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Bayerischer VGH · Beschluss vom 17. April 2008 · Az. 4 C 07.3356

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    17. April 2008

  • Aktenzeichen:

    4 C 07.3356

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 91168

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz in Höhe von 1.852,20 Euro.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2007 den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abgelehnt. Auf Sachverhaltsdarstellung und Entscheidungsgründe des Beschlusses wird Bezug genommen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde. Das Verwaltungsgericht räume zwar ein, dass nicht mehr festgestellt werden könne, wodurch im Einzelnen der streitgegenständliche Feuerwehreinsatz verursacht worden sei. An welchem der beteiligten Fahrzeuge und wodurch ein vor dem Eintreffen der Feuerwehr mit einem Feuerlöscher gelöschter Entstehungsbrand entstanden sei, könne den vorgelegten Unterlagen nicht entnommen werden. Die Klägerin habe Bestätigungen vorgelegt, dass aus ihrem Fahrzeug kein Kraftstoff ausgelaufen sei. Das Verwaltungsgericht unterstelle spekulativ und zu Unrecht, dass aus dem Pkw der Klägerin andere Betriebsstoffe ausgelaufen seien. Tatsächlich sei aus dem Fahrzeug der Klägerin nichts ausgelaufen. Damit fehle es an jeglichen Feststellungen zu den Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayFwG. Das Verwaltungsgericht bewerte auch die materielle Beweislast falsch. Für die Einstandspflicht der Klägerin sei die Frage maßgeblich, zu wessen Ungunsten die Unaufklärbarkeit einer bestimmten Tatsache gehe. Dies sei hier die Beklagte, die von der Klägerin den Ersatz etwa entstandener Feuerwehrkosten fordere. Die Heranziehung der Klägerin sei (auswahl-)ermessensfehlerhaft und widerspreche der Billigkeit. Eine besondere persönliche Härte liege vor, weil die Klägerin offensichtlich mittellos sei. Die Heranziehung der Klägerin sei auch deshalb unbillig, weil sie bei dem eigentlichen (ersten) Unfall, bei dem die von der Beklagten beseitigten Betriebsstoffe ausgelaufen seien, nicht involviert gewesen sei. Soweit das Verwaltungsgericht eine weitere Ermessensbetätigung im Hinblick auf eine grundsätzlich zulässige Selbstbindung der Beklagten durch ihre Satzung als entbehrlich angesehen habe, stehe dies im Widerspruch zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. August 2004.

Die Beklagte ist der Beschwerde entgegengetreten.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung versagt (§ 166 VwGO i.V.m. § 114, § 121 ZPO).

Nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG kann für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen veranlasst war, Kostenersatz verlangt werden. Damit hat der Gesetzgeber eine umfassende Kostenersatzpflicht in den Fällen geschaffen, in denen beim Betrieb von Fahrzeugen eine gesetzliche Gefährdungshaftung (hier: § 7 StVG) gegeben ist. Diese mit Änderungsgesetz vom 10. Juli 1998 in das Bayerische Feuerwehrgesetz aufgenommene Kostenersatzpflicht (GVBl. S. 401) entspricht dem Grundsatz, dass jemand, der eine besondere Gefahrenlage schafft, für die Beherrschung derselben (bzw. für die vorbeugende Abdeckung von entsprechenden Schäden durch Versicherungen) zu sorgen hat.

Die Fahrerhaftung nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG tritt unabhängig davon ein, ob die durch das Kraftfahrzeug verursachte Gefahr schuldhaft herbeigeführt worden ist. Dabei spricht hier die Verletzung des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO, wonach der Fahrzeugführer nur so schnell fahren darf, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann, für einen schuldhaften Verkehrsverstoß, zumal § 18 Abs. 6 StVO das Gebot des Fahrens auf Sicht nicht aufhebt, sondern nur die besonderen Umstände auf Autobahnen in diese Regel einbringt (vgl. OLG Nürnberg vom 24.11.1999 NZV 2000, 128 <juris RdNr. 10>). Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität ist bei einem Ketten(auffahr-)unfall eine Schadenschätzung nach § 287 ZPO vorzunehmen (vgl. BGH vom 8.5.1973 NJW 1973, 1283), so dass die nicht mögliche Aufklärung, aus welchem der verunfallten Fahrzeuge zu welchem Zeitpunkt Betriebsstoffe ausgelaufen sind, unterbleiben kann.

Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf Aufwendungsersatz nach Art. 28 Abs. 1 Satz 3 liegen nicht vor. Die Inanspruchnahme der Klägerin widerspricht – trotz der nunmehr vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - nicht der Billigkeit. Nach Nr. 28.1 der Vollzugsbekanntmachung zum Feuerwehrgesetz kommt eine Unbilligkeit vor allem dann in Betracht, wenn sich die Verpflichtung zum Kostenersatz auf den Betroffenen äußerst belastend oder existenzbedrohend auswirkt (etwa weil kein Versicherungsschutz besteht) oder weil sonstige persönliche Härten (z.B. familiäres Leid) vorliegen. Bei Kraftfahrzeugunfällen besteht indes im Regelfall Deckung für Schäden, so dass die Kostenpflicht auf die Versicherung abgewälzt werden kann (vgl. Oehler/Wagner/Endress/Forster, BayFwG, Stand: Januar 2005, Art. 28, RdNr. 33; Knödler/Schober, Kein Versicherungsschutz für den Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen bei Verkehrsunfällen?, BayVBl 2002, 545; a.A. VG Regensburg vom 16.1.2001 BayVBl. 2002, 123 ohne Auseinandersetzung mit der Frage der Erstattungspflicht der Versicherung für im Rahmen der Schadensminderungspflicht entstandene Aufwendungen, §§ 62, 63 VVG). Dies gilt auch für den Ersatzanspruch gegen einen polnischen Haftpflichtversicherer, denn der Umfang des Schadenersatzanspruches gegen den polnischen Haftpflichtversicherer richtet sich nach deutschem Recht (KG vom 19.12.1994 NJW-RR 1995, 1116). Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass im vorliegenden Fall kein Versicherungsschutz bestünde, sind von der Klagepartei bislang nicht vorgetragen worden.

Auch wenn die Beschwerde im Ausgangspunkt zutreffend auf den Beschluss des Senats vom 18. August 2004 (Az. 4 ZB 04.1053) hinweist, wonach Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG kein sog. intendiertes Ermessen in Richtung einer Kostenerhebung im Regelfall festlegen, ergeben sich keine hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Hinblick auf § 114 VwGO. Bei der Ausübung des Ermessens kann das haushaltsrechtliche Gebot von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 61, 62 GO) herangezogen werden; andere zu berücksichtigende Gesichtspunkte ergeben sich, wenn alle Unfallbeteiligten eines Autounfalls haftpflichtversichert sind, nicht. Das Auswahlermessen ist nur durch das Willkürverbot und offensichtliche Unbilligkeit begrenzt (BVerwG vom 22.1.1993 NJW 1993, 1667). Grundsätzlich kann die Gemeinde als Träger der Feuerwehr aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten entscheiden, welchen der Gesamtschuldner sie nach Art. 28 Abs. 3 Satz 2 BayFwG, § 421 BGB in Anspruch nimmt (BayVGH vom 23.5.2001 BayVBl 2002, 372/373). Die Beklagte war nicht zur Darlegung der Gründe verpflichtet, warum sie die Klägerin und nicht einen anderen potentiellen Kostenschuldner als Gesamtschuldner herangezogen hat. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin konnte die Beklagte nicht berücksichtigen, weil sie vor Erlass des Leistungsbescheids nicht offengelegt worden sind, obwohl die Beklagte unter dem 16. Juli 2007 ein Anhörungsschreiben an die Klägerin persönlich gerichtet hat und dem Bevollmächtigten mit über das Verwaltungsgericht zugestelltem Schreiben vom gleichen Tag angekündigt worden war, dass der frühere formell fehlerhafte Leistungsbescheid durch einen neuen Leistungsbescheid ersetzt werde. Eine Verpflichtung, Gesamtschuldner nach ihrem Verursachungsbeitrag heranzuziehen, besteht schon deshalb nicht, weil die Gemeinde mit ihrer diesbezüglichen Beurteilung die Auseinandersetzung zwischen den Gesamtschuldnern im Innenverhältnis nach § 426 BGB nicht präjudizieren könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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