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Bayerischer VGH · Beschluss vom 12. Dezember 2008 · Az. 11 CS 08.1396

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    12. Dezember 2008

  • Aktenzeichen:

    11 CS 08.1396

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 96736

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1982 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.

Am 22. Mai 2002 war er wegen einer Betäubungsmittelfahrt zu einer Geldbuße verurteilt und ein Monat Fahrverbot gegen ihn verhängt worden. Am 17. Juli 2002 verzichtete der Antragsteller gegenüber dem Landratsamt auf seine Fahrerlaubnis. Einen am 28. Oktober 2002 gestellten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis verfolgte er nicht weiter.

Am 7. September 2005 erwarb der Antragsteller in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B, in der als Wohnort „O.“ eingetragen ist. Am 30. Mai 2007 wurde er wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt und wiederum ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn verhängt, weil er einen Anhänger mit einem Gewicht von mehr als 750 kg geführt hatte.

Die Fahrerlaubnisbehörde forderte unter dem 26. November 2007 wegen wiederholter Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV in der bis 29. Oktober 2008 geltenden Fassung (a.F.) ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten, welches der Antragsteller nicht beibrachte. Nach entsprechender Anhörung erkannte ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 28. März 2008 in sofort vollziehbarer Weise das Recht ab, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Der Antragsteller hat hiergegen Widerspruch eingelegt, über den nach Aktenlage nicht entschieden wurde und später zudem Klage erhoben.

Ferner beantragte der Antragsteller am 21. April 2008 bei dem Verwaltungsgericht Augsburg gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Hauptsacherechtsbehelfs. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. Mai 2008 ab. Der vom Kläger erhobene Widerspruch gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde vom 28. März 2008 sei zwar im Hinblick auf Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO nicht statthaft. Der Antrag sei aber dahin auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage begehrt werde. Der angegriffene Bescheid erweise sich auch im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als rechtmäßig. Durch das Fahren ohne Fahrerlaubnis im Frühjahr 2007 habe der Antragsteller einen zeitlich nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis liegenden weiteren Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften begangen. Zusammen mit der Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss im Jahre 2002 lägen somit wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV a.F. vor. Die Behörde habe daher zu Recht ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vom Antragsteller gefordert, und ihm die Berechtigung, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, zu Recht aberkannt, weil er das Gutachten nicht beigebracht habe (§ 11 Abs. 8 FeV).

Der Antragsteller legte gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Mai 2008 Beschwerde ein und beantragte wörtlich, diesen Beschluss „auch hinsichtlich der Ziffer 1 der Verfügung des Landratsamtes Oberallgäu vom 28.03.2008 für vorläufig vollstreckbar“ zu erklären. Zur Begründung der Beschwerde wurde zunächst vorgebracht, der Antragsteller habe die Begutachtung berechtigterweise verweigert, da er nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen habe. Nach Bekanntwerden der Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde ergänzt, nur zeitlich nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland begangene Verstöße könnten über Art. 8 Abs. 2 RiL91/439/EWG Maßnahmen nach nationalem Führerscheinrecht rechtfertigen. Von welcher Qualität ein solches Fehlverhalten sein müsse, könne dahinstehen, weil der Antragsteller sich „unstreitig“ in der Zeit zwischen dem Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis und dem Erlass des Aberkennungsbescheids überhaupt nichts habe zuschulden kommen lassen. Der EuGH habe abermals betont, dass nur der Ausstellermitgliedstaat die Prüfungskompetenz bezüglich der nach Europarecht bestehenden Mindestvoraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung besitze und dass ausländische Fahrerlaubnisse grundsätzlich ohne jede Förmlichkeit vom „Aufnahmemitgliedstaat“ anerkannt werden müssten. Was das Wohnsitzerfordernis angehe habe der EuGH eine „reichlich untaugliche“ originäre Verwerfungskompetenz geschaffen. Die Tschechische Republik habe das europarechtliche Wohnsitzerfordernis erst zum 1. Juli 2006 in nationales Recht umgesetzt. Vor diesem Zeitpunkt sei ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis gar nicht möglich gewesen. Jedenfalls sei der vorliegend angegriffene Bescheid rechtswidrig, weil Art. 8 Abs. 4 RiL91/439/EWG eine Kann-Vorschrift darstelle und die Fahrerlaubnisbehörde von dem ihr zustehenden Ermessen keinen Gebrauch gemacht habe. Auch hätte die deutsche Fahrerlaubnisbehörde gerade nicht in eine Fahreignungsprüfung eintreten dürfen.

Der Antragsgegner trat der Beschwerde entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten sowie wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und auf die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers ist dem Kontext der Beschwerdebegründung zu entnehmen, dass er nicht (wie - wohl versehentlich - beantragt) die vorläufige Vollstreckbarkeit des Aberkennungsbescheids, sondern im Gegenteil den Suspensiveffekt seiner hiergegen erhobenen Hauptsacherechtsbehelfe erstrebt. Soweit das Verwaltungsgericht Augsburg in seinem Beschluss vom 14. Mai 2008 davon ausging, ein Widerspruch gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde vom 28. März 2008 sei nicht statthaft, wird auf den Beschluss des Senats vom 7. August 2008 (Az. 11 CS 08.1854) verwiesen, in dem der Senat klargestellt hat, dass Bescheide, mit denen die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV vorgeht, personenbezogene Prüfungsentscheidungen im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO darstellen und somit wahlweise mit Widerspruch oder mit Klage angegriffen werden können.

Der Antragsteller hat nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Az. C - 329/06 und 343/06 - Wiedemann - sowie Az. C - 334/06 bis C - 33606 - Zerche) kein Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Auch wenn er mit seinem Anliegen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Aberkennungsbescheid vom 28. März 2008 durchdringen würde, bliebe es nämlich kraft der gesetzlichen Regelung in § 28 Abs. 4 FeV dabei, dass er von seiner Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keinen Gebrauch machen darf. Es kann deshalb unerörtert bleiben, ob die Anordnung der medizinisch-psychologischen Begutachtung des Antragstellers und die nach § 11 Abs. 8 FeV wegen Nichtbeibringung des Gutachtens verfügte Aberkennung des Rechts des Antragstellers, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, rechtmäßig waren.

Bereits nach dem klaren Wortlaut von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV gilt die grundsätzliche Berechtigung nach Absatz 1 derselben Vorschrift, mit einer EU-Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, in den dort enumerativ aufgezählten Fällen nicht. Der Verordnungsgeber hat mit § 28 Abs. 4 FeV eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, die einer Umsetzung im Einzelfall durch einen konstitutiven Verwaltungsakt nicht bedarf (BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832 und vom 28.11.2008 Az. 11 CE 08.2867).

Völlig unabhängig von dem in der Hauptsache angegriffenen Bescheid vom 28. März 2008 fehlt dem Antragsteller somit gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV die Berechtigung, von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Bereits geraume Zeit vor der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis hat der Antragsteller auf seine in Deutschland erworbene Fahrerlaubnis verzichtet und kam auf diese Weise einer Entziehung zuvor, die ihm wegen seiner Drogenfahrt im Frühjahr 2002 drohte (§ 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV). Im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis am 7. September 2005 hatte er seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland (§ 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV). In seinem tschechischen Führerschein ist in Feld 8 als Wohnort "O., Spolkova Republika Nemecko" eingetragen, was unstreitig seinem tatsächlichen Wohnsitz entsprach.

Der Anwendung von § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ist entgegen der Auffassung des Antragstellers gemeinschaftsrechtskonform. Nach den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) kann es ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (der sog. "Aufnahmemitgliedstaat") ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus der von einem anderen Mitgliedstaat (nach dem Ablauf einer gegen den Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat verhängten Sperrfrist) erteilten Fahrerlaubnis grundsätzlich ergibt, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder aus anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein vom 29. Juli 1991 (- RiL91/439/EWG- ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, und der Aufnahmemitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet hat, ehe die ausländische Fahrerlaubnis erteilt wurde.

Dass die Tschechische Republik das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RiL91/439/EWG geregelte Wohnsitzerfordernis nicht mit ihrem Beitritt zur EU, sondern verspätet in ihr nationales Recht umgesetzt hat, stellt weder die Richtigkeit der Rechtsauffassung des EuGH noch deren Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall in Frage. Gemäß Art. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl Nr. L 236 vom 23.9.2003) sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank für die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte. Die Vorschriften der Richtlinie 91/439/EWG galten somit nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH ab dem Beitritt bis zur Umsetzung in nationales Recht in der Tschechischen Republik unmittelbar.

In den vom EuGH am 26. Juni 2008 entschiedenen Fällen war den Betroffenen jeweils die Fahrerlaubnis entzogen worden. Im vorliegenden Fall dagegen kam der Antragsteller der Entziehung durch Verzicht auf die Fahrerlaubnis zuvor. Nach Aktenlage hätte ihm wegen des nachgewiesenen Konsums harter Drogen (toxikologisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 15.4.2002, wonach der Antragsteller Spuren von Ecstasy und Metamphetamin im Blut hatte) gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV, Nr. 9.1 Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden müssen, wenn er nicht durch Erklärung vom 17. Juli 2002 freiwillig auf sie verzichtet hätte. Die Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 26.6.2008, a.a.O.) ist auf diese Fallkonstellation übertragbar, da die Interessenlage die gleiche ist. Im Falle des Entzugs wie auch im Falle des Verzichts auf die Fahrerlaubnis wegen Verwirklichung eines Tatbestands, der eine Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigt, muss der Betroffene sich nach deutschem Recht einer Überprüfung seiner Fahreignung unterziehen, um wieder zu einer Fahrerlaubnis zu kommen. Vor dem Hintergrund des durch den EuGH betonten Territorialprinzips kann dieses nationale Recht nicht ohne Verlagerung des Wohnsitzes durch Erwerb einer Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgangen werden. Nur wenn der Betroffene auch seinen ordentlichen Wohnsitz in den Ausstellermitgliedstaat verlagert, und sich damit der vollen Hoheitsgewalt und der verwaltungsmäßigen Prüfungskompetenz des Ausstellermitgliedstaats unterstellt hat, kommt das Prinzip der gegenseitigen einschränkungslosen Anerkennung nach Art. 1 Abs. 2 RiL91/439/EWG zur Wirkung. Dementsprechend erfasst auch § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV den Fall des Verzichts zur Vermeidung der Fahrerlaubnisentziehung ausdrücklich.

Insofern als mit der Beschwerdebegründung eine mangelnde Ermessenausübung gerügt wird, ist zu bemerken, dass Art 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG) sich nicht an die mit dem Gesetzesvollzug befassten Verwaltungsbehörden, sondern an die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten richtet. Von der in Art. 8 Abs. 4 RiL91/439/EWG enthaltenen Ermächtigung hat der deutsche Normgeber durch den Erlass von § 28 Abs. 4 FeV Gebrauch gemacht.

Lediglich der Vollständigkeit halber ist der in der Beschwerdebegründung aufgestellten Behauptung entgegenzutreten, der Antragsteller habe sich nach Erwerb des tschechischen Fahrerlaubnis „unstreitig überhaupt nichts mehr zuschulden kommen“ lassen. Insoweit wird auf die Beschwerdeerwiderung vom 7. Juli 2008 nebst Anlage hingewiesen.

Die Beschwerde war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 VwGO und den Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 f.).

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