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Bayerischer VGH · Beschluss vom 15. Dezember 2008 · Az. 11 CS 08.2998

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    15. Dezember 2008

  • Aktenzeichen:

    11 CS 08.2998

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 96759

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird verworfen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 27. Februar 1998 verhängte das Amtsgericht Hersbruck gegen den Antragsteller wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (eine dem Antragsteller in der Tatnacht entnommene Blutprobe wies eine Alkoholkonzentration von 2,65 Promille auf) eine Gesamtgeldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und setzte eine zehnmonatige Sperrfrist für ihre Wiedererteilung fest. Zum Neuerwerb einer Fahrerlaubnis durch den Antragsteller im Bundesgebiet kam es trotz mehrfach von seiner Seite diesbezüglich unternommener Versuche nicht.

Am 7. April 2006 erhielt das Landratsamt Nürnberger Land davon Kenntnis, dass der Antragsteller seit dem 15. Oktober 2004 eine tschechische Fahrerlaubnis der Klassen A und B besitzt. Im Feld 8 des zugehörigen Führerscheins ist ein im Landkreis Nürnberger Land gelegener Ort als Wohnsitz des Antragstellers eingetragen.

Mit Schreiben vom 12. August 2008 führte das Landratsamt gegenüber dem Antragsteller unter Bezugnahme auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Az. C-329/06 u.a. sowie C-334/06 u.a.) aus, er sei nach § 28 Abs. 1 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt. Gleichzeitig wurde der Antragsteller aufgefordert, innerhalb von sieben Tagen nach der Zustellung dieses Schreibens den tschechischen Führerschein zur Eintragung der fehlenden Fahrberechtigung beim Landratsamt vorzulegen.

Am 14. August 2008 brachte das Landratsamt auf der Rückseite des tschechischen Führerscheins des Antragstellers einen Vermerk an, dem zufolge der Antragsteller nicht berechtigt ist, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 29. August 2008 legte der Antragsteller "gegen den Versagungsvermerk" und "die Information" vom 12. August 2008 Widerspruch ein.

Am 5. September 2008 reichten seine Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht Ansbach ein als "Antrag gem. § 80 VwGO bzw. § 123 VwGO" bezeichnetes Rechtsschutzgesuch ein, dessen Betreff sie mit den Worten "wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" umschrieben. Sie beantragten damals, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29. August 2008 gegen die Entscheidung des Landratsamts vom 12. August 2008 wiederherzustellen.

Durch Beschluss vom 10. Oktober 2008 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Zur Begründung führte es aus, das Rechtsschutzgesuch nach § 80 Abs. 5 VwGO sei bei sachgerechter Auslegung in ein solches nach § 123 VwGO umzudeuten. Zwar dürfte es sich bei dem auf dem tschechischen Führerschein des Antragstellers angebrachten "Versagungsvermerk" um einen feststellenden Verwaltungsakt handeln. Mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung entfalte der Widerspruch vom 29. August 2008 aufschiebende Wirkung. Dessen ungeachtet zeitige die Feststellung, dass der Antragsteller nicht berechtigt sei, im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen, eine für ihn nachteilige Rechtswirkung, da bei einem künftigen Führen von Kraftfahrzeugen durch ihn im Inland die Gefahr bestehe, dass er nicht nur den objektiven, sondern auch den subjektiven Tatbestand des § 21 StVG erfülle. Der nicht statthafte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sei daher analog § 88 VwGO dahingehend umzudeuten, dass der Antragsteller die (vorläufige) Feststellung begehre, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einstweilen berechtigt zu sein, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auch im Inland Gebrauch zu machen. Der so verstandene Antrag möge zwar zulässig sein, sei aber jedenfalls unbegründet.

Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 5. November 2008 Beschwerde ein. Auf die Beschwerdebegründung vom 20. November 2008 wird Bezug genommen.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Er lässt es offen, ob dieses Rechtsmittel deshalb als unzulässig verworfen werden muss, weil die Beschwerde keinen Antrag enthält, oder ob sich im Wege der Auslegung der Beschwerdeschrift das Rechtsschutzziel ermitteln lässt. Wegen der Erwägungen, wegen denen der Antragsgegner die Beschwerde für unbegründet erachtet, wird auf die Beschwerdeerwiderung der Landesanwaltschaft Bayern vom 8. Dezember 2008 Bezug genommen.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgang des Landratsamts verwiesen.

II.

Die Beschwerde war gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen, da der Antragsteller entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO innerhalb der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO keinen bestimmten Antrag gestellt hat.

Das Fehlen eines solchen Antrags ist allerdings dann unschädlich, wenn das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers unzweifelhaft feststeht (VGH BW vom 1.7.2002 NVwZ 2002, 1388). Die Voraussetzungen dieser Ausnahme sind im gegebenen Fall bereits deshalb nicht erfüllt, weil sich nicht einmal eindeutig feststellen lässt, ob der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 29. August 2008 oder den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erstrebt.

In der Überschrift des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes vom 4. September 2008 haben es die Bevollmächtigten des Antragstellers ausdrücklich offen gelassen, ob sie vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 oder nach § 123 VwGO begehren. Aus dem im ersten Rechtszug gestellten Antrag ergab sich demgegenüber - ebenso wie aus dem Betreff des Schriftsatzes vom 4. September 2008 - zweifelsfrei, dass ein Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeleitet werden sollte.

Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorliegend unzulässig ist, da der Antragsgegner in dieser Angelegenheit keinen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt erlassen hat. Soweit es sich bei den im Schreiben des Landratsamts vom 12. August 2008 enthaltenen Aussagen überhaupt um Verwaltungsakte handelt, sind sie weder kraft Gesetzes sofort vollziehbar, noch hat die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Gleiches gilt für den am 14. August 2008 auf dem tschechischen Führerschein des Antragstellers angebrachten Vermerk, auf den sich allerdings das vor dem Verwaltungsgericht anhängig gemachte Rechtsschutzbegehren ausweislich des eindeutigen Wortlauts des dort gestellten Antrags nicht bezieht.

Die Bevollmächtigten des Antragstellers haben sich den Darlegungen des Verwaltungsgerichts zumindest anfänglich u. U. nicht grundsätzlich verschlossen. Denn den Betreff ihres Schreibens vom 5. November 2008 haben sie - abweichend von der Angabe des Betreffs im verfahrenseinleitenden Schriftsatz vom 4. September 2008 - unspezifisch ("wegen Eilantrag") umschrieben. In der Beschwerdebegründung sind sie alsdann wieder dazu übergegangen, den Betreff dieses Rechtsschutzgesuchs mit den Worten "wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" wiederzugeben, ohne freilich den in erster Instanz gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu wiederholen oder ihn durch einen anderen zu ersetzen.

Vor diesem Hintergrund kann nicht davon gesprochen werden, es stehe zweifelsfrei fest, welches Begehren der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz gerichtlich durchsetzen will. In einer solchen Fallgestaltung muss es bei der Aussage des Gesetzes sein Bewenden haben, dass eine Beschwerde in verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen "bestimmten" Antrag zu enthalten hat, und dass eine Beschwerde, die diesem zwingenden Erfordernis nicht genügt, unzulässig ist.

Nur ergänzend ist anzumerken, dass die Beschwerde auch dann verworfen werden müsste, wollte man angesichts der Formulierung des Betreffs im Schriftsatz vom 20. November 2008 davon ausgehen, der Antragsteller verfolge seinen im ersten Rechtszug gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO weiter. Denn unter dieser Voraussetzung würde die Beschwerdebegründung keine den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügende Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts enthalten. Da sich die Beschwerdebegründung mit allen tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses befassen muss (OVG NRW vom 28.4.2004 NVwZ-RR 2004, 706; Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 13 c zu § 146; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 41 zu § 146; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, RdNrn. 21 f. zu § 146), wäre es erforderlich gewesen, dass der Antragsteller - sollte er an seinem ursprünglichen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO festhalten wollen - sich mit dem Argument der Vorinstanz befasst hätte, ein solches Rechtsschutzbegehren sei unzulässig, da kein sofort vollziehbarer Verwaltungsakt inmitten steht. Denn so lange diese Aussage des Verwaltungsgerichts durch die Beschwerdebegründung nicht mit schlüssigen Gegenargumenten angegriffen wird, sind alle Ausführungen zur materiellen Rechtslage, wie sie sich im Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 20. November 2008 ausschließlich finden, entscheidungsunerheblich.

Der Kostenausspruch beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, II.46.1 und II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

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