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Bayerischer VGH · Beschluss vom 4. August 2008 · Az. 15 CE 08.1588

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    4. August 2008

  • Aktenzeichen:

    15 CE 08.1588

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 93872

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin steht als Technische Fernmeldeamtsrätin im Dienst der Antragsgegnerin. Sie gehört dem Zentralen Betrieb Vivento der Deutschen Telekom AG an. Mit Schreiben vom 15. Mai 2008 wies die Deutsche Telekom AG die Antragstellerin an, vom 2. bis 6. Juni an einer Einführungsveranstaltung in Magdeburg sowie ab 9. Juni 2008 für voraussichtlich drei Monate an einer Vorbereitungs- und Orientierungsphase am VCS-Standort München teilzunehmen. Die Antragstellerin hat Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht München beantragt,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Antragstellerin bis zur Entscheidung über den Widerspruch von der Teilnahme an der Einführungsveranstaltung freizustellen, soweit ab dem 3. Juni 2008 keine sachliche Fort- und Weiterbildung erfolge,

hilfsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs herzustellen, soweit ab dem 3. Juni 2008 keine sachliche Fort- und Weiterbildung erfolge.

Die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Antragstellerin von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Orientierungsphase freizustellen, bis über den Widerspruch entschieden wurde,

hilfsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Weisung zur Teilnahme an der Vorbereitungs- und Orientierungsphase wiederherzustellen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Der Senat macht sich die tatsächlichen Feststellungen des Beschlusses zu eigen und verweist dazu auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts (§ 130 b Satz 1 VwGO).

Die Antragstellerin hat Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, sie habe einen Anspruch auf Übertragung eines statusgemäßen abstrakt-funktionellen Amtes. Solange dieser Anspruch nicht erfüllt sei, fehle es der angegriffenen Weisung an der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Die vorgesehenen Tätigkeiten seien auch nicht amtsangemessen. Die Antragstellerin beantragt,

die Antragsgegnerin unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu verpflichten, die Antragstellerin bis zur Entscheidung über den Widerspruch von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Orientierungsphase freizustellen,

hilfsweise festzustellen, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen die Verfügung vom 15. Mai 2008 aufschiebende Wirkung hat.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Es sei vorgesehen, die Antragstellerin dauerhaft der VCS-GmbH zuzuweisen. Die Übernahme der dort anfallenden Tätigkeiten setze eine Qualifizierungsmaßnahme voraus. Zu Recht nehme das Verwaltungsgericht an, die Weisung zur Teilnahme an der Maßnahme setze nicht voraus, dass der Antragstellerin ein abstrakt-funktionelles Amt übertragen sei. Es werde lediglich die Dienstleistungspflicht konkretisiert. Die später gegebenenfalls zuzuweisende Tätigkeit sei amtsangemessen. Sonstige der Weisung entgegenstehende Gründe gebe es nicht. Auch seien die Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht gegeben. Die Weisung beruhe auf § 55 BBG, sei also kein Verwaltungsakt. Der Hilfsantrag sei deshalb unzulässig.

Der Senat hat wegen der bei der VCS-GmbH vorhandenen Hierarchiestrukturen und Tätigkeitsfelder einen Erörterungstermin durchgeführt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auch im Hinblick auf die fristgerecht vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) zurecht in vollem Umfang abgewiesen.

1. Die Anordnung der Teilnahme an einer Vorbereitungs- und Orientierungsphase am VCS-Standort München ist eine Weisung im Sinn des § 55 Satz 2 BBG. Sie konkretisiert die Dienstleistungspflicht der Antragstellerin. Die Antragstellerin wird weder zur VCS-GmbH umgesetzt noch dorthin abgeordnet oder versetzt. Die Vorbereitungs- und Orientierungsphase wird lediglich von der VCS-GmbH an deren Standort durchgeführt. Auf die im Beschluss des Senats vom 6. November 2007 (Az. 15 CE 07.2743) vertretene Auffassung, die Umsetzung eines Beamten setze regelmäßig voraus, dass ihm ein seinem Status angemessenes Amt im abstrakt-funktionellen Sinn übertragen sei, kommt es nicht an.

Ebensowenig handelt es sich, wie in der Rechtsprechung einzelner Verwaltungsgerichte angenommen wird, bei der Anordnung zur Teilnahme an einer Vorbereitungs- und Orientierungsphase um eine Zuweisung zur VCS-GmbH im Sinn des § 4 Abs. 4 PostPersRG. Die Anordnung stellt selbst ausdrücklich klar, dass (erst) „nach erfolgreichem Abschluss dieser Maßnahme“ die „Möglichkeit einer dauerhaften Zuweisung“ einer amtsangemessenen Tätigkeit bei der VCS-GmbH bestehe.

2. Die gegenständliche Weisung bewegt sich im Rahmen des § 55 Satz 2 BBG. Die Pflicht zur Teilnahme an Veranstaltungen, die die Beamtin auf ein für sie in Aussicht genommenes Tätigkeitsfeld vorbereiten sollen, bewegt sich ohne Weiteres in dem durch die Pflicht des Beamtin zur Dienstleistung gezogenen Rahmen. Vorausgesetzt ist dabei jedoch, dass das in Aussicht genommene Tätigkeitsfeld dem Grundsatz nach geeignet ist, den Anspruch der Beamtin auf Übertragung eines ihrem Statusamt angemessenen abstrakt-funktionellen Aufgabenkreises sowie eines amtsangemessenen konkret-funktionellen Amtes zu erfüllen. Das ist nach der Sachlage, wie sie sich dem Senat im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz darstellt, der Fall.

Die Deutsche Telekom AG beabsichtigt die Zuweisung, um bei der VCS-GmbH Funktionen als Standortleiter, Abteilungsleiter, Teamleiter und verschiedene andere Managerpositionen zu besetzen. Für die Pflicht zur Teilnahme an der Vorbereitungs- und Orientierungsphase ist nicht entscheidend, dass jede konkrete einzelne dieser Funktionen dem Gebot der Amtsangemessenheit entspricht. Darauf kann es gegebenenfalls im Rahmen eines Zuweisungsverfahrens oder in anderen Zusammenhängen ankommen. Teamleiter etwa führen nach der betrieblichen Struktur der VCS-GmbH durchschnittlich etwa 15 bis 20 Mitarbeiter. Die damit verbundene Verantwortungsbreite kann – je nach Aufgabe und Zusammensetzung des Teams – einer Stellenbewertung als Amt des gehobenen Dienstes durchaus angemessen sein. Im Rahmen des vom Senat durchgeführten Erörterungstermins haben sich zwar gewisse Zweifel daran ergeben, ob die Funktion eines Teamleiters amtsangemessen sein kann, wenn die Deutsche Telekom AG selbst diese Funktion auch Bewerbern mit (nur) abgeschlossener Berufsausbildung anbietet. Das besagt aber weder, dass sämtliche Teamleiterfunktionen nicht amtsangemessenen wären, noch besagt es etwas über die weiteren möglichen Funktionen. Dass etwa die Funktionen des Standortleiters oder des Abteilungsleiters nicht angemessen wären, nimmt auch die Antragstellerin nicht an. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Beamtin vorübergehend auf einem Arbeitsposten von geringerer Bedeutung verwendet werden könnte, wenn betriebliche Gründe es erfordern (§ 6 PostPersRG).

3. Aus den unter 1. genannten Gründen ist der Hilfsantrag unzulässig.

4. Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO

Streitwert: § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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