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Bayerischer VGH · Beschluss vom 28. November 2008 · Az. 11 CE 08.2867

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    28. November 2008

  • Aktenzeichen:

    11 CE 08.2867

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 96099

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er vorläufig berechtigt ist, von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Der Antragsteller besaß seit dem 15. Mai 1975 eine deutsche Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 (alte Klasseneinteilung). Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 18. Dezember 1996 verurteilte ihn das Amtsgericht L. wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, dem Antragsteller vor Ablauf von neun Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Zu Grunde lag eine Alkoholfahrt des Antragstellers mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,28 Promille.

Seit April 1998 beantragte der Antragsteller wiederholt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte medizinisch-psychologische Gutachten vom 15. Oktober 1998 kam ebenso wie ein Gutachten vom 4. Juli 2000 zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Auch ein weiteres medizinisch-psychologisches Gutachten vom 27. April 2004 kam zu dem Ergebnis, es sei derzeit nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass der Antragsteller erneut ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Der Antragsteller nahm seine Wiedererteilungsanträge jeweils wieder zurück.

Am 10. Januar 2005 wurde dem Antragsteller von einer Behörde der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt. Im Feld 8 der Fahrerlaubnis ist als Wohnort "Lindau, Spolkova Republica Nemecko" eingetragen.

Mit Schreiben vom 28. August 2008 teilte die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit, dass er nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht dazu berechtigt sei, aufgrund der tschechischen Fahrerlaubnis ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug in Deutschland zu führen. Wegen der Eintragung von Lindau als Wohnsitz des Antragstellers in der Fahrerlaubnis stehe fest, dass diese unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilt worden sei. Zur Eintragung eines Sperrvermerks solle der Führerschein bis spätestens 12. September 2008 vorgelegt werden. Durch die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeug mache sich der Antragsteller strafbar.

Der Antragsteller widersprach dieser Rechtsauffassung und beantragte beim Verwaltungsgericht, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass er vorläufig berechtigt ist, von seiner am 10. Januar 2005 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Seine Fahrberechtigung folge daraus, dass die Fahrerlaubnisbehörde den tschechischen Führerschein anerkannt habe. Ihr Vorgehen verstoße auch gegen das Rückwirkungsverbot.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 8. Oktober 2008 ab. Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das Landratsamt habe sich entsprechend der Rechtsprechung des EuGH zu Recht darauf berufen, dass die Pflicht zur Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis dann nicht gelte, wenn aus dem Führerscheindokument ersichtlich sei, dass bei der Erteilung gegen das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG enthaltene Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde. Da in der von den tschechischen Behörden am 10. Januar 2005 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse B in Feld Nr. 8 ein Wohnsitz in Deutschland eingetragen sei, werde bereits aus dem Führerscheindokument deutlich, dass die Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das europarechtliche Wohnsitzerfordernis im Ausstellerstaat erteilt worden sei. Hieraus folge ohne weiteres die Ungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland. Demgegenüber könne der Antragsteller nicht einwenden, dass das Landratsamt den tschechischen Führerschein "anerkannt" habe. Eine "Umschreibung" in eine deutsche Fahrerlaubnis sei nicht erfolgt. Aus der Rücknahme des Aberkennungsbescheids vom 25. August 2005 durch Bescheid vom 13. Juli 2006 lasse sich keine Anerkennung der tschechischen Fahrerlaubnis ableiten. Die in § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV enthaltene Einschränkung der Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sei nach der Rechtsprechung des EuGH nicht europarechtswidrig und verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz. Auf die Beschlussgründe im Übrigen wird Bezug genommen.

Mit seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung macht der Antragsteller geltend, es mute mehr als merkwürdig an, dass er mit Billigung des Antragsgegners über eineinhalb Jahre wieder am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland teilgenommen habe und jetzt nur wegen eines Urteils des EuGH "von heute auf morgen" seine Fahrberechtigung in Deutschland einbüßen solle. Selbst bei einem Straftäter gehe man nach einer Zeit von sechs Monaten bis höchstens zwei Jahren davon aus, dass er sich bewährt habe und deshalb ein Fahrverbot oder eine Fahrerlaubnisentziehung nicht mehr in Betracht komme. Es liege keine Eilbedürftigkeit der Maßnahme vor. Darüber hinaus sei nicht einzusehen, weshalb das Verwaltungsgericht nicht akzeptiert habe, dass das Landratsamt die tschechische Fahrerlaubnis mehrfach anerkannt habe. Insbesondere der Rücknahmebescheid mache nur Sinn, wenn man davon ausgehe, dass die tschechische Fahrerlaubnis anerkannt worden sei. Der Hinweis auf eine nicht erfolgte Umschreibung sei untauglich, weil diese erst recht kein Anerkenntnis darstelle.

Hinsichtlich § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV sei zu beachten, dass diese Vorschrift vom EuGH in seiner Entscheidung vom 29. April 2004 (Rechtssache Kapper) ausdrücklich als nicht gemeinschaftskonform eingestuft worden sei, so dass sie nach den üblichen Kriterien nichtig sein müsste. Im Übrigen bedürfe es jeweils einer Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde, bei der zu berücksichtigen sein dürfte, unter welchen Umständen jemand die neue Berechtigung erworben habe, wie lange seine früheren Auffälligkeiten zurücklägen und ob und wie lange er sich bereits wieder durch Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr bewährt habe. Unabhängig davon genüge es nicht, den Inhabern derartiger ausländischer Fahrerlaubnisse lediglich ein Informationsschreiben zuzustellen. Vielmehr sei es aus rechtsstaatlichen Gründen notwendig, einen formellen Verwaltungsakt zu erlassen, um eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu ermöglichen.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses festzustellen, dass er vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache berechtigt ist, von seiner am 10. Januar 2005 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in Deutschland weiterhin Gebrauch zu machen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Nach der im Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Feststellung glaubhaft gemacht, dass er berechtigt ist, von seiner am 10. Januar 2005 in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis der Klasse B im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.

Der Antragsteller ist gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV nicht berechtigt, Fahrzeuge im Inland zu führen. Ihm ist bereits vor Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis durch Urteil des Amtsgerichts L. vom 18. November 1996 die inländische Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen worden (§ 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV). Im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis am 10. Januar 2005 hatte er seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland (§ 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV). In seinem tschechischen Führerschein ist im Feld 8 als Wohnort "Lindau, Spokova Republica Nemecko" eingetragen, was unstreitig seinem tatsächlichen Wohnsitz entsprach.

Der Anwendung der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV steht entgegen der Auffassung des Antragstellers Gemeinschaftsrecht nicht entgegen. Nach den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 (Az. C - 329/06 und 343/06 - Wiedemann - sowie Az. C - 334/06 bis C - 33606 - Zerche) kann es ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (der sog. "Aufnahmemitgliedstaat") ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus der von einem anderen Mitgliedstaat - nach dem Ablauf einer gegen den Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat verhängten Sperrfrist - erteilten Fahrerlaubnis grundsätzlich ergibt, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein vom 29. Juli 1991 (ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, und der Aufnahmemitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet hat, ehe die ausländische Fahrerlaubnis erteilt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen - wie bereits ausgeführt wurde - beim Antragsteller vor.

Soweit sich der Antragsteller demgegenüber auf die Entscheidung des EuGH vom 29. April 2004 (Az. C - 476/01 - Kapper) beruft, nach der § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV nicht gemeinschaftskonform sei, lässt er die zitierten Urteile des EuGH vom 26. Juni 2008 außer Betracht, nach denen bei einer Fallgestaltung wie der hier vorliegenden die Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zweifelhaft ist.

Auch der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidung des EuGH vom 3. Juli 2008 (Az. C - 225/07 - Möginger) gibt keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Weder ist der EuGH in dieser Entscheidung von seinen angeführten Urtei-len vom 26. Juni 2008 abgewichen, noch befasst sie sich mit den Folgen einer Nichtbeachtung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung.

Nach § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV hat die in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis den Antragsteller nie dazu berechtigt, im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge der Klasse B zu führen. Dieses Recht konnte der Antragsteller auch nicht durch eine "Anerkennung" seitens des Landratsamtes erwerben, weil diese wegen Verstoß gegen § 28 FeV unwirksam gewesen wäre. Davon abgesehen lässt sich weder dem Rücknahmebescheid des Landratsamtes vom 13. Juli 2006 noch den sonstigen Äußerungen des Landratsamtes ein entsprechender Anerkennungswille entnehmen, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend dargestellt hat. Hierauf wird Bezug genommen ( § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO ).

Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsaktes und damit auch keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, wie der Antragsteller zu Unrecht meint (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; VGH BW vom 16.9.2008 Az. 10 S 2925/06 - juris).

Auch die vom Antragsteller aufgeworfene Frage der fehlenden Eilbedürftigkeit stellt sich nicht, weil die Rechtsfolge, dass die tschechische Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, nicht aufgrund einer Verwaltungsmaßnahme, sondern unmittelbar kraft Gesetzes eintritt.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V. mit § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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