerischer VGH · Beschluss vom 15. Januar 2009 · Az. 11 CE 08.3222

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    15. Januar 2009

  • Aktenzeichen:

    11 CE 08.3222

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 97484

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1981 geborene Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass er vorläufig berechtigt ist, von seiner am 29. März 2006 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Der Antragsteller erwarb am 26. Oktober 1999 eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 23. Mai 2001 sprach das Amtsgericht N. den Antragsteller 26 selbstständiger Fälle des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln schuldig und entzog ihm die Fahrerlaubnis.

Nach Vorlage eines positiven Fahreignungsgutachtens wurde dem Antragsteller am 26. August 2002 erneut eine Fahrerlaubnis (für die Klassen B, L, M) erteilt. Am 13. Januar 2005 wurde bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der Antragsteller eine geringe Menge Marihuana bei sich führte. Die ihm daraufhin entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 8,5 µg/L THC und von 180 µg/L THC-Carbonsäure. Das Amtsgericht R. verhängte daraufhin gegen den Antragsteller mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl vom 28. April 2005 wegen vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10 Euro. Nach Anforderung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens durch das Landratsamt M. am 13. September 2005 verzichtete der Antragsteller am 12. Dezember 2005 auf seine Fahrerlaubnis.

Mit Schreiben vom 25. März 2008 teilte die Polizeiinspektion M. dem Landratsamt mit, dass der Antragsteller am selben Tag einen Verkehrsunfall verursacht und bei der anschließenden Polizeikontrolle einen am 29. März 2006 in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerschein der Klasse B vorgezeigt habe. Ausweislich der in den Akten befindlichen Fotokopie ist darin unter der Nr. 8 als Wohnsitz "Miesbach, Spolkova Republica Nemecko" eingetragen.

Daraufhin teilte das Landratsamt M. dem Antragsteller mit Schreiben vom 11. August 2008 mit, dass dieser Führerschein ihn nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Juni 2008 (Az. C - 329/06, 343/06 und C - 334/06 bis C 336/06) nicht dazu berechtige, im Bundesgebiet ein Fahrzeug zu führen, weil feststehe, dass er im Zeitpunkt der Führerscheinausstellung seinen Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik gehabt habe. Gleichzeitig wurde der Antragsteller aufgefordert, diesen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen.

Gegen dieses Schreiben legte der Antragsteller am 28. August 2008 "Widerspruch" ein. Daraufhin wies das Landratsamt den Antragsteller darauf hin, dass das Schreiben vom 11. August 2008 rein informeller Art sei und keinen Verwaltungsakt darstelle.

Am 25. September 2008 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München nach § 123 VwGO festzustellen, dass er vorläufig berechtigt sei, von seiner am 29. März 2006 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 10. November 2008 ab. Der Antragsteller sei nicht berechtigt, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, weil er zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik gehabt habe und sich dies unmittelbar aus dem ausländischen Dokument selbst ergebe. Die vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze müssten auch dann gelten, wenn der Betroffene zur Vermeidung einer bevorstehenden Entziehung auf die Fahrerlaubnis des Aufnahmemitgliedstaates verzichtet habe. Dass es in der Tschechischen Republik zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis vom 29. März 2006 noch keine nationale Regelung über ein Wohnsitzerfordernis gegeben habe, führe zu keiner anderen Beurteilung, weil es nicht auf einen Verstoß des Führerscheininhabers gegen das Wohnsitzerfordernis ankomme, sondern auf die fehlende Anerkennungspflicht der anderen Mitgliedstaaten. Eine faktische Anerkennung der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers liege nicht darin, dass er zwei Jahre lang von ihr im Bundesgebiet unbehelligt Gebrauch habe machen können, weil der Antragsgegner bis zur Polizeikontrolle am 25. März 2008 von der Existenz dieser Fahrerlaubnis keine Kenntnis gehabt habe. Eine Vertrauensschutz auslösende Feststellung oder gar Entscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV könne im Verhalten der Fahrerlaubnisbehörde nicht gesehen werden. Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot sei bei der Anwendung des § 28 FeV nicht gegeben.

Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller Beschwerde ein. Zu deren Begründung führte er aus, im vorliegenden Fall sei kein Eilbedürfnis ersichtlich, nachdem er seit mehr als zweieinhalb Jahren wieder am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland teilnehme, ohne sich das Mindeste zu schulden kommen zu lassen. Ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip liege nicht vor, weil die Tschechische Republik dieses Erfordernis erst zum 1. Juli 2006 in ihr nationales Recht umgesetzt habe. Der Antragsteller werde gegenüber den Inhabern ausländischer Führerscheine, in die kein Wohnsitz eingetragen werde wie z.B. in Polen, Ungarn und Spanien, ungleich behandelt. Die vom EuGH erstmals am 26. Juni 2008 formulierte Nichtanerkennungskompetenz richte sich nicht an den nationalen Gesetz- und Verordnungsgeber, sondern an die Behörden. Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des EuGH vom 3. Juli 2008 in der Rechtssache Möginger (Az. C - 225/07). Deshalb sei eine fehlerfreie Ermessensentscheidung (der Fahrerlaubnisbehörde) erforderlich, die nicht vorliege. Zumindest stelle sich die Frage, ob § 28 Abs. 4 FeV überhaupt wirksam sei, was nur im Wege einer hier nicht zulässigen teleologischen Reduktion in Betracht komme. Schließlich verstoße die Vorschrift gegen höherrangiges Recht.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 10. November 2008 dahin abzuändern, dass festgestellt wird, dass er vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache berechtigt ist, von seiner am 29. März 2006 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Der Antragsteller hat den für den Erlass der von ihm begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V. mit § 920 Abs. 2 ZPO) nicht glaubhaft gemacht.

Zum Beschwerdevorbringen ist im Einzelnen folgendes auszuführen:

a) Die Berufung des Antragstellers auf ein fehlendes Eilbedürfnis ist unverständlich, weil Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht die sofortige Vollziehung eines vom Antragsteller angefochtenen Bescheids ist, sondern der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Feststellung einer vorläufigen Berechtigung, von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

b) Soweit der Antragsteller vorbringt, dass er nicht gegen das Wohnsitzprinzip verstoßen habe, weil dieses in der Tschechischen Republik erst zum 1. Juli 2006 in nationales Recht umgesetzt worden sei, setzt er sich mit den hierzu ergangenen Ausführungen in den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (dort S. 9 2. Absatz) nicht auseinander. Insoweit entspricht die Beschwerdebegründung bereits nicht dem gesetzlichen Erfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, wonach die Beschwerde sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen hat.

c) Soweit der Antragsteller eine unterschiedliche Behandlung der Inhaber tschechischer Fahrerlaubnisse gegenüber den Inhabern von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten, die generell keine Wohnsitzangabe in den Führerschein aufnehmen, wie Polen, Ungarn und Spanien rügt, ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG festzustellen. Es liegt keine Ungleichbehandlung vor, wenn der deutsche Wohnsitz nicht in dem ausländischen Führerschein selbst vermerkt ist, sich jedoch aus anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war. In diesen Fällen ist die Ungültigkeit der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet in gleicher Weise gegeben wie in den Fällen, in denen sich der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis unmittelbar aus dem ausländischen Führerschein ergibt. Wenn dagegen bei Führerscheinen ohne Wohnsitzangabe keine vom Ausstellerstaat herrührenden Informationen vorliegen, kann zwar eine Ungleichbehandlung vorliegen, die aber sachlich gerechtfertigt ist. Der sachliche Differenzierungsgrund liegt in der vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) betonten besonderen Bedeutung eines Nachweises dafür, dass die in der Führerscheinrichtlinie geforderte Wohnsitzvoraussetzung erfüllt ist.

d) Die weitere Behauptung des Antragstellers, dass sich die Anerkennungsversagungskompetenz an die Fahrerlaubnisbehörden, nicht aber an den Gesetz- und Verordnungsgeber richte, ist weder aus der Führerscheinrichtlinie noch aus den Urteilen des EuGH vom 26. Juni (a.a.O.) ableitbar. Sowohl Art. 8 Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG als auch die Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 sprechen vom "Mitgliedstaat" bzw. vom "Aufnahmemitgliedstaat", der unter den dort genannten Voraussetzungen dazu berechtigt ist, die Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat aufgestellten Fahrerlaubnis abzulehnen. Von dieser Befugnis kann der Aufnahmemitgliedstaat sowohl durch Einzelfallentscheidungen der Behörden als auch durch ein Handeln seines Gesetz- bzw. Verordnungsgebers Gebrauch machen, wie dies der deutsche Verordnungsgeber durch den Erlass von § 28 Abs. 4 FeV getan hat. Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidung des EuGH vom 3. Juli 2008 (a.a.O.) gibt keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Diese Entscheidung befasste sich nicht mit den Folgen einer Nichtbeachtung des in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzerfordernisses und ist deshalb mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Die Entscheidung enthält auch keine Abweichung von den Urteilen des EuGH vom 26. Juni 2008 (a.a.O.).

e) Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und damit auch keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, wie der Antragsteller zu Unrecht meint (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07. 1259; vom 11.9.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 9.1.2009 Az. 11 CE 08.3047; VGH BW vom 16.9.2008 Az. 10 S. 2925/06 - juris).

f) Der Antragsteller bezweifelt zu Unrecht die Wirksamkeit von § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV, weil diese Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang stünden. Nach den bereits vom Verwaltungsgericht wiedergegebenen Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) ist es einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht verwehrt, die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet abzulehnen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder von anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte und der Aufnahmemitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet hat, bevor die ausländische Fahrerlaubnis erteilt wurde. Dem Antragsteller ist zwar nicht die Fahrerlaubnis entzogen worden, vielmehr kam er einer Überprüfung seiner Fahreignung und einer daraus möglicherweise resultierenden Entziehung durch Verzicht auf die Fahrerlaubnis zuvor. Die Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 26.6.2008, a.a.O.) ist auf diese Fallkonstellation übertragbar, da die Interessenlage die gleiche ist. Im Falle des Entzugs wie auch im Falle des Verzichts auf die Fahrerlaubnis wegen Verwirklichung eines Tatbestandes, der eine Überprüfung der Fahreignung rechtfertigt, muss der Betroffene sich nach deutschem Recht einer Überprüfung seiner Fahreignung unterziehen, um wieder eine Fahrerlaubnis zu erhalten. Vor dem Hintergrund des durch den EuGH betonten Territorialprinzips kann dieses nationale Recht nicht ohne Verlagerung des Wohnsitzes durch Erwerb einer Fahrerlaubnis in einen anderen EU-Mitgliedstaat umgangen werden. Nur wenn der Betroffene auch seinen ordentlichen Wohnsitz in den Ausstellermitgliedsstaat verlagert, und sich damit der vollen Hoheitsgewalt und der verwaltungsmäßigen Prüfungskompetenz des Ausstellermitgliedstaats unterstellt hat, kommt das Prinzip der gegenseitigen einschränkungslosen Anerkennung nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG zur Wirkung. Dementsprechend erfasst auch § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV ausdrücklich den Fall des Verzichts zur Vermeidung der Fahrerlaubnisentziehung (vgl. Beschluss d. Senats vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396).

Die Beschwerde war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V. mit § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 f.).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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