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Bayerischer VGH · Beschluss vom 24. November 2008 · Az. 14 ZB 06.2447

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    24. November 2008

  • Aktenzeichen:

    14 ZB 06.2447

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 96068

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach gestützte Zulassungsantrag (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat keinen Erfolg.

Der Senat nimmt zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend dazu ist zu den Ausführungen des Beklagten im Zulassungsantrag folgendes auszuführen:

Nach Auffassung des Beklagten erstrecke sich das Benachteiligungsverbot des § 37 Abs. 4 BetrVG nur auf allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers und nicht auf Zulagen, mit denen zusätzliche persönliche Leistungen des Beschäftigten abgegolten werden sollen. Demgegenüber gehören gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG zu dem fortzu- gewährenden Arbeitsentgelt im Sinn des § 37 Abs. 2 BetrVG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts neben der Grundvergütung alle Zuschläge und Zulagen, die das Betriebsratsmitglied ohne Arbeitsbefreiung verdient hätte, vor allem Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Erschwernis- und Sozialzulagen (vgl. BAG vom 17.8.2005 EzA § 37 BetrVG 2001 Nr. 5). Die genannten Bezüge knüpfen durchaus (auch) an individuelle, persönliche Leistungen an, wie z.B. Zuschläge für Mehrarbeit. Auch die streitgegenständliche einmalige Prämienzahlung gehört zu dem fortzugewährenden Arbeitsentgelt im Sinn des § 37 Abs. 2 BetrVG. Nicht fortzuzahlen sind dagegen Aufwandsentschädigungen, die solche Aufwendungen abgelten sollen, die dem Betriebsratsmitglied infolge seiner Befreiung von der Arbeitspflicht nicht mehr entstehen (vgl. BayVGH vom 16.3.2006 Az. 14 B 03.964, Juris, DVBl 2007, 391 [Leitsatz]).

Aufgrund des Benachteiligungsverbots ist dem Mitglied der Arbeitnehmer – bzw. Personalvertretung – eine berufliche Entwicklung und Entlohnung zu gewährleisten, wie sie ohne Freistellung verlaufen wäre. Der berufliche Werdegang und die Entlohnung sind fiktiv nachzuzeichnen. Die Mitglieder der Arbeitnehmer – bzw. Personalvertretung – haben für die Dauer der Freistellung (und ein Jahr darüber hinaus) Anspruch auf Zahlung desjenigen Arbeitsentgeltes, das sie erhalten hätten, wenn sie nicht für die Betriebs- oder Personalratstätigkeit freigestellt worden, sondern ihrer regelmäßigen Tätigkeit nachgegangen wären. An individuelle Leistungen anknüpfende Entlohnungsbestandteile wie z.B. Überstundenvergütungen oder Erfolgsprämien können davon nicht ausgeschlossen werden. Auch aufgrund individueller Leistung bemessene Zulagen oder Prämien fallen, wie ausgeführt wurde, unter das Arbeitsentgelt im Sinn des § 37 Abs. 2 und 4 BetrVG, soweit sie dem freigestellten Betriebsratsmitglied vergleichbare Arbeitnehmer erhalten und anzunehmen ist, dass es aufgrund der betrieblichen Verhältnisse einerseits und der vor der Freistellung gezeigten Leistungen andererseits zum Kreis der Empfänger der Zuwendungen gehören würde. Daher ist eine entsprechende Prämie oder Zulage auch dann zu zahlen, wenn wegen der Leistungsanforderungen nur ein vergleichsweise geringer Teil der jeweiligen Belegschaft in den Genuss der Zuwendungen kommt, jedoch anzunehmen ist, dass das freigestellte Betriebsratsmitglied zu diesem Kreis gehören würde, wenn es nicht freigestellt wäre und seiner angestammten Tätigkeit nachgehen würde (vgl. BayVGH vom 12.2.2008 Az. 14 B 06.1022 und 14 B 06.1119). Die Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Insoweit wird auf das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht die Auffassung vertreten, § 42a BBesG und § 3 Abs. 1 und 2 der Leistungsprämien- und -zulagenverordnung (LPZV) stünden der Anwendung des Lohnausfallprinzips auf die Jahresprämie nicht entgegen. Wie ausgeführt wurde, können auch aufgrund individueller Leistung bemessene Prämien unter das Arbeitsentgelt im Sinn des Benachteiligungsverbots fallen, soweit sie dem freigestellten Betriebsratsmitglied vergleichbare Arbeitnehmer erhalten. Ist eine Vergleichsperson wirksam benannt worden und erhält diese die Prämie, kann nicht mehr angenommen werden, dass damit nur eine persönliche und individuelle Leistung prämiert werde, die nicht unter das Arbeitsentgelt im Sinn des § 37 Abs. 2 und 4 BetrVG fällt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beklagte auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt, die sich im Zulassungsverfahren mit Antragstellung zur Sache geäußert hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

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