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Bayerischer VGH · Beschluss vom 25. Juni 2008 · Az. 2 CS 08.1250

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    25. Juni 2008

  • Aktenzeichen:

    2 CS 08.1250

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 92510

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bezüglich des Hauses B zu Recht angeordnet, weil die Baugenehmigung insoweit den Antragsteller voraussichtlich in seinen öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten verletzt. Das Vorhaben hält die gegenüber den Nachbargrundstücken erforderlichen gesetzlichen Abstandsflächen voraussichtlich nicht ein, weil die auf dem Gebäude vorgesehenen Dachgauben für die Bemessung der Tiefe der Abstandsflächen relevant sind; die Bayer. Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2007 (GVBl S. 588) – BayBO 2008 - hat insoweit gegenüber der zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung geltenden Rechtslage (BayBO 1998) zu keiner für die Beigeladene als Bauherrin günstigeren Rechtslage geführt (Nr. 1). Eine Beschränkung der aufschiebenden Wirkung auf die Dachgaube(n) oder auf die Fertigstellung der Geschossdecke des ersten Obergeschosses kommt ebenfalls nicht in Betracht (Nr. 2).

1. Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die an der West- und Ostseite des Gebäudes B vorgesehenen Dachgauben für die Bemessung der Tiefe der Abstandsflächen relevant sind.

a) Die Dachgauben sind nicht mehr als untergeordnet im Sinne des auf Dachaufbauten entsprechend anwendbaren Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 anzusehen. Das Verwaltungsgericht hat dabei zutreffend darauf abgestellt, dass es für das Kriterium der Unterordnung nicht auf ein bestimmtes Verhältnis zwischen Gaubenbreite und Wandbreite ankommt (z.B. das sog. „Drittelmaß“), sondern einzelfallbezogen auf den Gesamteindruck, bei dem auch andere Parameter wie etwa Höhe der Gaube, Höhe des Daches, Größe der Dachfläche, Höhe der dazugehörigen Außenwand, Ausgestaltung und Erscheinungsbild der Dachgauben sowie Lage des Baukörpers eine Rolle spielen können (vgl. BayVGH vom 19.9.2006 Az. 2 CS 06.2130, S. 3 des Beschlussumdrucks; BayVGH vom 26.4.2007 Az. 26 B 06.1460 – juris). Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zuzustimmen, dass die Frage der Unterordnung von Dachgauben nicht nur bei einem sehr steilen Dach (vgl. BayVGH vom 30.1.2006 BayVBl 2007, 21 zu einem Mansarddach mit einer Dachneigung von überwiegend 75 Grad), sondern auch – wie hier - bei einem flachgeneigten Dach tendenziell problematisch erscheint. Denn bei flachgeneigten Dächern reichen Dachgauben zwangsläufig nahe an First und/oder Traufe heran, überlagern das Dach und reißen die Fläche sozusagen auf (vgl. BayVGH vom 20.7.1999 VGH n.F. 52, 127/131f. zu Dachgauben auf einem 35 Grad geneigten Dach einer Reihenhausanlage). Abgesehen von gestalterischen Bedenken, die wegen dieser Wirkungen allgemein gegen Dachgauben auf flachgeneigten Dächern sprechen mögen (vgl. zusammenfassend BayVGH vom 20.7.1999 a.a.O. S. 131), ist deshalb auch bei einem flachgeneigten Dach bei der Frage der Unterordnung tendenziell Zurückhaltung angezeigt.

Unter Anlegung der bereits im Senatsbeschluss vom 19. September 2006 (a.a.O.) genannten Kriterien kann bei den auf dem Gebäude B vorgesehenen Dachgauben von einer derartigen Unterordnung nicht mehr ausgegangen werden. Die Gauben sind nur unwesentlich, nämlich um eine Wandstärke (0,30 m), gegenüber der Außenwand zurückversetzt und setzen nur knapp unter dem First an, wodurch der Eindruck hervorgerufen wird, dass im Bereich der Gauben die Außenwand, wie bei dem 2,26 m breiten - unstreitig abstandsflächenrelevanten - erhöhten Wandteil auf der Gebäudeostseite, bis knapp unter Firsthöhe erhöht wird. Mit einer Länge von ca. 3,2 m sind die Gaubendächer auf dem Gebäude B nicht unwesentlich länger als auf dem ca. 1½ mal so breiten Gebäude A (Gaubendachlänge ca. 2,6 m). Die dominierende, wandgleiche Wirkung der Gauben wird nicht nur aus dem Schnitt c-c, sondern auch aus der Süd- und Nordansicht des Gebäudes deutlich. An den beiden Gebäudelängsseiten wird die Wirkung der Gauben zwar durch den verhältnismäßig großen, Dachfläche und –höhe optisch vergrößernden Dachüberstand kaschiert. Das ändert aber nichts daran, dass die Gauben den Gesamteindruck der Dachlandschaft des Hauses ganz erheblich mitprägen, auch wenn ihre (Gesamt-)Breite – an der Westseite allerdings nur knapp – ein Drittel der jeweiligen Außenwandbreite nicht übersteigt. Gerade ein vergleichender Blick auf die Ansichten (und Schnitte) der Gebäude A und B zeigt im Übrigen auf, welche generelle Bedeutung die Dachneigung für die Beurteilung der Frage der Unterordnung von Dachaufbauten hat. Die auf dem Gebäude A vorgesehenen, jeweils 2,26 m breiten und 2,20 m hohen Dachgauben treten auf dem insgesamt 6 m hohen Satteldach mit seiner Dachneigung von ca. 40 Grad deutlich weniger dominant in Erscheinung als die jeweils 2,45 m breiten und ca. 1,9 m hohen Dachgauben auf der insgesamt ca. 3 m hohen, 30 Grad geneigten Dachfläche des Hauses B. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass die Dachgauben auf dem Haus A in ihrer Gesamtbreite das Drittelmaß – bezogen auf die jeweilige Außenwand- oder Dachbreite – ganz deutlich übersteigen (ca. 46% der jeweiligen Außenwand; ca. 43% der jeweiligen Dachfläche), wohingegen beim Gebäude B dieses Drittelmaß nicht überschritten wird.

Die von der Beigeladenen als Beleg für die Unterordnung angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs führen zu keiner anderen Beurteilung. Die Entscheidung des 1. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (vom 14.6.2007 Az. 1 CS 07.265) betraf einen erdgeschossigen Vorbau an einem Doppelhaus; sie verhält sich daher nicht zu der Frage, ob die dort erwogenen und hinterfragten Kriterien – optischer Eindruck, größenmäßiges Verhältnis des Vorbaus zur Gesamtfläche der Außenwand, Baumasse des Vorbaus, durch den Vorbau gewonnene Nutzfläche, vgl. S. 14/15 des Beschlussumdrucks) - uneingeschränkt auch auf Dachaufbauten übertragbar sind. Insoweit betont die Entscheidung des 25. Senats (vom 30.1.2006 Az. 25 CS 05.2994) zu Recht, dass bei der lediglich entsprechenden Anwendung des Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 die abstandsflächenrechtliche Besonderheit der Dachfläche nicht übergangen werden darf (vgl. Beschlussumdruck S. 4). Die Entscheidungen des erkennenden Senats (vom 19.9.2006 Az. 2 CS 06.2130) und – ihr folgend – des 26. Senats (vom 26.4.2007 Az. 26 B 06.1460) beantworten die Frage der Unterordnung übereinstimmend anhand einer einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung, wobei das Verhältnis von Gaubenbreite zu Wandbreite nur einer von mehreren, in Betracht kommenden Parametern ist und der 26. Senat ergänzend darauf verweist, dass Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 als Ausnahmevorschrift im Hinblick auf Sinn und Zweck der Abstandsflächenvorschriften eng auszulegen sei (Urteilsumdruck S. 7). Aus der Tatsache, dass der 26. Senat seine Entscheidung darüber hinaus – alternativ – auf die Notwendigkeit einer abstandsflächenrechtlichen Neubeurteilung des Gesamtvorhabens stützt, lässt sich nichts für die Annahme herleiten, der Senat habe an der Frage der Unterordnung der dort streitgegenständlichen Gauben trotz ihrer Massivität Zweifel gehabt. Soweit die Beigeladene meint, die im Beschluss des erkennenden Senats vom 19. September 2006 genannten Kriterien stünden der Annahme einer Unterordnung im vorliegenden Fall nicht entgegen, ist darauf zu verweisen, dass im seinerzeit entschiedenen Fall die Dachneigung mit 45 Grad deutlich steiler und das Dach dadurch auch deutlich höher war; die teilweise nur 0,94 m hohen Dachgauben fielen in dieser Dachfläche optisch nicht erheblich ins Gewicht (vgl. Beschlussumdruck S. 4).

b) Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung ist nicht davon auszugehen, dass sich inzwischen die materielle Rechtslage entscheidungserheblich zugunsten der Beigeladenen geändert hat.

Dabei kann offen bleiben, ob – wie das Verwaltungsgericht unter Berufung auf die nunmehr in Art. 6 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 BayBO 2008 getroffene Regelung meint – die Gesetzesänderung bei der Frage der Unterordnung von Dachaufbauten bzw. Dachgauben zu einer – wenn auch unbeabsichtigten – Verschärfung geführt hat, weil die an die Stelle des Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 getretene Vorschrift des Art. 6 Abs. 8 BayBO 2008 auf Dachaufbauten nicht mehr (entsprechend) anwendbar ist. Denn selbst wenn man mit der Beigeladenen und dem Vertreter des öffentlichen Interesses davon ausgeht, dass – wofür einiges spricht – Art. 6 Abs. 8 BayBO 2008 wie die früher geltende Regelung des Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 auf Dachaufbauten und damit auch Dachgauben „entsprechend“ anwendbar ist, führt dies noch nicht dazu, dass die in Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 BayBO 2008 genannten Maße ohne weiteres auch auf Dachaufbauten übertragen werden können. Zwar hat der Gesetzgeber den unbestimmten Rechtsbegriff „untergeordnet“ in Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 für „Vorbauten wie Balkone und eingeschossige Erker“ durch die Regelung des Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 Buchst. a BayBO 2008 („insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand, höchstens jedoch 5 m“) ersetzt. Diese konkretisierende Regelung bezweckt, die materiellrechtlichen Anforderungen für den Entwurfsverfasser und den Bauherrn rechtssicher ablesbar auszugestalten; eine Maßstabsverschärfung sollte damit aber nicht verbunden sein (vgl. Amtl. Begründung zur BayBO 2008, LT-Drs. 15/7161 vom 15.01.2007, S. 43). Daraus lässt sich aber auch nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die nach ihrem Wortlaut (unmittelbar) nur für „Vorbauten wie Balkone und eingeschossige Erker“ – also für auch in ihrer Höhenentwicklung begrenzte Vorbauten – geltenden Maße ohne weiteres von allen Arten von Vorbauten oder vor die Außenwand tretenden Bauteilen oder gar generell von Dachaufbauten in Anspruch genommen werden können.

Davon geht ersichtlich auch der Gesetzgeber aus. Aus den in Art. 6 Abs. 8 Nrn. 1 und 2 BayBO 2008 genannten Anwendungsbeispielen (Gesimse, Dachüberstände, Balkone, eingeschossige Erker) wird deutlich, dass er die Zuständigkeit für die Beurteilung dessen, was nach bisherigem Recht im Sinn des Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 „untergeordnet“ war, nur für die einfachen, ohne weiteres aufgrund des Gesetzeswortlauts zu behandelnden Fälle dem Bauherrn zuweisen wollte. Damit liegt es auch für den hier zu entscheidenden Fall der Abstandsflächenrelevanz von Dachgauben nahe, hierfür weiterhin die bisherigen, von der Rechtsprechung zur Frage der Unterordnung im Sinne der entsprechenden Anwendung des Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 entwickelten Kriterien heranzuziehen.

Die von der Beigeladenen vertretene Auffassung, dass die in Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 Buchst. a BayBO 2008 genannten Maße unmittelbar auch für Dachaufbauten gelten, findet im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze. Die Vorschrift lautet eben gerade nicht „Dachaufbauten und Vorbauten wie Balkone und eingeschossige Erke …“. Wenn der Gesetzgeber – in Kenntnis der maßgeblichen Rechtsprechung - eine derartige generelle Maßbegrenzung auch für Dachaufbauten gewollt hätte, wäre es nahegelegen und im Sinne der von ihm mit dieser Vorschrift verfolgten Zielsetzung, „durch bessere Ablesbarkeit mehr Rechtssicherheit auch in der Anwendung durch die Entwurfsverfasser zu schaffen“ (vgl. LT-Drs. a.a.O.), auch geboten gewesen, dies ausdrücklich in den Gesetzeswortlaut aufzunehmen.

2. Da wegen der Abstandsflächenrelevanz der Dachgauben das Vorhaben vor der West- und Ostseite die gesetzliche Wandhöhe von 1 H nicht einhält, findet im vorliegenden Fall das 16 m-Privileg des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO 1998 (Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO 2008) – wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt – keine Anwendung. Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt auch eine Beschränkung der aufschiebenden Wirkung auf die Dachgaube(n) oder auf die Fertigstellung der Geschossdecke des ersten Obergeschosses nicht in Betracht. Eine mögliche, die Abstandsflächen wahrende Umplanung und Neugestaltung ist Sache des Bauherrn und braucht sich zudem nicht auf den Dachbereich zu beschränken.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG.

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