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Bayerischer VGH · Beschluss vom 16. Mai 2008 · Az. 20 ZB 08.903

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    16. Mai 2008

  • Aktenzeichen:

    20 ZB 08.903

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 91770

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.197,32 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2008 ist zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 124 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie vom Verwaltungsgericht oder vom Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Eine Zulassung durch das Verwaltungsgericht erfolgte nicht. Auch der Senat sieht hierfür keinen Anlass. Er hält den Antrag auf Zulassung der Berufung für unbegründet, weil Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dargelegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 6.5.2008 Az. 20 ZB 08.644; vom 6.2.2008 Az. 20 ZB 07.3082; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124). Ernstliche Zweifel an einer Gerichtsentscheidung bestehen auch dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl 2000, 1458).

Davon ausgehend vermochte der Kläger die vom Verwaltungsgericht ermittelten und festgestellten Tatsachen samt den daraus gezogenen Rechtsfolgen nicht durchgreifend in Frage zu stellen.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beitragsanspruch der Beklagten in Ansehung der Tatsache, dass diese seit dem ihr 1992 bekannt gewordenen Ausbau des Dachgeschosses erst im Jahre 2005 über wirksames Satzungsrecht verfügte, zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids vom 5. April 2004 nicht verjährt war. Insbesondere bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Gültigkeit des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b cc Spiegelstrich 2 KAG. Der Gesetzgeber hat mit dieser Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (GVBl S. 775) eindeutig klargestellt, dass im Falle der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist. Er hat damit eine Regelung getroffen, die der bis dahin ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zu Art. 13 Abs. 2 KAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1974 (GVBl S. 109, ber. S. 252) entsprach (vgl. BayVGH vom 30.3.1984 BayVBl 1985, 656/658). Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b cc Spiegelstrich 2 KAG verstößt nicht deshalb gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil er einen ungeeigneten Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn enthalten, keinen Endzeitpunkt für eine Verjährung benennen oder der Kommune überlassen würde, über den Beginn der Verjährung zu bestimmen. Vielmehr beinhaltet die angegriffene Verjährungsregelung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß eine klare Aussage über den Lauf der Festsetzungsfrist, gegen die durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BayVGH vom 28.11.2005 Az. 23 CS 05.2512; vom 15.8.2005 Az. 23 ZB 05.670).

Soweit der Kläger von einer unzulässigen (echten) Rückwirkung spricht, die in eine abgeschlossene Rechtsbeziehung eingreife, trifft das schon deshalb nicht zu, weil kein abgeschlossener Beitragstatbestand vorliegt. Denn bei leitungsgebundenen Einrichtungen setzt die Entstehung einer Beitragspflicht unter anderem zwingend das Vorhandensein einer gültigen Abgabesatzung voraus (st.Rspr., vgl. BayVGH vom 17.5.2006 Az. 23 CS 06.928; vom 20.12.2004 Az. 23 CS 04.3051; vom 6.8.2001 Az. 23 ZB 01.293; Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Nrn. 4.1.3.9 und 4.2.3.2; Wuttig/Hürholz/Thimet/Nöth, Gemeindliches Satzungsrecht, Teil III Frage 3 c Nrn. 1.2, 2 und 3; Schieder/Happ, KAG, RdNrn. 52 und 55 zu Art. 5). Eine solche wirksame Abgabesatzung hatte die Beklagte bei Kenntniserlangung vom Dachgeschossausbau nicht erlassen, weil die damalige sowie die folgenden Beitragssatzungen zur Entwässerungssatzung bis 2005 nach den nicht in Frage gestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichts nichtig waren. Die alternative Argumentation des Klägers, dass die rückwirkende Inkraftsetzung einer Abgabesatzung wenigstens zeitlich auf die einschlägigen Verjährungsvorschriften beschränkt werden müsse bzw. bei einem Eigentümerwechsel vier Jahre nach dem Verkauf eines Grundstücks keine Beitragsbelastungen auf den Alteigentümer mehr zukommen sollten, entspricht weder der Gesetzeslage noch den tatsächlichen Gegebenheiten. Zudem lässt der Kläger außer Acht, dass nur eine entstandene Beitragsforderung, was unter anderem eine gültige Abgabesatzung voraussetzt, verjähren kann. Bei fehlgeschlagenem Satzungsrecht muss ein bisher nicht veranlagter Beitragspflichtiger damit rechnen, zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls mit einem anderen Beitragsmaßstab und auch mit höheren Beitragssätzen herangezogen zu werden. Ein Vertrauensschutz für nicht bestandskräftig abgeschlossene Beitragstatbestände besteht grundsätzlich nicht (vgl. hierzu BVerwG vom 15.4.1983 NVwZ 1983, 612; BayVGH vom 17.5.2006 Az. 23 CS 06.928; vom 18.2.1999 Az. 23 B 97.2971; vom 1.12.1997 BayVBl 1998, 214). Zur Vermeidung von Wiederholungen hinsichtlich der Rückwirkung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 18. April 2005 sowie der Anwendung der Verjährungsvorschriften im anhängigen Verfahren wird auf die überzeugenden Darlegungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Schließlich liegt der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensmangel, das Urteil vom 28. Februar 2008 sei nicht mit Gründen im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO versehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO), nicht vor. Dies wäre nur dann der Fall, wenn für die Beteiligten bei objektiver Betrachtungsweise auch aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe und in Verbindung mit den ihnen ohnehin bekannten Umständen nicht erkennbar ist, welche Gründe für das Urteil insgesamt oder die wesentlichen, es tragenden Erwägungen maßgebend waren. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt etwa dann vor, wenn eine Begründung entweder überhaupt oder zu wesentlichen Streitpunkten unterblieben oder unverständlich und verworren (z.B. in wesentlichen Teilen widersprüchlich) ist, nicht aber bereits dann, wenn sie falsch, unzulänglich oder oberflächlich ist (BVerwG vom 4.12.1998 NVwZ-RR 2000, 257; vom 5.6.1998 NJW 1998, 3290). Entgegen der Rüge des Klägers hat das Verwaltungsgericht eine ausreichende und nachvollziehbare Begründung zur Nichtigkeit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 5. Mai 2000 gegeben. Es führte diesbezüglich aus, „dass die Satzung in § 5 Abs. 3 Satz 4 eine unzulässige Regelung zur Veranlagung einzelner Geschosse innerhalb von Gebäuden oder selbstständigen Gebäudeteilen enthält, die nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH (vgl. zuletzt Beschl. v. 17.5.2006, 23 CS 06.928) zur Nichtigkeit des gesamten Beitragsteils der Satzung führt. Dies hat das erkennende Gericht hinsichtlich der streitgegenständlichen Satzung bereits in einem anderen Verfahren (Beschl. v. 29.11.2004, M 10 S 04.227) dargelegt.“ Die zuletzt genannte Entscheidung vom 29. November 2004 war dem Kläger entgegen seiner Behauptung bekannt, da sie seinen Bevollmächtigten bereits im Widerspruchsverfahren von der Beklagten übermittelt worden war (s. Behördenakte Bl. 20), was auch das Verwaltungsgericht in seinem Schreiben vom 7. Dezember 2007 festgestellt und deshalb auf eine erneute Zusendung verzichtet hat (s. VG-Akte Bl. 43). Somit begegnet die Bezugnahme im angegriffenen Urteil auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. November 2004 keinerlei rechtlichen Bedenken (vgl. Eyermann, a.a.O., RdNr. 7 zu § 108). Insgesamt lässt das Urteil vom 28. Februar 2008 die aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene Überzeugung des Gerichts hinreichend deutlich erkennen und gibt dabei die Gründe wieder, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 30 f. zu § 108). Es legt die Gründe dar, aufgrund deren der angefochtene Beitragsbescheid gerechtfertigt ist. Der Kläger übt letztlich Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, womit er aber keinen Verfahrensmangel aufzeigt.

Nach alledem ist der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil vom 28. Februar 2008 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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