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LG Weiden · Beschluss vom 27. März 2008 · Az. 22 T 40/08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Weiden

  • Datum:

    27. März 2008

  • Aktenzeichen:

    22 T 40/08

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 90953

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i. d. Opf. vom 14.02.2008 wird zurückgewiesen.

2. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht Weiden i. d. Opf. hat mit Beschluss vom 14.02.2008 die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.01.2008 zu Recht zurückgewiesen. Dies folgt bereits daraus, weil diese Erinnerung aus Sicht der Kammer unzulässig war, da die Zwangsvollstreckungsmaßnahme aufgrund der gesetzlichen Fiktion des § 3 Abs. 4 Satz 5 GvKostG zum Zeitpunkt der Einlegung der Erinnerung als beendet galt. Nach der vorgenannten Vorschrift steht eine nicht rechtzeitige Vorschusszahlung der Zurücknahme des Vollstreckungsauftrages gleich. Unstreitig wurde der von der Gerichtsvollzieherin angeforderte Kostenvorschuss nicht bis zum 31.12.2007, sondern erst nach diesem Zeitpunkt an die Gerichtsvollzieherin bezahlt. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der die Vollstreckungsmaßnahme durchführenden Gerichtsvollzieherin. Da der Vollstreckungsauftrag damit als zurückgenommen gilt, war die Vollstreckungsmaßnahme beendet, so dass die erhobene Erinnerung nicht mehr zulässig war.

Im Übrigen weist die Kammer in der Sache darauf hin, dass sie an ihrer in der Verfügung vom 11.03.2008 vertretenen Auffassung, dass für die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 892 ZPO eine gesonderte richterliche Durchsuchungsanordnung gem. § 758 a ZPO erforderlich sei, nicht mehr festhält. Die Beschwerdeführerin hat zutreffend auf die Entscheidung des BGH vom 10.08.2006 verwiesen, wonach im vorliegenden Fall sich die richterliche Ermächtigung zum Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung des Schuldners bereits aus dem ergangenen Versäumnisurteil ergibt. Die Kammer ist auch der Auffassung, dass die Gläubigerin nicht nachweisen muss, dass mit Widerstand des Schuldners zu rechnen sei (vgl. dazu Zöller/Stöber, Zivilprozessordnung, 25. Auflage, § 892 RdNr. 1). Dies würde, worauf die Gläubigerin zurecht hinweist, ihr zumuten, sich zunächst in die Gefahr einer Auseinandersetzung mit dem Schuldner zu begeben.

Aus Sicht der Kammer ist die Gerichtsvollzieherin aufgrund der Vorschriften des § 892 i. V. m. 758 Abs. 3 ZPO auch berechtigt, durch von ihr beauftragte Handwerker, die sie hinzuziehen darf, gegebenenfalls die verschlossene Türe beim Schuldner öffnen zu lassen, so dass Mitarbeiter der Gläubigerin die Maßnahme, die der Schuldner zu dulden hat, durchführen können. Aus Sicht der Kammer wird das gewaltsame Öffnen der Tür auch von der Vorschrift des § 758 Abs. 3 ZPO mitumfasst. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich bei dem Nichtöffnen der Tür um eine Widerstandsmaßnahme des Schuldners handelt. Dies ist aus Sicht der Kammer jedoch bereits dann anzunehmen, wenn die Gläubigerin dem Schuldner den Termin zur Sperrung des Stromanschlusses ordnungsgemäß mitgeteilt hat und dieser darauf wie bereits zuvor bei den Versuchen, rückständige Forderungen einzutreiben, überhaupt nicht reagiert oder nicht zuhause anzutreffen ist.

Die Kostenentscheidung für das vorliegende Beschwerdeverfahren folgt aus der Vorschrift des § 97 ZPO.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kam nicht in Betracht, da aus Sicht der Kammer die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO nicht gegeben sind.

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