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Bayerischer VGH · Beschluss vom 16. Mai 2008 · Az. 9 ZB 07.3221

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    16. Mai 2008

  • Aktenzeichen:

    9 ZB 07.3221

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 92230

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 4 und 5 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg.

1. Aus den von der Klägerseite dargelegten Gründen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2006, mit dem dem Kläger zu 1 unter Androhung eines Zwangsgeldes die Nutzung und Gebrauchsüberlassung der Wohnungen im ersten, zweiten und dritten Obergeschoß des Anwesens … als Terminwohnung zur Ausübung der Prostitution untersagt und die Klägerin zu 2 ebenfalls unter Androhung eines Zwangsgeldes zur Duldung der Nutzungsuntersagung verpflichtet wurde, rechtmäßig ist.

Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass für die hier vorliegende Nutzung eine bauaufsichtliche Genehmigung erforderlich ist und eine solche bisher nicht erteilt wurde.

Nicht zu beanstanden ist auch die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung nach Art. 82 Satz 2 BayBO 1998 (nunmehr Art. 76 Satz 2 BayBO) grundsätzlich schon dann erfüllt sind, wenn eine bauliche Anlage formell illegal - d.h. ohne die erforderliche Genehmigung - genutzt wird. Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt. Eine formell rechtswidrige Nutzung darf allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist oder die Nutzung von Wohnraum untersagt wird, der für die Bewohner den alleinigen Mittelpunkt ihrer privaten Existenz bildet (BayVGH vom 5.12.2005 BayVBl 2006, 702).

Zu Recht sieht das Verwaltungsgericht einen solchen Ausnahmefall hier nicht als gegeben an. Die von der Nutzungsuntersagung betroffenen Räume werden von den Prostituierten unstreitig nicht dauerhaft bewohnt. Die Untersagungsverfügung ist darüber hinaus nicht auf die Nutzung der Räume als Wohnraum gerichtet. Die untersagte Nutzung ist auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Vielmehr spricht sehr vieles für die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die vorliegende Nutzung bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des am 17. August 2001 ortsüblich bekannt gemachten qualifizierten Bebauungsplans 4/7 der Beklagten, der für diesen Bereich ein Mischgebiet ausweist und Vergnügungsstätten dort als nicht zulässig erklärt (§ 1 Abs. 5 BauNVO).

Bei einer Einordnung der Nutzung von Räumen zum Zwecke der Prostitutionsausübung als Vergnügungsstätte (vgl. zum Meinungsstand: Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, RdNr. 58a zu § 4a BauNVO) würde die ausgeübte Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen. Das Vorhaben wäre daher nicht genehmigungsfähig.

Soweit solche Nutzungen bauplanungsrechtlich als gewerbliche Nutzungen bewertet werden (so: BVerwG vom 28.6.1995 BayVBl 1995, 667; BayVGH vom 19.5.1999 BayVBl 2000, 280; vom 26.2.2007 Az. 1 ZB 06.2296 <juris>; VGH BW vom 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550), ist für die Frage der Zulässigkeit entsprechender Vorhaben in einem Mischgebiet zu differenzieren: Gewerbliche Nutzungen sind im Mischgebiet dann zulässig, wenn sie das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO). Während Bordelle und bordellartige Betriebe wegen ihrer typischen Auswirkungen auf die Nachbarschaft („milieubedingte Unruhe“) eine wesentliche Störung des Wohnens darstellen und daher nicht als mischgebietsverträglich anzusehen sind, muss bei der Wohnungsprostitution die gleichfalls regelmäßig gegebene störende Wirkung typischerweise nicht so weit gehen, dass das Vorhaben generell unzulässig wäre (BayVGH vom 19.5.1999 a.a.O).

Wohnungsprostitution liegt allerdings nur dann vor, wenn die Prostituierten in der Wohnung, in der sie ihrem Gewerbe nachgehen, auch wohnen (VGH BW vom 13.2.1998 a.a.O). Diese Voraussetzungen sind hier unstreitig nicht gegeben.

Es kann auch dahinstehen, ob die Nutzung von Räumen ausschließlich zum Zwecke der Prostitution ohne damit verbundene Wohnnutzung in jedem Fall, d.h. auch dann, wenn kein größerer Betrieb vorliegt und etwa nur ein oder zwei Prostituierte dort ihr Gewerbe ausüben, schon als ein das Wohnen wesentlich störendes Gewerbe zu bewerten ist. Denn für solche Formen der Prostitution können keine geringeren bauplanungsrechtlichen Anforderungen gelten, als sie für eine im Mischgebiet zulässige Wohnungsprostitution gefordert werden. Diese ist aber nur dann bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig, wenn die gewerbliche Nutzung nach außen nur „wohnähnlich“ in Erscheinung tritt und dem Gebäude, in dem sie stattfindet, nicht „das Gepräge gibt“ (BayVGH vom 19.5.1999 a.a.O.). Voraussetzung einer Wohnnutzung und damit auch einer „wohnähnlichen“ Nutzung ist es aber, dass diese auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Eine Nutzung, die – wie die streitgegenständliche hier – darauf beruht, die betreffenden Räume einem ständig wechselnden Personenkreis zu überlassen, weist schon aus diesem Grund kein „wohnähnliches Erscheinungsbild“ auf und ist damit als ein das Wohnen wesentlich störendes Gewerbe anzusehen. Einem „wohnähnlichen“ Erscheinungsbild steht hier darüber hinaus das Vorhandensein mehrerer Terminwohnungen entgegen, die - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt - das gesamte Gebäude in die Nähe eines „Eros-Centers“ rücken.

Soweit die Kläger sich auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplans und das Vorliegen eines faktischen Gewerbe- oder Kerngebiets bzw. auf den besonderen städtebaulichen Zuschnitt des Bereichs der … Straße berufen und daraus die offensichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ableiten, sind dies Umstände, für deren Vorhandensein wenig spricht, die aber in jedem Fall nicht in einer Weise auf der Hand liegen, die die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung in Frage stellt.

Die Nutzungsuntersagung ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Beklagte dem Kläger zu 1 von der Stellung eines Bauantrags abgeraten hat. Dies ist nur die konsequente Folge der von ihr vertretenen Auffassung einer auch materiellen Illegalität des Vorhabens.

2. Der Rechtsstreit weist auch keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Weder ist der für die rechtliche Bewertung der Nutzungsuntersagung entscheidungserhebliche Sachverhalt besonders unübersichtlich oder schwierig zu ermitteln noch sind die Erfolgsaussichten eines möglichen Berufungsverfahrens offen (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 27 ff.).

3. Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wurde nicht hinreichend i.S.d § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO dargelegt. Eine solche Darlegung erfordert, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufzeigt, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist. Ferner muss dargelegt werden, weshalb der Frage eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 72 zu § 124a). Diesen Anforderungen genügt das klägerische Vorbringen nicht.

4. Die Ausführungen unter 1. zeigen, dass die geltend gemachte Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) von den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts nicht vorliegt.

5. Schließlich bleibt die auf eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO gestützte Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ebenfalls erfolglos. Gerügt wird, dass das Verwaltungsgericht den Gebietscharakter und das Störungspotential des Vorhabens nicht aufgrund eines Augenscheins aufgeklärt hat. Dazu bestand – unabhängig davon, dass in der mündlichen Verhandlung auch kein entsprechender Beweisantrag gestellt wurde – keine Verpflichtung. Obwohl das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung von der materiellen Illegalität des Vorhabens ausgeht, war über diese für die Frage der Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung nicht abschließend zu entscheiden. Zu prüfen war nur, ob das Vorhaben offensichtlich genehmigungsfähig ist. Diese Voraussetzung ist aber dann nicht gegeben, wenn über die Frage der materiellen Legalität nur aufgrund einer Beweiserhebung entschieden werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG.

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