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Bayerischer VGH · Beschluss vom 4. August 2008 · Az. 3 B 06.1441

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    4. August 2008

  • Aktenzeichen:

    3 B 06.1441

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 93838

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. April 2006 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der am 6. November 1948 geborene Kläger steht als Regierungsamtsrat (gehobener nichttechnischer Dienst) bei der Regierung … im Dienst des Beklagten. Mit Schreiben vom 15. Februar 2005 beantragte er Altersteilzeit im Blockmodell und zwar (vgl. Gesprächsvermerk vom 15.4.2005) ab 1. Juli 2005. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt im Bereich „Förderung, Kulturpflege“ im Sachgebiet 230 (Kommunalwesen, Kulturpflege) eingesetzt.

Mit Bescheid vom 10. August 2005 lehnte die Regierung … den Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit gemäß Art. 80 d Abs. 5 Satz 1 BayBG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Gewährung von Altersteilzeit in Reformbereichen ab. Bei der Bewilligung von Altersteilzeit zum Zweck des beschleunigten Stellenabbaus könne nicht abstrakt auf die Verordnung abgestellt werden. Vielmehr sei es notwendig, die Stellensituation im gehobenen Dienst bei der Regierung … aus dem Bereich des Staatsministeriums des Innern heranzuziehen. Aufgrund der bestehenden Altersstruktur der Regierung könnten im Rahmen der natürlichen Fluktuation bereits wesentlich mehr Stellen abgebaut werden, als nach den Zielvorgaben innerhalb des gesteckten zeitlichen Rahmens notwendig wäre. Die nach den bisherigen Vorgaben geforderten Stelleneinsparverpflichtungen könnten bereits bis zum Beginn der möglichen Freistellungsphase des Klägers, dem 16. September 2009, allein durch die Zahl der Abgänge erbracht werden. Ein zusätzlicher Stellenabbau innerhalb dieses ohnehin wesentlich kürzeren zeitlichen Rahmens sei deshalb weder notwendig noch vertretbar. Davon unabhängig stünden dem Antrag „dringende dienstliche Belange“ i.S. d. Art. 80 d Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BayBG entgegen. Jede Bewilligung von Altersteilzeit gemäß Art. 80 d Abs. 5 BayBG habe ungeachtet des fortschreitenden Stellenabbaus zur Folge, dass darüber hinaus eine weitere Stelle gesperrt und eingezogen werde. Zusätzlich zu sperrende und einzuziehende Stellen würden das Risiko beinhalten, dass die Aufgaben von der dann ohnehin schon reduzierten Beschäftigtenzahl nicht mehr bewältigt werden könnten. Die Stelle des Klägers oder eine andere entsprechende Stelle müsste nach Eintritt in den Ruhestand im Dezember 2013 zusätzlich eingezogen werden, auch wenn die Aufgabensituation und die verringerte Beschäftigtenzahl dies nicht mehr zuließe. Dem Antrag des Klägers stünden somit auch dringende dienstliche Belange, nämlich die sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung entgegen.

Den Widerspruch des Klägers vom 31. August 2005 wies die Regierung … mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2005 zurück. Nach der Hochrechnung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst der Regierung … ergebe sich eine anteilige Einsparverpflichtung von fünf bis sieben Stellen. Aufgrund der bestehenden Altersstruktur in diesem Bereich könnten im Rahmen der natürlichen Fluktuation bereits wesentlich mehr Stellen abgebaut werden. Ein zusätzlicher Stellenabbau im Wege der vorgezogenen Altersteilzeit sei dazu nicht notwendig. Auch der Argumentation, dass der konkrete Aufgabenbereich des Klägers nach dessen Ausscheiden durch Übertragung auf andere Abteilungen erledigt werden könne, könne nicht gefolgt werden. Die noch vorhandenen Beschäftigten seien aufgrund des Stellenabbaus ohnehin bereits einer erheblichen Mehrbelastung ausgesetzt, zumal der bisher realisierte Aufgabenabbau nicht mit dem fortschreitenden Stellenabbau einhergehe. Selbst wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 80 d Abs. 5 Satz 1 BayBG vorlägen, hätte der Kläger lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Da das Abbauziel der Staatsregierung auch unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation und der Altersteilzeit nach Art. 80 d Abs. 1 BayBG erreicht werden könne, sei das dienstliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs vorrangig im Hinblick auf das Risiko einer Fehlprognose zu Lasten der übrigen Beschäftigten, die bei Entscheidungen mit jahrelanger Vorwirkung nicht vermieden werden könne.

Mit seiner Klage vom 16. November 2005 beantragte der Kläger,

den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheids der Regierung … vom 10. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 26. Oktober 2005 über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit ab 1. Juli 2005 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die Regierung gehöre zu den Bereichen gemäß Art. 80 d Abs. 5 BayBG, in denen wegen grundlegender Verwaltungsreformmaßnahmen in wesentlichem Umfang Stellen abgebaut würden. Nur dies sei maßgeblich. Demgegenüber sei unerheblich, dass der Stellenabbau nach Auffassung des Beklagten auch durch natürliche Fluktuation erreicht werden könne. Durch diese würden noch keine Stellen eingezogen und eingespart. Zu Grunde zu legen seien die abzubauenden Stellen bei den Regierungen. Eingezogen werden müsse auch nur eine Planstelle derselben Laufbahngruppe, nicht unbedingt die betroffene Planstelle selbst. Die derzeitigen dem Kläger obliegenden Aufgaben könnten auf andere Bereiche verteilt werden. Dringende dienstliche Belange stünden damit der Bewilligung der Altersteilzeit für den Kläger nicht entgegen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Abbauverpflichtung der Regierung beziehe sich auf das gesamte Aufgabenspektrum. Im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung müsse hinsichtlich des vorgegebenen Abbauvolumens eine Hochrechnung auf die jeweiligen Laufbahn- und Beschäftigungsgruppen zur Erreichung möglichst realistischer Annäherungswerte für die zu erwartenden Einspargrößen vorgenommen werden. Dabei ergebe sich für den gehobenen nichttechnischen Dienst bei der Regierung … eine anteilige Einsparung von fünf bis sieben Stellen. Diese werde weit vor dem Jahr 2019 bereits unter Ausnützung der natürlichen Fluktuation erreicht; im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 würden bereits elf Beamte des gehobenen nichttechnischen Dienstes aus dem aktiven Dienst bei der Regierung ausscheiden. Demgegenüber zeichne sich im Aufgabenbestand des gehobenen nichttechnischen Dienstes kein ins Gewicht fallender Aufgabenabbau ab. Nach der Begründung zu § 2 der Verordnung solle die vorgezogene Altersgrenze dazu dienen, freigesetztes Personal schneller abzubauen und Stelleneinsparungen früher zu realisieren. Mangels Personalüberhang müsse jedoch eine möglichst große Zahl der vorhandenen Stellen nach wie vor für den Dienstbetrieb verfügbar gehalten werden. Besonders nachteilig aus der Sicht des Beklagten bei einer Altersteilzeitbewilligung vor dem 60. Lebensjahr sei der Umstand, dass die Planstelle (in Teilen sukzessive) zwingend zu sperren und einzuziehen sei. Dies belaste durch zusätzlichen vorzeitigen Personalausfall und den relativ spät gelagerten (trotz eventuell bereits erfüllten Einsparvolumens) zwingenden Planstellenverlust.

Mit Urteil vom 26. April 2006 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Dringende dienstliche Gründe stünden der Gewährung von Altersteilzeit nicht entgegen, so dass der Anspruch auf Ermessensausübung nicht bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen gewesen sei. Der Begriff der entgegenstehenden dienstlichen Belange sei wegen der gesetzgeberischen Zielsetzung der Verordnung vom 10. Januar 2005, mit der ausschließlich finanzpolitische Ziele verfolgt würden, eng auszulegen. Durch die Ausweitung der Altersteilzeit im Rahmen des Art. 80 d Abs. 5 BayBG solle die Umsetzung des vorgegebenen Abbauvolumens beschleunigt werden. Deswegen könne dem nicht seitens des Beklagten mit der Begründung entgegengetreten werden, dass das Abbauziel in der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes bis zum Jahr 2019 bereits durch natürliche Fluktuation erreicht werden könne, denn gerade letztere erscheine dem Dienstherrn nicht ausreichend. Folge man der Argumentation des Beklagten, so würde die Zielsetzung der Verordnung unterlaufen.

Ferner habe sich die Prüfung der dringenden dienstlichen Belange am Zeitpunkt des Eintritts in die Freistellungsphase (hier September 2009) zu orientieren und nicht am Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag. Das derzeitige Festhalten an der Aufgabenzuweisung und der Hinweis des Beklagten auf die Ruhestandsversetzung zweier gehobener Beamter in diesem Jahr könne deshalb ein dringendes dienstliches Bedürfnis nicht begründen. Die Argumentation des Beklagten belege, dass er nicht primär auf die Person des Klägers abstelle, sondern auf dessen Zugehörigkeit zum gehobenen nichttechnischen Dienst, bei dem von einer Nichtersetzbarkeit ausgegangen werde. Weder das Haushaltsgesetz 2005/2006 noch die Verordnung über die Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen beinhalte „Abbauquoten“ für einzelne Beamtenlaufbahnen, bei deren Voraberfüllung auf andere Weise - wie etwa durch Ruhestandsversetzung - diese erweiterte Altersteilzeit nicht mehr gewährt werden dürfte, bzw. es bestehe keine Regelung, die ein generelles Ausnehmen des gehobenen nichttechnischen Dienstes hiervon vorsehe. Auch von ministerieller Seite gebe es diesbezüglich keine Handlungsanweisungen an die nachgeordneten Behörden. Deshalb könne auch die Maßgabe im IMS vom 9. November 2005 im Anschluss an eine Dienstbesprechung der Regierungsvizepräsident(inn)en (Bl. 93ff d. Gerichtsakte), wonach die Gewährung von Altersteilzeit davon abhängig gemacht werden sollte, dass die Aufgaben des Stelleninhabers auf Dauer wegfielen und dessen Umsetzung auf einen nicht vom Abbau betroffenen Dienstposten nicht möglich oder nicht zumutbar sei, hierfür als Begründung nicht genügen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Dienstherr die Frage der vorzeitigen (vor dem Jahr 2019) Erfüllung des geforderten Stellenabbaus aufgrund geänderter Altersteilzeitregelung nicht gesehen hätte. In der Begründung der Verordnung werde hierzu ausgeführt (Buchst. D, zu § 3 Abs. 3 und 4 der Verordnung, Bl. 63 der Gerichtsakte): „Eine Anrechnung der eingezogenen Planstellenanteile auf bestehende haushaltsgesetzliche oder von der Staatsregierung festgelegte Abbauverpflichtungen ist unter Beachtung der für das jeweilige Stellenabbauprogramm aufgestellten Regelungen bzw. unter Beachtung der Beschlüsse der Staatsregierung grundsätzlich möglich. Es ist davon auszugehen, dass im Hinblick auf die lange Laufzeit der beschlossenen Stellenabbauprogramme ein ausschließlich durch die jetzt veränderten Altersteilzeitregelungen veranlasster zukünftiger weitergehender Stellenabbau nicht stattfindet. Regelungen, die eine eventuelle „Übererfüllung“ der Stellenabbauprogramme zum Gegenstand haben, sind daher bis auf weiteres nicht erforderlich. Soweit Teile der Abbauprogramme voraussichtlich früher abgeschlossen werden können, kann dem im Rahmen der Bewilligungspraxis Rechnung getragen werden, da die neuen Regelungen den Stelleneinzug voraussetzen“. Daraus werde deutlich, dass die Staatsregierung im Rahmen der Bewilligungspraxis bei Personalengpässen aufgrund vorzeitiger Erfüllung der Abbauprogramme reagieren wolle, es aber nicht so sein solle, dass die erweitere Altersteilzeitregelung nach Art. 80 d Abs. 5 BayBG von den nachgeordneten Behörden aufgrund einer eher skeptischen Beurteilung dieser Bewilligungspraxis im Hinblick auf eine absehbare vorzeitige Erfüllung der Abbauprogramme nicht oder - wie vorliegend - in Teilbereichen generell nicht zur Anwendung kommen solle.

Die vorsorglichen Ausführungen zum Ermessen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid sowie im Klageverfahren (§ 114 Satz 2 VwGO) könnten die streitgegenständliche Entscheidung ebenfalls nicht halten, da ihnen die Annahme dringender dienstlicher Belange zu Grunde liege. Jedoch müsse wegen der arbeitsmarktpolitischen (im Allgemeinen) und vorliegend auch wegen der finanzpolitischen Zielsetzung der Altersteilzeit davon ausgegangen werden, dass dem Antrag regelmäßig stattzugeben sei, wenn dringende dienstliche Belange nicht entgegenstünden. Die Vorschrift müsse also als „Soll-Vorschrift“ verstanden werden. Dies liege insbesondere auch daran, dass der Gesetzgeber mit Ausnahme der Prüfung dringender dienstlicher Belange keine weiteren Voraussetzungen, welche dem normativen Beurteilungsspielraum unterliegen könnten, aufgestellt habe (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Art. 80 d BayBG Erl. 9). Da gleichwohl keine Ermessensreduzierung auf Null vorliege, sei der Beklagte zur Neuverbescheidung zu verpflichten.

Mit der mit Beschluss des Senats vom 23. März 2007 zugelassenen Berufung hat der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. April 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Maßgeblich sei, dass die Planstelle des Klägers bzw. eine entsprechende Planstelle derselben Laufbahngruppe nicht in concreto eingezogen werden müsse, um die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers und der Bayerischen Staatsregierung zum beschlossenen Stellenabbau bis zum Jahr 2019 zu erfüllen. Die Personalsituation im Bereich des gehobenen nichttechnischen Dienstes bei der Regierung … sei bereits mehr als angespannt und werde sich in Zukunft noch weiter verschärfen, so dass die konkrete Stelle des Klägers dringend besetzt bleiben müsste. Der Gewährung von Altersteilzeit stünden damit auch dringende dienstliche Belange entgegen.

Der Kläger hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die beantragte Altersteilzeit könne nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das vom Dienstherrn vorgegebene Abbauziel in der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes bereits durch natürliche Fluktuation erreicht werden könne. Des Erlasses der Verordnung i.S.d. Art. 80 d Abs. 5 BayBG hätte es nicht bedurft, wenn der Stellenabbau tatsächlich durch die natürliche Fluktuation hätte erreicht werden können.

Mit Schreiben vom 18. März 2008 und - nach Äußerung der Klägerseite mit Schriftsatz vom 5. Mai 2008 - erneut mit Schreiben vom 1. Juli 2008 hat der Senat die Beteiligten gemäß § 130 a VwGO zu der Absicht gehört, der Berufung des Beklagten durch Beschluss stattzugeben.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens und des Sachverhalts wird auf die Behörden- sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

II.

Der Senat kann gemäß § 130a Satz 1 VwGO durch Beschluss entscheiden. Die Beteiligten wurden gemäß § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört.

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.

Der Bescheid der Regierung … vom 10. August 2005 i.d.F. des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 26. Oktober 2005 ist rechtmäßig. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Altersteilzeit nach Art. 80 d Abs. 5 BayBG wurde rechtsfehlerfrei abgelehnt.

Gemäß Art. 80 d Abs. 1 Satz 1 BayBG kann Beamten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden, „wenn dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen“. Nach Abs. 5 dieser Bestimmung gilt abweichend von Abs. 1 als Altersgrenze das vollendete 55. Lebensjahr „in Bereichen, in denen wegen grundlegender Verwaltungsreformmaßnahmen in wesentlichem Umfang (Plan-)Stellen abgebaut werden“, unter der Voraussetzung, dass „die betroffene Planstelle oder eine (Plan-)Stelle derselben Laufbahngruppe sukzessive, entsprechend ihres Freiwerdens, vollständig gesperrt und in den nachfolgenden Haushaltsplänen eingezogen wird“. Durch die Verordnung über die Gewährung von Altersteilzeit in Reformbereichen vom 10. Januar 2005 (GVBl S. 2) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 4. April 2006 (GVBl S. 180) wurden die Regierungen als solche Bereiche bestimmt (s. § 1 Nr. 9 der Verordnung). In den Jahren 2005 bis 2019 sind 9000 freiwerdende Stellen für Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter zu sperren und zwar je 750 Stellen in den Jahren 2005 bis 2008, je 600 Stellen in den Jahren 2009 bis 2013 und je 500 Stellen in den Jahren 2014 bis 2019, wobei die Jahresraten unbegrenzt überschritten, jedoch jeweils nur um bis zu 75 Stellen unterschritten werden können (Art. 6 b Abs. 1 Haushaltsgesetz 2005/2006 vom 8.3.2005 GVBl 2005, 46).

Die Bewilligung von Altersteilzeit ab Vollendung des 55. Lebensjahrs setzt also zum einen die - im Rahmen der Organisationsbefugnis der Regierung liegende -Entscheidung voraus, dass die Stelle des Klägers (oder eine Planstelle derselben Laufbahngruppe) auf Dauer verzichtbar ist, weil sie bei Gewährung von Altersteilzeit - sukzessive - vollständig gesperrt und schließlich eingezogen wird. Die Regierung geht selbst davon aus, dass im nichttechnischen gehobenen Dienst fünf bis sieben Stellen eingespart werden müssen, die jedoch durch natürliche Fluktuation infolge Altersabgängen einschließlich bewilligter Altersteilzeiten abgebaut werden können. Damit will der Beklagte die Voraussetzungen einer Sperre und der nachfolgenden Einziehung einer Stelle verneinen. Dem ist nicht zu folgen. Durch Aufnahme der Regierungen in die Verwaltungsbereiche, in denen wegen grundlegender Verwaltungsreformmaßnahmen im wesentlichen Stellen abgebaut werden, ist die Möglichkeit der Altersteilzeit ab 55 Jahren eröffnet, sofern eine Planstelle derselben Laufbahngruppe - wie hier fünf bis sieben Stellen - abgebaut werden soll. Solange nicht alle einzusparenden Stellen abgebaut sind, wenn also -wie hier - noch Einsparvolumen vorhanden ist, sind die Voraussetzungen des Absatzes 5 gegeben.

Die Bewilligung setzt ferner voraus, dass „dringende dienstliche Belange“ der Teilzeitgewährung nicht entgegenstehen. Erst wenn auch solche dringenden dienstlichen Belange nicht gegeben sind, ist der Ermessensrahmen für eine Bewilligung eröffnet.

Über die dringenden dienstlichen Belange entscheidet der Dienstherr ohne Beurteilungsspielraum. Seine Entscheidung ist gerichtlich voll nachprüfbar. Allerdings hat das Gericht dabei zu respektieren, dass dienstliche Belange von dem Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts maßgeblich geprägt werden durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn (hier: der Regierung …) zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern (vgl. Urteil des BVerwG vom 29.4.2004, 2 C 21.03, ZBR 2004, 393). Als „dringende dienstliche Belange“ sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O., zur vergleichbaren Regelung des § 88 a Abs. 3 des Schleswig-Holsteinischen Landesbeamtengesetzes), die der Senat zugrundelegt, solche aus dem Dienstbetrieb resultierenden Bedürfnisse anzusetzen, die mit erhöhter Prioritätsstufe ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen erfordern, um einen effektiven dienstlichen Betrieb zu gewährleisten. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde ein „dringender dienstlicher Belang“ (also ein Belang, der die üblichen Auswirkungen übersteigt, die generell mit dem Ausscheiden eines Beamten verbunden sind, wie z.B. die Einstellung einer Ersatzkraft, das Ansteigen der Beihilfe-, Besoldungs- und Pensionslasten) bejaht, wenn der ausscheidende Beamte aus Mangel an Haushaltsmitteln nicht ersetzt werden kann, seine Stelle zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben aber besetzt bleiben muss. Wenn die personelle Ausstattung einer Behörde so knapp ist, dass die Aufgaben nur unter großen Schwierigkeiten wahrgenommen werden können, die Haushaltslage aber Neueinstellungen nicht zulässt, so reicht dies nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, um ein dringendes dienstliches Interesse an der vollen Ausschöpfung der Arbeitskraft der vorhandenen Beamten und damit einen dringenden dienstlichen Belang zu begründen.

Vorliegend befindet sich die Regierung in Übereinstimmung mit der „Leitlinie“ des Staatsministeriums des Innern (vgl. Schreiben vom 9.11.2005 S. 3, Bl. 95 d. VG-Akts), wonach maßgeblich für die Bewilligung oder Versagung der vorgezogenen Altersteilzeit sein muss, dass eine möglichst große Zahl der vorhandenen Stellen nach wie vor für den Dienstbetrieb verfügbar bleibt. Dies zu beurteilen und verbindlich zu entscheiden, liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Regierung. Auch bei Bewilligung von Altersteilzeit muss der ordnungsgemäße Gang der jeweiligen Verwaltung gewährleistet bleiben. Die Regierung möchte im konkreten Fall (nichttechnischer gehobener Verwaltungsdienst) die Einsparverpflichtungen im Rahmen der natürlichen Fluktuation erbringen, weil dadurch die Option offen gehalten wird, in Notfällen freiwerdende Stellen wieder zu besetzen, um den Verwaltungsvollzug „nicht völlig lahm zu legen“.

Diese Vorgehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden; dringende dienstliche Belange sind gegeben. Bei einer Bewilligung von Altersteilzeit nach Art. 80 d Abs. 5 BayBG würde die betroffene Planstelle oder eine Stelle derselben Laufbahngruppe sukzessive gesperrt und dauerhaft eingezogen. Nach der - rechtlich nicht zu beanstandenden - Einschätzung der Regierung, die hier zudem eine prognostische Einschätzung des Personalbedarfs über einen Zeitraum von ca. zehn Jahren vornehmen muss, kann der notwendige Stellenabbau bereits über die natürliche Fluktuation erreicht werden. Da sich eine Stattgabe des klägerischen Begehrens auf die künftige Gesamtstellensituation des gehobenen nichttechnischen Dienstes (durch letzlich dauerhaften Wegfall der Stelle) auswirken würde, ist auch hinsichtlich der entgegenstehenden dringenden dienstlichen Belange (anders als möglicherweise bei einem Antrag nach Art. 80 d Abs. 1 BayBG, der eine derart einschneidende Auswirkung auf die Gesamtstellensituation der Regierung nicht hätte) auf das gesamte Aufgabenspektrum (und dessen Erfüllung durch ausreichendes Personal in der Zukunft) abzustellen und nicht auf den vom (grundsätzlich jederzeit umsetzbaren) Kläger aktuell wahrgenommenen, gegebenenfalls Umstrukturierungen und Umorganisationen unterworfenen konkreten Aufgabenbereich des Klägers. Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass der Stellenabbau im Wege der Altersteilzeit erfolgt. Vielmehr kann im Hinblick auf die jeweiligen Aufgaben der Regierung die Leitlinie für die Bewilligung oder Versagung der Altersteilzeit nach Art. 80 d Abs. 5 BayBG sein, dass der Abbau möglichst flexibel durch natürliche Fluktuation erfolgt.

Entgegen der Auffassung der Klägerseite wird auch durch eine derartige Handhabung die Verordnung nicht unterlaufen. Die Klägerseite übersieht, dass sich die Stellensituation vor allem im Hinblick auf die Altersstruktur der Beamten von Regierung zu Regierung sowie auch im Hinblick auf die unterschiedlichen in der Verordnung angesprochenen Ämter völlig unterschiedlich darstellen kann. Die jeweilige Behörde muss jedoch bei der Entscheidung über den einzelnen Antrag jeweils ihre eigene Personalsituation in den Blick nehmen und ihrer Entscheidung zu Grunde legen.

Die Voraussetzungen für eine Altersteilzeitgewährung nach Art. 80 d Abs. 5 Satz 1 BayBG waren damit nicht gegeben, die Ablehnung des Antrags folglich rechtmäßig.

Der Berufung des Beklagten war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 VwGO, § 127 BRRG nicht erfüllt sind.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

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