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Bayerischer VGH · Beschluss vom 9. Januar 2009 · Az. 11 CE 08.3047

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    9. Januar 2009

  • Aktenzeichen:

    11 CE 08.3047

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 97478

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Unter Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 31. Oktober 2008 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass er vorläufig berechtigt ist, von seiner am 11. Dezember 2004 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Der Antragsteller erwarb erstmals am 17. März 1987 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt), die ihm durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts F. vom 19. September 1991 entzogen wurde, das wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr erging. Nach Vorlage eines positiven Fahreignungsgutachtens erteilte das Landratsamt R. dem Antragsteller am 13. August 1998 erneut eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt).

Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 5. Mai 1999 verurteilte das Amtsgericht V. den Antragsteller wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung, entzog ihm die Fahrerlaubnis und verfügte eine Sperrfrist für deren Wiedererteilung von einem Jahr. Am 7. April 2000, 23. November 2000 und 10. Mai 2002 stellte der Antragsteller jeweils beim Landratsamt R. Anträge auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, die als zurückgenommen behandelt wurden, weil er das verlangte Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hatte.

Am 1. Dezember 2004 erwarb der Antragsteller in der Tschechischen Republik einen Führerschein der dortigen Klasse B, in dem unter der Nr. 8 als Wohnsitz „Bodenmais, Spolkova Republica Nemecko“ eingetragen war. Nachdem das Landratsamt R. dies erfahren hatte, erkannte es dem Antragsteller mit Bescheid vom 7. Juni 2005 das Recht ab, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Diesen Bescheid hob das Landratsamt mit Abhilfebescheid vom 28. Juni 2006 auf, weil es sich im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. April 2004 (Az. C - 227/05 Halbritter) nicht mehr für berechtigt hielt, dem Antragsteller das Recht abzuerkennen, von seiner EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Mit Schreiben vom 10. September 2008 teilte das Landratsamt dem Antragsteller mit, dass er aufgrund der aktuellen Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 (Az. C - 329/06 und C - 334/06 bis C 336/06) nicht mehr berechtigt sei, von seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Am 25. September 2008 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Regensburg nach § 123 VwGO festzustellen, dass er vorläufig berechtigt sei, von seiner am 11. Dezember 2004 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 31. Oktober 2008 ab. Zur Begründung verwies es auf die Vorschriften des § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV und die Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 (a.a.O.), die im Fall des Antragstellers einschlägig seien. Dass es in der Tschechischen Republik zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis an den Antragsteller noch kein Wohnsitzerfordernis gegeben habe, bedeute nicht, dass eine entgegen den Vorgaben der Führerscheinrichtlinie erteilte Fahrerlaubnis in anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen sei. Eine faktische Anerkennung der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers liege weder darin, dass er von ihr seit Mitte 2006 im Bundesgebiet unbehelligt Gebrauch gemacht habe noch in der Aufhebung des Aberkennungsbescheids vom 7. Juli 2005 durch den Abhilfebescheid vom 28. Juni 2006. Denn das Landratsamt habe im Hinblick auf die frühere Rechtsprechung des EuGH geglaubt, so handeln zu müssen. § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV verstießen nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Auch ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG liege nicht vor.

Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller Beschwerde ein. Zu deren Begründung führte er aus, es sei zweifelhaft, ob der deutsche Verordnungsgeber mit der Vorschrift des § 28 Abs. 4 FeV von der erstmalig am 26. Juni 2008 (vom EuGH) formulierten Anerkennungsversagungskompetenz Gebrauch gemacht habe, weil sie mit dem Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang zu bringen sei. Darüber hinaus gebe der Wortlaut der Vorschrift für die vom EuGH vertretene Auslegung nichts her. Die vom EuGH formulierte Anerkennungsversagungskompetenz richte sich an die Behörden und nicht an den Gesetz- und Verordnungsgeber. Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des EuGH vom 3. Juli 2008 (Az. C - 225/07 - Möginger). Deshalb sei eine Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde erforderlich, die hier unterblieben sei. Die tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers sei von der Fahrerlaubnisbehörde konkludent anerkannt worden. Außerdem werde eine Ungleichbehandlung des Antragstellers gegenüber polnischen und ungarischen Führerscheininhabern gerügt, in deren Führerscheinen kein Wohnsitz eingetragen sei.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

1. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Der Antragsteller hat den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V. mit § 920 Abs. 2 ZPO) nicht glaubhaft gemacht. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Zum Beschwerdevorbringen ist ergänzend folgendes auszuführen:

a) Soweit der Antragsteller bezweifelt, dass der deutsche Verordnungsgeber von der Anerkennungsversagungskompetenz in § 28 Abs. 4 FeV Gebrauch gemacht hat, weil diese Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang stehe, ist dieser Einwand unbegründet. Nach den bereits vom Verwaltungsgericht wiedergegebenen Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) ist es einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht verwehrt, die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet abzulehnen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder von anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte und der Aufnahmemitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet hat, bevor die ausländische Fahrerlaubnis erteilt wurde. Diese Voraussetzungen liegen beim Antragsteller zweifelsfrei vor, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat.

b) Soweit der Antragsteller rügt, dass § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV wegen Unbestimmtheit nichtig seien, hat er sich mit den hierzu im angefochtenen Beschluss enthaltenen, zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinandergesetzt, auf die deshalb verwiesen wird.

c) Die weitere Behauptung des Antragstellers, dass sich die Anerkennungsversagungskompetenz an die Fahrerlaubnisbehörden, nicht aber an den Gesetz- und Verordnungsgeber richte, ist weder aus der Führerscheinrichtlinie noch aus den Urteilen des EuGH vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) ableitbar. Sowohl Art. 8 Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG als auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 sprechen vom „Mitgliedstaat“ bzw. „Aufnahmemitgliedstaat“, der unter den dort genannten Voraussetzungen dazu berechtigt ist, die Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis abzulehnen. Von dieser Befugnis kann der Aufnahmemitgliedstaat sowohl durch Einzelfallentscheidungen der Behörden als auch durch ein Handeln seines Gesetz- bzw. Verordnungsgebers Gebrauch machen, wie dies der deutsche Verordnungsgeber durch den Erlass von § 28 Abs. 4 FeV getan hat.

d) Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidung des EuGH vom 3. Juli 2008 (a.a.O.) gibt keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Diese Entscheidung befasste sich nicht mit den Folgen einer Nichtbeachtung des in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzerfordernisses und ist deshalb mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Die Entscheidung enthält auch keine Abweichung von den Urteilen des EuGH vom 26. Juni 2008 (a.a.O.).

e) Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und damit auch keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, wie der Antragsteller zu Unrecht meint (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 22.12.2008 Az. 11 CE 08.2999; VGH BW vom 16.9.2008 Az. 10 S 2925/06 - juris).

f) Die vom Antragsteller am 11. Dezember 2004 in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis ist von der deutschen Fahrerlaubnisbehörde auch nicht anerkannt worden. Ein entsprechender Anerkennungswille der Behörde ist nicht erkennbar. Vielmehr hat die Fahrerlaubnisbehörde ihren Aberkennungsbescheid vom 7. Juni 2005 nur deshalb wieder aufgehoben, weil sie sich im Hinblick auf die frühere Rechtsprechung des EuGH hierzu verpflichtet glaubte. Eine Entscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV hat sie damit nicht getroffen. Eine „konkludente“ Anerkennung durch die Fahrerlaubnisbehörde wäre im Übrigen wegen Verstoß gegen § 28 Abs. 4 FeV unwirksam gewesen. Selbst eine Fehleinschätzung der Rechtslage durch die nationalen Behörden und Gerichte könnte nicht dazu führen, dass eine kraft Gesetzes fehlende Fahrberechtigung contra legem neu entsteht.

g) Soweit der Antragsteller geltend macht, es gebe keine sachliche Rechtfertigung dafür, Inhaber tschechischer Fahrerlaubnisse anders zu behandeln als Erwerber von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten, die generell keine Wohnsitzangabe in den Führerschein aufnehmen wie Polen und Ungarn, ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG festzustellen. Es liegt keine Ungleichbehandlung vor, wenn der deutsche Wohnsitz nicht in dem ausländischen Führerschein selbst vermerkt ist, sich jedoch aus anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinien 91/439/EWG des Rates über den Führerschein vom 29. Juli 1991 (ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war. Ist das der Fall, ist die Ungültigkeit der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet in gleicher Weise gegeben wie in den Fällen, in denen sich der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis unmittelbar aus dem ausländischen Führerschein ergibt. Wenn dagegen bei Führerscheinen ohne Wohnsitzangabe keine vom Ausstellerstaat herrührenden Informationen über das Fehlen der Wohnsitzvoraussetzung vorliegen, kann zwar eine Ungleichbehandlung vorliegen, die aber sachlich gerechtfertigt ist. Der sachliche Differenzierungsgrund liegt in der vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) betonten besonderen Bedeutung eines Nachweises dafür, dass die in der Führerscheinrichtlinie geforderte Wohnsitzvoraussetzung erfüllt ist.

2. Die Beschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in Abschnitten II.1.5 Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 f.). Eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung liegt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht vor, weil der Antragsteller nur die Feststellung seiner vorläufigen Berechtigung bis zur Hauptsacheentscheidung begehrt. Die Befugnis zur Abänderung der Streitwertentscheidung des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus § 63 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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