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Bayerischer VGH · Beschluss vom 15. September 2008 · Az. 12 C 08.315

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    15. September 2008

  • Aktenzeichen:

    12 C 08.315

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 94510

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Januar 2008 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 146 Abs. 1, § 147 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat ihr nicht abgeholfen (§ 148 Abs. 1 VwGO).

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil das Verwaltungsgericht der Klägerin zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Bescheide des Beklagten vom 25. Oktober 2006 und 13. Juni 2007 sowie vom 10. und 21. Mai 2007 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 19. September 2007 versagt hat. Diese Klage hatte zu keiner Zeit hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO, wie sich aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2008 ergibt, der der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen folgt (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 25. Oktober 2006, geändert durch den Bescheid vom 13. Juni 2007 (Kostenbeitrag September 2006), unzulässig ist, weil diese Bescheide durch den Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 19. September 2007 aufgehoben wurden.

Soweit das Verwaltungsgericht das Begehren der Klägerin - ohne weitere Nachfrage beim Klägervertreter - dahin ausgelegt hat, dass sie sich auch gegen den Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2007, geändert durch Bescheid vom 21. Mai 2007, in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Regierung von Schwaben vom 19. September 2007, wendet (Kostenbeitrag ab Mai 2007), hat die Klage ebenfalls keine hinreichenden Erfolgsaussichten.

Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist ein Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu leisten, wenn Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht werden. Diese Regelung wird ergänzt durch § 7 Abs. 1 der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung – KostenbeitragsV) vom 1. Oktober 2005 (BGBl I S. 2907). Danach hat ein Elternteil einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen, wenn (1.) vollstationäre Leistungen erbracht werden, (2.) er Kindergeld für den jungen Menschen bezieht und (3.) er nach Maßgabe von §§ 2 und 4 KostenbeitragsV keinen oder einen Kostenbeitrag zu zahlen hätte, der niedriger als das monatliche Kindergeld ist. Strittig ist, ob die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum Kindergeld „bezogen“ hat. Die Klägerin meint, das sei nicht der Fall, weil ihr das Kindergeld nicht zugeflossen sei. Aus dem Schreiben der Familienkasse Ansbach vom 6. Februar 2008 ist dazu zu entnehmen, dass der Kindergeldanspruch der Klägerin ab Mai 2007 dem Grunde nach nicht strittig ist (vgl. nunmehr die Entscheidung der Familienkasse vom 6.8.2008). Eine Auszahlung an sie sei aber allein aufgrund der Geltendmachung eines Erstattungsanspruches nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch den Beklagten gegenüber der Familienkasse (vgl. Schreiben vom 10. Mai 2007) unterblieben. Dieser Umstand lässt aber die vorgenannte Voraussetzung des Kindergeldbezuges nicht entfallen. Denn nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ist der Beklagte berechtigt, das auf den betreuten jungen Menschen entfallende Kindergeld durch die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches nach § 74 Abs. 2 EStG gegenüber der Familienkasse zu vereinnahmen, wenn der Kostenbeitrag vom Beitragspflichtigen nicht entrichtet wird. Aufgrund des Widerspruchsschreibens vom 15. Mai 2007 durfte der Beklagte jedenfalls davon ausgehen, dass eine Leistung des festgesetzten Kostenbeitrages durch die Klägerin nicht erfolgen würde.

Es kann als entscheidungsunerheblich offenbleiben, ob die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrages ist (zum Streitstand vgl. OVG Münster vom 6.6.2008 Az. 12 A 114/06 >juris<; verneinend Kunkel in LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 91 RdNr. 13). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass für die Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass hinsichtlich des Sohnes M. die Maßnahme nach dessen Anhörung ab 13. November 2007 durch das Amtsgericht Nördlingen aufgehoben wurde, denn diese Aufhebung erfolgte nicht rückwirkend. Der Sohn berief sich dabei auf eine „positivere Entwicklung“ bei seiner Mutter. Zudem wurde die Maßnahme bei der Tochter K. fortgeführt, was für die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme spricht.

Da es mithin bereits an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage fehlt, kommt es auf die Mutwilligkeit und auf die subjektiven Bewilligungsvoraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht mehr an. Die Beiordnung eines Bevollmächtigten nach § 121 Abs. 2 ZPO kommt deshalb ebenfalls nicht in Betracht.

Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Nach § 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO werden im Prozesskostenhilfeverfahren die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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