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Bayerischer VGH · Beschluss vom 11. Februar 2008 · Az. 4 ZB 08.79

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    11. Februar 2008

  • Aktenzeichen:

    4 ZB 08.79

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 90056

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. Oktober 2007 wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Beklagte betreibt im Gemeindegebiet eine Entwässerungsanlage. Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für sein Grundstück. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung.

Der Beklagte ist dem Zulassungsantrag entgegengetreten.

II.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht durchgreifen (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 6 Abs.1 EWS verneint. Ein Befreiungsanspruch sei gerechtfertigt, wenn die Anschlusskosten in keinem Verhältnis zum Grundstückswert stünden, dem Eigentümer also ein Sonderopfer in Form eines enteignungsgleichen Eingriffs abverlangt würde. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass das Grundstück durch den Anschluss aufgewertet und seine Nutzbarkeit erweitert werde. Aus diesem Grund könne dem Eigentümer im Übrigen die Belastung des Grundstücks mit einer Hypothek zugemutet werden.

Damit hat das Verwaltungsgericht dem 79-jährigen Kläger, dessen Renten- und Wohngeldeinkünfte nach seinen Angaben nur 346,98 Euro im Monat betragen, die Aufnahme einer Hypothek nicht konkret angesonnen, so dass der Einwand, unter diesen Umständen pflegten Banken keine Kredite auszureichen, nicht durchgreift. Der Kläger hat seine Vermögensverhältnisse nicht annähernd offengelegt, sondern nur auf nicht bezifferte Schulden bei privaten Darlehensgebern verwiesen, obwohl ihm der Beklagte vorgehalten hat, er habe vom Jahr 2000 bis 2002 in vier Grundstückskaufverträgen weitere Flächen von insgesamt 11024 qm angeschafft. Unter diesen Umständen lässt sich keinesfalls feststellen, dass der Anschluss oder die Benutzung der Entwässerungsanlage aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Allgemeinwohls nicht zumutbar ist.

Auch der gerügte Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt nicht vor. Dass auf dem anzuschließenden mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebauten Grundstück angeblich kein Abwasser anfällt, weil es (wegen Renovierungsbedürftigkeit) nicht benutzt wird, ist – wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – unbehelflich. Gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene systematische Auslegung der Absätze 1 und 3 des § 5 EWS (Urteilsumdruck S. 11) trägt der Kläger nichts vor. § 5 Abs. 1 EWS unterwirft bebaute Grundstücke dem Anschluss- und Benutzungszwang unabhängig davon, ob dort Abwasser anfällt. Diese Tatsache eignet sich somit grundsätzlich nicht als Grundlage für eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Dass die tatsächliche Nichtbenutzung des Hauses durch den Kläger strittig geblieben und der nach seiner Auffassung für den Wasserverbrauch ursächliche Wasserrohrbruch im Jahr 2006 nicht nachgewiesen worden ist (beispielsweise anhand einer Reparaturrechnung), bedarf daher ebenfalls keiner weiteren Vertiefung.

2. Soweit der Bevollmächtigte des Klägers ohne Benennung des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO eine mangelhafte Sachaufklärung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der zu erwartenden Anschlusskosten rügt, genügt sein Vorbringen nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Die Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert zum einen die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Zum anderen muss entweder dargelegt werden, daß bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder daß sich dem Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.3.1995 – 6 B 81.94, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 m.w.N. und vom 3.7.1998, Az. 6 B 67.98 <juris>).

Der Bevollmächtigte des Klägers, der den in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung enthaltenen Angaben des Beklagten, der Grundstücksanschluss werde voraussichtlich 1.339 Euro kosten, angeblich widersprochen hat, hat weder einen Beweisantrag gestellt noch zuvor schriftsätzlich eine Beweiserhebung angeregt. Es ist auch im Übrigen nicht ersichtlich, warum sich dem Verwaltungsgericht angesichts des nicht weiter substantiierten Vortrags in der Klagebegründung S. 7 unten, „der finanzielle Aufwand, der notwendig wäre, um über eine Strecke von 15 Metern und in einer Tiefe von 2,5 m unter Umgehung einer Betonschicht im Boden die notwendigen Anschlüsse für das Grundstück des Klägers zu verlegen“, sei ganz erheblich, eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen, zumal es die Kostenschätzung nur überschlagsweise zugrunde gelegt und festgestellt hat, dass die Schwelle des Unzumutbaren auch dann nicht überschritten sei, wenn sich die Anschlusskosten deutlich erhöhen würden, wofür das Gericht allerdings keine konkreten Anhaltspunkte habe.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtkräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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