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Bayerischer VGH · Beschluss vom 12. Januar 2009 · Az. 7 BV 08.2780

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    12. Januar 2009

  • Aktenzeichen:

    7 BV 08.2780

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 97467

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und auf Beiordnung von Rechtsanwalt P., F., wird abgelehnt.

Gründe

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die dafür erforderliche wirtschaftliche Bedürftigkeit nicht erkennbar ist (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

Der Kläger hat entgegen der gerichtlichen Aufforderung (Schreiben vom 9.12.2008) im Prozesskostenhilfeverfahren weder dargelegt noch auf geeignete Weise glaubhaft gemacht, dass ihm für die beabsichtigte gerichtliche Rechtsverfolgung, die eine persönliche Angelegenheit betrifft, kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber seinen unterhaltspflichtigen und erkennbar leistungsfähigen Eltern zustünde bzw. dass ein solcher Anspruch nicht durchsetzbar wäre. Der unterhaltsrechtliche Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gehört aber zu den nach § 115 Abs. 1 ZPO vorrangig einzusetzenden Einkünften in Geld oder Geldeswert (BGH vom 4.8.2004 FamRZ 2004, 1633/1635); er steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch volljährigen Kindern zu, falls diese sich wie hier noch in der Ausbildung befinden und bisher keine selbständige Lebensstellung erreicht haben (BGH vom 23.3.2005 NJW 2005, 1722). Dem Kläger, der gegenwärtig über seine sonstigen Einkünfte hinaus elterliche Unterhaltsleistungen in Höhe von monatlich 750.- Euro bezieht, die deutlich über dem aktuellen BAföG-Höchstsatz von 643.- Euro liegen, kann demgemäß zugemutet werden, die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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