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Bayerischer VGH · Beschluss vom 22. Juli 2008 · Az. 10 CS 08.1154

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    22. Juli 2008

  • Aktenzeichen:

    10 CS 08.1154

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 93110

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 11. April 2008 ist in Ziff. I. wirkungslos geworden, soweit er den Antrag auf Aufhebung der Versiegelung der Betriebsstätte O.-Str. … in München betrifft.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit sie die Beschwerde hinsichtlich des Antrags auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 14. Juli 2006 zurückgenommen hat.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird in Ziff. II. geändert. Die Antragsgegnerin trägt, soweit der Rechtsstreit die Aufhebung der Versiegelung der Betriebsstätte O.-Str. … in München betrifft, die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und für das Beschwerdeverfahren auf jeweils 12.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Soweit die Beschwerde hinsichtlich des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Schriftsatz vom 7. Juli 2008 zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend). Insoweit trägt die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens (§ 126 Abs. 3 VwGO entsprechend, § 155 Abs. 2 VwGO).

Soweit das Verfahren hinsichtlich der Aufhebung der Versiegelung der Betriebsstätte O.-Straße … in München übereinstimmend für erledigt wurde, ist das Verfahren ebenfalls einzustellen und der Beschluss des Verwaltungsgerichts insoweit für wirkungslos zu erklären (§ 92 Abs. 3 VwGO analog, § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Während die Rückname der Beschwerde und die darauf bezogene Kostenentscheidung nur das Beschwerdeverfahren betrifft, umfasst der für erledigt erklärte Teil des Rechtsstreits das Verfahren und somit auch die Kostenentscheidung in beiden Rechtszügen.

Über die Kosten des Verfahrens ist hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden (§ 126 Abs. 3 VwGO entsprechend, § 155 Abs. 2 VwGO). In der Regel sind die Kosten demjenigen aufzuerlegen, der ohne die Erledigung der Hauptsache im Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre. Hinsichtlich des erledigten Teils des Rechtsstreits trägt danach die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, weil die Beschwerde voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Der Bescheid vom 14. Juli 2006 betraf nach Auffassung des Gerichts nur die K.-Straße … in München, nicht aber, wie die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht meinen, Betriebsstätten der Antragstellerin im gesamten Stadtgebiet. Dem Senat ist aus einem anderen Verfahren (10 CS 08.1154) bekannt, dass die Antragsgegnerin in Verbotsbescheiden zwischen einer aufs ganze Stadtgebiet bezogenen Untersagung und einer Untersagung für eine einzelne Betriebsstätte unterschied. Wenn das ganze Stadtgebiet gemeint war, wurde dies im Tenor des Bescheides ausdrücklich ausgesprochen. Bei dieser Sachlage spricht viel dafür, dass der Bescheid vom 14. Juli 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheids dahin auszulegen ist, dass er nur die Betriebsstätte in der K.-Straße … in München betraf. Die Versiegelung der Betriebsstätte in der O.-Straße … kann daher nicht als zwangsweise Durchsetzung des Bescheides vom 14. Juli 2006 angesehen werden.

Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3, 39 Abs. 1 GKG. Für das angewandte Zwangsmittel der Versiegelung der Betriebsstätte ist ¼ des Streitwerts der Hauptsache - 20.000 Euro, im Eilverfahren 10.000 Euro -, hier also 2.500 Euro festzusetzen (vgl. Nr. 1.6.1 des Streitwertkatalogs) und mit dem Streitwert für die Untersagungsverfügung zu addieren (vgl. Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs). Lediglich die Androhung eines Zwangsgeldes neben der Grundverfügung bleibt bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt (vgl. Nr. 1.6.2 des Streitwertkatalogs).

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