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Bayerischer VGH · Beschluss vom 17. März 2008 · Az. 4 B 08.354

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    17. März 2008

  • Aktenzeichen:

    4 B 08.354

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 90681

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2007 ist unwirksam geworden.

III. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich des Widerspruchsverfahrens zu tragen.

IV. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2007 wird der Streitwert für beide Instanzen auf jeweils 347,50 Euro festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Hauptbeteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2007 für unwirksam zu erklären (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 VwGO analog, § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog). Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Die Entscheidung erlässt gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5 sowie Abs. 3 VwGO der Berichterstatter, da sie im vorbereitenden Verfahren im Sinne der genannten Vorschrift ergeht.

In der Regel sind demjenigen die Kosten aufzuerlegen, der im Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, inwieweit das erledigende Ereignis auf den Willensentschluss eines Beteiligten zurückzuführen ist; es wird dann in der Regel billig sein, ihm die Kosten aufzuerlegen (vgl. Eyermann, VwGO, 12. Aufl. RdNr. 18 zu § 161 m.w.N.).

Billigem Ermessen entspricht es hier, der Beklagten die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen aufzuerlegen. Sie hat die zwischenzeitlich vom Verwaltungsgericht aufgrund fehlerhafter Ermittlung der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von Zweitwohnungsinhabern als nichtig angesehene Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrags durch eine Satzung vom 25. September 2007, rückwirkend in Kraft gesetzt zum 1. Januar 2006, ersetzt und den im streitgegenständlichen Bescheid auf 347,50 Euro festgesetzten Beitrag für das Jahr 2006 entsprechend der neu festgelegten Beitragshöhe auf 312,75 Euro reduziert. Damit hat die Beklagte auf die Bedenken des Verwaltungsgerichts reagiert und rückwirkend eine Rechtsgrundlage für den – reduzierten – Beitragsbescheid erlassen, der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung den Boden entzogen und den Kläger (insoweit) gleichsam klaglos gestellt (vgl. BayVGH vom 26.7.2001 Az. 23 B 00.2588; vom 30.5.2000 GK 2000 RN 248; vom 6.4.2000 Az. 23 CS 99.3732). Im Erlass dieser Satzung und der nachträglichen Reduzierung des Beitragsbescheids ist das erledigende Ereignis zu sehen, das die Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten rechtfertigt, da sie damit dem Umstand Rechnung trug, dass das frühere Satzungsrecht möglicherweise als nichtig anzusehen war.

In einem solchen Fall kann der Kläger die Kostenlast abwenden, indem er die Hauptsache für erledigt erklärt (vgl. BVerwGE 50, 2/10);

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 i.V.m. 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO).

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