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Bayerischer VerfGH · Urteil vom 8. Juli 2008 · Az. Vf. 6-VII-07

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 92936

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe

I.

Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob der Bayerische Ministerpräsident die Ausübung des ihm zustehenden Begnadigungsrechts für weite Bereiche auf andere Stellen übertragen durfte.

Art. 47 Abs. 4 BV bestimmt, dass der Ministerpräsident in Einzelfällen das Begnadigungsrecht ausübt. Er hat sich gemäß § 2 seiner Bekanntmachung vom 20. September 1973 (GVBl S. 508, BayRS 313-2-S) die alleinige Ausübung dieses Rechts in bestimmten Fällen vorbehalten. Beispielsweise übt er nach § 2 Nr. 1 der Bekanntmachung das Begnadigungsrecht bei lebenslangen Freiheitsstrafen selbst aus. Im Übrigen entscheiden die nach § 4 der Bekanntmachung zuständigen Stellen. Gemäß § 4 Nr. 2 der Bekanntmachung ist das Staatsministerium der Justiz u. a. zuständig, wenn der Gnadenerweis für Folgen begehrt wird, die sich aus der Entscheidung eines ordentlichen Gerichts ergeben.

§§ 2 und 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts haben folgenden Wortlaut:

§ 2Vorbehaltene Gnadensachen        Der Ministerpräsident behält sich die alleinige Ausübung des Begnadigungsrechts vor, wenn durch die Gnadenentschließung        1. eine lebenslange Freiheitsstrafe erlassen, umgewandelt oder ihre Vollstreckung ganz oder teilweise ausgesetzt werden soll,        2. ein Beamten- oder Richterverhältnis wiederhergestellt werden soll, das durch gerichtliche Entscheidung oder infolge einer solchen Entscheidung beendet worden ist,        3. einem früheren Beamten oder Richter, der infolge einer gerichtlichen Entscheidung aus dem Beamten- oder Richterverhältnis ausgeschieden ist oder seine Versorgungsrechte verloren hat, ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden soll, der 50 v. H. der im Zeitpunkt der Beendigung des Beamten- oder Richterverhältnisses erdienten Versorgungsbezüge übersteigt, oder ein bewilligter Unterhaltszuschuss auf mehr als 50 v. H. erhöht werden soll,        4. einer unter Kapitel II des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Person, die Rechte infolge einer gerichtlichen Entscheidung nach § 9 oder § 10 dieses Gesetzes verloren hat, die Rechte in vollem Umfang wieder zuerkannt werden sollen oder ein Unterhaltsbeitrag gewährt werden soll, der 50 v. H. der gesetzlichen Bezüge übersteigt,        5. einem Hinterbliebenen eines früheren Beamten oder Richters, der infolge gerichtlicher Entscheidung Versorgungsrechte verloren hat, die Versorgungsrechte zuerkannt werden sollen oder ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden soll, der 50 v. H. der Hinterbliebenenbezüge übersteigt, die den Hinterbliebenen des früheren Beamten oder Richters aus dessen im Zeitpunkt der Beendigung des Beamten- oder Richterverhältnisses erdienten Versorgungsbezügen zustehen würden,        6. das infolge einer ehrengerichtlichen Entscheidung auf Dauer verlorene Recht der Berufsausübung wiederhergestellt werden soll.§ 4Sonstige Gnadensachen        Im Übrigen sind zur Entscheidung von Gnadensachen mit dem Recht der Weitergabe der Ermächtigung befugt:        1. in den Angelegenheiten des § 1 Abs. 2 Nrn. 5, 6 und 7 die oberste Dienstbehörde, wenn die Gnadenentscheidung ein Dienst- oder Versorgungsverhältnis zum Freistaat Bayern betrifft, sonst die oberste Rechtsaufsichtsbehörde,        2. in den übrigen Angelegenheiten das Staatsministerium der Justiz, wenn der Gnadenerweis für Folgen begehrt wird, die sich aus der Entscheidung eines ordentlichen Gerichts, eines Ehrengerichts oder des Verfassungsgerichtshofs ergeben, sonst das nach dem Gegenstand zuständige Staatsministerium.II.

Der Antragsteller ist der Auffassung, das Begnadigungsrecht werde durch Art. 47 Abs. 4 BV allein dem Ministerpräsidenten zugeordnet; dem widerspreche § 2 Nr. 1 der Bekanntmachung vom 20. September 1973. Die Delegation des Begnadigungsrechts an die Justiz, die über die Staatsanwaltschaft die Seite des Anklägers stelle, verstoße gegen Art. 1, 2, 3 Abs. 1 und 3, Art. 4, 19 Abs. 2, Art. 25 GG sowie Art. 142, 99, 100 BV. Aus Art. 47 Abs. 4 BV und den genannten Grundrechten ergebe sich, dass der Ministerpräsident aus Gründen der Gleichbehandlung aller Gesuchsteller das Begnadigungsrecht selbst ausüben müsse.

III.

1. Der Bayerische Landtag hat sich nicht am Verfahren beteiligt.

2. Die Bayerische Staatsregierung hält die Popularklage für unzulässig sowie unbegründet.

a) Popularklage könne gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG nur gegen Rechtsvorschriften erhoben werden. Diese Voraussetzung sei bei der angegriffenen Bekanntmachung nicht erfüllt. Sie sei schon ihrer Form nach nicht als Rechtsvorschrift erlassen worden; auch inhaltlich sei sie nicht als Rechtssatz anzusehen. Die Natur des Gnadenrechts verbiete jede Art rechtlicher Normierung. Bestimmungen des Ministerpräsidenten über Zuständigkeiten und Verfahren in Gnadensachen bedürften keiner Regelung durch Rechtsvorschriften, da auch Gnadenakte grundsätzlich nicht justitiabel seien. Die angegriffene Bekanntmachung habe zudem keine Außenwirkung. Durch die Begründung oder Änderung behördlicher Zuständigkeiten werde in Rechtspositionen der Bürger nicht eingegriffen. Das Begnadigungsrecht sei ein Vorrecht des Ministerpräsidenten und nicht der allgemeinen Staatsverwaltung zuzurechnen. Es unterliege weder dem formellen Vorbehalt des Art. 77 Abs. 1 Satz 1 BV noch inhaltlich dem Zugriff des Gesetzgebers.

Die Popularklage sei außerdem unzulässig, soweit der Antragsteller eine Überprüfung anhand von Bestimmungen des Grundgesetzes begehre. Im Übrigen sei der Antrag dahingehend auszulegen, dass er sich gegen § 4 der Bekanntmachung richte.

b) Die Delegation des Begnadigungsrechts auf das Staatsministerium der Justiz verstoße nicht gegen Art. 47 Abs. 4 BV. Daher werde auch das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 118 BV) nicht verfassungswidrig eingeschränkt. Eine Verletzung von Art. 100 und 101 BV komme ebenfalls nicht in Betracht.

Zwar sehe die Bayerische Verfassung – im Gegensatz zum Grundgesetz (Art. 60 Abs. 3 GG) und zu anderen Landesverfassungen – ihrem Wortlaut nach eine Übertragung der Ausübung des Begnadigungsrechts nicht vor; gleichwohl sei auch in Bayern die Delegation nach allgemeiner Meinung zulässig. Neben einer gewohnheitsrechtlichen komme auch eine stillschweigende Ermächtigung in Betracht. Die Bayerische Verfassung habe das Begnadigungsrecht in seinem überkommenen Sinn übernommen. Bereits im Preußischen Allgemeinen Landrecht sei dieses Recht als alleinige Befugnis des Staatsoberhaupts ausgewiesen, die die Delegation einschließe. Die Annahme einer stillschweigenden Delegationsermächtigung stehe mit Sinn und Zweck des Art. 47 Abs. 4 BV in Einklang. Hieraus folge nicht, dass der Ministerpräsident das Begnadigungsrecht nur persönlich ausüben dürfe. Jedenfalls führe eine lückenfüllende Auslegung des Art. 47 Abs. 4 BV zur Zulässigkeit der angegriffenen Regelung. Die Delegation des Begnadigungsrechts sei wegen des Geschäftsanfalls notwendig. Es sei kein Grund ersichtlich, warum die Bayerische Verfassung im Gegensatz zu anderen deutschen Verfassungen die Ermächtigung zur Übertragung habe ausschließen wollen. In § 1 Abs. 7 der Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung (StRGeschO) sei klargestellt, dass der Ministerpräsident die Ausübung des Begnadigungsrechts auf andere Stellen übertragen könne.

IV.

Die Popularklage ist zulässig.

1. Das Begehren des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass sich die Popularklage gegen § 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts richtet.

Der Antragsteller macht geltend, der Ministerpräsident müsse das Begnadigungsrecht stets selbst ausüben. Als Gegenstand seiner Popularklage hat er mit § 2 Nr. 1 zwar die Bestimmung der Bekanntmachung bezeichnet, nach der sich der Ministerpräsident Gnadenentscheidungen bei lebenslangen Freiheitsstrafen vorbehalten hat. Der Sache nach wendet er sich aber nicht gegen Fallgestaltungen, in denen der Ministerpräsident nach der geltenden Rechtslage selbst entscheidet, sondern gegen die in § 4 der Bekanntmachung geregelte Delegation des Begnadigungsrechts insbesondere auf das Bayerische Staatsministerium der Justiz.

2. § 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts kann zulässiger Prüfungsgegenstand einer Popularklage sein.

Nach Art. 98 Satz 4 BV hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränken. Gesetze und Verordnungen in diesem Sinn sind alle Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Die angegriffene Norm ist eine solche Rechtsnorm und nicht lediglich eine Verwaltungsvorschrift.

Rechtsvorschriften in dem genannten Sinn sind abstrakt-generelle Bestimmungen, die sich an andere Rechtssubjekte wenden und für diese Rechte und Pflichten begründen, ändern oder aufheben; kennzeichnend ist ihre unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger. Verwaltungsvorschriften sind dagegen interne Direktiven, die eine Behörde einer ihr nachgeordneten Stelle oder sich selbst gibt, um die Verwaltungspraxis in bestimmter Weise zu steuern, zu erleichtern oder zu verstetigen. Sie sind ausschließlich für die betroffenen Behörden bindend und entfalten keine unmittelbare Außenwirkung. Ob eine Regelung als Rechts- oder als Verwaltungsvorschrift zu qualifizieren ist, beurteilt sich zum einen nach ihrer Form, zum anderen nach ihrem Inhalt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.2.1988 = VerfGH 41, 13/15; VerfGH vom 5.5.2003 = VerfGH 56, 75/84; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNrn. 5 ff. zu Art. 55, RdNrn. 8 ff. zu Art. 98).

a) Aufgrund ihrer Form ist die Bekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts nicht zwingend als Rechtsvorschrift einzuordnen.

Als Rechtsvorschriften werden in Nr. 1 der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Richtlinien für die Redaktion von Vorschriften (Redaktionsrichtlinien – RedR) Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen angesehen. Die angegriffene Bekanntmachung ist – im Gegensatz zu einer Änderung der Vorgängerregelung (vgl. Verordnung vom 18.9.1957, GVBl S. 211) – gerade nicht als Verordnung tituliert. Anders als bei abgeleiteten Rechtsnormen üblich wird einleitend auch keine Rechtsgrundlage genannt. Dass die Regelung im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde, führt nicht zwingend zu ihrer Einordnung als Rechtsvorschrift. Denn nach § 2 Abs. 1 der Bekanntmachung über die amtliche Veröffentlichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung und der Staatsministerien (Veröffentlichungs-Bekanntmachung – VeröffBek) können Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung oder des Ministerpräsidenten von besonderer Bedeutung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden. Auch der Aufnahme der Bekanntmachung gemäß Art. 8 BayRSG in die Bayerische Rechtssammlung (BayRS 313-2-S, Stand: 1.1.1983) ist keine Aussage zu ihrem Rechtscharakter zu entnehmen (vgl. BayRS, Bd. I, S. IX Nr. 3.3).

b) Da die formelle Beurteilung somit zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, ist die inhaltliche Prüfung maßgeblich. Der mit der Popularklage angegriffene § 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts ist nach seinem materiellen Gehalt eine Rechtsvorschrift. Die Bestimmung hat Außenwirkung, weil sie im Verhältnis zu den Betroffenen, die ein Gnadengesuch einreichen, verbindlich festlegt, wer hierüber zu entscheiden hat.

Allerdings kann Art. 77 Abs. 1 Satz 1 BV vorliegend nicht als Argument herange-zogen werden, um diese Beurteilung zu stützen. Danach bedarf die Festlegung von Zuständigkeiten, die Wirkung für den Bürger entfalten, der Regelung durch formelles Gesetz oder durch Rechtsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigung (vgl. VerfGH vom 24.7.1973 = VerfGH 16, 76/79). Der Gesetzesvorbehalt des Art. 77 Abs. 1 Satz 1 BV gilt aber nur für die allgemeine Staatsverwaltung (Meder, RdNr. 1 zu Art. 77; Schweiger in Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, Die Verfassung des Freistaates Bayern, RdNr. 4 zu Art. 77). Das Begnadigungsrecht ist demgegenüber ein Vorrecht des Ministerpräsidenten und nicht der allgemeinen Staatsverwaltung zuzurechnen.

Dem Träger des Begnadigungsrechts ist eine Gestaltungsmacht besonderer Art verliehen (BVerfG vom 23.4.1969 = BVerfGE 25, 352/361). Die Gnade ist ein dem weiten Ermessen der zuständigen Stelle überlassener Akt der Barmherzigkeit und des Wohlwollens, auf den kein Rechtsanspruch besteht (VerfGH vom 23.2.1966 = VerfGH 19, 23/27 ff.; VerfGH vom 14.12.1978 = VerfGH 31, 230/234). Das Begnadigungsrecht entzieht sich weitgehend rechtlicher Normierung; beispielsweise wäre es nicht zulässig, dem Träger des Begnadigungsrechts durch Gesetz inhaltliche Maßstäbe für die Ausübung des Begnadigungsrechts vorzugeben (BVerfGE 25, 352/361; Meder, RdNr. 5 zu Art. 47). Dies bedeutet aber nicht, dass sich die Beurteilung von Gnadengesuchen im „rechtsfreien“ Raum bewegt. Das Ermessen der über das Gnadengesuch entscheidenden Stelle, so weit es auch gespannt sein mag, ist nicht frei von jeglichen Schranken. Vielmehr sind die Träger des Gnadenrechts, wie jedes Staatsorgan und wie jede öffentliche Behörde, an die Verfassung und vor allem an die Schranken gebunden, die durch die elementaren Grundrechte – wie z. B. das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) – als dem positiven Recht vorausgehende Rechte der öffentlichen Gewalt gezogen sind (VerfGH 19, 23/29 f.). Aus der Verfassung (Art. 47 Abs. 4 i. V. m. Art. 115 BV) ergibt sich auch ein Anspruch darauf, dass Gnadengesuche von den zuständigen Stellen entgegengenommen, geprüft und beschieden werden (VerfGH 31, 230/ 234; Schätzler, NJW 1975, 1249/1252; vgl. auch BVerfGE 25, 352/365). Durch die angegriffene Norm wird die in Art. 47 Abs. 4 BV ausdrücklich vorgesehene Zuständigkeit des Ministerpräsidenten ausgestaltet. Vor diesem Hintergrund ist § 4 der Bekanntmachung des Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts als Rechtsvorschrift zu qualifizieren (vgl. zur Delegation des Begnadigungsrechts durch den Bundespräsidenten Pernice in Dreier, GG, Bd. II, 1998, RdNr. 30 zu Art. 60; Fink in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2005, RdNr. 34 zu Art. 60; Schenke, VerwArch 68, 118/138; sehr weitgehend Obermayer in Maunz/Ober-mayer/Berg/Knemeyer, Staats- und Verwaltungsrecht in Bayern, 5. Aufl. 1988, S. 140 f.).

3. Der Antragsteller rügt in ausreichender Weise die Verletzung einer Grundrechtsnorm der Bayerischen Verfassung. Er legt dar, warum die angegriffene Regelung nach seiner Meinung gegen den Gleichheitssatz verstößt. Dass er hierbei den Art. 118 Abs. 1 BV nicht benennt, ist unschädlich (VerfGH vom 19.12.1957 = VerfGH 10, 101/105).

Die vom Antragsteller erhobenen weiteren Rügen sind dagegen nicht statthaft. Es ist schon nicht erkennbar, inwieweit der Schutzbereich der Art. 99, 100 und 142 BV berührt sein könnte. Regelungen des Grundgesetzes sind im Popularklageverfahren kein Prüfungsmaßstab (VerfGH vom 12.1.2005 = VerfGH 58, 1/14).

Da die Popularklage mit der Rüge einer Verletzung des Art. 118 Abs. 1 BV in zulässiger Weise erhoben ist, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (VerfGH vom 17.11.2005 = VerfGH 58, 253/260).

V.

Die Popularklage ist unbegründet. Die Delegation des Begnadigungsrechts gemäß § 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.

1. Art. 47 Abs. 4 BV ist nicht verletzt.

Nach Art. 47 Abs. 4 BV übt der Ministerpräsident in Einzelfällen das Begnadigungsrecht aus. Eine Übertragung des Begnadigungsrechts auf andere Stellen sieht die Bayerische Verfassung ihrem Wortlaut nach nicht vor. Dagegen wird die Delegation im Grundgesetz (Art. 60 Abs. 2 und 3 GG) und in allen anderen Landesverfassungen – mit Ausnahme von Hamburg (vgl. Art. 44 Abs. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg) – zugelassen. Gleichwohl ist auch nach der bayerischen Rechtslage eine Delegation zulässig (Meder, RdNr. 5 zu Art. 47; Schweiger, a. a. O., RdNr. 7 zu Art. 47; Schätzler, Handbuch des Gnadenrechts, 2. Aufl. 1992, S. 9, 162).

Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit dieser Frage bisher noch nicht ausdrücklich befasst. Er hat aber, soweit er im Rahmen von Verfassungsbeschwerden über Gnadenentscheidungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz oder der Generalstaatsanwälte zu befinden hatte, die Zuständigkeit dieser Stellen nicht in Zweifel gezogen (VerfGH vom 6.12.1965 = VerfGH 18, 140; VerfGH vom 29.1.1970 = VerfGH 23, 6; VerfGH vom 26.3.1971 = BayVBl 1972, 14; VerfGH vom 15.4.1976 = VerfGH 29, 38; VerfGH 31, 230; VerfGH vom 20.5.1983 = BayVBl 1983, 624; VerfGH vom 19.7.1996 = VerfGH 49, 103/106 f.).

a) Allerdings folgt allein aus der Zuweisung einer Kompetenz nicht ohne Weiteres die Befugnis, über diese Zuständigkeit zu verfügen. Die Delegation von Kompetenzen ist im öffentlichen Recht grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie sich auf eine rechtliche Grundlage stützen kann. Die Ermächtigung zur Delegation braucht jedoch nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent erfolgen (Schenke, VerwArch 68, 118/123). Die Auslegung des Art. 47 Abs. 4 BV spricht für eine derartige stillschweigende Delegationsermächtigung.

Der Verfassungsgeber hat in der Bayerischen Verfassung das Institut des Begnadigungsrechts in seinem historisch überkommenen Sinn übernommen. Art. 47 Abs. 4 BV ist dem Art. 49 Abs. 1 WRV nachgebildet, der seinerseits an die bestehenden Traditionen anknüpfte (vgl. BVerfGE 25, 352/358). Mit dem Preußischen Allgemeinen Landrecht (ALR) von 1794 erreichte auf dem Gebiet des Gnadenwesens die staatsrechtliche Entwicklung den Rechtszustand, von dem alle deutschen Verfassungen der Folgezeit und der Gegenwart ausgehen. In Titel 13 § 9 ALR war das Begnadigungsrecht als Prärogative des Staatsoberhaupts anerkannt; es umfasste das Recht, die Ausübung zu delegieren (Schätzler, Handbuch des Gnadenrechts, S. 9; Arndt, JZ 1901, 230).

Auch die Entstehungsgeschichte der Bayerischen Verfassung spricht dafür, dass das Gnadenwesen nicht neu gestaltet werden sollte. Bei den Beratungen des Verfassungs-Ausschusses (Stenographische Berichte, Bd. II S. 519, Bd. III S. 614) und der Verfassunggebenden Landesversammlung (Stenographische Berichte S. 163, 201) zu Art. 47 Abs. 4 BV wurde die Frage der Zulässigkeit einer Delegation des Begnadigungsrechts bzw. der Notwendigkeit einer entsprechenden ausdrücklichen Bestimmung in der Verfassung nicht erörtert. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Möglichkeit einer Delegation – in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in der Rechtswissenschaft und einer seit langem geübten Staatspraxis – als selbstverständlich vorausgesetzt wurde.

Art. 47 Abs. 4 BV stützt sich somit auf die historische Tradition des Gnadenwesens, nach der die Ausübung des Begnadigungsrechts nicht höchstpersönlicher Natur ist. Der Annahme einer stillschweigenden Delegationsermächtigung stehen auch keine sonstigen übergeordneten Grundsätze der Bayerischen Verfassung entgegen. Es ist kein Grund ersichtlich, wieso die Bayerische Verfassung – anders als das Grundgesetz und nahezu alle Landesverfassungen – eine höchstpersönliche Ausübung des Begnadigungsrechts durch den Ministerpräsidenten verlangen sollte.

b) Die Delegation des Begnadigungsrechts ist auch in ihrer konkreten Ausgestaltung mit Art. 47 Abs. 4 BV vereinbar.

aa) Es entspricht der Systematik der Verfassung, dass der Ministerpräsident selbst die Delegation vorgenommen hat. Seine Zuständigkeit zur Regelung von Organisationsfragen folgt aus der besonderen Stellung des Begnadigungsrechts im Gefüge der Rechtsordnung. Das Recht, Gnade zu erweisen, steht im Ermessen des Staatsoberhaupts (VerfGH 19, 23/27). Auf die Ausgestaltung des Gnadenwesens sowohl in inhaltlicher als auch in organisatorischer Hinsicht hat der Gesetzgeber keinen Zugriff; die organisationsrechtlichen Regelungen des Art. 77 BV sind nicht anwendbar (vgl. oben IV. 2. b). Es ist daher niemand außer dem Ministerpräsidenten selbst ersichtlich, der befugt wäre, eine Delegation des Begnadigungsrechts vorzunehmen (vgl. auch Art. 60 Abs. 2 und 3 GG).

bb) Der Umfang der Delegation in § 4 der Bekanntmachung über die Ausübung des Begnadigungsrechts ist nicht zu beanstanden. Die Regelung ist im Zusammenhang mit § 2 der Bekanntmachung zu sehen, wonach sich der Ministerpräsident in den dort aufgeführten Fällen die alleinige Ausübung des Begnadigungsrechts vorbehalten hat. Demnach entscheidet der Ministerpräsident bei lebenslangen Freiheitsstrafen und in sonstigen gravierenden Fällen selbst. Die Delegation in § 4 der Bekanntmachung u. a. bei strafgerichtlichen Verurteilungen auf das Bayerische Staatsministerium der Justiz (Nr. 2) erfasst die weniger schweren Ahndungen. Dies verstößt auch im Hinblick darauf, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ist, nicht gegen Art. 47 Abs. 4 BV. Die Gestaltungsmacht, die dem Träger des Begnadigungsrechts verliehen ist, erfasst auch die Auswahl der Stellen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, auf die eine Delegation erfolgt. Die Zuständigkeitsübertragungen in § 4 der Bekanntmachung bewegen sich im Rahmen des dem Ministerpräsidenten zustehenden Spielraums. Mit dem Verfassungsauftrag, der sich an den Ministerpräsidenten richtet, wäre es dagegen nicht zu vereinbaren, wenn das Begnadigungsrecht restlos auf andere Stellen übertragen würde (Schätzler, a. a. O., S. 162; vgl. auch Art. 52 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und Art. 67 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen, die eine Delegation in schweren Fällen ausdrücklich untersagen). Dass § 4 der Bekanntmachung eine Weitergabe der Ermächtigung ermöglicht, lässt ebenfalls keinen Verstoß gegen Art. 47 Abs. 4 BV erkennen.

2. Da die Delegation des Begnadigungsrechts mit Art. 47 Abs. 4 BV vereinbar ist, werden auch die Grundrechte der Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) und auf Gleichbehandlung (Art. 118 Abs. 1 BV) durch die angegriffene Norm nicht verletzt.

VI.

Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).

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