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Bayerischer VGH · Beschluss vom 25. Juni 2008 · Az. 11 CS 08.269

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    25. Juni 2008

  • Aktenzeichen:

    11 CS 08.269

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 92511

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der 1966 geborene Antragsteller gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner 1985 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alte Einteilung).

Der Fahrerlaubnisentziehung mit Bescheid vom 27. November 2007, auf den Bezug genommen wird, lag zugrunde, dass der Antragsteller ein von ihm mit Schreiben des Landratsamtes Donau-Ries vom 7. August 2007 unter Fristsetzung bis zum 25. Oktober 2007 gefordertes medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat.

Die medizinisch-psychologische Begutachtung war, gestützt auf die Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV, angeordnet worden, weil der Antragsteller zwei Verkehrsverstöße begangen habe, die auf ein erhöhtes Aggressionspotential hinweisen würden. Zum einen hat der Antragsteller am 8. September 2005 eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit einer Nötigung begangen, indem er überholte, obwohl auf der Gegenfahrbahn ein Lkw entgegenkam, und das von ihm überholte Fahrzeug beim Einscheren nach rechts zwang, abzubremsen und in das Bankett auszuweichen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Der deshalb ergangene Strafbefehl ist seit 17. Januar 2006 rechtskräftig. Am 29. Dezember 2006 hat der Antragsteller die Vorfahrt missachtet, wobei es zu einem Unfall kam. Die Ahndung dieses Verstoßes als Ordnungswidrigkeit ist seit dem 16. April 2007 rechtskräftig.

Gegen die ihm am 3. Dezember 2007 zugestellte Fahrerlaubnisentziehung erhob der Antragsteller entsprechend der in der dem Bescheid beigegebenen Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigten Wahlmöglichkeit am 12. Dezember 2007 Klage zu dem Verwaltungsgericht Augsburg und beantragte zugleich, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen. Mit Beschluss vom 3. Januar 2008, auf den Bezug genommen wird, lehnte das Verwaltungsgericht diesen Antrag ab.

Die Beschwerde gegen den am 10. Januar 2008 zugestellten Beschluss ging am 21. Januar 2008 bei dem Verwaltungsgericht ein. Sie wurde sinngemäß insbesondere wie folgt begründet: Dass der Antragsteller von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, unmittelbar Klage gegen die Fahrerlaubnisentziehung zu erheben, dürfe nicht dazu führen, dass sein Einwand, er habe nicht über die finanziellen Mittel zur Durchführung der Begutachtung verfügt, unberücksichtigt bleibe. Zumindest müsse es auch im gerichtlichen Verfahren noch möglich sein, ein Fahreignungsgutachten tatsächlich beizubringen. Auch sei die Anordnung der Begutachtung in Anbetracht der geringfügigen Verkehrsverstöße des Antragstellers nicht gerechtfertigt. Aus den Behördenakten ergebe sich, dass die Fahrerlaubnisbehörde selbst daran gezweifelt habe, ob die Tat vom 8. September 2005 noch herangezogen werden könne. Auch habe man sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, warum das Amtsgericht Nördlingen hierzu keine Fahrerlaubnisentziehung und kein Fahrverbot ausgesprochen habe. Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn der Antragsteller sei ansonsten weder vor noch nach der Tat vom 8. September 2005 im Straßenverkehr aufgefallen und es entspreche auch nicht der Praxis des Landratsamtes, wegen jeder Straßenverkehrsgefährdung oder Nötigung eine Begutachtungsaufforderung zu erlassen.

Der Antragsgegner trat der Beschwerde mit Schriftsatz vom 25. März 2008 entgegen. Die Einführung des fakultativen Widerspruchsverfahrens in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO lasse die Frage des zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunktes unberührt. In der vorliegenden Konstellation sei auf die letzte Behördenentscheidung abzustellen. Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts stehe in Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Behördenakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Soweit sich die unbeschränkt erhobene Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- € in Nr. I.3. des Bescheids vom 27. November 2007 richtet, ist sie bereits unzulässig, da es am Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Die Zwangsgeldandrohung erfolgte für den Fall, dass der Antragsteller seinen Führerschein nicht innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Zustellung des Bescheids bei der Fahrerlaubnisbehörde abliefern würde. Aus der Empfangsbestätigung auf Blatt 34 der Behördenakte ergibt sich, dass der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins vier Tage nach Bescheidszustellung und somit rechtzeitig nachgekommen ist. Gemäß Art. 31 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG kommt eine Vollstreckung aus der nach Art. 21a VwZVG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Zwangsgeldandrohung deshalb nicht mehr in Betracht.

Der in erster Instanz formulierte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 27. November 2007 ist im Übrigen als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu werten, denn er wendet sich gegen den in Nr. II des Bescheids gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO durch die Behörde angeordneten Sofortvollzug. Eine „Anordnung“ der aufschiebenden Wirkung kommt aber nach der Terminologie von § 80 Abs. 5 VwGO nur in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO in Betracht. Der so verstandene Antrag war abzulehnen.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem zugrunde liegenden materiellen Recht die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgeblich (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25/04, NJW 2005, 3081 ff.). Der Umstand, dass nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO für die Anfechtung von personenbezogenen Prüfungsentscheidungen das Widerspruchsverfahren im Sinne von §§ 68 ff. VwGO nur fakultativ zur Verfügung steht und der Betroffene wahlweise auch unmittelbar Klage erheben kann, wie der Antragsteller es getan hat, vermag hieran nichts zu ändern. Die Landesanwaltschaft Bayern weist in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Rechtsprechung des Senats hin (BayVGH vom 4.2.2008 Az. 11 CS 07.2965), an der festgehalten wird. Auch wenn es sich bei dem inmitten stehenden Verwaltungsakt nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung handeln sollte, entfiele im Übrigen gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO die Durchführung eines Vorverfahrens.

Da der Antragsteller das von ihm geforderte ärztliche Gutachten nicht innerhalb der bis 25. Oktober 2007 gesetzten Frist beigebracht hat, durfte die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn sich dieser weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21/04 NJW 2005, 3440 ff. und BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25/04 a.a.O.). Bereits nach der zu § 15 b StVZO a.F. ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93 ff.; BVerwG vom 13.11.1997 Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28; BVerwG vom 5.7.2001 Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29). Dies war hier der Fall.

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist, so finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV Anwendung. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens anordnen, „bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen.“ Die Vorschrift kennt also ihrem Wortlaut zufolge mehrere alternative Tatbestände, an die eine Aufforderung zur Begutachtung geknüpft werden kann (hier mittels Unterstreichungen hervorgehoben). Im Falle des Antragstellers sind davon gleich mehrere Alternativen erfüllt. Mit seiner Fahrt vom 8. September 2005 hat der Antragsteller sowohl einen erheblichen Verkehrsverstoß wie auch eine Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen und damit Anhaltspunkte dafür gezeigt, dass bei ihm ein hohes Aggressionspotential vorhanden ist. Der Vorfall vom 29. Dezember 2006 (Missachtung der Vorfahrt mit Unfallfolge) stellt zusätzlich zum erheblichen Verkehrsverstoß bei der Tat vom 8. September 2005 einen weiteren Verkehrsverstoß dar, so dass auch die Alternative der „wiederholten Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften“ des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV erfüllt ist. Soweit im Schriftsatz des Antragstellerbevollmächtigten vom 31. Januar 2008 ausgeführt wird, der Vorfall vom 29. Dezember 2006 sei „kein erheblicher Verstoß nach Anlage 13 FeV“, ist dem entgegenzuhalten, dass die Anlage 13 zur FeV keine Kriterien dafür enthält, welche Verkehrsverstöße als im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV erheblich einzustufen sind. Die Anlage 13 ist zu § 40 FeV ergangen und enthält eine Aufstellung darüber, mit welcher Punktzahl verschiedene Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister zu bewerten sind. Auch die Anlage 12 zu § 34 FeV wäre i. Ü. nicht einschlägig, da sie nur regelt, welche Verstöße bezogen auf die Fahrerlaubnis auf Probe i.S.v. § 2a StVG als schwerwiegende Zuwiderhandlungen einzustufen sind.

Schließlich war die Anordnung der medizinisch-psychologischen Begutachtung des Antragstellers nicht ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig. Die Anordnung durfte erfolgen, obwohl der Vorfall vom 8. September 2005 zum Zeitpunkt ihres Erlasses bereits fast zwei Jahre zurücklag, denn die Eintragung im Verkehrszentralregister war und ist noch nicht tilgungsreif. Nach Aktenlage hat die Fahrerlaubnisbehörde erst durch eine bei ihr am 13. Juni 2007 eingegangene Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes hiervon und von dem weiteren Verstoß am 29. Dezember 2006 erfahren und darauf unverzüglich reagiert. In Anbetracht des zweiten Verstoßes kann der Antragsteller sich auch nicht darauf berufen, der Zeitablauf habe erwiesen, dass Zweifel an seiner Fahreignung nicht angebracht seien. Dass er nicht auch noch mit Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr auffällig geworden ist, hat lediglich zur Folge, dass die Begutachtungsanordnung nicht auch noch auf § 13 bzw. § 14 FeV gestützt werden kann. An der Erfüllung der Tatbestände von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV ändert sich dadurch nichts. Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist nicht festzustellen, denn es gibt außer der bloßen Behauptung des Antragstellers keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrerlaubnisbehörde in ähnlich gelagerten Fällen nicht ebenso eine medizinisch-psychologische Begutachtung anordnen würde.

Der Umstand, dass bei der Ahndung des Vorfalls vom 8. September 2005 eine Sanktion nach §§ 69, 69 a StGB unterblieben ist, hinderte nicht die Anordnung der medizinisch-psychologischen Begutachtung. Mit dieser Begutachtungsanordnung wurde nicht etwa fehlende Fahreignung des Antragstellers unterstellt, sondern lediglich Zweifeln Ausdruck verliehen, die auszuräumen dem Antragsteller die Gelegenheit gegeben wurde. § 3 Abs. 4 StVG greift schon deshalb nicht ein, weil der seit 17. Januar 2006 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Nördlingen keinerlei Ausführungen zur Fahreignung des Antragstellers enthält, die die Fahrerlaubnisbehörde binden könnten.

Der Antragsteller hat das von ihm somit zu Recht geforderte Gutachten nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist beigebracht. Er hat sich trotz eines Hinweises der Fahrerlaubnisbehörde vom 9. Oktober 2007 auf die demnächst ablaufende Frist auch nicht an die Behörde gewandt und zu der Gutachtensanforderung Stellung genommen, sondern die Frist einfach tatenlos verstreichen lassen. Aus der Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen, kann ebenso wie aus der nicht fristgerechten Beibringung eines zu Recht geforderten Gutachtens hergeleitet werden, dass der Betroffene einen Eignungsmangel verbergen will (BVerwG vom 2.12.1960 BVerwGE 11, 274 ff.; BVerwG vom 30.11.1976 Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 45). Dieser Schluss ist allerdings nur tragfähig, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93/96; vgl. auch BayVGH vom 7.11.2006 Az. 11 ZB 05.3034; BayVGH vom 4.9.2006 Az. 11 CS 05.1579; BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475/11 C 06.1476). Auch wirtschaftliches Unvermögen kann im Ausnahmefall die nicht fristgerechte Beibringung eines Fahreignungsgutachtens rechtfertigen. Hierbei sind aber hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen, da verhindert werden muss, dass Bedürftigkeit lediglich vorgeschoben wird, um eine im Interesse der Verkehrssicherheit gebotene Aufklärung der Fahreignung zu vereiteln. Zu verlangen ist nicht nur die lückenlose Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Lage des Betroffenen, wobei die Richtigkeit der gemachten Angaben durch aussagekräftige Unterlagen in zweifelsfreier Weise zu belegen ist. Ferner ist zu fordern, dass alle nach Sachlage ernsthaft in Betracht kommenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die einer Begutachtung entgegenstehenden finanziellen Hemmnisse auszuräumen. Der Antragsteller hat die erstmals mit Klageerhebung und Antragstellung bei Gericht am 12. Dezember 2007 und somit weit nach Ablauf der für die Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens gesetzten Frist durch seinen Bevollmächtigten aufgestellte Behauptung, er könne die Kosten der Begutachtung nicht tragen, durch nichts belegt. In dem Schriftsatz vom 11. Dezember 2007 wird auch nicht argumentiert, der Antragsteller hätte sich - abgesehen von seinem behaupteten wirtschaftlichen Unvermögen - einer Begutachtung grundsätzlich unterziehen wollen. Vielmehr wird ausführlich begründet, warum die Anordnung der Begutachtung aus der Sicht des Antragstellers nicht gerechtfertigt gewesen sei.

Die bei nicht fristgerechter Gutachtensvorlage gemäß § 11 Abs. 8 FeV gerechtfertigte Annahme fehlender Fahreignung kann nicht schon durch die nachträglich erklärte Bereitschaft zur Gutachtenbeibringung, sondern nur durch ein positives Gutachten ausgeräumt werden (vgl. BayVGH vom 4.10.2007 Az.11 CS 07.1789). Mit der Erklärung der Bereitschaft zu einer Begutachtung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wird der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht, den notwendigen Teil zu der Klärung der berechtigten Eignungszweifel beizutragen, nicht gerecht. Dazu bedürfte es über die Abgabe einer Absichtserklärung hinaus der tatsächlichen Erbringung der geschuldeten Mitwirkungshandlung in Gestalt der Beibringung des fachärztlichen Gutachtens (vgl. zuletzt BayVGH vom 5. Mai 2008 Az. 11 C 08.598 m.w.N.).

Nach allem ist die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1 sowie II.46.5 und.46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

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