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Bayerischer VGH · Beschluss vom 18. Dezember 2008 · Az. 4 ZB 07.2329

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    18. Dezember 2008

  • Aktenzeichen:

    4 ZB 07.2329

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 96724

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2007 wird abgelehnt.

II. Die Kläger haben gesamtverbindlich die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 1.137,50 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Kläger sind in Nordrhein-Westfalen wohnhaft und Eigentümer eines Gebäudes im Gemeindegebiet des Beklagten mit zwei gleich großen Ferienwohnungen. Sie wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2005 und die Folgejahre (vier Bescheide des Beklagten vom 16. Juni 2005, vom 24. März 2006 und zwei vom 7. Juli 2006; Widerspruchsbescheid des Landratsamts Oberallgäu vom 14. Juli 2006).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Juli 2007 abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Kläger tragen zum einen vor, mit den Bescheiden vom 7. Juli 2006 sei die Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2006 und 2007 jeweils auf 650,00 Euro festgesetzt worden, während das Verwaltungsgericht fehlerhaft von einer festgesetzten Zweitwohnungsteuer in Höhe von jährlich 325,00 Euro ausgegangen sei.

Das Verwaltungsgericht hat keinen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt. In den Änderungsbescheiden vom 7. Juli 2006 wird jeweils die Zweitwohnungsteuer 2006 auf 325,00 Euro festgesetzt, wie schon für 2005 mit Änderungsbescheid vom 24. März 2006. Die im ersten der Änderungsbescheide vom 7. Juli 2006 (demjenigen mit maschinenschriftlichem Datum) im Kontoauszug 2006 sowie in der Fälligkeitsfestsetzung für 2007 enthaltenen Fehler wurden mit dem zweiten Änderungsbescheid vom 7. Juli 2006 (demjenigen mit handschriftlicher Datumseintragung „07.07.2006/BLANK“; Zusatz in der Betreffzeile „Erdgeschoß ODER Obergeschoß“) korrigiert. Dies entspricht auch der Ankündigung des Beklagten gegenüber der Widerspruchsbehörde im Schreiben vom 10. Mai 2006, die Kläger würden mit einer Wohnung veranlagt, wobei der Steuersatz nach § 4 Abs. 3 lit. b) in Ansatz gebracht werde.

Zum anderen rügen die Kläger, das Verwaltungsgericht habe die baurechtliche Nutzungsmöglichkeit der Ferienwohnungen nicht hinreichend berücksichtigt. Die diesbezügliche Baugenehmigung vom 15. November 1993 sei zum Neubau von zwei gewerblichen Ferienwohnungen erteilt worden. Jede andere Nutzung sei nicht zugelassen worden und könne eine Nutzungsuntersagung gemäß Art. 82 Satz 2 BayBO nach sich ziehen. Daraus folge im Umkehrschluss, dass eine private Wohnnutzung der Ferienwohnungen baurechtlich unzulässig sei. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Kläger sich rechtswidrig verhielten.

Damit können die Kläger schon deshalb nicht durchdringen, weil für das zweitwohnungsteuerrechtliche Merkmal des „Innehabens einer Zweitwohnung“ - das die Zweitwohnungsteuersatzung des Beklagten nicht an das Melderecht anknüpft - schon die Möglichkeit der Eigennutzung genügt. Es setzt nur die tatsächliche Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis voraus, so dass auch Zweitwohnungsinhaber ist, wer eine Wohnung leerstehen lässt (vgl. Urteile des Senats vom 29.5.2008 Az. 4 B 07.641, vom 5.3.2008 Az. 4 BV 07.2044 m.w.N. auf die Rechtsprechung des BVerwG). Entgegen der Auffassung der Kläger wird ihren Wohnungen auch keine neue Zweckbestimmung gegeben, wenn sie ihre Ferienwohnungen vorübergehend selbst nutzen (würden). Denn damit wird die bisherige Nutzung nicht aufgegeben, was indes Voraussetzung einer Nutzungsänderung wäre (BVerwG vom 29.10.1998 BayVBl 1999, 440/441). Vielmehr liegt darin nur eine Nutzungsintensivierung; dafür gelten weder andere bauplanungsrechtliche Vorschriften, noch ist diese Nutzung nach den bisher angewandten Rechtsvorschriften anders zu bewerten (vgl. Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue Bayerische Bauordnung, RdNr. 45 zu Art. 3).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 S. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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