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Bayerischer VGH · Beschluss vom 3. März 2008 · Az. 3 ZB 06.1216

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    3. März 2008

  • Aktenzeichen:

    3 ZB 06.1216

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 90594

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Gegenvorstellung bleibt aus folgenden Gründen erfolglos.

Sie ist gegen einen Beschluss nach § 124 a Abs. 5 VwGO gerichtet und deshalb nicht statthaft (vgl. zutreffend Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 7 vor § 124).

Außerdem fehlt es für den Sachantrag an einer wirksamen Vertretung, denn nach § 67 Abs. 1 VwGO ist die Klägerin vorliegend nicht postulationsfähig (vgl. Eyermann a.a.O. RdNr. 9 vor § 124 und RdNr. 1 zu § 67).

Der Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 29. Februar 2008 kann für sich allein gesehen schon nach seinem Inhalt nicht als "Gegenvorstellung" oder als ein sonstiger Rechtsbehelf verstanden werden.

Der darin in Bezug genommene und ihm beigefügte Schriftsatz "Gegenvorstellung" der Klägerin persönlich vom 29. Februar 2008 genügt seinerseits trotz seiner Beglaubigung durch den Bevollmächtigten nicht den Voraussetzungen des § 67 Abs.1 VwGO für eine wirksame "Vertretung". Für die den Prozessbevollmächtigten aufgegebene eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes ist die bloße Bezugnahme auf Ausführungen eines Dritten oder deren Übernahme grundsätzlich nicht ausreichend. Die Begründung etwa eines Zulassungsantrags oder einer Nichtzulassungsbeschwerde, die kein Tätigwerden des Rechtsanwalts in diesem Sinn erkennen lässt, erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht (vgl. Eyermann a.a.O. RdNr. 1 zu § 67). Das Entsprechende muss für eine Gegenvorstellung gelten.

Die Gegenvorstellung kann ferner trotz Zitierung (auch) des Art. 103 GG nicht in eine – zulässige – Gehörsrüge nach § 152 a VwGO umgedeutet werden.  Insofern wäre nämlich das Formerfordernis des § 67 Abs. 1 i.V.m. § 152 a Abs. 2 Satz 5 VwGO ebenfalls nicht gewahrt (vgl. Eyermann a.a.O., RdNr. 17 zu § 152 a).

Im Übrigen würde sich eine Umdeutung bei Erfüllung dieses Formerfordernisses ebenfalls verbieten (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 30.8.2007 Az. 12 C 07.2157; vom 19.1.2006 Az. 4 CE 05.690 m.w.N.).

Eine Kostenentscheidung und eine Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Gegenvorstellung erübrigen sich, da es gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden.

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