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Bayerischer VGH · Beschluss vom 12. September 2008 · Az. 13 M 08.1271

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    12. September 2008

  • Aktenzeichen:

    13 M 08.1271

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 95056

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Auf die Erinnerung der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. April 2008 dahingehend geändert, dass der Betrag der zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf 2.922,04 € herabgesetzt wird.

II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe

I.

Der Kläger ist Teilnehmer des nach § 1, § 4, § 37 FlurbG angeordneten Flurbereinigungsverfahrens F.. In diesem Verfahren wurde die vorläufige Besitzeinweisung durch Bescheid vom 18. September 1996 zum 3. November 1996 angeordnet. Hiergegen erhob der Kläger am 16. Oktober 1996 Widerspruch, über den noch nicht entschieden worden ist. Bezüglich der neuen Flurstücke 3899 und 3715 (ursprünglich Erbengemeinschaft S. - Kläger als Miterbe) bestand Streit zwischen der beklagten Teilnehmergemeinschaft und dem Kläger wegen des von diesem gehegten Verdachts der Bodenverseuchung, der in der Widerspruchsbegründung zur vorläufigen Besitzeinweisung im Schriftsatz vom 17. März 1997 geltend gemacht wurde. Die von der Beklagten gutachterlich konsultierte Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Veitshöchheim, stellte im Untersuchungsbefund vom 9. Juni 1997 fest, dass die betreffenden Flurstücke trotz Trester-Ablagerungen in ihrer Bodenfruchtbarkeit nicht beeinträchtig seien. Das vom Kläger eingeholte Privatgutachten (14.11.1997) des Sachverständigenbüros R. G. Consult enthält folgende Befunde: Flurstück 3899 - großflächige Trester-Ablagerungen und stellenweise oberflächliche Müll- und Bauschuttablagerungen; Flurstück 3715 - Feuerstelle von 40 m² bis 50 m² bereichsweise stark mit Dioxin belastet.

Die Beklagte beschloss am 17. Mai 1999 den Flurbereinigungsplan; der Anhörungstermin hierzu fand am 30. Juni 1999 statt. Am 14. Juli 1999 legte der Kläger gegen den Flurbereinigungsplan und die darin verfügte Zuteilung Widerspruch ein. Im Rahmen dieses Widerspruchsverfahrens beschloss der Vorstand der Beklagten am 24. Februar 2000 die Abtrennung des Einlageflurstücks 870/2 (Feuerstelle) vom Abfindungsflurstück 3715. Am 6. Juni 2001 bzw. 25. Juni 2002 beschloss der Vorstand ferner, den Müll und den Bauschutt auf Kosten der Teilnehmergemeinschaft zu beseitigen. Mit Bescheid vom 30. September 2003 wies der Spruchausschuss bei der Direktion für Ländliche Entwicklung W. den Widerspruch zurück. Im nachfolgenden Klageverfahren Az. 13 A 03.2919 und 13 A 07.954 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - erklärten die Beteiligten die Hauptsache nach Durchführung einer Beweisaufnahme bezüglich Abfindungsflurstück 3899 und Änderung des Flurbereinigungsplans zu Gunsten des Klägers für erledigt. Gemäß dem Einstellungsbeschluss vom 12. September 2007 hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist für notwendig erklärt worden.

Durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. April 2008, der Beklagten zugestellt am 25. April 2008, hat der Kostenbeamte der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofs die dem Kläger zu erstattenden Kosten auf 5.261,93 € festgesetzt. In diesem Betrag ist das Honorar für das Privatgutachten vom 14. November 1997 in Höhe von 4.576,43 DM inkl. 15 % Mehrwertsteuer (entspricht 2.339,89 €) enthalten. Insoweit hat die Beklagte am 7. Mai 2008 die Festsetzung durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten. Der Urkundsbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

Die Beklagte macht geltend, dass die Kosten des Privatgutachtens keine erstattungsfähigen Aufwendungen seien. Diese Kosten könnten dem Vorverfahren für den Flurbereinigungsplan nicht zugerechnet werden. Da das Gutachten bereits eineinhalb Jahre vor Aufstellung des Flurbereinigungsplans vorgelegt worden sei, habe es nicht zur Widerspruchsbegründung oder zur Vorbereitung des Widerspruchsverfahrens gedient, sondern den Zweck gehabt, die Verhandlungsposition des Klägers im Rahmen der Vorbereitung des Flurbereinigungsplans zu verbessern. Bezüglich des Abfindungsflurstücks 3899 habe die Einholung des Privatgutachtens ohnehin in erster Linie der Erbengemeinschaft S. gedient, die gemäß der vorläufigen Besitzeinweisung zunächst Besitzerin dieses Flurstücks gewesen sei. Die (Allein-)Zuteilung an den Kläger sei erst durch Vorstandsbeschluss vom 24. Februar 2000 erfolgt. Außerdem sei das Privatgutachten der Rechtsverfolgung ohnehin nicht förderlich gewesen. Auf der im Verwaltungsgerichtsprozess noch strittigen Abfindungsfläche Flurstück 3899, hinsichtlich deren das Gericht ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt habe, habe der private Gutachter gerade keine nutzungsschädlichen Bodenbelastungen festgestellt.

Der Kläger hat sich im Erinnerungsverfahren nicht geäußert.

II.

Die Erinnerung ist zulässig. Nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. Die Zwei-Wochen-Frist nach § 151 Satz 1 VwGO ist gewahrt.

Die Erinnerung ist begründet. Die Kosten des Privatgutachtens sind im Rahmen der Anfechtung des Flurbereinigungsplans nicht erstattungsfähig.

8Gemäß dem Kostenausspruch im Einstellungsbeschluss vom 12. September 2007 trägt die Beklagte die Kosten des Verfahrens. Hierzu gehören nach § 162 Abs. 1 VwGO auch die Kosten des Vorverfahrens. Die im Einstellungsbeschluss getroffene Kostengrundentscheidung (§ 161 Abs. 1 VwGO) verdrängt und ersetzt den anders lautenden Kostentragungsausspruch des Widerspruchsbescheids (BVerwG vom 29.6.2006 NVwZ 2006, 1294 = BayVBl 2006, 769). Zu den Kosten des Vorverfahrens zählen u.U. auch die Kosten für ein vorprozessuales Privatgutachten (Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, RdNr. 67 zu § 80 m.w.N.). Dies kann der Fall sein, wenn die Einholung eines Privatgutachtens zur Vorbereitung des Widerspruchsverfahrens oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war (BVerwG vom 14.1.1999 NVwZ-RR 1999, 611/613). Allerdings müsste sich das Gutachten auf das jeweilige Widerspruchsverfahren beziehen und nicht dem Ausgangsverfahren zuzuordnen sein, dessen Kosten nicht erstattungsfähig sind (BVerwG vom 17.2.2005 NVwZ 2005, 691/693). Im vorliegenden Fall ist entscheidend, dass das strittige Privatgutachten bereits im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu einem vorangegangenen anderen Verwaltungsakt vorgelegt wurde. Das Privatgutachten war im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zur vorläufigen Besitzeinweisung eingeholt und ins Verfahren eingebracht worden. Dieses Vorgehen war auch vom Verfahrensablauf her sinnvoll. Ein Flurbereinigungsverfahren ist in mehrere Verfahrensabschnitte gegliedert, in deren Rahmen in stufenweiser Aufeinanderfolge mehrere selbständige Verwaltungsakte ergehen, die jeweils angefochten werden können (BVerwG vom 23.6.1988 BayVBl 1989, 152). Zwar wird bei der Prüfung der besonderen Voraussetzungen für die im Ermessen der Flurbereinigungsbehörde liegende vorläufige Besitzeinweisung regelmäßig nicht näher untersucht, ob die zugedachte Abfindung wertgleich ist, weil insoweit dem Verfahren über Planwidersprüche nicht vorgegriffen werden darf (BVerwGE 59, 79/85), so dass ein Teilnehmer mit einem Widerspruch gegen eine vorläufige Besitzeinweisung nicht vorab die Wertgleichheit der Abfindung rügen kann. Aber er kann immerhin geltend machen, eine auch nur vorübergehende Nutzung seiner Abfindung bis zur Planausführung sei unzumutbar (BVerwG vom 17.8.1998 RzF 86 zu § 44 Abs. 1). Im Hinblick auf den vom Kläger bereits im März 1997 geäußerten Verdacht der Bodenverseuchung erscheint es zweckmäßig, dass er das Privatgutachten zur Bekräftigung seiner Bedenken bereits in diesem Verfahrensabschnitt einbrachte. Der Kläger legte das Privatgutachten später (1999) im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zum Flurbereinigungsplan zwar erneut vor, hierbei entstanden aber keine eigenen Aufwendungen. Demnach ist die Erstattungsfähigkeit des Privatgutachtens nicht bei der Kostenfestsetzung (§ 164 VwGO) nach dem eingestellten Klageverfahren, sondern gemäß Art. 80 BayVwVfG bei Abschluss des Widerspruchsverfahrens zur vorläufigen Besitzeinweisung zu prüfen. Voraussetzung hierfür wäre allerdings eine Kostenentscheidung zu Lasten des Freistaats Bayern, dessen Flurbereinigungsbehörde die vorläufige Besitzeinweisung angeordnet hatte (vgl. § 65 Abs. 2 FlurbG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 2 AGFlurbG). Da die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung mit der Ausführung des Flurbereinigungsplans nach § 66 Abs. 3 FlurbG enden (neuer Rechtszustand hier zum 15.5.2003), wurde jene nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG durch Erledigung unwirksam. Folglich müsste zunächst eine Kostenentscheidung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 5 BayVwVfG getroffen werden.

Da die Kosten des Privatgutachtens bei der gerichtlichen Festsetzung bezüglich des Verfahrens wegen Flurbereinigungsplans nicht berücksichtigt werden durften, ist der Betrag der zu erstattenden Kosten entsprechend zu kürzen. Der neue Betrag beläuft sich auf 5.261,93 € minus 2.339,89 € = 2.922,04 €.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 6 zu § 151; Neumann in Sodan/Ziekow, 2. Aufl. 2006, RdNr. 22 zu § 165).

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