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Bayerischer VGH · Beschluss vom 2. September 2008 · Az. 10 ZB 08.1794

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    2. September 2008

  • Aktenzeichen:

    10 ZB 08.1794

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 95048

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klage betrifft eine Aufenthaltserlaubnis für familiäre Zwecke.

1. Die am 18. Oktober 1979 geborene Klägerin ist chinesische Staatsangehörige. Sie reiste im Oktober 2001 mit der dafür erforderlichen Aufenthaltsbewilligung für Sprach- und Studienzwecke ins Bundesgebiet ein. Im Oktober 2003 begann sie ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Augsburg. Die dafür erforderliche Aufenthaltserlaubnis wurde bis Ende September 2007 verlängert. Im Jahre 2006 lernte sie einen erheblich älteren deutschen Staatsangehörigen kennen, mit dem sie seit April 2007 zusammenlebte. Am 27. Juli 2007 heiratete sie den deutschen Staatsangehörigen, der zu diesem Zeitpunkt schwer erkrankt war und am 1. August 2007 verstarb. Am 2. August 2008 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für familiäre Zwecke.

2. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 1. Oktober 2007 den Antrag ab. Mit der fristgerecht eingelegten Verpflichtungsklage verfolgte die Klägerin den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für familiäre Zwecke weiter. Sie führte unter Vorlage von Bestätigungen zweier Bekannter aus, dass zwischen ihr und ihrem deutlich älteren deutschen Ehemann eine echte Liebesbeziehung und nicht nur eine Scheinehe bestanden habe. Die beiden hätten bereits seit April 2007 zusammengewohnt und nur bedingt durch die Krankheit des Ehemanns erst im Juli 2007 geheiratet. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage mit Urteil vom 27. März 2008 ab. Der Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestehe nur, wenn zuvor eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilt worden sei. Es könne offenbleiben, ob etwas anderes gelten würde, wenn vor dem Tod des Ehegatten bereits ein Antrag auf Ehegattennachzugserlaubnis gestellt worden sei. Im vorliegenden Fall sei der Verlängerungsantrag erst am 2. August 2007 – also nach dem Tode des Ehegatten – gestellt worden. Dem Gericht sei zwar die besondere Tragik des Falles bewusst, es sehe sich jedoch aus Rechtsgründen an einer anderen Entscheidung gehindert.

3. Der fristgerecht eingegangenen Antrag auf Zulassung der Berufung wird auf vier Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO gestützt. Erstens bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts setze § 31 Abs. 1 AufenthG nicht das Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen voraus. Diese Auslegung verletze Art. 6 Abs. 1 GG, weil Anknüpfungspunkt der Regelung das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft sei. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin bereits am 31. Juli 2007 einen Antrag auf Ehegattennachzugserlaubnis stellen wollen. Die Ausländerbehörde habe aber den Antrag mit der unzutreffenden Begründung nicht angenommen, dass die Klägerin mit ihrem Ehemann vorsprechen oder ein ärztliches Attest vorlegen müsse. Dies wurde durch eine eidesstattliche Versicherung der Klägerin glaubhaft gemacht. Die Klägerin sei daher so zu stellen, als hätte sie eine Fiktion nach § 30 AufenthG erlangt, woran ein akzessorisches Recht nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anknüpfen könne. Zweitens werfe der Fall besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten auf. Es sei nicht geklärt, ob eine Fiktionsbescheinigung für einen Titel nach § 31 AufenthG ausreiche. Dies sei jedoch im Hinblick auf Art. 6 GG zu bejahen. Drittens habe die Streitsache grundsätzliche Bedeutung, weil nicht geklärt sei, ob eine Fiktion nach rechtzeitiger Antragstellung ausreiche, um die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 AufenthG zu erfüllen. Außerdem sei nicht geklärt, ob einer Ausländerin, deren Ehemann so kurz nach Eheschließung sterbe, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zu stellen, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG zustehe. Viertens weise das verwaltungsgerichtliche Urteil Verfahrensmängel auf, weil das Verwaltungsgericht die anwaltlich nicht vertretene Partei nicht über die Rechtsfigur der Fiktion aufgeklärt und die Möglichkeit einer Antragsstellung am 31. Juli 2007 nicht eruiert habe.

II.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Eine Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht oder des Amtsermittlungsgrundsatzes im Sinne von § 86 Abs. 1 und 3 VwGO kann nicht darin gesehen werden, dass das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung keine Fragen zur Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat. Aufklärungsmaßnahmen sind in der Regel nur veranlasst, wenn sich diese nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 10). Aus der vorgelegten Behördenakte und aus der Stellungnahme der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren ergab sich für das Verwaltungsgericht jedoch nicht der geringste Anhaltspunkt zur Prüfung der Frage, ob schon vor dem 2. August 2007 ein Antrag gestellt worden ist. Da diesem Antrag vom 2. August 2007 keinerlei ergänzende Unterlagen beigefügt waren, lag die Annahme fern, dass die Entgegennahme des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für familiäre Zwecke zuvor vom Erscheinen des Ehemanns bzw. von einem Krankheitsnachweis abhängig gemacht worden wäre.

2. Der vorliegende Fall weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. In tatsächlicher Hinsicht sind die Verhältnisse weitgehend aufgeklärt. Es ist zwar offen, ob die Klägerin – wie eidesstattlich versichert – noch am 31. Juli 2008 versucht hat, einen Antrag auf Ehegattennachzugserlaubnis zu stellen. Dies kann jedoch für die rechtliche Beurteilung des Falles unaufgeklärt bleiben. Offenbleiben kann auch, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen der bloße Versuch einer Antragstellung die gleichen Rechtswirkungen auslöst wie ein Antrag. Denn selbst wenn die Klägerin am 31. Juli 2007 einen Antrag auf Ehegattennachzugserlaubnis wirksam gestellt hätte, hätte dies gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG lediglich dazu geführt, dass ihre bisherige Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecke vom Zeitpunkt ihres Ablaufs (12. August 2008) bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gegolten hätte. Keineswegs wäre – wie die Klägerin annimmt – noch vor dem Tode des Ehemanns die Fiktion einer Ehegattenerlaubnis eingetreten. Folglich besaß sie zum Ende ihrer Ehe – auch wenn man ihren Sachvortrag als wahr unterstellt – weder eine Aufenthaltserlaubnis für familiäre Zwecke noch eine entsprechende Fiktion. Daher kann dieser Fragenkomplex die behauptete besondere tatsächliche rechtliche Schwierigkeit des Falles nicht begründen.

3. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dies gilt insbesondere für die im Zulassungsantrag aufgeworfene Frage, ob eine ausländische Ehefrau eines Deutschen, die eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs.1 Nr. 2 AufenthG begehrt, zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für familiäre Zwecke gewesen sein muss oder ob eine Aufenthaltserlaubnis für andere Zwecke genügt. Diese Frage ist bereits höchstrichterlich geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 4. September 2007 (1 C 43.06 BVerwGE 129, 226) aus dem Wortlaut, aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, aus der systematischen Stellung des § 31 AufenthG und aus dem Sinn und Zweck der Regelung überzeugend hergeleitet, dass ein ausländischer Ehepartner nur dann ein eigenständiges Recht aus § 31 AufenthG erlangen kann, wenn er zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen gewesen ist. Es genügt – wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich ausgeführt hat – nicht, wenn sich der Ehegatte „aus familienunabhängigen Gründen – etwa als Tourist, Student oder aus humanitären Gründen – in Deutschland aufhält“. Denn in diesen Fällen kann der ausländische Ehepartner kein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, dass sein Aufenthalt nach dem Ende der Ehe in den Fallkonstellationen des § 31 AufenthG als eigenständiges Aufenthaltsrecht verlängert wird.

9Primär hat das Bundesverwaltungsgericht darauf abgestellt, dass das Vorliegen einer solchen Aufenthaltserlaubnis für familiäre Zwecke eine Tatbestandsvoraussetzung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG darstellt. Fehlt diese Tatbestandsvoraussetzung, gibt es keinen Rechtsanspruch auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG. Dabei kann es nicht darauf ankommen, aus welchen Gründen die ursprüngliche Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nicht erteilt worden ist und ob den ausländischen Ehegatten hieran ein Verschulden trifft oder nicht. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht der Klägerin im damaligen Verfahren nicht deswegen keinen Anspruch aus § 31 AufenthG zuerkannt, weil die damalige Klägerin ihren Rechtsanspruch auf eine Ehegattennachzugserlaubnis nicht gerichtlich weiter verfolgt hat. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision insoweit zurückgewiesen, weil die damalige Klägerin ohne eine Aufenthaltserlaubnis für familiäre Zwecke kein schutzwürdiges Vertrauen in die Verlängerung des Aufenthaltsrechts nach § 31 AufenthG bilden konnte. Daher liegt auch kein entscheidungserheblicher Unterschied zwischen dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall und dem Fall der Klägerin vor. Ist die Ehezeit – wie im vorliegenden Fall – so kurz, dass de facto keine Aufenthaltserlaubnis für Ehezwecke eingeholt werden kann, kommt die spätere Erteilung einer akzessorischen Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gleichfalls nicht in Betracht, weil ein ausreichender Vertrauenstatbestand in Form einer zuvor durch die zuständige Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltserlaubnis für Ehezwecke ebenfalls fehlt. Insofern weist der vorliegende Fall auch keine Besonderheiten auf, die eine erneute grundsätzliche Klärung erforderlich machen.

104. Schließlich bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die verwaltungsgerichtliche Auslegung des § 31 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG steht mit höherrangigem Recht im Einklang. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Regelung des § 31 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG keine Bestimmung, die dem Schutz von Ehe und Familie im Sinn des Art. 6 Abs. 1 GG dient. Während die Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 27 bis 30 AufenthG an das Bestehen einer ehelichen oder familiären Lebensgemeinschaft anknüpfen und im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG zu interpretieren sind, entsteht das eigenständige Aufenthaltsrecht des getrennt lebenden, geschiedenen oder verwitweten Ehegatten nach § 31 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich erst nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Der dauerhafte weitere Aufenthalt des ausländischen Ehegatten nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet ist daher nicht zum Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 Abs. 1 EMRK geboten (vgl. BVerwG vom 4.09.2007 InfAuslR 2008, 71). Das selbstständige Aufenthaltsrecht aus § 31 Abs. 1 AufenthG ist auch nicht Ausfluss eines nachwirkenden Eheschutzes. Denn ein solcher nachwirkender Schutz könnte allenfalls ein vorübergehendes, unselbständiges und kurzfristiges Aufenthaltsrecht nach dem Ende der Ehe etwa zum Zwecke der Totenfürsorge oder der Nachlassabwicklung rechtfertigen, nicht aber ein eigenständiges und dauerhaftes Bleiberecht des ausländischen Ehegatten, wie es § 31 AufenthG verbürgt. Daher zwingen weder Art. 6 Abs. 1 GG noch Art. 8 Abs. 1 EMRK zu einem von der Systematik des Gesetzes abweichenden Normverständnis.

Ebenso wenig verlangt der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung der Klägerin mit anderen ausländischen Witwen, die von § 31 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG privilegiert werden. Der Gesetzgeber hat aus integrations- und sozialpolitischen Erwägungen ausländische Ehegatten, deren eheliche Lebensgemeinschaft länger als zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), deren Ehegatte verstorben ist (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) oder die sich in einer besonderen Härtefallsituation befunden haben (§ 31 Abs. 2 AufenthG), eine Option auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eingeräumt. Er hat damit im Bereich des Ehegattennachzugs den allgemeinen ausländerrechtlichen Grundsatz durchbrochen, dass eine Aufenthaltserlaubnis mit dem Wegfall des Aufenthaltszwecks ausläuft. Er hat diese Privilegierung im Bereich des Ehegattenaufenthaltsrechts jedoch nicht ausschließlich an die Erfüllung der integrations- bzw. sozialpolitischen Ausnahmetatbestände sondern auch an die Einhaltung ordnungsrechtlicher Erfordernisse geknüpft, wozu etwa das Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis, die durchgehende Rechtmäßigkeit des zweijährigen Aufenthalts oder das Erfordernis einer dauerhaften Erlaubnis des ehemaligen Ehepartners zählen. Das Aufenthaltsgesetz hat damit den Kreis der Anspruchsberechtigten auf die ausländischen Ehegatten beschränkt, die ein besonders schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand ihres Aufenthaltsrechts aufbauen konnten. Diese Unterscheidung nach der Schutzwürdigkeit des Vertrauens ist keineswegs willkürlich, sondern von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine unterschiedliche Behandlung der betroffenen Personengruppen rechtfertigt (vgl. BVerfG vom 7.10.1980 BVerfGE 55, 72 <88>; vom 19.01.1999 BVerfGE 99, 341 <355 f.>).

Auch wenn die Klägerin sich in derselben schwierigen Lebenssituation befindet wie andere ausländische Ehegatten, deren Ehepartner verstorben ist, ist somit die Ablehnung der eigenständigen Aufenthaltserlaubnis sachlich gerechtfertigt, weil die Klägerin beim Tode ihres Ehemanns nur im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecke war und nicht auf eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG vertrauen konnte. Hierbei ist es ohne Bedeutung, ob die Nichteinhaltung der ordnungsrechtlichen Voraussetzung eines Aufenthaltstitels für familiäre Zwecke auf einem zurechenbaren Verschulden des ausländischen Ehegatten beruht oder nicht. Denn das Gesetz knüpft aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit an das Vorhandensein eines bestimmten Aufenthaltstitels an, ohne nach den Gründen für dessen Entstehen oder nach den Gründen für dessen Fehlen zu fragen. Das Verwaltungsgericht München hat daher zutreffend ausgeführt, dass trotz Anerkennung der besonderen Tragik des Falles die Erteilung eines selbstständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 AufenthG aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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