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Bayerischer VGH · Beschluss vom 6. März 2008 · Az. 12 CE 08.332

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    6. März 2008

  • Aktenzeichen:

    12 CE 08.332

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 90419

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Anhörungsrüge wird verworfen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1. Der Senat legt das mit „Gegenvorstellung/Gehörsrüge“ überschriebene Rechtsmittel zugunsten der Antragstellerin als Anhörungsrüge (§ 152 a VwGO) aus. Eine Gegenvorstellung wäre nicht statthaft. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Gegenvorstellungen früher unter bestimmten Voraussetzungen als Teil des fachgerichtlichen Rechtswegs angesehen (BVerfG vom 28.3.2002 NJW 2002, 3387). Diese Auffassung hat es aber aufgegeben und vom Gesetzgeber verlangt, die fachgerichtlichen Rechtsschutzlücken bei Gehörsverstößen (Art. 103 Abs. 1 GG) zu schließen (BVerfG vom 30.4.2003 NJW 2003, 1924). Dem ist der Gesetzgeber durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) in Form des in die Verwaltungsgerichtsordnung eingefügten § 152 a VwGO (Anhörungsrüge) nachgekommen. Diese Regelung erweist sich über den Bereich der Gehörsrügen hinaus als abschließend; daneben ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft (BayVGH vom 19.1.2006 BayVBl 2007, 221).

2. Die Anhörungsrüge gegen den rechtskräftigen Beschluss des Senats vom 16. Januar 2008 ist unzulässig. Sie genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO. Sie erschöpft sich im Wesentlichen in dem Vorwurf, der Senat sei der Rechtsauffassung der Antragstellerin nicht gefolgt, legt aber nicht konkret dar, wodurch der Anspruch auf rechtliches Gehör entscheidungserheblich verletzt worden sein soll (vgl. hierzu Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 18 zu § 152 a).

Unabhängig davon ist die Anhörungsrüge auch nicht begründet.

Der Senat hat mit dem Beschluss vom 16. Januar 2008 das nach seiner Rechtsauffassung maßgebliche Vorbringen der Antragstellerin berücksichtigt. Der Anhörungsrüge ist nicht zu entnehmen, dass der Senat Sachvortrag übergangen hat, der für die Frage entscheidungserheblich war, ob ein Anordnungsgrund besteht.

Die Beschwerdeerwiderung der Antragsgegnerin zu 2 vom 14. Januar 2008 musste der Antragstellerin nicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung des Senats übermittelt werden, weil sie sich der Sache nach mit einer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens begnügte.

Aus welchen Gründen der Senatsbeschluss vom 16. Januar 2008 eine „Überraschungsentscheidung“ darstellen soll, hat die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt. Überraschend konnte die Beschwerdeentscheidung schon deshalb nicht sein, weil für sie unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die gleichen Gründe maßgeblich waren, die bereits das Verwaltungsgericht veranlasst haben, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

3. Die Rechtmäßigkeit der im Senatsbeschluss vom 16. Januar 2008 getroffenen Kostenentscheidung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Der insoweit vorgebrachten Rüge ist deshalb nicht nachzugehen. Der Antrag, die Frage „dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen und eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen“, ob die Kostenentscheidung Art. 20 Abs. 3 GG verletzt, ist unabhängig davon schon deshalb verfehlt, weil eine Richtervorlage nur dann in Betracht kommt, wenn das Gericht ein Bundes- bzw. Landesgesetz für verfassungswidrig hält (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 50 Abs. 1 VfGHG).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

5. Eine Streitwertfestsetzung ist wegen Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Festgebühr) nicht erforderlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 a Abs. 4 Satz 4).

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