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Bayerischer VGH · Urteil vom 24. Juli 2008 · Az. 15 N 06.2569

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    24. Juli 2008

  • Aktenzeichen:

    15 N 06.2569

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 93196

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Bebauungsplan Nr. 95 der Antragsgegnerin für das Gebiet „Alte Reichsstraße (Mitte)/Hofleitenstraße“ in der Fassung der Beschlüsse vom 29. September 2005 und 29. März 2007, zuletzt bekannt gemacht am 2. Mai 2007, ist unwirksam.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsteller zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsgegnerin beschloss am 29. November 2001 im Ortszentrum des Stadtteils Steppach unter der Bezeichnung Nr. 95 "Alte Reichsstraße (Mitte)/Hofleitenstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Antragsteller zu 1) ist Eigentümer der im Planumgriff liegenden Grundstücke FlNr. … und …, die Antragstellerin zu 2) ist Eigentümerin der überplanten FlNr. … der Gemarkung Steppach. Nach umfassender Diskussion verschiedener Planvarianten wurde der Bebauungsplan mehrfach überarbeitet. Die vorläufig letzte Fassung vom 30. Juni 2005 wurde im Zeitraum vom 18. Juli 2005 bis 19. August 2005 öffentlich ausgelegt.

Über ihre Bevollmächtigte äußerten sich die Antragsteller jeweils mit Schreiben vom 19. August 2005 zum Entwurf des Bebauungsplans. Der Antragsteller zu 1) wies darauf hin, dass sein Grundstück FlNr. … auf einer Fläche von ca. 1.000 m² von der Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche betroffen sei. Bei der Festsetzung öffentlicher Grünflächen auf privaten Grundstücken sei in besonderem Maße auf die Bestandsgarantie des Eigentums und eine größtmögliche Schonung privater Flächen zu achten. Dies sei hier nicht erfolgt. Die Antragsgegnerin versuche zu Lasten der Grundstückseigentümer einer bisherigen Entwicklung durch Schaffung einer öffentlichen Grünfläche entgegenzuwirken, die bei der Ausweisung anderer Baugebiete nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Auch die Ausweisung einer fußläufigen Verbindung zwischen der Alten Reichsstraße und der Hofleitenstraße, um die öffentlichen Grünflächen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und eine erleichterte Durchwegung des Quartiers zu ermöglichen, sei unzulässig, da bereits eine fußläufige Nord-Süd-Verbindung mit Anschluss an die freie Landschaft über die Treppenanlage am Gallusberg sowie über die Panoramastraße bestehe. Dies gelte umso mehr, als hierfür Privatgrund in Anspruch genommen werde.

Für die Antragstellerin zu 2) trug ihre Bevollmächtigte vor, auf dem Grundstück FlNr. … werde durch eine Privatstraße im südlichen Bereich sowie einen öffentlichen Geh- und Fahrweg mit einer Breite zwischen 4,5 und 3,5 m im östlichen Bereich eine Grundstücksfläche von 300 m² betroffen. Hierdurch müsse eine Garage abgerissen werden und der Vorgartenbereich werde erheblich verkleinert. Darüber hinaus erfolge die Wegeführung in unmittelbarer Nähe zu den Schlaf- und Ruheräumen der Antragstellerin zu 2). Schließlich werde entlang der nördlichen Grundstücksgrenze mit einer Breite zwischen 30 und 23 m eine öffentliche Grünfläche festgesetzt, durch die der öffentliche Geh- und Fahrweg in Richtung Norden weiterverlaufe. Die Verkleinerung des Grundstücks durch den öffentlichen Geh- und Fahrweg sei unter Berücksichtigung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG abwägungsfehlerhaft. Hier werde nicht berücksichtigt, dass bereits eine Nord-Süd-Verbindung zwischen der Alten Reichsstraße und der Hofleitenstraße über den Gallusweg bestehe.

In der Sitzung des Stadtrats der Antragsgegnerin vom 29. September 2005 wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen und am 5. Oktober 2005 bekannt gemacht.

Mit Schreiben vom 5. September 2006 erhoben die Antragsteller gegen den Bebauungsplan Nr. 95 "Alte Reichsstraße (Mitte)/Hofleitenstraße" Normenkontrollantrag. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Einwendungen mit Schreiben vom 19. August 2005 im Rahmen der öffentlichen Anhörung hingewiesen.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 beantragte die Antragsgegnerin durch ihren Bevollmächtigten, die Normenkontrollanträge abzulehnen. Mit Schreiben unter gleichem Datum ließ sie zur Begründung vortragen, die Grundstücke der Antragsteller gehörten zum charakteristischen innerörtlichen Nord-West-Hang, der sich von der Alten Reichsstraße am Hangfuß über die Hofleitenstraße im Süden bis zum "Bismarckturm" hinziehe. Die Höhendifferenz zwischen der Alten Reichsstraße und der Hofleitenstraße betrage 19 bis 20 m, wobei Steilhangbereiche mit 6 bis 8 m Höhenunterschied vorhanden seien. Zwischen den Quartieren an der Alten Reichsstraße und an der Hofleitenstraße liege die Hangkante, die Großgrünbestände aufweise, die optisch den vorhanden Baubestand in seiner Massierung milderten. Zugleich sicherten diese auch die kleinklimatische Stabilität des Quartiers und seines Umfeldes. Die weitgehend intakte Durchgrünung des Siedlungsbereichs sei Anlass gewesen, steuernd in die Entwicklung des Bebauungsplangebietes Nr. 95 einzugreifen und den durch die aufgelassenen Hofstellen ausgelösten Verwertungsdruck zu "kanalisieren". Im beschlossenen Bebauungsplan vom 29. September 2005 werde eine behutsame Nachverdichtung mit grünordnerischen Festsetzungen kombiniert. Die Bauleitplanung habe sich am Gemeinwohl zu orientieren, das hier auch die Sicherung der ökologischen, geohydrologischen und klimatischen Gegebenheiten/Verhältnisse erfordere. Dabei sei nicht in das Eigentumsrecht der Antragsteller eingegriffen worden, das im Bauleitplanverfahren berücksichtigt und mit abgewogen worden sei.

Am 30. Januar 2007 beschloss die Antragsgegnerin die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB. Die Neufassung des Bebauungsplans wurde vom 15. Februar 2007 bis 16. März 2007 öffentlich ausgelegt.

Mit Schreiben vom 16. August 2007 trug die Bevollmächtigte der Antragsteller vor, dass nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens sämtliche vorgebrachten Einwendungen unverändert aufrechterhalten würden. Zweifelhaft sei im Hinblick auf das ergänzende Verfahren, ob die Antragsgegnerin dem materiell-rechtlichen Abwägungserfordernis bezüglich des Umweltberichts nachgekommen sei. Die Antragsgegnerin hätte nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB die Umweltauswirkungen, die erstmals im Umweltbericht dargestellt und bewertet worden seien, in die Abwägungsentscheidung einbeziehen müssen. Nach der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29. März 2007 (Top 6) habe die Antragsgegnerin jedoch nur die Ausführungen früherer Abwägungsprozesse wieder zum Gegenstand des Verfahrens gemacht; die bloße Beifügung des erstmals erstellten Umweltberichts genüge zur Erfüllung der Abwägungspflicht nicht. Die Einschätzung der Antragsgegnerin, nur die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche sei für die gemeindliche Planung zielführend, sei ermessensfehlerhaft. Die intendierte Freihaltung einer Grünfläche von Bebauung hätte ebenso gut durch die Festsetzung einer privaten Grünfläche erfolgen können.

Die Antragsteller beantragten, den Bebauungsplan in seiner nunmehr gültigen Fassung vom 29. März 2007 für unwirksam zu erklären.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 beantragte die Antragsgegnerin, auch insoweit den Antrag abzulehnen.

In der Sache ließ sie vortragen, dass auch der Abbruch bestehender – nicht genutzter – Gebäude zur Umsetzung der am Allgemeinwohl orientierten Planungskonzeption möglich sei. Soweit Gebäude im Bereich der öffentlichen Grünfläche stehen, bestünde die Möglichkeit einer Enteignung. Darüber hinaus sei auf die Regelungen in §§ 40 ff. BauGB zu verweisen. Eine Nichtigkeit des Bebauungsplans bestehe auch nicht im Hinblick auf "Alternativgrundstücke", die der Antragsgegnerin angeblich zur Verfügung stünden. Hier werde keine Alternative konkret benannt und die Vereinbarkeit mit der planerischen Konzeption nicht nachgewiesen. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass es um den Schutz des vorhandenen intakten Ökosystems und die Verhinderung einer "Egalisierung" der Hangkante ginge. Neben der ökologischen Bedeutung der Hangkante, die nachts entstehende Kaltluft ungehindert abfließen lasse, sei diese im Planumgriff auch ortsteilprägend. Es könne weder hingenommen werden, dass das Ortsbild verändert werde noch dass die weitgehend intakte Durchgrünung beseitigt werde. Die Frage private oder öffentliche Grünfläche sei im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Stadtrat am 22. bzw. 29. März 2007 behandelt worden. Die Antragsgegnerin habe sich bemüht, ein Meinungsbild der betroffenen Grundstückseigentümer zu erstellen. Diese seien nicht bereit gewesen, die private Grünfläche zu akzeptieren und die hiermit verbundenen Beschränkungen entschädigungslos hinzunehmen. Mit der Ausweisung der öffentlichen Grünfläche bestehe zugunsten der Eigentümer u.a. die Möglichkeit, den Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB geltend zu machen und auf diese Weise auch die Unterhaltspflichten auf die öffentliche Hand zu überführen. Gerade die Antragsteller, die für ihr Eigentumsrecht und auf dessen "richtige Gewichtung" drängen, würden damit "geschützt", hätten sie doch die Wahl, ihre Grundstücke zu behalten oder auf die öffentliche Hand gegen angemessene Entschädigung zu überführen.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 legte die Antragsgegnerin einen Bestandsplan des Vermessungs- und Ingenieurbüros Scholz-Diedorf vom 11. Juli 2002 zum Nachweis der Topografie sowie eine Fotodokumentation mit einem Luftbild und 10 Einzelbildern zum Bebauungsplangebiet vor. Hierdurch werde der den Ortsteil prägende Grünbestand und die sonstige Vegetation, die im Planumgriff für die klimatischen Verhältnisse ausschlaggebend sei, dokumentiert. Auf dem Grundstück des Antragstellers sei ebenfalls erhaltenswerter und ortsbildprägender Baumbestand vorhanden gewesen, den die Antragsteller jedoch trotz Erlasses einer Veränderungssperre beseitigt hätten.

Am 3. Juli 2008 fand eine Beweisaufnahme über die örtlichen Verhältnisse durch Augenschein des erkennenden Senats statt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässigen Normkontrollanträge sind begründet. Der Bebauungsplan Nr. 95 der Antragsgegnerin für das Gebiet „Alte Reichsstraße (Mitte)/Hofleitenstraße“ in der Fassung der letzten Bekanntmachung vom 2. Mai 2007 ist unwirksam.

Die von der Antragsgegnerin mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im Zentralbereich des Baugebiets sowie dem Anschluss dieser öffentlichen Grünfläche über einen öffentlichen Gehweg an die Hochleitenstraße verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen rechtfertigen nicht die hierdurch vorgenommene Einschränkung der Eigentumsbelange der von diesen Festsetzungen betroffenen Grundstückseigentümer. Die Einschränkung des Eigentumsrechts stellt sich insoweit als unverhältnismäßig dar und begründet damit einen Verstoß gegen das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gerecht abzuwägen. Dieser Fehler ist beachtlich und führt zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.

1. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Abwägungsgebot verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 301; vom 1.11.1974 BVerwGE 47, 144; vom 14.2.1975 BVerwGE 48, 56).

Wird privates Grundstückseigentum als öffentliche Grünfläche überplant, ist das Gewicht der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 und 2 GG zu beachten. Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfordert, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung der Eigentümer real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten (vgl. BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727). Dieser private Eigentumsbelang ist in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen und kann nur durch gewichtige öffentliche Belange überwunden werden. An die Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken sind daher bei der Abwägung besonders hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH vom 30.11.2006, 26 N 03.395 und 26 N 03.586). Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass Bebauungspläne keine enteignungsrechtliche Vorwirkung haben und deshalb die Enteignungsvoraussetzungen gemäß den §§ 85 ff. BauGB bei der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 1 Abs. 7 BauGB nicht zu prüfen sind (vgl. BVerwG vom 21.2.1991 BRS 52 Nr. 27; vom 11.3.1998 NVwZ 1998, 845). Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche sowie ihre Erschließung durch eine öffentliche Verkehrsfläche ist im Hinblick auf ihre einschneidenden Folgen nur dann verhältnismäßig, wenn für den Ausschluss jeglicher Bebauung gewichtige Belange sprechen und diese die entgegenstehenden Eigentumsbelange überwiegen (vgl. BayVGH vom 30.11.2006 a.a.O.; BayVGH vom 16.6.2006, 1 N 03.2347).

Dies gilt auch dann, wenn eine Überplanung nach Ablauf der Siebenjahresfrist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB erfolgt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird das Gewicht der Belange der Grundstückseigentümer nicht dadurch geschmälert, dass bestehende bauliche Möglichkeiten nicht innerhalb dieser Frist ausgeübt wurden. Selbst für den Fall, dass Grundstückseigentümern im Falle eines zulässigen Eingriffs nach diesen Vorschriften keine Entschädigung zustünde, bedeutet dies nicht, dass sie sich gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen könnten (vgl. zuletzt BayVGH vom 26.2.2008 15 B 06.325).

Nach diesen Maßstäben ist die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche im Zentralbereich des Plangebietes sowie deren Erschließung über einen öffentlichen Gehweg zur Hofleitenstraße nicht mit der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar.

Die Antragsgegnerin hat die privaten Belange der Grundstückseigentümer im Aufstellungsverfahren zwar gesehen. Sie hat insbesondere auch die Qualität der betroffenen Grundstücke als bauplanungsrechtlicher Innenbereich gemäß § 34 BauGB zutreffend eingeordnet (vgl. Nr. C. 5.3 der Begründung zum Bebauungsplan). Die Antragsgegnerin hat jedoch den Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung ihrer städtebaulichen Ziele durch die Planung und den von der Planung berührten Eigentumsinteressen der betroffenen Grundstückseigentümer in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtung dieser Eigentümerinteressen außer Verhältnis steht.

Wie der umfassenden Begründung des Bebauungsplans in Nr. C.5.4.1 zum Gesamtkonzept zu entnehmen ist, waren die tragenden Gesichtspunkte für die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche im Zentralbereich des Plangebiets sowie deren Erschließung durch einen öffentlichen Gehweg der Erhalt der historischen Struktur des Ortsteils Steppach, die besondere Topografie, mögliche Fernwirkungen im Plangebiet, die Verbesserung der kleinklimatischen Verhältnisse sowie wohnhygienische Gesichtspunkte und die Schaffung öffentlicher Rückzugs- und Freiräume. Diese städtebaulichen Aspekte der Planung wurden im Einzelnen im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 22. Juli 2008 ausführlich erörtert. Dabei hat sich ergeben, dass die von der Antragsgegnerin ihrer Bauleitplanung zugrunde gelegten städtebaulichen Zielsetzungen grundsätzlich für die Ausweisung einer Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB herangezogen werden können. Allerdings sind die von der Antragsgegnerin ihrer Planung zugrunde gelegten Gesichtspunkte in einer Gesamtbewertung nicht ausreichend gewichtig, um den betroffenen Grundstückseigentümern auf den für die öffentliche Grünfläche und die öffentliche Wegeerschließung in Anspruch genommenen Grundstücksflächen die dort bisher möglichen Nutzungen vollständig zu entziehen. Besonders zu berücksichtigen ist dabei, dass die gesamte Fläche in einem Bebauungszusammenhang gemäß § 34 BauGB liegt und daher den Grundstückseigentümern durch die Planung normativ ein potentielles Baurecht entzogen wird. Die städtebauliche Begründung des Bebauungsplans kann demgegenüber kein öffentliches Interesse mit ausreichendem Gewicht deutlich machen. Insoweit greifen die von den Antragstellern im Rahmen des Verfahrens geltend gemachten Einwendungen zu einem großen Teil durch. Hierzu ist im Einzelnen anzumerken:

Die von der Antragsgegnerin gewünschten Auswirkungen der geplanten Grünfläche auf das Ortsbild und die bestehende Topografie sind im Grunde nachvollziehbar. Soweit die Antragsgegnerin für den Erhalt der historischen Struktur des Ortsteils Steppach die Sicherung der bestehenden natürlichen Hangkanten geltend macht, muss sie sich allerdings entgegenhalten lassen, dass durch die Planung lediglich ein noch verbleibender, sehr kleiner Rest der Hangkante gesichert werden kann, der die historische Struktur des Ortsteils Steppach kaum wiedergeben kann. Der Zielvorgabe nach dem Vortrag der Antragsgegnerin, dass langfristig im Rahmen künftiger Planungen eine Rückabwicklung für weitere Teilbereiche des Hangbereichs vorgesehen ist, kann realistisch innerhalb der üblichen Planungszeiträume eines Bebauungsplans kaum umgesetzt werden. Hier ist zu berücksichtigen, dass im weiteren Verlauf der Hangkante bis zum Friedhof gegenwärtig eine dichte Bebauung mit Geschosswohnungsbau besteht, bei der nicht anzunehmen ist, dass sie für eine Wiederherstellung der Hangkante in auch nur annähernd absehbarer Zeit beseitigt werden wird.

Ebenso ist die zur Begründung der streitigen Festsetzungen angeführte spezielle Situation des Plangebiets, wonach die Antragsgegnerin eine Trennung der unterschiedlichen Siedlungsbereiche für den oberen und unteren Hangbereich anstrebt, nur für einen relativ kleinräumigen Bereich umsetzbar. Daher ist auch dieser im Grundsatz nachvollziehbaren städtebaulichen Begründung im vorliegenden Fall kein zu hohes Gewicht im Rahmen der Abwägung beizumessen.

Die weiter von der Antragsgegnerin für ihre Festsetzung ins Feld geführte Fernwirkung besteht schon nach der Begründung des Bebauungsplans selbst nur in begrenztem Umfang. So wird in der Begründung unter Nr. C. 5.2 bei der Bewertung der Siedlungsräume ausgeführt, dass die Bestände der Durchgrünung im Geltungsbereich bis auf wenige Ausnahmen nicht sichtbar seien. Als Ausnahmen werden vor allem die Geschosswohnungsbauten westlich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans genannt. Dies wird bestätigt durch die Einschätzung in Nr. 1.4 des Umweltberichts, der ebenfalls von einem Einblick in die Grünfläche nur aus dem gegenüberliegenden Geschosswohnungsbau ausgeht. Nur bedingt möglich ist auch aus der umgekehrten Perspektive der angestrebte Panoramablick von der festgesetzten Grünfläche aus auf den alten Ortsteil Steppach. Hierzu erläuterte die Antragsgegnerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass lediglich im oberen Bereich der Grünfläche bei einer angenommenen Augenhöhe von 1,70 m ein Blick über die oberste Dachkante der geplanten Neubebauung horizontal auf den Gegenhang möglich sein wird. Diese in mehrfacher Weise durch Standort, Körpergröße des Betrachters und die Betrachtungsziele sehr begrenzten Ausblickmöglichkeiten von der geplanten öffentlichen Grünfläche vermögen kein herausragendes öffentliches Interesse an der Festsetzung zu begründen. Das gilt auch dann, wenn daneben noch zusätzliche Durchsichten - wohl in Abhängigkeit von einer künftigen Bepflanzung der Gartengrundstücke - zwischen der geplanten Neubebauung auf den Altort Steppach möglich sein sollten. Die von der Antragsgegnerin zur Fernwirkung gewünschten Effekte des Nachvollziehens der historischen Siedlungsstrukturen, der Beruhigungswirkung und des Nachempfindens vorhandener massiver Grünstrukturen bestehen daher insgesamt nur sehr bedingt.

Soweit im Fokus der planerischen Zielsetzung der Erhalt bestehender Großgrünstrukturen entlang der Hangkante sowie der Schutz der kleinklimatischen und ökologischen Situation beabsichtigt war, verlangt dieses planerische Ziel nicht zwingend die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im fraglichen Bereich. Die insoweit von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, dass lediglich die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche eine Sicherstellung der planerischen Zielvorgaben langfristig ermöglicht, ist so nicht nachzuvollziehen. Ebenso ist vorstellbar, schützenswerte Bereiche wirksam im Bebauungsplan festzusetzen, ohne dabei in vergleichbarer Weise in die Privatnützigkeit des Eigentums einzugreifen. Auch die Auffassung, dass mit einer Ausweisung als öffentlicher Grünfläche – im Vergleich zur privaten Grünfläche – eine Besserstellung der jeweils betroffenen Antragsteller verbunden ist, trifft nicht zu. Der Argumentation der Antragsgegnerin, dass hier ein Übernahmeanspruch der Eigentümer gemäß § 40 BauGB begründet würde, der die Eigentümer von der aufwändigen Pflege der Flächen freistellt, kann im Hinblick auf die mit der Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche verbundene Aufgabe der privaten Nutzungsmöglichkeiten nicht gefolgt werden.

Für die von der Antragsgegnerin angeführten wohnhygienischen Gesichtspunkte sowie dem Bestreben, öffentliche Rückzugs- und Freiräume zu schaffen, ist ebenfalls zu bezweifeln, dass insoweit den ausgewiesenen Flächen ein ausreichend hohes Gewicht zukommt, um im Rahmen der Abwägung die Eigentumsinteressen der betroffenen Grundstückseigentümer zu überwinden. Hierbei spielt vor allem die Lage der öffentlichen Grünfläche im Zentralbereich des Bebauungsplans eine Rolle. Die Grünfläche ist von der Hofleitenstraße aus nach zwei Reihen Wohnbebauung, von der Alten Reichsstraße aus erst nach einer dreireihigen Wohnbebauung über Fußwege erreichbar. Sie ist damit vollständig von Bebauung umgeben. Sie bildet geradezu ein Zentrum in der Umgebungsbebauung, woraus sich eine hofähnliche Situation der Fläche ergibt. Diese abgeschlossene Lage, verbunden mit den topografischen Besonderheiten der Erschließung über teilweise steile Gehwege relativiert die Eignung der Grünfläche als optisch wahrnehmbarer Freiraum innerhalb des Baugebietes ebenso wie seine Qualität als Rückzugsraum für die Bevölkerung. Die spezielle räumliche Situation lässt vielmehr vermuten, dass die öffentlichen Freiflächen nur eingeschränkt von der Öffentlichkeit wahrgenommen und genutzt werden.

Auch den weiteren von der Antragsgegnerin als wohnhygienische Aspekte vorgetragenen Gründen wie Bebauungsabstand, Luftaustausch, Sonneneinstrahlung oder geschütztes Bewegen im eigenen Bereich kann für die Ausweisung der öffentlichen Grünfläche nur bedingt gefolgt werden. Hier ist zu berücksichtigen, dass das Plangebiet weitgehend mit Einzel- und Doppelhäusern mit privaten Gartengrundstücken bebaut ist bzw. noch bebaut werden soll. Es ist daher davon auszugehen, dass die genannten Zielsetzungen auch bei einem Verzicht der Ausweisung als öffentliche Grünfläche noch in einem Maß gewährleistet sind, das ein gesundes Wohnklima insgesamt noch ermöglicht, so dass jedenfalls die in der Planung vorgesehene Lösung der Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche nicht unbedingt erforderlich ist.

Schließlich ist auch der Gesichtspunkt der öffentlichen Durchwegung des Bauquartiers mit der Zielsetzung eines verbesserten Sozialaustausches zwischen den einzelnen Quartieren mit mehr oder weniger verdichteten Wohnbereichen zwar ein legitimes Interesse, jedoch in Anbetracht der besonderen Lage und Topografie der Durchwegung zwischen der Alten Reichsstraße und der Hofleitenstraße sowie der bereits bestehenden verkehrsmäßigen Verbindungen über den Gallusweg und die Panoramastraße kein gewichtiger städtebaulicher Aspekt. Vielmehr stellt gerade die Wegeverbindung der Grünfläche zur Hofleitenstraße für das davon vor allem betroffene Grundstück Fl.Nr. … eine besondere Belastung dar. In das Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers wird hier nicht nur durch die öffentliche Zuweisung der Gehwegfläche erheblich eingegriffen, sondern auch dadurch, dass ein bestehendes Garagengebäude beseitigt werden muss und der öffentliche Weg zudem durch einen besonders geschützten privaten Grundstücksbereich verläuft. Wie sich der Senat im Rahmen der Ortseinsicht am 3. Juli 2008 überzeugen konnte, ist die gegenwärtige Situation im nordöstlichen Bereich des betroffenen Grundstücks durch eine geradezu idyllische, durch eine alte Buche völlig von der Umgebung abgeschirmte Situation mit einem privaten Kinderspielplatz geprägt. Hierdurch entsteht ein Eindruck einer großen Intimität des Wohnens und der Nutzung des Gartenbereichs. Diese Situation würde durch die Wegeverbindung der öffentlichen Grünfläche zur Hofleitenstraße völlig zerstört. Das Wohngrundstück würde insgesamt durch den über die gesamte Grundstücksbreite und einen Teilbereich des Grundstücks im Westen verlaufenden Gehweg nahe dem Wohnhaus stark entwertet. Die öffentliche Erschließung des Grünbereichs in dieser Weise über das Grundstück Fl.Nr. … wirkt geradezu mit der „Brechstange erzwungen“.

In der Gesamtschau ist somit ein öffentliches Interesse der Antragsgegnerin an der Ausweisung der öffentlichen Grünfläche sowie der Durchwegung des Planquartiers zwar anzuerkennen, es ist jedoch unter den gegebenen Umständen nicht geeignet, den schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Grundstückseigentümer zu rechtfertigen. Dies macht die planerische Abwägung der Antragsgegnerin nach § 1 Abs. 7 BauGB insgesamt fehlerhaft.

Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Antragsgegnerin auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV. Insoweit hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof lediglich entschieden, dass ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV vorliegt, wenn eine Gemeinde bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (BayVerfGH vom 31.5.2006 BayVBl 2006, 598-600). Aus der Verpflichtung der Gemeinden als vorrangige Aufgabe die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, ergibt sich insoweit lediglich, dass diese Schutzgüter mit dem ihnen jeweils zukommenden Gewicht in die Bauleitplanung einbezogen werden müssen. Hieraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass im Rahmen der Abwägung die in Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV genannten Schutzgüter als städtebauliche Ziele von vorne herein private Eigentumsbelange überwiegen.

Die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche sowie der damit verbundenen Durchwegung des Plangebiets führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Nach den Verfahrensunterlagen stellt die Ausweisung der öffentlichen Grünfläche und ihre Wegeerschließung eine zentrale Planungsidee der Antragsgegnerin für die Bauleitplanung des Gebiets dar, so dass nicht anzunehmen ist, dass sie den Bebauungsplan unter Ausklammerung dieser Grundstücksfläche sowie der Durchwegung erlassen hätte, wenn sie sich der Mängel bewusst gewesen wäre. Hierfür spricht insbesondere, dass die Idee der Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche im Zentralbereich des Bauquartiers Anlass war, die vorangehende Planfassung für das Bauquartier, für die bereits auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde, grundsätzlich neu zu überarbeiten.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Es erscheint billig, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Entscheidung in Nr. I. der Urteilsformel nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils ebenso veröffentlichen wie der Bebauungsplan bekannt zu machen wäre (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Beschluss

Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt.

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