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Bayerischer VGH · Beschluss vom 24. Juni 2008 · Az. 20 ZB 08.1278

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    24. Juni 2008

  • Aktenzeichen:

    20 ZB 08.1278

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 92289

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteils des Verwaltungsgerichts vom 12. März 2008 ist zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 124 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie vom Verwaltungsgericht oder vom Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Eine Zulassung durch das Verwaltungsgericht erfolgte nicht. Auch der Senat sieht hierfür keinen Anlass. Er hält den Antrag auf Zulassung der Berufung für unbegründet, weil Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Klägerin hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dargelegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 4.6.2008 Az. 20 ZB 08.1127; vom 6.2.2008 Az. 20 ZB 07.3082; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124). Ernstliche Zweifel an einer Gerichtsentscheidung bestehen auch dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl 2000, 1458).

Die Klägerin hat schon nicht dargelegt, welche Registrierungsanträge sie zur Grundlage ihres gegen die Beklagte gerichteten Verpflichtungsbegehrens machen wollte und will. Während sie sich bis zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und dessen Entscheidungsfindung am 13. März 2008 auf ihren schriftsätzlich gestellten Antrag vom 28. Januar 2008 bezog, nach dem bestimmte Gerätearten ohne Angabe einer oder mehrerer Marken aufgeführt worden waren (ursprünglich war nur die Marke Pollin erwähnt), stellte sie unter dem 9. und 14. April 2008 („Ergänzungsregistrierung“) weitere Anträge unter Angabe derselben Gerätearten und der Marken „Pollin, Zhongdi, MASTECH, PremiumBlue“ jeweils für alle benannten Gerätearten, wie aus dem Vortrag der Beklagten und Antragsgegnerin im erstinstanziellen einstweiligen Rechtsschutz- und Beschwerdeverfahren Az. 20 CS 08.853 hervorgeht (vgl. dort Beschwerdeerwiderung vom 23.4.2008 sowie Anlagen Bg 1 und Bg 2). Ihre Begründung des Zulassungsantrags folgt jedoch nicht den zuletzt im April 2008 nach Urteilserlass gestellten Registrierungsanträgen, vielmehr stellt die Klägerin einzig und allein darauf ab, dass es genüge, wenn ein Hersteller wie sie die Registrierungsnummer als Unterscheidungsmerkmal wähle. Damit setzt sie sich auch nicht mit dem tragenden Argument der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auseinander, dass die dauerhafte Vergabe einer Registrierungsnummer nach § 16 Abs.2 Satz 2 ElektroG gerade die Registrierung des Herstellers für eine bestimmte Marke und Geräteart voraussetzt und folglich die Angabe der Marke, unter der das In-Verkehrbringen erfolgt, nicht ersetzen kann. Es wäre Sache der Klägerin gewesen, konkrete und eindeutige Registrierungsanträge anzuführen, die als fassbare Grundlage für ihr derzeit prozessual verfolgtes Verpflichtungsbegehren gegen die Beklagte hätten dienen können.

Hat demnach die Klägerin im Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung binnen gesetzlich vorgeschriebener Frist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht klargestellt, welche Anträge welchen Inhaltes sie zum Gegenstand ihres gegen die Beklagte gerichteten Verpflichtungsbegehren auf Registrierung machen will, brauchte auf die von ihr im Rahmen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angeführten „Marken“– und „Garantie“–problematik nicht weiter eingegangen zu werden. Der Klägerin bleibt es unbenommen, nach Abschluss dieses gerichtlichen Verfahrens (erneut) konkrete, eindeutige und bestimmte Registrierungsanträge zu stellen und gegebenenfalls prozessual weiter zu verfolgen.

Deswegen kam es auf die Ausführungen der Klägerin zur „Garantie“ in der Begründung des Zulassungsantrags vom 6. Juni 2008 nicht mehr entscheidungserheblich an. Die Klägerin verteidigt die Treuhandabrede vom 9. Dezember 2005 (Anderkonto bei der Sparkasse ...) in der Fassung der Nachtragsvereinbarung vom 19. Oktober 2007, die das Verwaltungsgericht in seinem angegriffenen Urteil nicht als genügend für eine insolvenzsichere Garantie im Sinn des § 6 Abs. 3 ElektroG erachtet hat (vgl. UA S. 25). Die Klägerin erwähnt jedoch nicht, dass diese Vereinbarung durch den Treuhandvertrag (Bürgschaft zugunsten des Treuhänders durch die Raiffeisenbank Riedenburg-Lobsing e.G.) vom 1./8. April 2008 ausdrücklich ersetzt worden ist (vgl. § 8.6 dieses Treuhandvertrages), wie die Beklagte im Beschwerdeverfahren 20 CS 08.853 durch Vorlage von Kopien des Vertrages mitgeteilt hatte. Aber auch diese „Garantie“ ist von der Beklagten mit E-mail vom 16. April 2008 beanstandet und um die Vorlage ergänzender Unterlagen wie Nachtrag zur Bankbürgschaft vom 7. April 2008 und Nachweis des Eintritts der aufschiebenden Bedingung nach § 8.6 des Vertrages gebeten worden (vgl. Bl. 82 f. der VGH-Akte 20 CS 08.853). Ob diesen Auflagen nachgekommen worden ist, wurde von der Klägerin ebenfalls nicht binnen gesetzlich vorgeschriebener Frist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erläutert. Es kann nicht Aufgabe des Senats im Zulassungsantragsverfahren sein, weitere Prüfungen von Amts wegen anzustellen (und gegebenenfalls den Sachverhalt zu ermitteln), wenn von dem die Zulassung des Rechtsmittels anstrebenden Beteiligten für eine aktuelle Registrierungsvoraussetzung nach dem Elektrogesetz, die kumulativ zu anderen vorliegen muss (vgl. § 6 Abs. 2, § 16 Abs. 2 ElektroG), keinerlei Darlegungen erfolgen.

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Für einen grundsätzlichen Klärungsbedarf hätte die Klägerin konkrete Rechts- oder Tatsachenfragen formulieren und ausführen müssen, weshalb diese Fragen für ihren Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) sind, des weiteren erläutern müssen, weshalb die formulierten Fragen klärungsbedürftig sind und darlegen müssen, weshalb den Fragen (oder der Frage) eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.

Daran fehlt es hier. Wie bereits ausgeführt, stellt die Klägerin nicht einmal ansatzweise klar, welche konkreten Registrierungsanträge sie zur Grundlage ihres streitgegenständlichen Verpflichtungsbegehrens machen will. Mit den Ausführungen „hunderte von vergleichbaren Firmen haben die gleichen Probleme mit der Antragsgegnerin. Wenn obergerichtlich geklärt ist, wie die Antragsgegnerin mit dem Begriff „Marke“ sowie der insolvenzsicheren Garantie durch Treuhandkonto umzugehen hat, kann erwartet werden, dass diese Auseinandersetzungen zumindest deutlich zurückgehen“ werden konkrete grundsätzlich zu klärende Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Bedeutung nicht aufgeworfen.

Der geltend gemachte Verfahrensfehler unterlassener Begründung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Eine Entscheidung ist dann nicht mit Gründen versehen, wenn eine Begründung entweder überhaupt oder zu wesentlichen Streitpunkten unterblieben oder unverständlich und verworren (z.B. in wesentlichen Teilen widersprüchlich) ist, nicht aber bereits dann, wenn sie falsch, unzulänglich oder oberflächlich ist (vgl. Eyermann a.a.O. RdNr. 28 zu § 138 m.w.N. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Das Verwaltungsgericht ist jedoch, wie die Klägerin selbst ausführt, auf § 3 Abs. 11 Nr. 3 ElektroG eingegangen und hat dargelegt, dass die Registrierungspflicht eines Importeurs nach dieser Bestimmung markenunabhängig ausgestaltet ist, aber nichts am gesetzlich ausdrücklich normierten Markenbezug der Registrierung ändere. Dafür, dass diese Ausführung unvollständig oder verworren wäre, hat die Klägerin weder Umstände dargelegt noch waren solche ansonsten ersichtlich gewesen.

Daher ist der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrages, die gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 3 VwGO keiner weiteren Begründung bedarf, wird das Urteil vom 12. März 2008 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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