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Bayerischer VGH · Beschluss vom 10. September 2008 · Az. 10 CS 08.309

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    10. September 2008

  • Aktenzeichen:

    10 CS 08.309

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 94465

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin betreibt seit dem 1. Januar 2001 im Bereich der Antragsgegnerin eine Videothek, in der u.a. Videofilme und DVDs vermietet und verkauft werden. Vermietung und Verkauf erfolgen durch das anwesende Personal.

Im März 2006 teilte die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit, dass sie die Videothek künftig auch am Sonntag öffnen wolle. Daraufhin informierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin über die Öffnungszeiten und das in Bayern geltende Feiertagsgesetz. Nachdem die Videothek trotz dieses Hinweises weiterhin auch am Sonntag betrieben wurde, hörte die Antragsgegnerin die Antragstellerin im September 2007 zur Untersagung der Sonn- und Feiertagsöffnung an.

Mit Bescheid vom 26. November 2007 untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin den Betrieb der Videothek an Sonn- und Feiertagen ab dem nach der Zustellung des Bescheides folgenden Sonn- bzw. Feiertag (Nr. 1) und ordnete die sofortige Vollziehung der Untersagung an (Nr. 2). Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Nr. 1 drohte sie ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro an (Nr. 3). Zur Begründung verwies die Antragsgegnerin auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG. Durch die Sonn- und Feiertagsöffnung begehe die Antragstellerin eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 7 Nr. 1 des Feiertagsgesetzes - FTG -. In Ausübung ihres Ermessens und unter Berücksichtigung der Interessen der Antragstellerin sowie der Interessen der Öffentlichkeit sei ein Einschreiten notwendig, um die Begehung von Ordnungswidrigkeiten zu verhüten und die Sonn- und Feiertagsruhe zu schützen. Die angeordnete Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung sei darin zu sehen, dass rechtswidrige Taten mit sofortiger Wirkung zu verhindern seien. Zudem sei der Antragstellerin seit langem die Rechtslage bekannt. Es sei ihr in der zurückliegenden Zeit die Möglichkeit gegeben worden, selbst für die Einhaltung der Vorschriften des Feiertagsgesetzes zu sorgen. Da dies trotz intensiver Bemühungen und deutlichen Hinweisen nicht gelungen sei, sei nunmehr eine Anordnung mit Sofortvollzug im Interesse der Öffentlichkeit geboten.

Der Bescheid wurde der Antragstellerin am 30. November 2007 zugestellt. Bei einer Nachschau am Sonntag, den 2. Dezember 2007, wurde festgestellt, dass die Videothek nach wie vor geöffnet war.

Mit Schriftsätzen vom 12. Dezember 2007 ließ die Antragstellerin Klage erheben sowie beantragen, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. November 2007 wieder herzustellen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 14. Januar 2008 ab und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Die Anordnung des Sofortvollzugs sei in formell rechtmäßiger Weise ergangen und insbesondere nach § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet worden. Die Antragsgegnerin habe mit dem Bescheid und der Anordnung des Sofortvollzugs auch nicht unvertretbar lange gezögert, denn sie sei nicht gehindert, zunächst andere Maßnahmen zu ergreifen, bevor ein Untersagungsbescheid erlassen werde. Der Bescheid sei auch rechtmäßig, da der Betrieb der Videothek und der Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen gegen Art. 2 Abs. 1 FTG verstoße. Der Betrieb der Videothek mit Personaleinsatz stelle öffentlich bemerkbare Arbeit dar und sei geeignet, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen. Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2007 komme es entscheidend darauf an, ob eine Videothek mit oder ohne Personaleinsatz betrieben werden solle. Eine spontane Ausleihmöglichkeit von Videokassetten und DVDs an Sonn- und Feiertagen sei nur insoweit geboten und verhältnismäßig, als dies nicht zulasten Dritter gehe. Insoweit sei eine sachliche Differenzierung für Automatenvideotheken gerechtfertigt. Die Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin sei nach § 114 VwGO nicht zu beanstanden. Nach alledem bestehe auch kein überwiegendes Interesse an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der beantragt wird, unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Januar 2008 die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. November 2007 wieder herzustellen.

Zur Begründung wird insbesondere vorgebracht, eine besondere Dringlichkeit für die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei weder dargelegt noch hinreichend begründet. Es liege auch kein über das Erlassinteresse hinausgehendes besonderes Vollzugsinteresse vor, nachdem die Antragsgegnerin seit März 2006 Kenntnis von der Sonn- und Feiertagsöffnung habe. Daran könne auch der Erlass von Bußgeldbescheiden gegen den Filialleiter nichts ändern. Der Sofortvollzug sei auch nicht zur Vorbeugung gegen durch den Konkurrenzdruck auftretende Nachahmungseffekte erforderlich, da die Antragsgegnerin direkt gegen Nachahmer vorgehen könne. Es liege auch kein Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz vor, da der Betrieb der Videothek die Feiertagsruhe nicht beeinträchtige. Es bestehe vielmehr ein erhebliches Bedürfnis für eine Ausleihmöglichkeit von Videokassetten und DVDs an Sonn- und Feiertagen. Diese Freizeitbetätigung genieße verfassungsrechtlichen Schutz. Das Betrachten von Filmen sei ein typisches Freizeitvergnügen und diene der Erholung und Verwirklichung der persönlichen Ziele der Bürger und als Ausgleich für den Alltag. Eine Ausleihmöglichkeit am Sonntag sei deshalb erforderlich, um die Ungezwungenheit und Spontaneität des Freizeitverhaltens nicht zu beeinträchtigen. Im Übrigen müsse bei einer längeren Leihdauer auch eine höhere Ausleihgebühr bezahlt werden. Ausleihe- und zeitnahe Betrachtung von DVDs seien aber ebenso wie beim sonn- und feiertäglichen Kino- und Theaterbetrieb eine freizeitliche Handlungseinheit. Auch dort könne man weit vor der eigentlichen Veranstaltung Karten erwerben, aber auch an Sonn- und Feiertagen am geöffneten Verkaufsschalter. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass in den meisten Bundesländern eine erhebliche Lockerung des jeweiligen Feiertagsgesetzes insbesondere bezüglich der Videotheken eingetreten sei. Hierzu wurde auf entsprechende Rechtsprechung verwiesen.

Die Antragsgegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde. Sie widersprach insbesondere der Auffassung der Antragstellerin, die Antragsgegnerin solle das rechtswidrige Tun der Antragstellerin hinnehmen und ihr so eine besonders günstige wirtschaftliche Situation garantieren, gegen Konkurrenten aber einschreiten. Im Übrigen verkenne sie weiterhin die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Betrieb einer Automatenvideothek und ihrem mit Personal geführten Betrieb. Auch in der Rechtsprechung werde grundsätzlich ein Unterschied zwischen diesen Betriebsarten gemacht.

Die Landesanwaltschaft Bayern beteiligte sich als Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren und berief sich ebenfalls auf den Unterschied zwischen Videotheken mit Personaleinsatz und Automatenvideotheken. Auch sie hält die Beschwerde für unbegründet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigt weder eine Aufhebung noch eine Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Januar 2008, wobei sich die Überprüfung auf das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 2 VwGO).

1. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 26. November 2007 ist entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht deshalb aufzuheben, weil die Antragsgegnerin mit dem Erlass des angefochtenen Bescheides mehr als eineinhalb Jahre seit Kenntnis von der Sonn- bzw. Feiertagsöffnung durch die Antragstellerin zugewartet hat. Es liegt im Ermessen der Behörde, wann sie einen Untersagungsbescheid erlässt und wie lange sie anderweitig versucht, den Betroffenen zur Änderung seines Verhaltens anzuhalten. Im vorliegenden Fall war die Antragsgegnerin nicht gehindert, zunächst auf eine „bessere Einsicht“ der Antragstellerin zu hoffen und durch den Erlass von Bußgeldbescheiden an die Mitarbeiter sowie gegen den Filialleiter der Videothek deren Schließung an Sonn- und Feiertagen herbeizuführen. Auch wenn die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall äußerst „geduldig“ war, kann man ihr dieses Verhalten, nämlich ihr Ziel durch ein freiwilliges Nachgeben des Betroffenen zu erreichen, nicht zur Last legen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Behörde Vertrauenstatbestände geschaffen hätte, aus denen der Betroffene schließen könnte, dass die Sonn- und Feiertagsöffnung geduldet und nicht gegen ihn vorgegangen wird. Derartige Schlüsse konnte die Antragstellerin aber aus dem Verhalten der Antragsgegnerin nicht ziehen. Vielmehr hat diese, auch wenn sie nicht sofort einen Bescheid erlassen hat, stets zu erkennen gegeben, dass die Öffnung der Videothek der Antragstellerin an Sonn- und Feiertagen unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten hingenommen wird.

Der Sofortvollzug ist auch, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, zur Vorbeugung gegen durch den Konkurrenzdruck auftretende Nachahmungseffekte erforderlich. Die Antragsgegnerin musste nicht warten, bis ein Nachahmer ebenfalls seine Videothek an Sonn- und Feiertagen öffnet und gegen diesen vorgehen. Es war vielmehr sachgerecht, den Betrieb der Videothek der Antragstellerin an Sonn- und Feiertagen sofort zu verbieten, damit dieser gar nicht erst als Vorbild für andere Nachahmer in Betracht kommt.

2. Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend entschieden, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. November 2007 im Klageverfahren voraussichtlich als rechtmäßig zu erachten ist, da durch den Betrieb einer Videothek mit Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen gegen Art. 2 Abs. 1 des Feiertagsgesetzes verstoßen wird.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht keineswegs übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26.4.2007 BayVBl 2008, 52) das Ausleihen und Betrachten von Videos oder DVDs aufgrund des geänderten Freizeitverhaltens zur Sonn- und Feiertagsgestaltung in Aktivität oder Muße gehört, dass die Ausleihmöglichkeit von Videokassetten und DVDs an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke spontaner Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung geboten und verhältnismäßig sein kann und dass derartige Freizeitbetätigungen verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Es mag auch durchaus sein, dass eine Anmietung von Videokassetten an den verkaufsoffenen Werktagen und eine planvolle Bevorratung für das Wochenende nicht immer verlangt werden kann, denn - gerade witterungsabhängig - ist es wünschenswert, dem Kunden eine gewisse Spontaneität zu ermöglichen. Dass die Ausleihkosten desto höher werden, je länger eine Videokassette oder DVD ausgeliehen wird, ist auch nicht zu bestreiten.

Entscheidendes Kriterium im vorliegenden Fall ist aber, wie das Verwaltungsgericht zu Recht dargelegt hat, ob eine Videothek mit oder ohne Personaleinsatz betrieben wird. Auch die in Bezug genommene Senatsentscheidung vom 26. April 2007 stellt maßgeblich darauf ab, ob eine Videothek mit oder ohne Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein soll. Zu Recht wird danach unterschieden, ob die vom Verbraucher gewünschten Waren aus Automaten entnommen werden oder ob ein Arbeitnehmer mit sonntäglicher Arbeit belastet wird und dadurch ein auf menschliche Sonntagsarbeit abzielender Konkurrenzkampf ausgelöst wird. Auf diese Unterscheidung geht die Beschwerde nur am Rande ein. Insoweit sind auch die angeführten Entscheidungen des OLG Bamberg vom 8. September 2006 (juris), des OLG Stuttgart vom 5. November 2007 (NJW 2008, 159) sowie des OLG Karlsruhe vom 26. September 2007 (juris) wenig hilfreich, da sich diese ausschließlich mit vollautomatisierten Videotheken bzw. DVD-Verleih-Automaten befassen.

Einen Bezug zu Videotheken, in denen Personal anwesend ist, stellt nur das OLG Karlsruhe her und meint, eine Beeinträchtigung der Sonntagsruhe könnte in Betracht kommen, wenn ein Gewerbebetrieb einen auf menschliche Sonntagsarbeit abzielenden Konkurrenzkampf auslösen würde. Weiter heißt es: „Für das Empfinden des Einzelnen, ob der Sonntag ein Ruhetag ist oder nicht, kommt es entscheidend darauf an, inwieweit eine bestimmte Dienstleistung mit menschlicher Arbeit verbunden ist oder von Automaten erbracht wird. Jedenfalls nach heutigem Verständnis in der Bevölkerung wird der Betrieb von Automaten nicht als - sonntagswidrige - „Arbeit“ angesehen, sondern steht mit dem Empfinden eines Ruhetages in Einklang.“ Dieser Auffassung stimmt der Senat zu. Während eine Automatenvideothek nicht anders anzusehen ist als irgendein anderer Warenautomat oder auch ein Bankautomat, erhält eine mit Personal betriebene Videothek das Gepräge eines normalen Ladens oder Geschäftsbetriebs, der an Sonn- und Feiertagen gerade nicht geöffnet sein darf, um die dort tätigen Arbeitnehmer vor den Nachteilen der Sonn- und Feiertagsarbeit zu schützen. Denn gerade auch diesem Gesichtspunkt, nämlich dem Arbeitnehmerschutz, dient die Zweckbestimmung der gesetzlichen Regelung von Sonn- und Feiertagen.

Eine Differenzierung zwischen personalbetriebenen Videotheken und Automatenvideotheken ist deshalb sachgerecht und entspricht der allgemeinen Handhabung. So ist z.B. auch ein Tabakladen an Sonn- und Feiertagen geschlossen, während sich der Kunde am Zigarettenautomat bedienen kann. Zutreffend weist der Vertreter des öffentlichen Interesses darauf hin, dass mit der Argumentation der Beschwerde auch z.B. ein Buchladen an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden müsste, um den spontanen Wunsch eines Käufers, ein bestimmtes Buch am Wochenende lesen zu wollen, was zweifelsohne ein verbreitetes Freizeitvergnügen ist, befriedigen zu können.

Soweit die Beschwerde auf die Öffnung von Verkaufsschaltern für Kinos und Theater an Sonn- und Feiertagen verweist, greift dieser Einwand deshalb nicht, weil es sich dabei um eine ortsgebundene Tätigkeit handelt, die untrennbar mit dem Besuch eines Kinos oder Theaters verbunden ist. Zudem ist der zum sofortigen „Gebrauch“ bestimmte Verkauf von Eintrittskarten - z.B. für den Zoo, für Ausstellungen und Museen etc. -, die an sich keinen materiellen Wert haben, sondern lediglich einen Berechtigungsnachweis für den Zutritt zu einer bestimmten Veranstaltung oder zu einem bestimmten Ort darstellen, nicht vergleichbar mit dem Verkauf oder Verleih von Waren, die nach Hause mitgenommen werden und die nicht sofort „verbraucht“ werden müssen.

Aus diesen Gründen war die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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