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Bayerischer VGH · Beschluss vom 5. März 2008 · Az. 10 C 08.326

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    5. März 2008

  • Aktenzeichen:

    10 C 08.326

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 90552

  • Verfahrensgang:

Tenor

Unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Januar 2008 wird den Klägern für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (M 12 K 07.1156) Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R K, Sstraße .. , ... B A, beigeordnet.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um Prozesskostenhilfe.

1. Die Klägerin zu 1 ist serbische Staatsangehörige; sie ist mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet und besitzt eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Sie beantragte für ihre neun, zehn und vierzehn Jahre alten Kinder aus erster Ehe, die Kläger zu 2 bis 4, die ohne erforderliche Genehmigung ins Bundesgebiet eingereist sind, die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 23. Februar 2007 die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen ab, weil der Unterhalt der Kinder nicht gesichert sei. Ferner drohte sie die Abschiebung nach Serbien an.

2. Für die dagegen erhobene Versagungsgegenklage beantragten die Kläger Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht München wies den Antrag mit Beschluss vom 9. Januar 2008 zurück. Die dagegen am 30. Januar 2008 erhobene Beschwerde wurde damit begründet, dass sich die finanzielle Situation der Familie durch die Arbeitsaufnahme der Klägerin zu 1 wesentlich verbessert habe und dass der Unterhalt der nachgezogenen Kinder gesichert sei. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2008 einigten sich die Parteien wie folgt: Die Beklagte erklärte sich zur Duldung der Kläger zu 2 bis 4 bis November 2008 bereit und verpflichtete sich, ihnen zum 1. Dezember 2008 Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, wenn die finanzielle Situation der Familie dann noch in gleichem Umfang wie jetzt fortbestehe. Im Gegenzug nahmen die Kläger die Klage zurück.

II.

Der Beschwerde der Kläger war stattzugeben, weil sie nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Die Kläger sind bedürftig im Sinn des Prozesskostenhilferechtes. Sie haben die erforderlichen Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht und im Laufe des Verfahrens aktualisiert. Nach der vom Gericht durchgeführten Berechnung können die Kläger nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – auch bei Einbeziehung des Einkommens des Ehemanns von 300,-Euro und des Weihnachtsgelds der Klägerin zu 1 – die Prozesskosten auch nicht teilweise selbst aufbringen.

Ferner hatte ihre Rechtsverfolgung vor der gütlichen Einigung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2008 hinreichende Aussicht auf Erfolg. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der von den Klägern erhobenen Verpflichtungsklage ist in materieller Hinsicht die Sach-und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Insofern ist es für die nunmehr zu fällende Entscheidung nicht mehr entscheidungserheblich, dass das Verwaltungsgericht München auf der Grundlage der zunächst mitgeteilten Tatsachen im Beschluss vom 9. Januar 2008 die Erfolgsaussichten der Klage mit Recht abgelehnt hat. Denn mit der Schilderung der nach der Arbeitsaufnahme der Klägerin zu 2 eingetretenen neuen Einkommenslage, haben sich die Chancen der Kläger, den Rechtsstreit zu gewinnen, wesentlich verbessert.

Da sich die Beklagte bereit erklärt hat, bei Fortbestand der gegenwärtigen Einkommenssituation den Kindernachzug ab Dezember 2008 zu genehmigen, muss davon ausgegangen werden, dass die Erfolgsaussichten der im Namen der Kinder (Kläger zu 2 bis 4) erhobenen Versagungsgegenklagen zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedenfalls offen waren. Vieles spricht dafür, dass die finanziellen Mittel der Familie nunmehr ausreichen, um den Lebensunterhalt der nach § 32 Abs. 1 AufenthG nachzugsberechtigten Kinder im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu sichern.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts steht auch die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe der Annahme nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt der Kinder im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist. Denn die Prozesskostenhilfe wird nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt, sondern zur Ermöglichung eines Rechtsstreits (vgl. BVerfG vom 26.4.1988, 1 BVL 84/86, juris RdNr. 49). Auch wenn es sich bei der Prozesskostenhilfe um eine öffentliche Sozialleistung im weiteren Sinne handelt, die nicht auf einer Beitragsleistung beruht, muss ihr Bezug nach dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des § 2 Abs. 3 AufenthG unberücksichtigt bleiben. Denn diese ausländerrechtlichen Vorschriften sollen die Zuwanderung von Ausländern in die deutschen Sozialleistungssysteme verhindern. Dieses Risiko besteht nicht, wenn weniger bemittelte Ausländer lediglich für einen Rechtsstreit staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen und wenn sie diese Unterstützungsleistungen nicht für ihren Unterhalt verwenden können. Da die allgemeinen Einkommensfreigrenzen in der Prozesskostenhilfe höher sind als bei Sozialleistungen nach dem SGB XII würde eine andere Auslegung ferner zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Anhebung der Einkommensvoraussetzungen führen.

Lagen somit bei den von den Klägern zu 2 bis 4 erhobenen Verpflichtungsklagen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung hinreichende Erfolgsaussichten vor, so ist ihnen nach § 114 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Nichts Anderes kann für die Klage der Klägerin zu 1 gelten. Bei ihr stand zwar nicht ihr eigenes Aufenthaltsrecht im Streit. Sie war aber als sorgeberechtigte Mutter auf Grund des Art. 6 Abs. 1 GG in Bezug auf den aufenthaltsversagenden Bescheid gegenüber ihren Kindern klagebefugt (vgl. OVG Münster vom 19.03.1997, 17 A 857/94, juris Ls. 3). Dabei kann es im Rahmen der Prozesskostenhilfeentscheidung dahin stehen, ob auf das Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG nicht nur der von der Klägerin zu 1 erhobene Anfechtungs-, sondern auch ihr Verpflichtungsantrag gestützt werden konnte (vgl. BVerwG vom 27.08.1996, 1 C 8/94, juris Rdnr. 20). Denn jedenfalls müssen die Erfolgsaussichten auch hinsichtlich dieses von der Kl. zu 1 erhobenen Verpflichtungsantrags als offen angesehen werden, was für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt. Insbesondere bei höchstrichterlich nicht restlos geklärten Fragen dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden (vg. BVerfG vom 13.3.1990, BVerfGE 81, 347).

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 124 Abs. 4 ZPO).

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